Sind Wahlen noch Festtage der Demokratie?

Ich bin wegen den Unterstützungsunterschriften für meine Partei viel in der Leipziger Innenstadt rumgelaufen und ich rede gerade sehr viel mit den Leuten.

In Leipzig. Die Hütten für den Weihnachtsmarkt stehen genauso wie der Weihnachtsbaum schon. Die ersten Geschäfte bieten Glühwein an. Es ist kalt, es ist November 2024.

Die Leute sind aber nicht in festlicher Stimmung. Das Ampel-Aus und der Sieg von Donald Trump beschäftigen die Leute. Sie haben Angst, Angst vor der Zukunft. Und die Leute haben Angst vor der nächsten Wahl.

Die größte Angst haben die Menschen davor, das wieder eine Partei die Macht ergreift, die in der Zeit des Nationalsozialismus ihr Vorbild zieht.

Und so wenden sie sich einer Partei mit einem alten weißen Mann als Kanzlerkandidat, der auf Frauen herabblickt, auf Menschen mit keinem oder geringem Einkommen herabblickt und auf Migranten herabklickt. Sie wählen sie, um eine Partei zu verhindern, die mit genau dem gleichen Mindset antritt, aber noch zusätzlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die Demokratie, wie wir sie kennen abschaffen will. Um Inhalte geht es schon lange nicht mehr. Es geht ums Verhindern.

Die Menschen haben Angst davor dass es wieder eine große Koalition gibt. weil sie in einer Welt der multiplen Krisen leben. Da reden wir nicht nur von den externen Krisen durch Corona, den Ukraine Kriege oder den Gazakonflikt. Es gibt auch ganz viele Krisen in Deutschland die seit Jahren bestehen.

Die Kitakrise, die Bildungskrise, die Pflegekrise, die Krise der sinkenden Geburtenzahlen, die Krise der zunehmenden Kinder- und Altersarmut, die Krise der Wirtschaft, die Krise der verfallenden Infrastruktur, die Krise der Energiepreise, die Krise der zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich und die Krise der Mieten.

Das sind selbstgemachte Krisen, die auch daraus resultieren dass in den Zeiten der großen Koalition zu wenig oder gar nichts gemacht wurde.

Und sie haben auch Angst vor schwarz-grün. Angst davor, dass die Partei die Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufstellt, in ihrer Entscheidung Realpolitik zu machen wieder zu viele Kompromisse eingeht und von Kernthemen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit abdrückt, um an der Regierung zu sein. Sie haben Angst dass so eine solche Regierung nichts weiter ist als ein Greenwashing von einer Partei von alten weißen Männern

Sie haben Angst dass die Linkspartei nach dem zu Zerwürfnis mit Sahra Wagenknecht nicht mehr in den Bundestag kommt und die letzte starke Stimme für soziale Gerechtigkeit im Bundestag verstummt

Und sie haben Angst das kleinere Parteien wie Volt es nicht schaffen werden in den Bundestag zu kommen und sie so ihre Stimme verschenken und den Rechten mehr Stimmen verschaffen.

Und so haben die Menschen vor lauter Ängsten vergessen, worum es bei Wahlen eigentlich geht. Bestätigung einer guten Politik oder Richtungswechsel. Gestalterisches Votum, Wettkampf von Ideen und Visionen. Gibt es heute Schnitzel und Pommes oder Nudeln mit Tomatensoße? Die Frage stellt sich nicht mehr. Hauptsache kein Brokkoli.

Gerade hier im Osten wird nicht die erste Frage sein, wie die Partei abgeschnitten hat, die man selbst gewählt hat. Auch weil man gar nicht diejenigen gewählt hat, denen man die höchste Lösungskompetenz zuschreibt. Man wählt um zu verhindern. Und deswegen wird bei vielen Menschen am Fernseher die erste Frage sein: wie viel Stimmen haben die Nazis diesmal geholt?

Die nächste Bundestagswahl wird wahrlich kein Festtag der Demokratie.

Back on Social Media

5 Jahre, nachdem Robert Habeck mit großem Tamtam die Plattform Twitter verlassen hat, hat er rechtzeitig zum Wahlkampf den Account wieder aktiviert. Die Begründung warum er ging ist heute aus seinem Blog gelöscht. Aber es ging auch um eigene Fehler und um Datendiebstahl.

