In den Playlists und auf den Straßen Leipzigs hallt ein Traum nach: „Für immer Frühling“. Das Lied von SOFFIE ist zur Hymne einer Generation geworden, die sich nach Sicherheit und Empathie sehnt. Doch während wir von einer Welt ohne Mauern singen, klopft Ende 2025 die harte Realität an die Tür. Zwischen stagnierenden Wirtschaftszahlen, einem massiven kommunalen Sparzwang und den Schatten der Landtagswahlen 2026 müssen wir uns fragen: Wie retten wir die Hoffnung, ohne naiv zu wirken? Die Antwort liegt in einem Pragmatismus: Wir müssen „klein träumen“, um groß zu verändern.
„Kaviar und Hummer im Überfluss“ vs. 1000 Tafeln in Deutschland
SOFFIE träumt von einem Land, in dem es „Kaviar und Hummer im Überfluss“ gibt und niemand hungern muss . Das ist eine starke metaphorische Utopie für soziale Teilhabe . Die Realität im Jahr 2025 ist jedoch eine andere: Statt Luxus für alle erleben wir einen Rekordzulauf bei den Hilfsangeboten für die Ärmsten. In Deutschland gibt es mittlerweile über 970 Tafeln, die an mehr als 2.000 Ausgabestellen Lebensmittel verteilen .
Rund 1,5 bis 1,6 Millionen Menschen sind regelmäßig auf diese Unterstützung angewiesen . Besonders alarmierend für uns in Leipzig: Fast 30 % der Tafel-Nutzer sind Kinder und Jugendliche . Während das Lied vom Überfluss singt, müssen viele Familien in unserer Stadt rechnen, ob das Geld bis zum Monatsende reicht.
Es macht keinen Sinn, utopischen Menüs zu fordern. Aber eine soziale Absicherung, die ihren Namen verdient, darf es schon sein. Und selbst in der arbeitenden Bevölkerung wird am guten Essen gespart. Es wird seltener Essen gegangen und seltener das gute Produkt gekauft.
„Keiner ist im Soll“ vs. Mietarmut
„Keiner ist im Soll, sag mir einfach, was du brauchst“, lautet eine der hoffnungsvollsten Zeilen des Songs . Sie beschreibt eine Welt ohne Schulden und Mangel. Doch die Realität für Mieter in Leipzig sieht Ende 2025 anders aus: Viele Haushalte sind massiv „im Soll“. In Leipzig gelten 14,8 % der Mieterhaushalte als durch Wohnkosten überbelastet – das heißt, sie zahlen mehr als 40 % ihres Einkommens für die Miete. Die einkommensschwächsten 20 % der Leipziger haben seit 2020 real etwa 16 % ihrer Kaufkraft verloren. Die Nachfrage nach bezahlbarem Raum sprengt jedes Maß. Auf eine freie Sozialwohnung kommen in Leipzig aktuell 13 Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein .
Damit nicht noch mehr Menschen ins „Soll“ rutschen, war die Verlängerung der Mietpreisbremse ein Pflichttermin. Wir müssen den Mietspiegel als Schutzinstrument stärken und gleichzeitig den Neubau von Wohnungen massiv vorantreiben, um den Druck vom Kessel zu nehmen.
„Kein Boot, das sinkt“ vs. Der Rechtsruck 2026
SOFFIE entwirft die Vision einer Welt ohne weiße Flaggen, in der „kein Boot mehr im Mittelmeer sinkt“ . Es ist ein Appell für bedingungslose Menschlichkeit. Politisch sehen wir jedoch eine gefährliche Gegenbewegung: Vor den Landtagswahlen 2026 liegen die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei fast 40 % . Die gesellschaftliche Kälte, vor der das Lied warnt, droht zur politischen Realität zu werden.
Haltung zeigen bedeutet heute, dafür zu kämpfen, die demokratische Mitte handlungsfähig zu halten.
„Kinder an die Macht“ vs. Sparzwang in der Jugendhilfe
„Kinder an die Macht, keine hohen Mauern mehr“, singt SOFFIE . Doch in Leipzig werden die Mauern oft durch finanzielle Engpässe gezogen. Die Stadt muss sparen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das trifft oft genau die Bereiche, die für Kinder und Jugendliche entscheidend sind.
