Die bekannteste WG in Leipzig

Leipzig, einst bekannt für seinen erschwinglichen Wohnraum und seine lebendige Kulturszene, steht heute vor einer düsteren Realität: Die Wohnungsnot hat die Stadt fest im Griff, und die Hoffnung auf Besserung schwindet zusehends. Einen neuen negativen Höhepunkt stellt eine in dieser Woche veröffentlichte WG-Anzeige dar, die das ganze Ausmaß der Entwicklungen illustriert.

265 Euro werden für 7 Quadratmeter WG-Zimmer in Lindenau verlangt. Kalt wohlgemerkt. Dafür gibt es einen kombinierten Küche-/Dusche-/Toilettenbereich, den sich insgesamt 14 Bewohner auf der Etage teilen sollen. Für eine Zelle in deutschen Gefängnissen sind übrigens 9 Quadratmeter vorgesehen, mit eigener Toilette, nur zum Vergleich.

Bewohnerentwicklung in Leipzig

Ein Grund für die Entwicklung ist der anhaltende Zuzugsboom. Die Urbanisierung, also die Landflucht zu Gunsten der Städte ist in vollem Gange und so stieg die Einwohnerzahl in den letzten Jahren um 100.000 Menschen an. Dieses Wachstum ist hauptsächlich auf Zuzüge zurückzuführen, da die Zahl der Geburten meist deutlich unter der Zahl der Sterbefälle liegt.

Mietentwicklung in Leipzig

Und all die zugezogenen wollen natürlich irgendwo wohnen. Am liebsten Innenstadtnah. Dies führt zwangsläufig zu einem Kampf um den Wohnraum, welcher nicht im gleichen Maße zur Verfügung gestellt werden kann.
Die Mietpreise in Leipzig erreichen somit im Jahrestakt neue Rekorde. Aktuell liegen die durchschnittlichen Mietpreise für Wohnungen bei etwa 11,35 € pro Quadratmeter. Noch weit weg von den über 30€ pro Quadratmeter in der Höllen-WG, aber doch schon ein nicht mehr für jeden leistbares Preisniveau. Alleine in den letzten 3 Jahren stiegen die Mieten um 18 Prozent, in 5 Jahren um 35 Prozent.

Vor allem Stadtteile wie Plagwitz, Schleußig oder Gohlis erleben dabei größere Sprünge in den Preisen als der „Speckgürtel“. Die soziale Durchmischung, die Leipzig einst auszeichnete, weicht einer schmerzhaften Realität: Wohnen wird zum Luxusgut. Das Schlagwort Gentrifizierung, also die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus dem inneren Stadtbereich, schlägt dabei voll zu. Entmietung und Eigenbedarf werden zu Wörtern, die für Mieter meist eines von zwei Optionen bedeuten: Umzug in eine teurere oder kleinere Wohnung.

Diskussion um Mietspiegel in Leipzig

Der Mietspiegel, einst ein Instrument zur Transparenz und Fairness, muss zunehmend infrage gestellt werden. Die aktuellen Zahlen scheinen die Realität nicht mehr abzubilden. Mieterhöhungen und Kündigungen wegen Eigenbedarf werden zur Regel. Das Vertrauen in dieses Instrument schwindet, und viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die Stadt Leipzig erarbeitet derzeit einen neuen Mietspiegel, der ab Sommer 2025 den bis dahin geltenden aus dem Jahr 2022 ablösen soll.

Bilanz Zweckentfremdungsverbot in Leipzig

Der behördlich festgestellte Wohnraummangel erlaubte Leipzig 2024 ein neues Instrument, um die Entwicklung zu entschleunigen: das Zweckentfremdungsverbot. Damit soll zum einen die so genannte Kurzzeitvermietung, vor allem durch AirBnB verhindert werden. Die Bilanz ist bisher eher ernüchternd: 1149 (Stadträte sprachen von mehr als 2000 Zweckentfremdungen) Ferienwohnungen wurden bisher gemeldet. Auch der spekalutive Leerstand ist mit bisher 54 gemeldeten(hier war der Zensus 2022 bei 9875) Wohnungen nicht vollends bekämpft.

Ausnahme für (teil-)möblierte Wohnungen von der Mietpreisbremse

Ein weiterer Schlag für Wohnungssuchende ist die Ausnahme von (teil-)möblierten Wohnungen von der Mietpreisbremse. Diese Regelung öffnet Tür und Tor für Umgehungsstrategien, bei denen Vermieter durch minimale Möblierung exorbitante Preise verlangen können. Alleine die schiere Explosion der Anzahl an Wohnungsangeboten, die als möbliert angeboten werden, zeigt, dass die Vermieter dieses Schlupfloch nur allzu gerne nutzen. So auch unsere Horror-WG vom Anfang. Doch nur weil es die Möglichkeit gibt, ist dieses nicht immer zulässig. Erlaubt wäre ein Abschreibung des Anschaffungswertes über ein paar Jahre. Der Deutsche Mieterbund fordert daher die verpflichtende Ausweisung des Möblierungszuschlags im Mietvertrag. Auch Volt Leipzig fordert die transparente Aufstellung der Anschaffungskosten der Möbel, um unberechtigtem Wucher entgegen zu wirken.

Mehr bauen?

Die einfachste Lösung des Problems wäre es natürlich, mehr Wohnungen zu bauen. Und es wird auch gebaut, sowohl von den städtischen Firmen als auch von kommerziellen Anbietern. Nur halt wenig im Bereich Sozialwohnungen. Natürlich stellen die gestiegenen Baukosten ein Problem dar. Wenn Objektentwickler davon reden, dass Neubauten nicht unter 12 Euro Miete bereitgestellt werden können, hat man ein Problem. Und auch Sanierungen bedeuten meist eine deutliche Mietsteigerung, die über dem Niveau liegen, was sozial leistbar ist.

Bei den Objektentwicklern geht der Trend in Leipzig aber ohnehin dahin, Wohnungen in Qualitäten zu schaffen, die ein Mietniveau rechtfertigt, dass für viele Leipziger kaum mehr erschwinglich ist. 18,50 Euro kalt am neugebauten Lindenauer Hafen zum Beispiel. Um genau das zu verhindern hat Leipzig Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Man will Luxussanierungen verhindern. Schafft man auch, aber eben nur dort. In gewisser Weise macht man die ausgewiesenen Gebiete dadurch uninteressant für Eigentümer und Investoren.

Und so kommt es wie es kommen muss, umso mehr man schützt, desto mehr werden die ungeschützten Stadtteile auf Hochglanz saniert und mit Prunkneubauten zu gepflastert. Und ja das ließt sich gut, bringt aber immer mehr junge Familien und Singles in Leipzig in Bedrängnis. Diese fliehen ins Umland, was aber auch in den letzten Jahren beständig die Preise erhöht hat, aber immer noch unter den Leipziger Preise liegt.

Oder und das ist das für mich Kuriose, die akzeptieren ebenjene Preise, einfach nur, weil sie froh sind, überhaupt etwas in der Preisklasse zu bekommen. Denn der Skandal an der Höllen-WG ist nicht nur, dass es solche Angebote gibt, sondern dass 5 Wohneinheiten schon vermietet waren.

Deutsches Sondervermögen

In Deutschland sorgt aktuell die Debatte um neue Sondervermögen für Aufruhr. Die besondere Herausforderung besteht darin, vor dem Amtsantritt der neuen Regierung eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sowohl finanzpolitisch tragfähig als auch gesellschaftlich akzeptiert ist. Denn im neuen Bundestag erreichen die kriegskritischen Parteien Linke und AfD gemeinsam eine Größe, welche die notwendige Zweidrittelmehrheit unmöglich macht.