Genauso gelöscht wie sein erster Tweet, den er abgesetzt hat. Da summte er die Melodie von Grönemeyers Hit „Zeit, dass sich was dreht“. Den wollen viele nutzen, zuerst die CDU, Grönemeyer hatte aber was dagegen. Dann die Grünen, auch da legte der Künstler sein Veto ein.

https://twitter.com/nicolediekmann/status/1855159266291630392

Warum?

Natürlich kann man nur spekulieren, warum der Account reaktiviert wurde. Einerseits hat Habeck nach dem Amtsantritt den Account des Wirtschaftsministeriums übernommen und war mit seinen Erklärvideos immer wieder präsent. Auch mit Themen, die eigentlich nicht in das Ressort Wirtschaft oder Klimaschutz passen. Aber einen Account @VizeKanzler gibt es eben nicht. Spätestens als Habeck seine Gedanken nach dem Anschlag von Solingen über ebenjenen Account in die Welt posaunte, gab es dafür eine überragend positive Resonanz. Staatsmännisch. Kanzlerformat. Robert Habeck hatte endlich den richtigen Ton gefunden.

https://twitter.com/BMWK/status/1828703699423907919

Aber damit begannen auch die Probleme. Wir leben jetzt in einer Zeit, in der aus jeder Mücke ein unendliches Drama gemacht wird. Und so wurden auch schon vor dem Ampelaus Stimmen laut, die ihm vorwerfen, zunächst die Reichweite des Ministeriums zur persönlichen Profilierung zu nutzen und nach dem Ampelaus als Wahlkampfinstrument.

Auch um diese Stimmen verstummen zu lassen, wurde wohl der Account reaktiviert. Und nun ist er wieder aktiv auf einer Plattform, die sich in den 5 Jahren deutlich gewandelt hat. Das hat viel mit dem neuen Besitzer Elon Musk zu tun, der Twitter vor 2 Jahren kaufte und nach seinen Vorstellungen umbaute. Massenentlassungen, Bezahloptionen und radikale Free Speech Anpassungen folgten. Begnadigungen von Accounts, die sonst überall gesperrt waren inklusive. Und obwohl sich in den letzten Jahren viele prominente Gesichter von Twitter, das Elon Musk gerne X nennt, verabschiedet haben, so ist ein Großteil der Benutzerbasis da geblieben. Zu stark offensichtlich die gebildeten Netzwerke, die langen Bekanntschaften. Und wer nicht blieb, versuchte eine der zahlreichen Alternativen wie Mastodon, Bluesky und Threads, kehrte aber nach kurzer Zeit oftmals wieder zurück.

Auch weil man die Leute dort abholen muss, wo sie eben sind. Während die jüngeren Jahrgänge auf TikTok herumlungern, auch eine Plattform mit Zahlreichen Problemen, so ist die Benutzerbasis auf Twitter und Instagramm dennoch enorm.

Und die Benutzerbasis braucht es auch. Fünf Landtagswahlen endeten tragisch. Drei mal aus der Regierung und zweimal sogar aus dem Landtag raus. Zudem ist die EU-Wahl mit der Halbierung des Vorergebnisses auch traumatsch verlaufen. Hybrider Wahlkampf heißt das Credo, auf allen Plattformen vertreten sein.

Der Küchentisch

Die Strategie heißt also präsent sein. Mit dem, was Habeck am besten kann. Das Küchentischvideo erinnert von der Dramaturgie dem Solingen-Video. Endet aber mit einem Aufruf, auch Küchentisch- Videos zu machen. Call-to-Action nennen das wohl die Social Media Berater. Die Strategie ging auf. Durch Zahlreiche Reaktionen wurde das Video schnell zum Hit auf der Plattform und es kam wohl keiner, der sich für Grüne Politik interessiert.

Zudem kam es fast zeitgleich zur Wahl von Trump und der von mir schon beschriebenen Coping-Strategie des Parteieintrittes.

Nachbeben vom Ampelaus

Aber knapp 5000 neue Mitglieder in einer Woche, wie teils vermeldet wird, das ist schon eine Hausnummer. Und brachte einen zusätzlichen Vernetzungseffekt. Jedes neue Mitglied postet seinen Parteieintritt. Einer meiner Online-Buddies, der Christan (Folgeempfehlung, *zwinker*) hat besonders viel Zustimmung und Netzwerk dazu bekommen.

https://twitter.com/trutzonline/status/1854814425082925098

Als ich ihn gefragt habe, wie so ein Mitgliedsantrag läuft war ich schockiert. Einfach ein Online-Formular, absenden, zack, Mitglied. Kein kennenlernen, kein Vorgespräch, keine Überprüfung. Ob das dem erhöhten Aufkommen geschuldet ist oder normal, vielleicht kann mich da jemand aufklären. Aber bei uns von Volt, lernen wir die Mitglieder halt gerne vorher kennen. Auch wenn das stressig sein kann, wenn es gerade eine Peak gibt, wie bei uns nach der Europawahl.