Wir müssen Prioritäten setzen. Bildung und Jugendhilfe dürfen keine Verhandlungsmasse für Haushaltslöcher sein. Ein Kita-Moratorium und der Schutz der Schulsozialarbeit in Leipzig sind essenziell, um die Zukunftschancen der nächsten Generation zu sichern .
Fazit: Warum „kleine Träume“ die besseren sind
SOFFIEs Lied erinnert uns daran, worum es im Kern geht: Ein würdevolles Leben ohne Angst . Aber wir gewinnen diesen Frühling nicht durch das bloße Träumen von Hummer und Kaviar. Wir gewinnen ihn durch das Bohren harter Bretter in der Politik. Dass dies nötig ist, wird immer größeren Teilen der Bevölkerung klar.
„Träume klein“ bedeutet: Verliere das große Ziel – eine gerechte, offene Gesellschaft – nie aus den Augen, aber feiere jeden pragmatischen Fortschritt, der das Leben in unserer Stadt morgen ein Stück besser macht als heute.
Unsere Stadt und unser Land stehen vor massiven Investitionsbedarfen bei Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung, während gleichzeitig der Konsolidierungsdruck steigt. Die aktuelle politische Steuerung droht, in der Tyrannei des kurzen Horizonts stecken zu bleiben. Um den Wohlstand unserer Familien langfristig zu sichern, muss Leipzig das Ruder herumreißen.
Der Weg führt über eine radikale Neupriorisierung: Politik muss aufhören, sich selbst zu verwalten und anstatt dessen die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge besser erfüllen.
Strategische Wende: Langfristigkeit und Machbarkeit
Die größte Gefahr liegt nicht in leeren Kassen, sondern in der Kurzatmigkeit der Entscheidungsfindung.
Langfristigkeit statt Umfragetyrannei
Politische Entscheidungen dürfen nicht von der tagesaktuellen Stimmung in Wahlumfragen abhängig gemacht werden, denn diese sind oft ungenau oder dienen als Wahlkampfmunition. Wir haben Jahre Zeit, um die notwendigen Strukturreformen strategisch umzusetzen. Politik muss den Horizont über die nächste Wahlperiode hinaus verlängern und sich von der reaktiven taktischen Planung lösen, die nur kurzfristige Ziele verfolgt.
Eine strategische Führung schafft eine Kultur, die Politiker belohnt, deren Entscheidungen zum Zeitpunkt der Umsetzung unpopulär waren, sich aber im Nachhinein als richtig und wertvoll für die Gemeinschaft erwiesen haben.
Chancen statt Angstmache
Wir dürfen nicht den Fehler begehen, den Teufel an die Wand zu malen. Die Rhetorik der Krise, wie sie sich etwa in der Debatte um Inflation manifestierte, ist populistisch und destruktiv. Wir dürfen uns nicht zu der lähmenden Wahl drängen lassen, ob sich jetzt alles verschlechtert oder erst später.
Stattdessen muss sich die Politik auf das konzentrieren, was möglich ist – auf Machbarkeit und positive Zukunftsvisionen. Eine konstruktive politische Kommunikation muss das „Warum“ der Reformen vermitteln, um Zuversicht zu schaffen und Wählern einen klaren Reason to Believe zu geben.
Der operative Imperativ: Effizienz der Kernaufgaben
Die Fähigkeit der Stadt, Herausforderungen zu meistern, hängt davon ab, wie effizient sie ihre Grundfunktionen erfüllt. Wir müssen weg vom konsumtiven Erhalt des Status quo hin zum Investitionsstaat.
Fokus auf Kernaufgaben
Die primären öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge umfassen Sicherheit, Infrastruktur und insbesondere die Bildung. Die Umschichtung der Mittel hin zu diesen investiven Bereichen ist unerlässlich, da hohe Staatsausgaben allein keine hohen Standards garantieren, wenn die eingesetzten Mittel ineffizient sind.
Verwaltungs-Turbo und Bürokratiebremse
Die bessere Erfüllung der Kernaufgaben setzen massive Reform voraus, die zwar schon oft angekündigt wurden, aber dann doch wie Wattebällchen verpufft sind. Für die lokale Wirtschaft ist die Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren von höchster Dringlichkeit. Dies senkt Transaktionskosten und fördert Investitionen. Die konsequente Verwaltungsdigitalisierung dient als zentraler Hebel, um Bürokratie von vornherein zu vermeiden.