Und so musste nun Merz nach der Wahl eine 180°-Wende vollziehen, wenn es darum geht, neue Schulden zu machen. Und zudem ist er auf die Hilfe der Grünen angewiesen. Und es muss wie schon geschrieben alles sehr sehr schnell gehen.

Und da wird geklotzt und nicht gekleckert. 900 Millionen soll es insgesamt geben. Zum Vergleich: laut statistischem Bundesamt hat Deutschland gerade knapp 2,5 Billionen Euro Schulden. 1,7 Billionen davon liegen beim Bund. Kommen die Pakete also durch, würde sich die Verschuldung auf einen Schlag um knapp 50 Prozent erhöhen. Die Schuldenquote, die als Prozentzahl im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt berechnet, würde von europäisch eher geringen 60 Prozent auf 90 Prozent hochschießen. Damit wäre man ziemlich genau im aktuellen EU-Schnitt, der dadurch aber eben auch steigen würde.

Und was soll damit eigentlich angestellt werden? 400 Milliarden sollen in die Landesverteidigung fließen. Das ist auch notwendig, da Trump sich als unzuverlässiger Partner herausstellt und Europa sich nun selbst um seine Verteidigung kümmern muss.

Das andere Paket mit 500 Milliarden soll für Infrastruktur sein. Was man alles darunter verstehen kann, ist schon erstaunlich. Herzensprojekte der CSU wie die Mütterrente zum Beispiel. Auch Steuersenkungen sollen mit neuen diesen Schulden gegenfinanziert werden. Spielkasse für Wahlgeschenke nannte dieses die grüne Katharina Binz.

Es ist also plötzlich Geld in Unmengen da und man benötigt die Zustimmung der Grünen. Naheliegend, dass man versucht, ebenjene mit einem Teil dieses Geldes für grüne Themen zur Zustimmung zu bewegen. Schon im Bundestag bot Merz locker fluffig 50 Milliarden für Klimainvestitionen an. Nach intensiven Verhandlungen konnte dieser Wert sogar auf 100 Milliarden gesteigert werden und mit dem Begriff Zusätzlichkeit verziert werden.

Nun ist also der Weg bereitet, um das Paket durch den Bundestag zu bekommen. Auch die Klagen der AfD und der Linken beim Bundesverfassungsgericht liefen ins Leere. Bleibt noch das Problem, dass dieses Vorhaben auch durch den Bundesrat kommen muss. Da ist man wohl auf die Stimmen aus Bayern angewiesen, wo Hubert Aiwanger von den Freien Wählern schon seine Ablehnung signalisierte. Und nun muss man sich wohl auch diese Zustimmung erkaufen.

Was das wieder beinhalten und kosten wird ist aktuell nicht absehbar.
Die Frage bleibt: Wie viel von dem Geld landet wirklich dort, wo es benötigt wird? In den Schulen, Kitas, Straßen, Schienen und Stromnetze. Und bleibt da auch am Ende etwas übrig für den sozialen Wohnungsbau?

Disruptive Politik

Oder: Warum es in Deutschland keine großen Reformen gibt

In repräsentativen Demokratien ist politische Entscheidungsfindung ein komplexer Prozess, der auf Konsens und Kompromiss setzt. Unterschiedliche Interessengruppen – von Parteien über Lobbyverbände bis hin zur Zivilgesellschaft – müssen eingebunden werden. Jeder besteht auf dem Recht gefragt zu werden, um nicht danach mit einem „aber was ist mit uns?“ den Entschlüssen die Unterstützung zu verwehren. Dadurch entstehen oft langwierige Debatten und Kompromissentscheidungen, die große Reformen ausbremsen oder verwässern.

Ein klassisches Beispiel ist die Energiewende: Während das gesellschaftliche Bewusstsein über den Klimaschutz wächst, verhindern zähe Verhandlungen über Finanzierung, Technologieeinsatz und soziale Ausgleichsmaßnahmen schnelle Fortschritte. Ähnlich verhält es sich mit sozialen Reformen oder Infrastrukturprojekten – je mehr Beteiligte mitreden, desto größer die Gefahr, dass tiefgreifende Veränderungen ausbleiben, da jeder mitgedacht werden muss. Das beim Gebäudeenergiegesetz vielfach widerholte Strucksche Gesetz

Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es herein gekommen ist

 Peter Struck

gilt damit unverändert.


Ein anderes prägnantes Beispiel für die Herausforderungen der Konsenssuche bietet auch die Europäische Union. Durch das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten sind Entscheidungen häufig auf größtmögliche Kompromisse angewiesen, um die Zustimmung aller zu erhalten. Diese Notwendigkeit führt oft zu verwässerten Beschlüssen, die nicht die erforderliche Durchschlagskraft besitzen, um effektive Veränderungen herbeizuführen.

Der Lock-In-Effekt: Die Macht vergangener Entscheidungen

Ein weiteres Hindernis für „disruptive“ Politik ist der Lock-In-Effekt. Entscheidungen der Vergangenheit beeinflussen die Gegenwart oft so stark, dass neue politische Maßnahmen kaum umgesetzt werden können. Parteien sind hier besonders betroffen, da frühere Positionen ihre heutigen Handlungsspielräume einschränken.

Ein Beispiel sind die Grünen: Ursprünglich als pazifistische Partei gegründet, haben sie sich unter der Ampelregierung zu Befürwortern von Waffenlieferungen an die Ukraine entwickelt. Diese Kehrtwende ist einerseits ein Zeichen für Realpolitik, andererseits zeigt sie, wie frühere Positionen den Handlungsspielraum einschränken. Diese Entscheidung entstand aber nicht im Luftleeren Raum, ohne die Position zum Kosovo-Einsatz, welche am Kosovo-Parteitag der Grünen von der Basis beschlossen wurde. Die Abkehr vom Pazifismus wurde intern und extern stark kritisiert, weil viele Wähler genau deshalb ursprünglich ihr Kreuz bei den Grünen gemacht hatten.

Die Interpretation von Gesetzen als politisches Instrument

Gesetzgebung ist nicht nur die Schaffung neuer Regeln, sondern immer auch eine Frage der Interpretation. Rechtliche Rahmenbedingungen sind selten eindeutig und lassen Spielraum für politische Entscheidungen. Wer an der Macht ist, kann durch die Auswahl der relevanten Rechtsinterpretationen politische Weichen stellen.

Ein klassisches Beispiel ist die Diskussion um Grundrechte in Krisenzeiten wie Corona: Sind Notstandsgesetze oder Ausgangssperren mit demokratischen Prinzipien vereinbar? Hier entscheidet nicht allein das Gesetz, sondern dessen Interpretation durch Gerichte, Regierungen und Verwaltungen.

Aber auch die großen Sozialreformen unter Schröder waren davon geprägt, zu interpretieren, wann ein Sozialstaat noch ein Sozialstaat ist.

Politik und Recht: Wer folgt wem?

Der österreichische FPÖ-Politiker Herbert Kickl sagte einmal:


Politik hat nicht dem Recht zu folgen, sondern Recht der Politik.

Herbert Kickl


Dieses Zitat impliziert, dass politische Entscheidungen wichtiger sind als bestehende Gesetze und dass Politik nach Belieben das Recht verändern oder übergehen kann.

Vergleicht man das mit dem Zitat aus der NS-Zeit


Der Führerwille steht über dem Gesetz

Carl Schmitt

wird klar, wie gefährlich eine solche Denkweise ist. In einer Demokratie sind Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung essenzielle Prinzipien, die Politik an rechtliche Rahmenbedingungen binden. Sobald die Politik über dem Recht steht, öffnet dies Tür und Tor für Willkür und autokratische Strukturen.