Und dann

Die Grünen und insbesondere Habeck haben einen kleinen Hype erzeugt, doch jetzt muss der auch intern funktionieren. Der Parteitag steht bevor und nicht jeder geht mit dem neuen Realo-Kurs und Habeck mit. Dass dieser Hype aber gerade da ist, das kann Robert Habeck nicht schaden.

Die kleinen Parteien

Aktuell wird ja viel, auch in den Medien, darüber diskutiert, dass es für kleinere Parteien nun schwieriger wird, auf dem Wahlzettel zu stehen. Grund sie die Unterstützungsunterschriften, die Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, liefern müssen. Das sind in den meisten Bundesländern 2000 Stück und damit für einige Parteien oder Landesverbände ebenjener eine schwierige Aufgabe. Durch die vorgezogenen Neuwahlen reduziert sich zusätzlich der Zeitraum, in dem diese gesammelt werden können. Deswegen haben sich einige der kleineren Parteien, wie die Partei der Humanisten, die Piratenpartei, die ÖDP, die Partei des Fortschritts, die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz, die liberalen Demokraten, die Partei für Verjüngungsforschung und die Demokratie in Bewegung zusammen getan, um einen offenen Brief an den Bundestag zu richten. Persönlich sehe ich da nicht viele Erfolgsaussichten. Die Parteien der alten Regierung kämpfen allesamt um ihr eigenes Überleben, die linke Opposition auch. Und das konservative Lager hätte gerne eine Machtkonzentration.

Ich war heute in Leipzig unterwegs, ich habe für Volt gesammelt und traf da zusätzlich jemanden von der Partei für Humanisten. Und wir waren uns einig, dass die Berichterstattung darüber uns indirekt geholfen hat. Alleine, weil der Prozess und der Grund der Unterstützungsunterschriften offen in den Medien thematisiert wurde, waren aufmerksame Radiohörer und Nachrichtenschauer schon vorbereitet auf unseren Auftritt. Und aus dem „kein Wahlkampf zu Weihnachten“ wurde manchmal ein mitleidiges „gerne, wenn ihr dann Weihnachten auch genießen könnt“. Aber das Mitleid nimmt man dann gerne mit.

Zusätzlich nutzt uns von Volt auch die zeitliche Nähe zu Europawahl doch einiges, das dies halt unsere Kernkompetenz ist.

Wir haben einen Termin

Endlich hat man sich irgendwie auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Da sind zwar in Sachsen und dem Saarland Ferien, aber das nur am Rande.

Es ist auch der Geburtstag von Lars Klingbeil, Co-Parteivorsitzender der SPD. Da ist man nach dem Bruch der Ampel erstaunlich ruhig, obwohl da richtig viel Druck von außen kommt. Scholz bleibt als Kanzlerkandidat gesetzt. Die andere Parteivorsitzende Saskia Esken traut diesem sogar den Sieg zu. Viele sehen das nicht so, meinen, dass die mit dem beliebterem Verteidigungsminister Boris Pistorius viel höhere Chancen hätte. Dagegen argumentieren wieder andere, dass ein Austausch des Kandidaten gerade in den Staaten gehörig nach hinten losging. Ich prophezeie jetzt schon mal, dass am Erfolg der SPD bei den Neuwahlen auch die Geschwindigkeit des Personalkarussells abhängt.

Und dann gehen wir auch mal wieder in das lokale Tagesgeschehen in Leipzig. Christian Gröner sagt vielleicht nicht jedem was, die CG-Gruppe ist in Leipzig aber omnipräsent. Teile dieser Gruppe rutschen nun in die Insolvenz und das hat auch hier Auswirkungen. Die Firma, den den Postbahnhof schick machte wartet auf einen hohen sechsstelligen Betrag. Insgesamt sollen bis zu achtstellige Summen in den Ausständen zusammengekommen sein. Das kann also die unbeliebten Domino-Effekte auslösen, wie bei Benko in diesem Jahr.