Die Bildungslücke in Sachsen
Die Mängel bei der wichtigsten Kernaufgabe, der Bildung, sind alarmierend und gefährden die Zukunftsfähigkeit Leipzigs.
Trotz guter Platzierungen in Schulrankings, zeigt der INSM-Bildungsmonitor 2025 gravierende Schwachstellen auf :
Die Kita-Falle: Sachsen weist bundesweit den schlechtesten Wert bei den Betreuungsrelationen in Kitas auf (8,6 Kinder pro Betreuer vs. 5,3 im Bundesschnitt). Diese massive Unterinvestition in die frühkindliche Bildung ist die Basis späterer Probleme
Die Digitalisierungs-Lücke: Mit Platz 10 im Bereich Digitalisierung weist Sachsen eine deutlich unterdurchschnittliche Zahl von neuen Ausbildungsverträgen und Hochschulabsolventen im IT-Bereich auf.
Um die Fachkräftesicherung zu gewährleisten, sind differenzierte Unterstützungsangebote und eine Reform des Übergangssektors notwendig. Erfolgreiche Strategien wie der „Job-Turbo“ für Geflüchtete – die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt statt jahrelanger theoretischer Vorbereitung – sollten auf alle Jugendlichen mit fehlender Ausbildungsreife ausgeweitet werden.
Wie könnte das aussehen?
Wir brauchen Verantwortungspolitik für morgen, nicht Klientelpolitik für gestern. Der Fokus muss auf der Effizienzsteigerung der Kernaufgaben liegen.
Glaubwürdigkeit schaffen: Erfolge in der Erfüllung der Kernaufgaben messbar machen, um das Vertrauen der Bürger in die Gestaltungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen.
Langfristigkeit verpflichten: Strategische Planung über Wahlzyklen hinweg verankern, um Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten.
Angst-Rhetorik beenden: Fokussierung auf Machbarkeit und positive Visionen, um Reformen Akzeptanz zu verschaffen.
Fiskalische Umschichtung: Mittel von konsumtiven Sozialausgaben in investive Bildungsausgaben umschichten.
Effizienz als Leitprinzip: Konsequente Anwendung von Output-Steuerung, Kosten-Leistungs-Rechnung und Controlling zur Steigerung der Wirksamkeit öffentlicher Mittel.
Bürokratie-Turbo zünden: Massive Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren und systematische Bürokratievermeidung.
IT-Ausbildung pushen: Gezielte Förderung der MINT- und IT-Ausbildung auf allen Bildungsstufen, um die Digitalisierungslücke zu schließen.
Integration beschleunigen: Anwendung des „Turbo-Prinzips“ (schnelle Arbeitsaufnahme und Qualifizierung im Job) auf alle Gruppen mit Ausbildungsbedarf.
Die Kleinen da draußen – Entwicklungen der außerparlamentarischen Opposition nach der Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hatte als Ergebnis, dass die FDP aus dem Bundestag flog und das BSW denkbar knapp scheiterte. 13,7% der abgegebenen Wählerstimmen werden im Bundestag nicht abgebildet. Zeit mal zu schauen, was sich bei denen seit der Wahl getan hat.
FDP: Der liberale Neubeginn nach der Niederlage
Die FDP erlebte mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen eine herbe Wahlniederlage und scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde Als direkte Konsequenz des schlechten Abschneidens kündigte FDP-Chef Christian Lindner seinen Rückzug aus der aktiven Politik an, gefolgt von Generalsekretär Marco Buschmann. Die Partei leitete daraufhin einen umfassenden Neuanfang ein. Auf dem Parteitag wählten die Delegierten Christian Dürr, den ehemaligen Fraktionschef im Bundestag, mit 82 Prozent der Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden.
Wie das konkret aussieht, das wird dabei nicht erwähnt. Man hat die Mitglieder befragt, mit KI ausgewertet. Man gibt sich das Label radikal, lobt sowohl Milei als auch D66. Und natürlich wird das Thema Mut ganz hoch gehangen.
Genutzt hat das ganze bisher noch nichts. Bei den kommenden Landtagswahlen wird die Abschiedstournee aus den Landesparlamenten wohl ungebremst weitergehen. Auch ein radikaler Weg.