Trump, Milei und der „disruptive“ Politikstil

Im Gegensatz zur traditionellen Politik, die sich in mühsamen Kompromissen verliert, setzen Figuren wie Donald Trump und Javier Milei auf eine „disruptive“ Strategie:

Trump umging parlamentarische Prozesse durch Exekutivverordnungen und stellte bestehende Institutionen offen in Frage.

Milei attackiert nicht nur politische Gegner, sondern das gesamte politische System und will es durch radikale Maßnahmen umkrempeln.

Beide agieren mit einer Politik des Bruchs, die bewusst auf Konfrontation setzt und sich nicht an überkommene Regeln gebunden fühlt. Ihr Politikstil basiert darauf, alte Strukturen nicht reformieren zu wollen, sondern sie zu zerstören und durch etwas radikal Neues zu ersetzen.

Doch auch, wenn diese neue Art ihre Gefahren mit sich bringt, so findet dieser Stil seine Anhänger. Nicht zuletzt wurden beide Vertreter durch demokratische Wahlen in ihr Amt gebracht. Was der kompromisslose Stil dann aber bedeutet, wurde erst nach der Wahl klar. So beschäftigen sich in beiden Ländern die Gerichte damit, ob die Anordnungen, welche im Linnemann’schen „einfach mal machen“ Stil beschlossen wurden, überhaupt in Einklang mit den Gesetzen stehen. Diese Art, ebenjene Legitimität schon a priori vorauszusetzen und die Legimitation im Nachhinein einzuholen, beschleunigt und verschlankt Prozesse. Führt aber auch zu einem Zick-Zack Kurs, wenn die Gerichte die Beschlüsse wieder einkassieren.

Fazit: Brauchen wir eine „disruptive“ Politik?

Eine wirklich disruptive Politik wäre eine, die eingefahrene Entscheidungsstrukturen aufbricht, ohne demokratische Grundsätze zu gefährden. Das bedeutet, dass Reformen schneller umgesetzt werden müssen, Blockaden durch alte Parteipositionen aufgelöst und politische Entscheidungsprozesse agiler gestaltet werden. Gleichzeitig muss das Recht als Schutzmechanismus für Bürger bestehen bleiben.

Die große Herausforderung bleibt:

Wie kann man das System reformieren, ohne es zu zerstören? Die Antwort darauf entscheidet, ob unsere Demokratie auch in Zukunft noch handlungsfähig bleibt.

In Deutschland stirbt die Mitte aus – Wahlanalyse Bundestagswahl 2025

Warum jetzt erst?

Einige werden sich fragen, warum ich jetzt erst schreibe. Ihr wisst ja, dass ich mit Volt selbst im Wahlkampf war und selbst für den Bundestag kandidierte. Nach Verkündung des Ergebnisses musste ich das Ganze erstmal verdauen. Nicht nur das Ergebnis der eigenen Partei, nein auch den Rest. Aber schauen wir uns erstmal die nackten Zahlen an.

  • CDU/CSU: 28,5 %
  • AfD: 20,8 %
  • SPD: 16,4 %
  • Grüne: 11,6 %
  • Die Linke: 8,8 %
  • BSW: 4,97% (scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde)
  • FDP: 4,3 % (scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde)
  • VOLT: 0,7 % (scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde)

Kurzer Wahlkampf und der Einfluss exogener Schocks

Durch das Ampel aus war der Wahlkampf deutlich komprimierter und jeder Plan, den irgendwelche Kampagnenagenturen im Kopf hatten wurden dann auch noch von der Realität eingeholt und ad absurdum geführt.

In den Wochen vor der Wahl erschütterten mehrere Anschläge Deutschland. Diese Ereignisse wirkten als exogene Schocks, die den ohnehin unter verkürzten Umständen improvisierten Wahlkampf obsolet machten. Der Fokus verlagerte sich abrupt auf Themen wie Sicherheit und Migration, was insbesondere Parteien am rechten Rand zugutekam. Aber nicht nur diesen.

Die Abstimmung der Union gemeinsam mit der AfD beim sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz hatte auch ihre Rolle. Die Konsequenzen dieses Schrittes zeigten sich schnell, von 33 % in den Umfragen ging es für CDU/CSU abwärts zum zweitschlechtesten Ergebnis der Geschichte. Das ganze Momentum der Ostwahlen, wo klar wurde, dass der jeweils stärksten Partei der Mitte die Rolle der Brandmauerfestiger zugesprochen wurde, wurde so konterkariert. Natürlich gibt es auch Stimmen, die behaupten, ohne diese Abstimmung wäre die Wahl 25/25 für Union/AfD ausgegangen. Aber diese Stimmen sind so rechtslibertär, dass man nicht auf sie hören sollte. Zu mindestens werde ich das nicht.

Währenddessen standen SPD und Grüne ebenso in der Kritik. Einige fragten sich angesichts der Ereignisse, ob die beiden Parteien sich einer Art kollektiver Realitätsleugnung hingeben, weil sie zu wenig auf die Ereignisse reagierten. Die anderen denken, dass die beiden Parteien sich schon zu sehr in die rechte Richtung bewegt haben. Gruß Jette 👋

Während sich SPD und Grüne in innerer Zerrissenheit zwischen Regierungsauftrag, schlechten Umfragewerten und der Annäherung an die Union auf einen faulen Kompromiss einließen, versuchten sie bei der umstrittenen Abstimmung gemeinsam mit Merz noch zu retten, was nicht mehr zu retten war. Doch ihr Vorgehen blieb blass

Blass wie BSW und FDP, die sich als Erfüllungskomplizen hingaben.

Ganz im Gegensatz zur Partei die Linke, die sich als einzige glaubwürdig als antifaschistischer Schutzwall inszenieren konnte und mit Heidi Reichinek jemanden in den Reihen hat, die mit ihrer Rede das Internet sprengte. Die sonst sehr sparsam mit sprachlichen Superlativen umgehende Nicole Diekmann betitelte Heidi Reichinek als die Taylor Swift der Politik.

Die Abstimmung ging übrigens nicht durch. Verlierer: die Mitte. Gewinner: die Ränder. Und zum ultimativ glaubwürdigen antifaschistischen Schutzwall gehören halt weder Rot noch Grün mehr.

Robin Alexander analysierte das in zwei Sätzen sehr gut

Wir erleben eine Zerfaserung der Mitte

Wenn die Mitte nicht liefert, gewinnt die Linke

Krise der Kleinparteien

Während sich die politische Landschaft also zunehmend polarisiert, haben viele kleine Parteien Schwierigkeiten, überhaupt Fuß zu fassen. Besonders auffällig ist das völlige Verschwinden der einst als Shooting-Star gefeierten Piratenpartei, die bei dieser Wahl mit 0 % der Stimmen endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

Auch andere kleinere konservative Parteien wie das Bündnis Deutschland und die WerteUnion, die sich als Sammelbecken zwischen Union und AfD positionieren wollten, erzielten desaströse Ergebnisse. Das angebliche hohe Wählerpotential ist in Wirklichkeit niedrig, wenn zwischen diese beiden Lager kein Blatt Papier mehr passt.