Gesetze im Fluß

Immer noch Nachwirkungen des Ampel-Aus. Immer noch viel Trubel um den Termin der Neuwahlen. Mittlerweile wird da auch an der Person der Bundeswahlleiterin ins Visier genommen. Dann gibt es Papiernot, dann gibt es wieder keine Papiernot, nun kommen die Druckereien nicht hinter her. Alles ein fürchterliches Kaspertheater, dass nicht unbedingt dazu geeignet ist, Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken. Mittendrin kündigt Merz an, alles mit der Union blockieren zu wellen, wenn man nicht sofort die Vertrauensfrage stellt. Das es auch die Möglichkeit des Misstrauensvotums gibt, verschweigt er dabei souverän.

Der Kanzler hat angekündigt, noch ein paar wichtige Anträge einbringen zu wollen. Was diese nicht sein werden ist nun relativ klar. Die Kindergelderhöhung, die umjubelten 5 Euro, die man sich noch im unabgestimmten Haushalt abgerungen hat kommt wohl nicht. Auch die Rentenreform bleibt wohl auf der Strecke.

Ebenso wenig das Klimageld, der Goldstandard der grünen um die Klimatransformation doch etwas sozial verträglicher zu gestalten. Wusste das Christian Lindner schon, als er damals den Nonsens mit IBAN-Steuernummer zusammenführen artikulierte? Wurde ja bekanntlich auf 2025 verschoben. Damit ist es nun aus.

Was aber nun kommen sollte ist die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes. Das wird schon seit einiger Zeit von Juristen gefordert, um für den Fall, dass die AfD stärker wird, vorbereitet zu sein. Vielleicht gelingt es den demokratischen Parteien doch noch mal sich zusammenzuraufen. Es wäre wichtig.

An anderer Stelle, dem Bundesgerichtshof, wurde dagegen schon entschieden. Der Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist ein Schaden nach der DSVGO. Das ist eine gute Entscheidung gegen die Datenkraken. Christian Solmecke hat dazu sehr ausführlich geschrieben.

Der 9. November

Korrektur

Erstmal vorneweg eine Korrektur zu gestern. Da schrieb ich, dass die Grünen keine Eintritte meldeten. War auch gestern noch irgendwie richtig, heute meldeten sie jedoch 1000 neue Mitglieder in einer Woche. Das ist natürlich deutlich mehr als die gestern vermeldeten Zahlen von SPD und FDP. Folgt auch einer Tendenz die man in der Schweiz beobachtet, hat also weniger mit dem Ampel-Aus zu tun. Ist eher eine Reaktion auf den Sieg von Donald Trump. Parteimitgliedschaft als Coping Methode. Ist nicht die schlechteste Entwicklung.

Reichspogromnacht

Es ist unglaublich schwierig, da irgendwas schlaues zu dem Thema zu sagen. Gestern noch der Bericht der Jagdszenen aus Amsterdam. Heute taucht dann der Bericht über die Jagdszenen auf jugendliche jüdische Fußballer in Berlin in der Timeline auf. Da irgendwie auf „nie wieder ist jetzt“ zu skandieren, geht doch arg an der Realität in Europa vorbei.

Zu normal ist es mittlerweile geworden nach unten zu treten, gegen Menschen mit anderem Glauben, anderer Herkunft, anderer Sexualität und gegen Arme und gegen Menschen mit Behinderungen.

Comeback der Bändchen

Willkommen im Wahlkampf. Genauer gesagt im Online-Wahlkampf. Habeck ist zu Twitter zurückgekehrt um sich mit Lindner zu battlen. Die SPD proklamiert die Küchentischgespräche als ihre Idee und die Linke nimmt den Spot von Habeck auf die Schippe. Und präsentiert damit einen Frame (kurz eingeblendetes Bild) mit einem Buchstabenbändchen, auf dem das Wort INHALTE erkennbar ist. Schwierig jetzt mit verkürzter Vorbereitungszeit auf die Neuwahlen auch wirklich noch Inhalte auszuarbeiten. Da geht es einfach nur mit Persönlichkeit und Sympathie. Oder eben einer Schippe Humor

Sachsen und die Minderheit

Nachdem es ja in Sachsen zum Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW kam, geht der Trend Richtung Minderheitsregierung. Da gibt es jetzt keine Kröten mehr zu schlucken. Da geht es Richtung Handlungsunfähigkeit.