In den letzten Jahren hat es der Politik an vielen Stellen an Mut gefehlt. Deshalb gehen wir als FDP jetzt neue Wege. Denn es geht um grundsätzliche Fragen, die Mut und radikale Lösungen erfordern. Unsere Mission ist deshalb: radikale Antworten geben – aus der Mitte heraus. pic.twitter.com/2Z82LFA4af
Das „Team Freiheit“ um die Initiatorin Frauke Petry tritt als sogenannte „Honoratiorenpartei“ auf. Der Begriff „Honoratiorenpartei“ bezieht sich auf Personen, die über ausreichend Ansehen und Zeit verfügen, um ohne finanzielle Entschädigung Machtpositionen einzunehmen. Also genau diejenigen, welche die Sorgen und Themen des „kleinen Mannes“ am besten kennen *zwinker*. Neben Petry ist auch Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich und Joana Cotar, die für die AfD im Bundestag war und unter Streit die Partei verliess.
Hier sieht man sich total im geistigen Erbe eines Milei. Eine radikale Agenda, die unter anderem die Zerschlagung des Sozialstaats, die finanzielle Austrocknung von Nichtregierungsorganisationen und die Abschaffung des Klimaschutzes vorsieht.
WerteUnion: Der konservative Gegenentwurf
Die WerteUnion trat mit dem Anspruch an, freiheitlich-konservative Positionen zu besetzen, die ihrer Ansicht nach von CDU und CSU aufgegeben wurden. Unter dem Vorsitz von Hans-Georg Maaßen versteht sich die Partei als konservativ und liberal, die sich für Werte, Tradition und Stabilität einsetzt.
Das Ergebnis: 0,0%. Knapp ein halbes Jahr später setzte dann die Erkenntnis ein, dass es so nicht weitergeht, nach einem Putschversuch verlies Maaßen das Projekt im Streit.
BSW: Sahra und dann lange nichts
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste den Einzug in den Bundestag mit einem denkbar knappen Ergebnis von 4,981 Prozent der Zweitstimmen. Danach wurde auf diversen Wegen versucht mit Neuauszählungen und Klagen doch noch in den Bundestag zu kommen. Vergeblich.
Daraufhin begannen die ersten Auflösungserscheinungen. Pürner trat als EU-Mandatsträger aus, Spitzenpersonal aus Sachsen, Hamburg und Bayern folgte. Ruhig blieb es dagegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die Verbände noch Erfolg bei den kommenden Landtagswahlen ausrechnen. Die Erfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg geben ja auch Anlass dazu.
Zudem verändert die Partei die Bedeutung der Abkürzung, weg vom Personenkult, hin zur Worthülse. Oder was lässt sich aus „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ konkret ableiten?
Volt Deutschland: Kleiner Erfolg
Im Gegensatz zu den turbulenten Krisen bei FDP, WerteUnion und BSW zeigte bei Volt der Trend nach oben. Obwohl 0,7 Prozent nicht für den Einzug in den Bundestag ausreichten, gilt die Steigerung als Achtungserfolg, da Volt als eine der wenigen jungen Parteien ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnte. Die Bundestagswahl fungierte als wichtige Plattform zur Steigerung der Bekanntheit. Die Partei verzeichnete infolge des engagierten Wahlkampfs einen deutlichen Zuwachs neuer Mitglieder und mit der NRW- Kommunalwahl auch der Mandatsträger.
Mitte Oktober 2025: Die „Autonomen Besetzungstage“ in Leipzig waren mehr als nur eine kurzfristige Provokation. Sie sind ein lauter, unüberhörbarer Weckruf: Leipzig ein massives Problem mit der Verwaltung.
Wir wissen: Eigentum verpflichtet. Wer Wohnraum über Jahrzehnte als reinen Spekulationsposten hält, während junge Familien, Arbeiter und Rentner in die Enge getrieben werden, missachtet diesen Grundsatz zutiefst. Die Aktionen der Besetzer, auch wenn sie juristisch problematisch sind, haben den Finger in eine essenzielle Wunde gelegt: Spekulativer Leerstand ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Bremse für unsere Stadtentwicklung.
Gerade in Stadtteilen wie Lindenau oder Neustadt-Neuschönefeld, wo das Eckhaus in der Einertstraße 3 seit 15 bis 20 Jahren leer stand, wird der Widerspruch zwischen akutem Wohnraummangel und bewusster Nichtnutzung schmerzhaft deutlich. Die Besetzungen sind die direkte Folge der Verdrängung langjähriger Mieter und wichtiger sozialer Projekte, weil Profit und Konsum vor Gemeinschaft gestellt werden.