Zukunft der FDP

Ein besonders markanter Einschnitt dieser Wahl ist das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. Während sich weltweit ein Trend hin zu libertären Parteien abzeichnet, konnte die FDP in Deutschland diesen Trend nicht nutzen. Ihr Abschneiden von nur 4,3 % zeigt, dass es ihr nicht gelungen ist, sich als glaubwürdige Alternative für wirtschaftsliberale Wähler zu präsentieren. Die Partei steckt nun in einer tiefen Identitätskrise: Soll sie sich wieder stärker als wirtschaftsfreundliche Reformkraft positionieren oder ein breiteres gesellschaftsliberales Profil entwickeln? Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, ob die FDP sich erholt oder weiter in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die Rücktritte von Christian Lindner und Marco Buschmann sagen einiges aus. Wer soll jetzt noch das Ruder rumreißen?

Zukunft des BSW

Ein spannender Aspekt nach der Wahl ist das Schicksal des Bündnis Sahra Wagenknecht . Nach einem überraschend starken Wahlergebnis bei den Ostwahlen wird nun spekuliert, ob das Bündnis als stabile politische Kraft bestehen bleibt oder ob es aufgrund interner Widersprüche bald zerfallen wird. Die kommenden Monate könnten zeigen, ob das BSW sich langfristig als Partei etabliert oder ob es nur ein kurzfristiges Phänomen bleibt.

Vorzeichen der Wahl 2029

Es lag auch schon immer der Schatten über der Wahl, wenn diese keine gute Regierung hervorbringt, das Ergebnis der Wahl 2029 schon vorherbestimmt ist. Das gibt nicht nur die Trendanalyse her, die Mitte ist kleiner geworden, die Ränder, und da vor allem der rechte Rand, sind grösser geworden. Das zeigt auch die Altersanalyse.

Bei den über 60-Jährigen dominieren die etablierten Parteien der Mitte. Die Union erreichte 38 %, die SPD 23 %. Randparteien wie Die Linke und die AfD spielten in dieser Altersgruppe eine geringere Rolle.

Schaut man auf die Jugend, ergibt sich ein anderes Bild: bei den 18- bis 24-Jährigen erhielt die Linke 25 % der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21 %. Die traditionellen Mitte-Parteien schnitten deutlich schlechter ab; die Union kam auf 13 %, die SPD auf 12 % und die Grünen auf 10 %.

Und auch wenn man auf die größere Kohorte u50 schaut, ist der Trend weg von der Mitte deutlich.

Folgen für die politische Landschaft

Das Schrumpfen der politischen Mitte wird langfristige Auswirkungen auf die Stabilität des politischen Systems haben. Das hat der zweite exogene Schock, der aber nach der Wahl stattfand, gezeigt. Die Demütigung von Selenskyi in Washington hat direkte Auswirkungen auf Europa und damit auch auf Deutschland.

Zum einen gibt es nur eine einzige 2-Parteienkoaltion in der Mitte. SPD und die Unionsparteien. Diese werden aber im neuen Bundestag nicht die benötigten Mehrheiten selbst erzeugen können, weswegen sie noch in der alten Bundestagsbesetzung versuchen umzusetzen, was vorher noch ein NoGo bei der Union war. Denn im nächsten Bundestag wäre ein Sondervermögen für die Verteidigung unmöglich. Und hier muss man auch sagen, die Linke hat vieles im Wahlkampf richtig gemacht. Glaubwürdig antifaschistische. Konzentration auf die Themen sozialer Ausgleich mit authentischem Personal. Aber das Verhältnis der Linken zu den Themen Militär und Krieg bleibt mehr als fragwürdig. Wissend fordert nun die SPD eine Reform der Schuldenbremse ihrerseits. Für die Infrastukturinvestitionen, welche die Industrie schon länger fordert. Insgesamt redet man da von 900 Milliarden Euro insgesamt. Lächerlich klein wirken da die 100 Milliarden der Zeitenwende.

Und so startet Merz mit dem Bruch eines zentralen Wahlversprechens. Kein guter Start.

Die grüne Jugend schlägt zurück

Schon fast ein halbes Jahr ist es nun her, dass der Vorstand der grünen Jugend in der gleichen Woche wie der Vorstand der Mutterpartei zurücktrat und damit ein Beben auslöste. Als Folge auf die Ostwahlen, wo man aus 2 Parlamenten flog.. Zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen definitiv am Boden.

Das Beben bei den Grünen

Doch jedem Abschied wohnt ein Zauber inne und so wurde kurz danach der Gastbeitrag von Cem Özdemir in der FAZ veröffentlicht.

Der Cem, seine Tochter und der Merz

Aus den Grünen wurde auf dem Parteitag #TeamHabeck. Es gab eine neue Geschlossenheit. Es gab Aufbruchsstimmung. Dann das absehbare Ampelaus. Auch dieses schien und scheint den Grünen gar nicht geschadet zu haben. Auch wegen dem zeitnahen Wahlsieg von Donald Trump und dem Schock danach, vermeldete die Partei Rekordzahlen bei Neumitgliedern.

In Rekordzeit wurde die Kampagne der Küchentischgespräche gestartet, mit der Message, „Schluss mit: wir erklären euch die Welt, Start mit: wir hören zu“ Habeck kehrte zu dem sozialen Netzwerken, die er einst mit einigem TamTam verlassen hatte zurück. In einer prophetenhaften Voraussicht steht auf auf den Plakaten „Ein Mann, ein Wort“.

Back on Social Media

Und alles danach geschah, schien einfach nur die grüne Geschlossenheit weiter zu bestärken. Der ergebnislose AKW-Ausstieg Untersuchungsausschuss. Die Diskussion darum, dass die großen Sender kein Kanzler-Triell wie bei den letzten Wahlen. Selbst die Diskussion, ob man „Tante Giselas“ ETF-Altersvorsorge eventuell dann doch besteuern möchte, machte den Grünen nix aus.

Dann kam Aschaffenburg und die Doppelmoral einer Katharina Schulze, die zuvor migrationsfreundlich war und im Zuge der neu aufkommenden Migrationsdebatte ihr Fähnchen um 180 Grad drehte. Und Friedrich Merz der mit seinem Zustrombegrenzungsgesetz die Brandmauer abriss. Ein Mann- Ein Wort. Prophetisch nannte ich das ein paar Zeilen vorher, passend zum wortbrüchigen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien.

Aber auch zu Habeck. Denn mit der Forderung von Merz, ein demokratisches Gegenangebot zu liefern und einem 10 Punkte-Programm, was teils schnell wieder von Social Media gelöscht wurde, da wurde ein Schnellschuss geliefert, der dann zum allerersten Mal die Grünen wanken ließ.

Jette Nietzard

Das ist eine Hälfte des neues Vorstandes der grünen Jugend. Mit genug Strahlkraft und Skandalen, dass wohl kaum einer die andere Hälfte überhaupt namentlich nennen könnte. Der heißt übrigens Jakob Blasel. Habt ihr am Ende dieses Satzes schon wieder vergessen.

Man kann und muss das schon fast chronologisch angehen, so viele Sachen sind passiert.

November 2024, Ampel Aus. In einem Video, was den aktuellen Trends folgt, ist etwas nackte Haut zu sehen. „Jette Nietzard zieht sich aus“ titelten die Gazetten. Das Jette auch noch Poledance als Sport ausübt und Bikinifotos auf diversen sozialen Medien postet, führt in wohldosierten Dosen zu Mini-Skandälchen. Der Kampf gegen die „toxische Männlichkeit“ ist mehr als eröffnet.

Neujahr 2025, Das Meisterstück. Da müssen wir nicht drüber reden, das triggert, das ist auch weit drüber. Hat sie dann auch irgendwann gelöscht. Aber: die Popularität steigt.

9.Januar 2025, Diskussion über Arbeitspflicht bei Bürgergeldempfängern nach dem Vorbild von Schwerin.