Nachbeben vom Ampelaus

Als ich begonnen habe, über Politik zu schreiben, wäre mir nie in den Sinn gekommen, dass es eine Woche gäbe, die so unglaublich voll ist von Ereignissen, dass ich gar nicht wüsste womit ich einen Beitrag beginne. Aber hey, das ist nun so eine Woche. Gestern großer Trubel um das Ampel aus, heute überschlagen sich die Ereignisse erneut.

Das Leiden hat ein Ende

Oft macht man die Stimmung an Mitgliederzahlen aus. Nach dem gestrigen Tag vermelden die Ampelparteien Mitgliederzuwächse. SPD 500, FDP 650, Volt 200 neue Mitgliedsanträge an einem Tag. Das hat natürlich auch den Hintergrund, dass nun durch vorgezogene Neuwahlen eine gewissen Hektik und Handlungsschnelligkeit bei den Parteien herrscht. Da müssen Aufstellungsversammlungen vorgezogen werden, da werden Prozesse pragmatisch gehandhabt und beschleunigt, da schaut man manchmal auch nicht so genau hin. Das setzt zum Beispiel auch die abtrünnige grüne Jugend unter Druck, die ja eigentlich noch den Trennungsschmerz verarbeiten wollte und sich nun einer Do-or-Die Situation ausgesetzt sieht. Und auch andere Akteure wie Luca Barakat, den jungen bayrischen Klima- und Queeraktivisten. Man muss ich positionieren und zwar schnell. Und da passiert etwas total spannendes. Klimaaktivisten zieht es nicht mehr primär zu den Grünen.

Die unüberaschendste Kanzlerkandidatur ever

Seit Monaten, wenn nicht Jahren, ist #Habeck4Kanzler ein immer wiederkehrender Trend bei Twitter. Nun hat gestern Robert Habeck sein Comeback bei Twitter gefeiert. So postete er ein kryptisches Video, dass gewissen Parallelen zu Christian Lindner hatte. Mit weit eingebauten Frames, die bei seinem Besuch bei Markus Lanz thematisiert wurden. Das der nächste Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck heißt, das überrascht keinen. Niemanden. Man kann die letzten zwei Jahre auf einer einsamen Insel verbracht haben, zum ersten Mal wieder eine Zeitung lesen, lesen das Habeck es macht und würde trotzdem nicht überrascht sein. Vielleicht ob der Plumpheit.

Plump? Ja plump! Wenn wir alle ehrlich sind, dann war der Bruch der Koalition eine Frage der Zeit. Jeder war also gut beraten, einen Plan B in der Hinterhand zu haben. Und dieser wird dann bei Bedarf gezogen. So veröffentlichte die Grüne Jugend heute ein Video mit der neuen Vorsitzenden Jette Nietzard, wo sie sich das T-Shirt auszieht. Erklärt mir mal die Message außer Provokation!

@gruene_jugend

Ciao FDP 👋 – hallo soziale Politik 🤝 Auch wenn sich die Nachrichten über den Rausschmiss Christian Lindners und der FDP aus der Bundesregierung ziemlich krass anhören, bedeuten sie nicht (nur) Probleme und Unsicherheit. Vielmehr ist es jetzt endlich wieder möglich, eine Politik zu machen, die sich darum kümmert, dass es allen Menschen gut geht und nicht nur den Superreichen. Endlich ist es wieder möglich konsequenten Klimaschutz zu machen, ohne auf die Porsche von Lindners Freunden Rücksicht zu nehmen. Endlich wird nicht mehr von uns gefordert, unsere Zukunft einem grundlosen Spardiktat zu opfern. Also kein Grund zur Sorge! Machen wir uns auf in die gute Zukunft für Alle! ✨#gruenejugend

♬ original sound – kaylee

Dann haben wir die designierte neue Vorsitzende Franziska Brantner, die ebenso wie Annalena Baerbock und andere Videos mit dem Buchstabenbändchen „Kanzler ERA“ oder „Habeck ERA“ hochlud. Nachdem Taylor Swift ja ein Globales Phänomen ist, wird mittlerweile das Wort ERA sogar mit dieser Person verknüpft. Diese wurde ja bekannterweise geradezu bedrängt sich zum Präsidentschaftskampf in den Staaten zu äußern, den Erfolg haben wir ja alle erlebt. Wie lustig wäre es gewesen, wenn diese ganzen vorbereiteten Videos die Neuauflage von Grönemeyers „Zeit, dass sich was dreht“ hinterlegt gewesen wäre. Dieser hat nämlich, nachdem er es der CDU untersagt hat, auch den Grünen nahegelegt, dieses Lied nicht mehr zu nutzen.