Die Ursache: Ein Verwaltungsvakuum bremst den Fortschritt
Der Kern des Problems liegt nicht in fehlenden Gesetzen, sondern in der fehlenden Konsequenz der Stadtverwaltung. Seit 2018 wurde eine Zweckentfremdungssatzung versprochen, seit 2021 Aufträge für Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote erteilt. Und was ist passiert? Nichts oder viel zu wenig.
Die städtischen Mühlen mahlen nicht nur langsam, sie stehen fast still, wo sie dringend laufen müssten! Diese administrative Trägheit bestärkt die radikalen Kräfte und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die legalen Instrumente unserer Demokratie. Wenn die Linke im Stadtrat die Aktivisten honorieren muss, weil die Bürokratie versagt, dann haben wir als Stadt ein echtes Umsetzungsproblem.
Wir müssen uns klar vom Brandstifter und dem Extremisten distanzieren, wie Oberbürgermeister Jung es richtig betont: Unsere Lösung liegt im Rechtsstaat, nicht in der Kriminalität. Aber um den Extremismus zu isolieren, müssen wir die legitime Kritik entkräften – und das geht nur durch entschlossenes Handeln!
Die Sozialliberale Lösung: Konsequenz und Marktanreize
Die Lösung für Leipzig ist ein Doppelpass aus konsequenter Regulierung und marktgestützten Anreizen, um Leerstand schnell und effektiv zu beenden.
Angesichts des Problems, dass bestehende Gesetze ignoriert werden, muss die Stadt die Zweckentfremdungssatzung (ZES) und die Instandsetzungsgebote (§ 177 BauGB) endlich konsequent anwenden. Die Verwaltung muss in die Lage werden, Leerstand binnen 12 Monaten zu sanktionieren. Das Resultat: Leerstehende Gebäude kommen schneller auf den Markt und erhöhen das Angebot für Mieter und Familien.
Um Spekulanten, die Wohnraum blockieren, entgegenzuwirken, ist das „Nutzen oder Verkaufen“-Prinzip entscheidend. Nach Ablauf der Instandsetzungsfrist muss eine drastisch progressive Leerstandsabgabe eingeführt werden. Diese ist keine Strafe, sondern ein Anreiz: Wer leer stehen lässt, muss dafür bezahlen, nicht die Allgemeinheit. Dies stoppt die Spekulation, da Eigentümer gezwungen werden, zu vermieten oder an jene zu verkaufen, die es tun.
Schließlich erfordert die Verdrängung sozialer Projekte eine proaktive Intervention der Stadt: die Einführung eines Vorkaufsrechts der Stadt für strategisch wichtige, von Verdrängung bedrohte Immobilien (etwa ehemalige Bahn-Liegenschaften). Diese sollen nicht an Spekulanten, sondern an Genossenschaften oder soziale Träger zu Erbpacht übergeben werden. Dies sichert Freiräume und bezahlbare Mieten langfristig im Eigentum der Gemeinschaft.
Wir als Stadt müssen aufhören, uns als Vollzugshelfer spekulativer Eigentümer zu sehen. Wir müssen die Eigentümer dazu zwingen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Das ist die Aufgabe einer liberalen und sozialen Gesellschaft: Den Rahmen setzen, der Markt und Moralvereint.
Lasst uns die Ressourcen, die die Polizei für die Räumung benötigt (Stichwort Großaufgebot), besser für eine schnelle, unbürokratische Durchsetzung der Baugebote verwenden. Nur so können wir den jungen Leipzigern – den Arbeitern und Familien – signalisieren: Wir arbeiten für euch, nicht für die Spekulanten! Wir brauchen eine Verwaltung, die nicht nur beschließt, sondern auch macht. Es ist Zeit für eine Politik, die Mut zur Konsequenz zeigt. Jetzt.
Stell dir vor, ein Algorithmus entscheidet, ob du die Wohnung in Gohlis bekommst, ob dein Kredit für die Familie durchgeht oder ob du den Job im Neuen Rathaus kriegst. Klingt nach Science-Fiction? Ist es nicht. Das Konzept desSocial Scoring ist längst in der Welt und seine Mechanismen bedrohen auch deine Freiheit. Für mich ist klar: Der Rechtsstaat schützt den Bürger, nicht umgekehrt. Wir müssen jetzt handeln, bevor die Logik der totalen digitalen Kontrolle auch unseren Alltag bestimmt.