14. Januar 2025, ein Gerichtsprozess, ob die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen von den Klubs getragen werden sollen. Das legt man sich mit dem Volkssport der Deutschen an.

22. Januar 2025 die Causa Gelbhaar. Da wurde ein Kandidat in Berlin vor dem Habeck-Vertrauten gewählt. Erfundene Vorwürfe, die vom RBB übernommen wurden.

 Die Unschuldsvermutung gelte nur vor Gericht, aber nicht in einer Partei.

05. Februar 2025, die Verknüpfung der Fäden.

Zurück zu Habeck. Es gibt dieses „Angebot der demokratischen Mitte“ von Habeck, den 10 Punkte Plan, dieser wird von der grünen Jugend abgelehnt

Es klingt zwar absurd, aber ich kann die grüne Jugend in dem Moment verstehen. Der gottgegebene Fakt, dass es einen Bundeskanzler Merz geben wird, gerät mächtig ins Wanken. Seit dem Ampelaus verlor die Union in Umfragen bis zu 5%. Ich hatte ja schon mal bei den Ostwahlen analysiert, dass es auch darum geht, die Stimmer der Partei zu geben, die am wahrscheinlichsten und glaubhaftesten die Faschisten verhindern kann. Das ist im Zweifel auf den ersten Blick die demokratische Partei, die in den Umfragen führend ist. Nach dem parteitaktischen Drahtseilakt geht dieses Vertrauen in der Union verloren. Da macht es nicht viel Sinn, sich wie Cem zu recken und zu strecken. Da ist Kante zeigen angesagt. So wie die Linke um Heidi Reichinek. Die ist mit klarer Kante kurz davor, mehr Stimmen bei der nächsten Wahl zu hohlen, als beim letzten Mal, damals noch mit Sahra Wagenknecht.

Wahl in Brandenburg

Das Ende der politischen Kompromissfähigkeit

Was war das für eine Woche. Das Schauspiel von der CDU und insbesondere Merz zum Zustrombegrenzungsgesetz hat alle Politikinteressierten bewegt und genährt. Ich möchte heute aber gar nicht über die Brandmauer, gebrochene Versprechen oder Zufallsmehrheiten schreiben, es geht um das drohende Ende der politischen Kompromissfähigkeit. Schauen wir uns mal ein Paar der Protagonisten weltweit an.

Kickl

Der Österreicher Herbert Kickl ist ein Paradebeispiel für eine aggressive, kompromisslose Politik. Als Vorsitzender der FPÖ zeigt er wenig Neigung, im politischen Mittelfeld zu verhandeln. Seine Strategie basiert auf der Mobilisierung durch scharfe Rhetorik und die Abgrenzung gegenüber dem politischen Establishment. In einer Welt, wo Kompromisse als Schwäche angesehen werden, scheint Kickl zu glauben, dass nur ein unerbittliches Festhalten an den eigenen Überzeugungen Wahlerfolge bringt.

Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.


Herbert Kickl

Milei

In Argentinien hat Javier Milei mit seiner anarcho-kapitalistischen Agenda die politische Szene aufgemischt. Seine Überzeugung, dass staatliche Interventionen und Kompromisse das Land zugrunde richten, hat ihm eine beachtliche Anhängerschaft eingebracht. Milei’s Politikstil ist radikal und unnachgiebig, er strebt eine rechte Revolution an, ohne Rücksicht auf traditionelle politische Höflichkeiten oder Kompromisse.

Meine Verachtung für den Staat ist unendlich.

Javier Milei

Trump

Und dann gibt es Donald Trump, dessen Präsidentschaft ein Lehrbeispiel für polarisierende Politik war. Trump hat den Kompromiss als Zeichen von Schwäche dargestellt. Seine „America First“ Politik war durchsetzt mit der Idee, dass nur durch harte Linie und das Ignorieren der Kompromisskultur Fortschritte erzielt werden können. Seine Regierungszeit verdeutlichte, wie man durch den ständigen Konflikt und das Herausfordern des Status quo die politische Mitte zersplittern kann.

Die größten Verbrechen in der Geschichte unseres Landes wurden durch ein korruptes System verursacht, das versucht, andere zu unterwerfen und ihnen ihre Freiheit und ihre Rechte zu nehmen.

Donald Trump

Nukebe

Zwar ist Nukebe weniger bekannt, aber seine Rhetorik und sein Handeln spiegeln eine ähnliche Tendenz wider. Mit einem Fokus auf direkte Konfrontation und das Hervorheben von Missständen ohne Kompromissbereitschaft, zieht er Sympathien von denen, die sich von der traditionellen Politik entfremdet fühlen. Sein Stil ist oft konfrontativ und rücksichtslos gegenüber den etablierten politischen Normen.

Die Menschen werden selbst beurteilen können, wer die Korruption unterstützt und wer dagegen ist.

Nayik Bukele

Die Konsequenzen? Polarisierung und Spaltung

Die Abkehr von der Kompromisskultur, wie in den Beispielen hier, hat tiefgreifende Folgen für die Handlungsfähigkeit der Politik und die Zukunftsfähigkeit der Demokratie.


Die Gesellschaft spaltet sich in Lager, die kaum noch miteinander reden, geschweige denn kompromissbereit sind. Das Lager der politischen Mitte, wo auch immer diese liegen mag, geht verloren, wenn die Ränder übermächtig laut werden. So werden die neuen Mehrheiten nur da entstehen, wo die Polarisierung am ehesten fruchtet. Das lässt sich in den Ländern, die diesen Weg schon beschritten eindeutig ablesen.


Jeder sieht sich selbst in der politischen Mitte

Dieter Breymann, CDU Mönchengladbach

Fazit

Die politischen Akteure, die ich hier erwähnt habe, mögen unterschiedlich sein, aber sie teilen eine gemeinsame Philosophie: Kompromisse sind überflüssig oder sogar schädlich. Doch das wahre Unglück der Politiker, wie Peter Maiwald so treffend bemerkt, ist, dass die Fakten keine Kompromisse eingehen. Ein Land, das sich von der Kompromissfähigkeit abwendet, verliert die Möglichkeit, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren und die Bedürfnisse aller Bürger zu berücksichtigen. Denn bei aller Kompromisslosigkeit bei den Themen Wirtschaft, Kriminalität und Migration, so sind die gleichen Akteure am ständigen weichen Verhandeln mit dem Wandel des Klimas und der Demografie.

Friedrich Merz drängt Deutschland dahin, einen ebenso kompromissunfähigen Weg zu gehen. Geht ihn nicht mit.

Ein Geste, die Wellen schlägt

Bei der Amtseinführung von Donald Trump hat Elon Musk, der wohl bekannte und umstrittene Unternehmer und Tech-Milliardär , für Aufsehen gesorgt. Während seiner Rede in Washington bedankte sich Musk bei den Trump-Anhängern und führte dabei eine Geste aus, die viele an den berüchtigten Hitlergruß erinnerte.

Die Geste im Detail

Musk begann seine Dankesrede mit einer Hand auf dem Herzen, bevor er seinen rechten Arm in einer schnellen Bewegung mit ausgestreckter Hand nach oben streckte. Diese Geste wiederholte er ein zweites Mal. Diese Handbewegung erinnert sehr stark an den faschistischen Gruß, der in Deutschland und anderen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg verboten wurde.