Robert Habeck wird Kanzlerkandidat der Grünen und das ist auch vollkommen okay. Ich bin da echt gespannt, wie das Programm und der Wahlkampf aussieht. Aktuell stellt es sich so dar, dass man in vorauseilendem Gehorsam sehr bürgerlich und koalitionsfähig wirken möchte. Wenig mutig. Wenig sozial. Wenig nach außen. Deswegen sind bei den Neuantritten oben die Grünen auch nicht vertreten.

Zeitplan der Neuwahlen

Ich habe ja schon vorhin über dem besonderen Druck von vorgezogenen Neuwahlen geschrieben. Erwartungsgemäß drängen die Oppositionsparteien auf noch frühere Neuwahlen. Das hätte einige Auswirkungen. Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, müssten Unterstützungsunterschriften sammeln. Wir von Volt genauso wie zum Beispiel die Piratenpartei oder das BSW. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass diese Manöver voll allem gegen letztere richtet, so befindet sich das Marketingvehikel von Sahra Wagenknecht ja noch im Aufbau. Aber es betrifft auch andere. Und deswegen äußert sich die Bundeswahlleiterin auch kritisch, weil ein guter Teil der Wahlvorbereitungen in den Winter und insbesondere in die Weihnachtszeit fallen würde. Von den Regeln, was Neuwahlen angeht, wäre alles in Ordnung. nur anständig wäre es nicht.

Wissing, der Brutus der Neuzeit

Man kann von dem Move, den Wissing gebracht hat, halten was man will. Aktuell stehen die Zeichen auf Verrat, da helfen auch alle „Verantwortung“ und „Brückenbauer“- Beteuerungen nichts, Treppenwitz der Geschichte ist, dass seine Homepage umgehend zu einer Weiterleitung für den FDP-Mitgliedbeitritt umgeleitet wurde.

Union der Gewinner?

Man könnt ja meinen, dass die Union der große Gewinner wäre, wäre da nicht diese unerträglichen Störgeräusche. So sagte der womögliche neue Kanzler Friedrich Merz, dass er sich einen Finanzminister Christian Lindner vorstellen kann. Zudem ergab eine Befragung für das Politbarometer, dass es für die aktuell im Osten verhandelten Koalitionen im Osten keine Mehrheit gibt. Unter den Unionern noch weniger als im Rest des Landes.

Alptraum von Amsterdam

Ich bin ja selbst Fußballer. Altherrenfußballer, aber ich erhebe schon den Anspruch, dass es irgendwie die gleiche Sportart ist. Ich kenne Derbies, ich kenne Anspannung. Aber was da in Amsterdam passiert ist, hat nichts mit alledem zu tun. Nach dem Spiel Maccabi Tel Aviv gegen Ajax Amsterdam gab es Szenen, die nichts mit Fußball zu tun haben.

Da ging es um Israel, Juden und den Konflikt der da gerade herrscht. Da sind Menschen mobil durch die Stadt gezogen um gezielt Israelis und Juden zu suchen, zu verprügeln und zu entführen. Das hat nichts mit Israel-Kritik zu tun. Das ist Wahnsinn, der in Europa keinen Boden finden darf.

Das Ampel-Aus und die Inszenierung

Das kam er, der Tic Tac Toe Moment, den ich schon vorhergesagt habe. Zwar wurden andere Worte benutzt, aber es ist doch deutlich, dass sich mit Olaf Scholz und Robert Habeck zwei zusammengetan haben, um Christian Lindner aus der Band zu jagen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte diese scheitern, könnte der Bundestag bis zum 5. Februar aufgelöst werden, und Neuwahlen könnten bis Ende März stattfinden. Inwieweit das jetzt schon zur Positionierung vor den Wahlen genutzt wurde, schauen wir uns hier an