China: Der digitale Überwachungsstaat als mahnendes Beispiel
Was in China unter dem Sozialkredit-System (SCS) passiert, ist ein digitaler Albtraum und eine klare Verletzung fundamentaler Menschenrechte. Das SCS ist mehr als nur eine Wirtschaftsauskunftei; es ist ein umfassendes System, das finanzielle, soziale, moralische und sogar politische Aspekte bewertet.
Falsches Verhalten, ob ein Verkehrsverstoß oder das „Verbreiten von Gerüchten“, kann Bürger auf eine Blacklist bringen. Die Konsequenzen? Ausschluss vom Kauf von Flugtickets, kein Zugang zu bestimmten Schulen, eingeschränkte Jobs. Die deutsche Bundesregierung sieht in diesen Einschränkungen zurecht eine Verletzung der Bewegungsfreiheit und grundlegender Menschenrechte.
Das ist keine ferne Theorie, sondern die Blaupause für einen Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt, sondern diszipliniert. Für uns als Sozialliberale ist das ein absolutes No-Go. Vertrauen schafft man nicht durch Überwachung.
Die Gefahr des Algorithmic Bias
KI verspricht Effizienz, doch sie kann blitzschnell und massenhaft Ungerechtigkeit reproduzieren. Das Kernproblem ist der Algorithmic Bias: Selbst wenn gesetzlich geschützte Merkmale (wie Herkunft oder Geschlecht) nicht eingegeben werden, kann die KI diese durch Proxy-Diskriminierung ableiten.
Wie das geht? Die Algorithmen schauen sich an, welche Apps du nutzt, wann du einkaufst oder welchen E-Mail-Anbieter du hast. Wenn diese Muster mit einem bestimmten, statistisch benachteiligten Profil korrelieren, zementiert die KI diese Ungleichheit. Für den Leipziger Arbeiter oder die junge Familie, die auf fairen Zugang zu Wohnraum und Krediten angewiesen ist, ist das fatal. Man wird benachteiligt, ohne zu wissen warum. Die niederländische Kindergeldaffäre zeigt mahnend, wie schnell staatliche KI-Systeme unschuldige Bürger ruinieren können.
Klima-Score: Gerechte Lösung oder Freiheitspreis?
Auch beim dringend notwendigen Klimaschutz droht die Logik des Scorings Einzug zu halten, Stichwort Personal Carbon Allowances (PCA). Der Gedanke: Jedem Bürger wird ein individuelles CO2-Budget zugewiesen.
Das klingt auf den ersten Blick gerecht, denn jeder hat die gleiche Obergrenze. Aber das Modell des Personal Carbon Trading (PCT) birgt ein enormes Risiko der sozialen Ungleichheit: Wohlhabende könnten Emissionsrechte von ärmeren Bürgern kaufen und ihren hoch-konsumierenden Lebensstil einfach fortsetzen.
Ein gerechter Klimaschutz darf nicht zur Totalüberwachung des individuellen Konsums führen. Die moralische Dringlichkeit der Klimakrise darf nicht zur Legitimation einer Überwachungsinfrastruktur werden, die dem chinesischen SCS ähnelt. Wir brauchen Klimagerechtigkeit, die soziale Ungleichheit abbaut, nicht zementiert.
Transparenz und Dein Recht!
Die gute Nachricht ist: Europa hat mit der DSGVO bereits einen Schutzschild aufgebaut, den wir stärken müssen.
Recht auf Transparenz: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besagt, dass wenn ein Score maßgeblich über einen Vertrag entscheidet (z.B. Wohnung, Kredit), du ein Recht auf menschliches Eingreifen und vor allem auf Transparenz über die involvierte Logik hast. Firmen dürfen ihre Bewertungslogik nicht mehr einfach als Firmengeheimnis behandeln.
Algorithmic Audits: Wir fordern gesetzliche Vorgaben für unabhängige Algorithmic Audits. Diese müssen prüfen, ob die KI-Systeme unserer Vermieter, Banken und Behörden faire Entscheidungen treffen und keine versteckte Diskriminierung betreiben.
Digitaler Rechtsstaat: Mit dem neuen AI Act in der EU schaffen wir ein Modell, das KI-Systeme nutzt, aber gleichzeitig die Entstehung eines Kontrollstaates verhindert. Wir brauchen mehr davon, um die individuellen digitalen Menschenrechte zu stärken.