Die Bedeutung von Erkennungszeichen in rechtsnationalen Kreisen

In rechtsnationalen und extremistischen Kreisen haben Symbole, Gesten und Codes eine tiefgreifende Bedeutung. Sie dienen nicht nur zur Erkennung und Zugehörigkeit, sondern auch zur Verbreitung von Ideologien, die oft auf Hass und Ausgrenzung basieren. Der Hitlergruß, auch bekannt als „Sieg Heil“, ist ein drastisches Beispiel für eine Geste, die stark mit dem Nationalsozialismus und dessen Verbrechen verbunden ist. Diese Art von Symbolik wird oft verwendet, um Solidarität innerhalb der Gruppe zu zeigen, während sie gleichzeitig als Provokation oder Einschüchterung gegenüber Außenstehenden wirkt.

In der heutigen Zeit sehen diese Bewegungen sich oft gezwungen, ihre Symbole und Erkennungszeichen zu verschleiern oder zu modernisieren, um weniger offen als extremistisch zu erscheinen. Dies könnte durch subtilere Gesten, Codes in der Kleidung oder durch die Verwendung von historischen, aber weniger bekannter Symbole geschehen. Ein bekanntes Beispiel ist der „OK“-Handzeichen, das von manchen Gruppen als Zeichen für „White Power“ missbraucht wird, indem der Buchstabe „W“ durch den Daumen und den Zeigefinger und das „P“ durch die drei ausgestreckten Finger dargestellt wird.

Wenn solche Gesten in der Öffentlichkeit durch prominente Persönlichkeiten wie Musk gezeigt werden, setzt dies zwangsläufig eine Diskussion über die Bedeutung dieser Zeichen in Gang.

Mediales Echo

Die Medien reagierten unmittelbar und mit großer Intensität auf diese Geste. Nachrichtenagenturen wie CNN, die die Szene in ihren Sendungen mehrfach zeigten, ließen dem Publikum Raum, sich selbst ein Urteil zu bilden.

Zeitungen wie die ZEIT und der SPIEGEL, sprachen über die „mutmaßliche Hitlergruß-Geste“ und diskutierten die Implikationen. Die Berichterstattung war polarisierend; einige sahen in der Geste eine bewusste Provokation, während andere Musks Erklärung, dass es sich um eine ungeschickte Geste der Begeisterung handelte, glaubten.

Politische Reaktionen

Die Reaktionen aus der politischen Welt waren ähnlich gespalten. Der Publizist Michel Friedman kritisierte die Geste scharf und sprach von einem „gefährlichen Punkt“ für die freie Welt. Andere Politiker, insbesondere aus dem linken Spektrum, forderten eine klare Stellungnahme von Musk oder sogar Sanktionen gegen ihn.

Auf der anderen Seite nutzten einige rechte Medien und Politiker die Gelegenheit, um Musk zu verteidigen und die Kritik als „schmutzige Tricks“ der Medien zu diffamieren. Diese Perspektive wurde vor allem in den sozialen Medien von Anhängern Musks und Trumps geteilt.

Die größere Diskussion

Diese Episode wirft viele Fragen auf: Ist die Geste ein Beleg für Musks politische Ausrichtung, oder war es tatsächlich nur ein Missverständnis? Wie sollte man in einer globalen, digitalen Welt mit solchen symbolischen Handlungen umgehen? Die Debatte zeigt auch, wie schnell und intensiv symbolische Gesten in einer polarisierten Gesellschaft interpretiert werden können.

Ein Ablenkungsmanöver?

Vielleicht war Musks Geste auch ein gezieltes Ablenkungsmanöver, um die Aufmerksamkeit von den zahlreichen Dekreten abzulenken, die Trump unmittelbar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete. Diese Dekrete werden weitreichende Auswirkungen auf innen- und außenpolitische Entscheidungen und Beziehungen haben, und durch die kontroverse Geste kann eine Ablenkung geschaffen worden sein, um die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit von diesen politischen Akten abzulenken.

Möglich auch, dass dieses Ereignis dazu genutzt werden könnte, um die Alternative für Deutschland (AfD) vor der kommenden Bundestagswahl zu stärken. Durch die Verbindung der Geste mit rechtsextremen Symbolen könnte ein Teil der Wählerbasis der AfD mobilisiert oder sympathische Stimmen gewonnen werden, indem man die Diskussion über die Freiheit der Meinung und die „Überregulierung“ durch politische Korrektheit in den Vordergrund rückt. Kritiker argumentieren, dass solche Vorfälle die Debatte über rechtsextreme Ideologien ins Zentrum rücken und somit die Normalisierung solcher Ansichten begünstigen könnten.

Bei dieser Debatte muss man sich auch die einfache Frage stellen

Wie viele Hitlergrüße haben sie im Januar 2025 gesehen?

Die Wahl und Musk

Der Terroranschlag von Magdeburg traf uns alle bis ins Mark. Und nach Magdeburg musste es, wie nach Solingen, viele Gespräche geben müssen. Trauer, Wut und Unsicherheit waren und sind dabei die ständigen Begleiter dieser Gespräche. Oder halt die Intention, damit Wahlkampf zu betreiben. Aus der Union gab es unsägliche Kommentare. Aber auch die fast schon erleichtert klingenden Stimmen, die sich gerade zu freuten, dass der Täter wohl islamkritisch und AfD-freundlich zu sein schien, waren schwer zu ertragen, weil sie nichts zu einer Lösung beitrugen.

Am wenigsten zu ertragen war für viele jedoch, dass Elon Musk, der Tesla-Chef und designierte Leiter des DOGE(Department of Government Efficiency) unter Trump auf der hauseigenen Plattform X/Twitter schrieb:

Only the AfD can save Germany

Elon Musk

Wer das Geld hat, bestimmt die Meinung

Es ist kein Geheimnis, dass Geld Meinungen formt. Wer über die Ressourcen verfügt, kann Kampagnen fahren, Medien kaufen oder einfach so oft wiederholen, dass zwei und zwei fünf sind, bis genug Leute es glauben.

Das fängt im kleinen an, im Lokaljournalismus, der in einigen ostdeutschen Gegenden in der Hand von Unternehmern ist, die keine Berührungsängste mit der AfD haben. Das geht weiter zu den großen Zeitungen, die zu Sammelobjekten von Milliardären verkommen. Darüber thronen natürlich die sozialen Medien, deren Einfluss, auch für die Politik, noch immer Wachstum hat. Und in Zukunft das Thema künstliche Intelligenz, bei welcher auch nur die großen Konzerne die Ressourcen haben sich am Verdrängungswettbewerb zu beteiligen.

Bei Elon Musk ist das nicht anders. Er hat nicht nur die Plattform X gekauft, sondern formt sie auch nach seinem Willen um. Inhalte, die in seine politische Agenda passen, erhalten Reichweite, andere verschwinden im digitalen Nirgendwo. Und auch die hauseigene Künstliche Intelligenz Grok ist ein Werkzeug, das genutzt werden kann, um Meinungen zu beeinflussen. Musk weiß, wie man KI-Technologien einsetzt, und er weiß, wie mächtig sie sind. Diese Kombination aus technologischem Know-how, Plattform-Macht und Kapital ist eine explosive Mischung.

Gerade die kürzlichen Wahlen Rumänien, wo die Ergebnisse wegen Beeinflussung annulliert wurden und Georgien, wo eine Annullierung von Teilen der Bevölkerung gefordert wurden, sollten eine Mahnung sein.

Internationale Netzwerke der Spaltung

Musk ist allerdings nicht allein in diesem Spiel. Sein Tweet reiht sich ein in ein internationales Netz aus Akteuren, die gezielt Themen wie Klimawandel, Migration, Geschlechtergerechtigkeit oder queere Rechte ins Visier nehmen. Diese Netzwerke sind nicht zufällig entstanden. Es gibt enge Verbindungen zwischen überseeischen Think-Tanks, europäischen Parteien und Social-Media-Akteuren. Das Ziel: Spaltung und Polarisierung.