Drei Kerzen im Sturm

Das Vorspiel

Nur das es auch nochmal erwähnt wird, sollen ja manche bei den winterlichen Temperaturen im Urlaub sein und sich einem digitalen Detox widmen. Ja, ihr habt viel verpasst. Die Zahlen und Entwicklungen der deutschen Wirtschaft entwickeln sich bei weitem nicht so, wie man es sich erhofft hatte. Auch durch die gestiegenen Energiekosten durch den Angriffskrieg Russlands und die Aussicht auf steigende Netzkosten aufgrund des Umstieges auf erneuerbare Energien und zukünftig auch Ausbau des Netzes für Wasserstoff. Mittendrin verkündet Volkswagen zudem, Werke schließen zu wollen und zu allem Überfluss gewann Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten. Dazu kommt ein nicht beschlossener Haushalt, welcher der große Streitpunkt zwischen den drei Koalitionären blieb. Die Lage ist also alles andere als rosig. Dazu kommt eine destruktive Unionsopposition und der Aufstieg der rechts- und linksnationalen Populisten. In den Umfragen geht es für alle 3 Partner stetig bergab und die Benotung der Regierung durch die Bürger nähert sich immer mehr einem „ungenügend“.

Nun gab es ein Papier von Christian Lindner, einen Haushalt ohne Aufhebung der Schuldenbremse zu stemmen. Allerdings mit Einsparungen in den Bereichen Klimaschutz, Soziales und Migration, dafür mit Steuersenkungen. Klar stieß er damit den anderen beiden vor den Kopf.

Nun kam es zu Verhandlungen darüber, wie es nun weitergehen sollte. Es geht nicht ewig weiter, so viel kann man vorweggreifen. Und dann kam die Verkündung.

Der emotionale Scholz

Für einige war es die beste Rede, die Olaf Scholz je gehalten hat. Er kam aus den Verhandlungen, er hatte soeben Christian Lindner als Finanzminister entlassen, stellte sich vor die Kameras und nach kurzer Erklärung was die Kompromissvorschläge waren, es folgte eine Schimpftirade gegenüber Lindner.

Es ist bedauerlich, dass persönliche Ambitionen über das Wohl des Landes gestellt wurden.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Lange hieß es ja, Olaf Scholz besäße keine Führungsstärke. In diesem Monolog bewieß er zumindest, dass das Handwerkszeug dazu vorhanden ist. Das war ein Wumms, ein Ausrufezeichen, eine Abrechnung. Und der Bruch der Koalition.

Kleines Detail am Rande. Eigentlich war der geplante Sendeablauf am Abend folgendermaßen geplant: 21:15 Uhr spricht der Kanzler, 21:30 der Vizekanzler Lindner und 21:45 Wirtschaftsminister Habeck. Aus mir bisher unbekannten Gründen war die reale Reihenfolge dann Scholz-Habeck-Lindner.

Der verständnisvolle Habeck


Robert Habeck, der Wirtschaftsminister und Vizekanzler, zeigte sich als verständnisvoller Antagonist. Er bedauerte das Ende der Koalition und betonte die Notwendigkeit von Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten. Seine Reden haben dabei immer den selben Aufbau: Gefühle >> Situation >> Aktionen >> mit Aktionen schlechte Gefühle beseitigen. Achtet mal drauf.

Blass daneben Annalena Baerbock, die auf den Ukraine-Krieg und die Bedeutung der US-Wahl auf ebenjenen einging und mal wieder mit einem Sprechfehler auffiel. Bundesregendung, wer kennt es nicht?

So nebenbei, Robert Habeck hat seinen Twitter-Account reaktiviert.

Der harte Christian

Christian Lindner, der als First-Mover in der Koalition oft beharrlich bei seinen Überzeugungen blieb, wurde von Scholz als Hindernis für eine handlungsfähige Regierung dargestellt. Lindners Standhaftigkeit in wirtschaftspolitischen Fragen und seine Weigerung, Kompromisse einzugehen, führten letztlich zu seiner Entlassung.

Ich habe stets im Interesse der wirtschaftlichen Stabilität gehandelt und werde dies auch weiterhin tun.

Der Abend ging aber noch weiter. Denn der Kanzler hat ja nicht nur den Finanzminister vor die Tür gesetzt. Nein er hat auch den Parteichef eines Koalitionspartners persönlich angegriffen. Alle Fraktionen hatten nach den Reden noch Sitzungen und so vermeldete die FDP am späten Abend, dass alle FDP- Minister zurücktreten. Bettina Stark-Watzinger war jetzt nie die prominenteste oder aktivste Ministerin. Ministerium für Bildung und Forschung übrigens, falls jemand fragen sollte. Anders verhält es sich bei Marco Buschmann, dem Justizminister. Da ist schon einiges passiert, was dieses Ressort angeht und ich persönlich fand den Umgang mit der letzten Generation, wo er sich beharrlich weigerte das Demonstrationsrecht einzuschränken, stark. Bemerkenswert auch seine Rücktrittserklärung.