Ein prominentes Beispiel ist die Rolle der „Heritage Foundation“ in den USA, die enge Verbindungen zu europäischen Rechtsparteien wie der AfD pflegt. Diese Stiftung ist bekannt dafür, klimawissenschaftliche Erkenntnisse zu delegitimieren und konservative Werte wie die traditionelle Familie zu propagieren.

In Deutschland spielt das „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) eine zentrale Rolle. Dieses Institut arbeitet eng mit der AfD zusammen und verbreitet gezielt Desinformationen über den Klimawandel. Es ist Teil des Atlas Netzwerks, das den wissenschaftlichen Konsens untergräbt und wirtschaftliche Interessen gegen Klimaschutzmaßnahmen durchsetzt.

Auch wirtschaftsnahe Lobbygruppen wie „Vernunftkraft“ oder „Vernunftenergie“ mischen mit. Diese Organisationen stellen sich als neutrale Akteure dar, verfolgen aber das Ziel, erneuerbare Energien zu diskreditieren und den Ausbau fossiler Brennstoffe voranzutreiben. Dabei arbeiten sie eng mit Klimaleugnern und rechten Netzwerken zusammen.

Das Zusammenspiel dieser Akteure – von Think-Tanks bis hin zu Aktivistengruppen – schafft eine international vernetzte Infrastruktur der Spaltung, die rechte Parteien wie die AfD stärkt und progressive Werte angreift.

Und auch wenn Recherchen, wie die von Potsdam, die um die Treffen eines Erik Ahrens, bei Meloni, bei NIUS immer wieder die Netzwerke mit den entsprechenden dahinter liegenden Verbindungspersonen beleuchten, so ist es wohl nur die Spitze des Eisberges, die da zum Vorschein kommt.

Greenlash und der Aufstieg der Rechten

Ein weiteres Stichwort, das ins Bild passt, ist das sogenannte „Greenlash“. Der Begriff beschreibt die Gegenbewegung zu den Erfolgen der Klimabewegung in den letzten Jahren. Während Wissenschaftler Alarm schlagen und junge Menschen für ihre Zukunft kämpfen, erstarken in der EU rechte Parteien, die den Klimawandel offen leugnen . Diese Parteien profitieren von den Ängsten der Menschen, von wirtschaftlichen Sorgen und nicht zuletzt von gezielter Desinformation.

Einige europäische Parteien haben das Thema für sich entdeckt – ähnlich wie in den USA die Republikaner – und stellt sich als Retterin der kleinen Leute gegen die angebliche “Klima-Diktatur” dar. Zudem herrscht eine wenig überraschend hohe Deckungsgleichheit bei den Themen Frauenbild, queeres Leben und Migrationskritik bei diesen Parteien.

Zudem gibt es einen psychologischen Verstärkungseffekt, wenn bei den Wahlen eine Georgia Meloni , ein Geert Wilders oder ein Herbert Kickl als Sieger aus Wahlen hervorgehen. Wie falsch kann das schon sein, ist dann die eben falsche Frage.

Zerreißprobe für die AfD

Dass Elon Musk genau jetzt einen solchen Tweet absetzt, ist bemerkenswert, denn die AfD steht derzeit selbst gehörig unter Druck. Die Diskussion um die Integration der Jugendorganisation „Junge Alternative“ in die Mutterpartei zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Partei sind. Noch brisanter ist die Frage, wie die Partei mit Kandidaten wie Krah und Helferich umgehen will, die nicht nur innerhalb der AfD umstritten sind, sondern auch potenziell juristische Probleme mit sich bringen. Noch ist ja die Sache mit dem AFD-Verbot noch nicht vom Tisch.

Ob Musk das Timing bewusst wählte, um die Partei zu stützen, oder ob er einfach nur Lust hatte, für Aufsehen zu sorgen, wird er uns wohl nie verraten. Sicher ist jedoch: Solche Äußerungen tragen zur Normalisierung der AfD bei. Und das wiederum ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die von einem weiteren Rechtsruck profitieren würden.

Die Analyse von Rudi Bachmann, dass es ihm gar nicht um die Stärkung der AfD sondern die Schwächung der EU geht, halt ich dabei für am wahrscheinlichsten.

Vorsicht. Elon Musk weiß sehr genau, dass wenn Deutschland fällt, die EU fällt. Damit ein einheitlicher großer Markt mit einem einheitlichen Regulationsrahmen, der so groß ist, dass er ihm wirtschaftlich schaden kann. Es macht sehr wohl Sinn, dass er für die EU Zerstörer wirbt.

Rudi Bachmann

Ein Fazit ohne Happy End

Was lernen wir daraus? Vor allem, dass Einfluss und Geld gefährliche Werkzeuge sind, wenn sie in den falschen Händen liegen. All die Regularien der EU und des Grundgesetztes greifen nicht automatisch und werden ihn nicht daran hindern, das Gespräch mit Alice Weidel auf seiner Plattform zu führen. Und die etwaige Strafe zahlt ein Musk aus der Portokasse,

Der Tweet von Musk ist kein Ausrutscher im politischen Vakuum, sondern Teil eines größeren Problems: der gezielten Manipulation öffentlicher Meinungen durch technologische, finanzielle und mediale Macht. Die Frage ist nicht, ob wir etwas dagegen tun können, sondern wie lange wir noch Zeit haben, bevor es zu spät ist.

Volt und die Bundestagswahl

Keine Zeit zu schreiben

In letzter Zeit gab es viel zu tun und so war die Zeit, den Blog zu füllen eng bemessen. Einerseits lief das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für Volt weiter. Andererseits startete die Kampagne, eine Spitzenkandidatin wurde gekürt und das Wahlprogramm wurde beschlossen. Aber der Reihe nach.

Unterstützungsunterschriften

Das Sammeln der Unterstützungsunterschriften ist eine Aufgabe im Wahlgesetz um die Relevanz einer Partei zu beweisen. In einigen Bundesländern wird Volt schon auf dem Wahlzettel stehen und wir sind auf einem guten Weg, dass es uns überall gelingt. Zudem sammeln auch unsere Direktkandidaten gerade Unterschriften. Es ist schon Wahnsinn, wie viele engagierte und tolle Menschen sich für uns aufstellen lassen. Von Christian, der im Wahlkreis 1 in Flensburg gegen Robert Habeck antritt, über Pedro in Tübingen, Sina aus Dresen bis hin zu Imkeri in Aalen-Heidenheim. Jede und Jeder wäre ein Gewinn für den angestaubten Bundestag.

Wer diese noch nicht unterstützt hat, ich würde mich freuen, wenn ihr das macht. Auf unserer Seite findet man alle Formulare und Informationen dazu.

Kampagne

Holen wir uns die Zukunft zurück. Das haben unsere Listen- und Direktkandidaten vor.

Echter Klimaschutz, bezahlbares Leben, europäische Lösungen und eine grüne und smarte Zukunft für die Wirtschaft. Nicht mehr und nicht weniger haben wir uns da vorgenommen.

Spitzenkandidatin

Mit der Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung aus Wiesbaden haben wir mit Maral Koohestanian eine Frau an die Spitze gewählt, die schon politische Erfahrung mitbringt. Und die auch gut reden kann. Wer sich vom Angriffswillen überzeugen will, der kann gerne das Video vom Take-Off in Berlin anschauen.

Die etablierten Parteien hatten jahrzehntelang Zeit. Das Ergebnis sind Digitalisierungsrückstand, Bildungskrise und politischer Stillstand. Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die nicht nur redet, sondern Probleme löst.

Ich bin Teil der Generation, die den Preis für den politischen Stillstand zahlen wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Zukunft zu verspielen

Maral Koohestanian

Wahlprogramm

Und wenn man nun die Unterschriften und eine Spitzenkandidatin hat, so braucht man auch ein Wahlprogramm. Das wurde intensiv, weil in verkürzter Zeit durch das Ampelaus, ausgearbeitet und nun endlich beschlossen.

Es wird wohl in den nächsten Tagen veröffentlicht und den 5+1 Herausforderungen, die Volt angehen will, gerecht werden.

  • Ein intelligenter Staat

Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • Wirtschaftliche Renaissance

Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • Soziale Gleichberechtigung

Niemand sollte zurückgelassen werden – ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • Für globalen Ausgleich

Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • Politisch aktive Bürgerschaft

Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • EU Reform

Wir lieben die EU – das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.

Der Krimi der FDP um das Ampelaus

Ich hoffe ihr liebt auch Krimis. Ob Edgar Wallace, Monk, Columbo oder Mord im Orient Express. Stets geht es doch darum, das eine Tat geschieht und der Protagonist durch hinterfragen und kombinieren die Geschichte hinter der Tat zusammensetzt. Die Tat um die es hier geht ist das Ampelaus und wie in den Krimis gibt es viele Sachen die im Hintergrund liefen und die es zu Erkunden gibt.

Die Tat: Das Ampelaus

Es ist der 6. November 2024. Die Nachrichten verkünden gerade den Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen und die Parteien der Ampel-Regierung treffen sich zum Krisengespräch. Vornehmlich geht es um die Richtung der Regierungsarbeit und den Haushalt. Eine Woche zuvor hatte Christian Lindner mit einem Wirtschaftspapier seine Richtung vorgegeben, mit für die Partner unvereinbaren Bedingungen. Es fanden parallel Wirtschaftsgipfel von Olaf Scholz und Christian Lindner statt und alle Zeichen standen auf Trennung. Oder wie ich es nenne, den Tic Tac Toe – Moment.

Drei Kerzen im Sturm

Schon an diesem Tage überschlugen sich die Ereignisse. Zunächst wurde der Bild-Zeitung durchgesteckt, dass Christian Lindner Scholz Neuwahlen vorgeschlagen hat. Kurz darauf vermeldeten diverse Medien, dass der Bundeskanzler den Finanzminister entlassen hat. Danach die vielzitierte Rede des Kanzler, in dem er betonte, dass Lindner „zu oft sein Vertrauen gebrochen“ habe. Kurz darauf die Ankündigung der Vertrauensfrage im Januar. Danach traten die Grünen vor die Kameras und am Ende dann Christian Lindner.

Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle Seiten tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.

Christian Lindner, 06.11.2024

Danach traten alle FDP-Minister zurück, bis auf Wissing. Es war für jeden, der sich für Politik interessiert, ein Tag, an dem sich die Ereignisse überschlugen und ein wahres Feuerwerk an Vorlagen für Analysen für die nächsten Wochen lieferte.

Erste Zweifel

Am 15. November berichteten die Detektive der Neuzeit, die Investigativjournalisten von Zeit und Süddeutscher Zeitung, über ein Treffen der FDP-Granden , das sogenannten F-Kabinett, 29. September 2024. Mitglieder laut Recherche waren:

  • Christian Lindner
  • Marco Buschmann
  • Volker Wissing
  • Bettina Stark-Watzinger
  • Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär
  • Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender 
  • Carsten Reymann, Bundesgeschäftsführer 
  • und 4 weitere Mitarbeiter

In diesem Treffen geht es um den Zustand der FDP, Umfragewerte und den Plan, wie man aus diesem Tief wieder herauskommt. Diskutiert wurde an jenem Tag laut den Recherchen ein Plan, die Koalitionspartner zu provozieren, bis der Kanzler den Bruch selber vornimmt. Laut Berichten soll dieser Plan bei Wissing und Buschmann auf wenig Gegenliebe gestoßen sein. Mangels Alternativen an der Parteispitze muss Lindner bei einem Bruch die FDP in den neuen Wahlkampf führen und so ergibts sich auch eine entsprechende Richtung des Gespräches.

Der beste Schauspieler kann seine Rolle nur authentisch spielen, wenn er sich in ihr wohlfühlt.

Marco Buschmann über die Rolle von Christian Lindner.

Und so ergibt sich ein Plan in 3 Schritten:

Erstens, ein wirtschaftspolitisches Konzept zu erarbeiten, das so formuliert sein soll, dass es innerhalb der Regierung nicht einigungsfähig ist

Das haben wir schonmal abgehakt, jenes gab es und gut ist.

Zweitens, soll ein zweites Papier kommen, das die verheerende Bilanz grüner Politik für Deutschland beschreibt. Dieses Papier, so lautet der Plan, soll als vertrauliches Dokument aus der FDP-Zentrale gekennzeichnet werden und später seinen Weg in die Presse finden.

Und hier finden wir einen ganz spannenden Halbsatz am Ende: vertrauliche Dokumente, die ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. Erinnert sich noch jemand an den „Leak“ des Entwurfes des Heizungsgesetzes? Auch damals vermutete man schon den Maulwurf in den Reihen der Liberalen. Indiskretion als Kommunikationsstrategie. Das lässt dieses „zu oft mein Vertrauen gebrochen“ doch noch mal in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Eine Woche später am 6.Oktober 2024 gab es wohl ein erneutes Treffen. Und ein Narrativ.

Eine echte Wirtschaftswende sei mit den Koalitionspartnern nicht zu machen.

14. Oktober, ein erneutes Treffen. Das Vorhaben wird immer mehr zur Kriegserklärung an Rot-Grün. Das Wirtschaftspapier bekommt den Decknamen Torpedo. Der Bruch der Ampel wird zum D-Day und der Wahlkampf zu offenen Feldschlacht.

Ich kann die Fressen nicht mehr sehen

Christian Lindner

31. Oktober 2024 Christian Lindner sitzt beim Interview mit dem Spiegel. Auf die Frage, ob man aus der Koalition will, antwortet CL, dass man für solche Spielchen nicht zur Verfügung stehe.

Am 1. November dann Volker Wissing in der FAZ. Dieser war ja bekanntlich mit dem jetzt schon offensichtlich beschlossen Plan immer noch nicht einverstanden und versuchte den Druck zu erhöhen, doch noch davon abzurücken.

Ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos vor dem Souverän

Volker Wissing

3. November, Lindner und Scholz treffen sich, das berühmt gewordene Fensterbild entsteht.

4. November, das F-Kabinett trifft sich erneut. Ohne Volker Wissing, der sich spätestens mit seinem FAZ-Beitrag als Komplize disqualifiziert.

6. November, der Ampelbruch

Erwischt

Nun gab es die Recherche und auch die Reaktionen der FDP darauf waren mehrstufig. Zunächst wurde die Existenz komplett geleugnet. Nach erdrückender Beweislast wurde die Existenz in den Raum des Möglichen gerückt. Und zu guter letzte wurde das Papier bestätigt uns selbst auf der FDP-Seite veröffentlicht. Dieses schrittweise Zugeben führte letztendlich auch zu einem Vertrauensverlust und mündete im Rücktritt von Djir-Sarai. Kurz darauf folgte Carsten Reymann.

Aus einem Plan, mit dem Bruch der Ampel in einer Art First-Mover-Effekt in eine Position der Stärke zu kommen und Rückenwind für den bevorstehenden Wahlkampf gerüstet zu sein, wurde nichts. Es geht nun vielmehr um gebrochenes Vertrauen und um die One-Man-Show von Christian Lindner.