In einem solchen Umfeld gedeihen die Prinzipien des Rechts und der Humanität nicht gut. Auch im US-Wahlkampf hat die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft mit zu einer starken Polarisierung beigetragen. Es droht uns eine Zeit der Wölfe, in der zunehmend wieder das Hobbessche Wort vom „homo homini lupus“ gilt. Das muss auch einen Justizminister umtreiben.

Marco Buschmann

Der Sonderbare Volker

Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister, spielte ebenfalls eine entscheidende Rolle. Nach dem Bruch der Koalition trat er aus der FDP aus, um seine Position als Minister beizubehalten. Wissing erklärte: „Das Brückenbauen ist ein Dienst an der Gesellschaft.“ Er betonte seine Kompromissbereitschaft und entschied sich, als parteiloser Minister weiterzumachen, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten. Und wurde dafür sogar mit einem weiteren Ministerium belohnt: dem Justizministerium. Das Bildungsministerium bekam zudem der Ministerpräsidentenkandidat für Baden-Württemberg und Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, auch Stammgast in meinem Blog. Hat ja auch sonst nicht viel zu tun. Den Finanzminister der Staatssekretär und Scholz Jörg Kukies. Man teilte sich also die Posten gerecht zwischen SPD, Grünen und Fahnenflüchtigen auf.

Schadenfreude ist ja sprichwörtlich die beste Freude. Und während sich die Unioner, die AfD-ler und auch das Haus Wagenknecht natürlich ob des Schauspieles die Hände rieben und unisono noch frühere Neuwahlen forderten, war die Siegerin der Herzen die ehemalige Generalsekretärin der FDP Linda Teuteberg, die einst von Lindner höchstpersönlich durch ebenjenen Volker Wissing ersetz wurde. Ich gönne es ihr.

Brombeeren schmecken in Sachsen nicht

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen standen nie unter einem guten Stern. Die Westunioner wollen eine Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW auf den Weg bringen. Die SPD will die Parteibasis fragen. Und was das BSW in Sachsen will, wird in Berlin entschieden. Nun sind diese Verhandlungen gescheitert.

Nachdem es nun schon einen Monat her ist, dass sich Ministerpräsident Kretschmer in der FAZ für die Verhandlungen gestreckt hat.

Tag der deutschen Einheit und der Uneinigkeit

Eine Woche nachdem das BSW mit der AFD für einen Untersuchungsausschuss Corona gestimmt hat und die Verhandlungen pausierten. Einen Tag nachdem sich Michael Kretschmer sich mit dem sächsischen AFD-Chef Urban traf.

Sächsische Separatisten

Und nun ist das (Trauer-)Spiel aus. Es geht wohl primär um eine Friedensformel in der Präambel des Koalitionsvertrages, bei der man sich nicht auf eine Formulierung einigen konnte. Hat einer von euch sowas je gelesen? Solche Lappalien sind es, warum man sich streitet. Das Plan geht nun Richtung Minderheitenregierung von CDU und SPD.

Dass es aber nicht nur deswegen war, schreibt LVZ-Reporter Kai Kollenberg.
Auch die historische Verantwortung gegenüber Israel kann das BSW nicht mittragen.

Im Nachgang gab es viele natürlich viele neue Analysen dazu. Die treffendste dazu kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund Sachsen.

Der BSW-Parteiführung in Berlin und in Sachsen ging es ganz offensichtlich nicht um die Menschen in Sachsen. Die für Sachsen wichtigen Zukunftsthemen wurden parteipolitischer Taktiererei geopfert.

Markus Schlimbach, DGB Sachsen

Aber auch die Vermutung von Jule Nagel, sächsische Linke kann ich nachvollziehen.

Er ist wieder da – Trump

Trump hat die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Kein guter Tag für Europa, kein guter Tag für die Ukraine. Was dabei zu kurz in den Medien kam: wie schlecht das Ergebnis vom Kamala Harris wirklich ist. In keinem einzigen Bundestaat konnte sie ein besseres Ergebnis einfahren als das aktuelle Präsident Biden. Muss man auch erstmal schaffen.