Für Leipzig heißt das: Wir kämpfen für fairen Wohnraum, faire Jobs und faire Kredite, die auf klaren, transparenten Regeln beruhen – und nicht auf voreingenommenen Algorithmen. Deine Freiheit ist nicht verhandelbar!
Leipzig, lass uns Klartext reden. Der Wohnungsmarkt ist für viele von uns ein Albtraum. Steigende Mieten, knapper Wohnraum – und dann taucht da dieser hippe Begriff auf: Co-Living. Klingt nach einer genialen Lösung, oder? Ein Gemeinschaftstraum mit WLAN, Putzfrau und All-Inclusive-Paket. Aber was steckt wirklich hinter der glänzenden Fassade? Für wen ist dieses Konzept gedacht und wer profitiert am Ende wirklich?
Die scheinheilige Versprechung: WG-Plus?
Co-Living wird als die smarte Antwort auf unsere Probleme vermarktet. Weg von der WG-Küche, die keiner putzt, hin zur professionell gemanagten Gemeinschaft. Und klar, der Grundgedanke ist verlockend: Du mietest dein eigenes Zimmer, hast aber Zugang zu geilen Gemeinschaftsflächen, ohne dich um Strom, Internet oder die Nebenkostenabrechnung kümmern zu müssen.
Aber hier liegt der Haken. Anders als in einer WG, in der ihr euch die Miete teilt, schließt du bei Co-Living einen Vertrag mit einem großen, meist anonymen Unternehmen ab. Das sind keine Nachbarn, die auf Gemeinschaft setzen, das sind Investoren, die auf Profit aus sind. Sie nutzen die akute Wohnungsknappheit aus, um Räume, die eigentlich für Familien und Arbeiter gedacht waren, in teure Mini-Zimmer zu verwandeln. Es ist das Spiel mit unserer Verzweiflung.
Die Zukunft des Wohnens? Ein Blick auf die Zahlen
Man könnte meinen, Co-Living sei nur ein Hype, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Der globale Markt wächst rasant. Analysten schätzen, dass der Markt von 7,7 Milliarden Dollar im Jahr 2024 auf bis zu 32,3 Milliarden Dollar bis 2034 anwachsen wird. Das sind Wachstumsraten, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.
Auch in Europa boomt das Geschäft. Führende Akteure wie Habyt und NREP investieren Millionen in Tausende von Einheiten, auch hier bei uns in Leipzig. Die Investoren glauben fest an das Modell, weil sie wissen, dass die Nachfrage nach flexiblem, unkompliziertem Wohnen in unseren Metropolen riesig ist. Das zeigt: Co-Living ist gekommen, um zu bleiben.
Für uns bedeutet das: Wir dürfen die Regulierung nicht den Investoren überlassen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden noch mehr Wohnungen dem Spekulationsmarkt zum Opfer fallen und die Mieten weiter in die Höhe treiben. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass dieser wachsende Markt zu einem fairen und sozialen Baustein unserer Städte wird.
Die juristische Achillesferse
Genau hier beginnt das Problem: Das deutsche Mietrecht, unser Schutzschild als Mieter, ist für Co-Living nicht gemacht. Es kennt nur zwei Kategorien: den Wohnraummietvertrag und den Gewerbemietvertrag. Ein Co-Living-Anbieter versucht, sich dazwischen zu manövrieren.
Ein normaler Wohnraummietvertrag schützt dich massiv: Er regelt die Kündigungsfristen, ermöglicht eine Mietminderung bei Mängeln (zum Beispiel, wenn die Heizung ausfällt) und schiebt dem Mietwucher einen Riegel vor. Die Anbieter argumentieren, dass ihre hotelähnlichen Dienstleistungen wie Reinigung und Möblierung sie von normalem Wohnen abheben. Das ist das juristische Schlupfloch, um das strenge Mietrecht zu umgehen. Sie wollen, dass die Behörden ihre Räume als gewerbliche Fremdenbeherbergung einstufen. Und da liegt die Ironie: Wohnraum wird bewusst in Gewerbe umgewandelt, damit sie uns weniger Rechte geben müssen.
Zum Glück schweigen die Gerichte nicht. Die Justiz hat erkannt, dass dieses Manöver nicht in Ordnung ist. Ein entscheidendes Urteil in München hat klargestellt: Ein Co-Living-Konzept, bei dem der Betreiber die Wohngemeinschaft steuert und hotelähnliche Dienstleistungen anbietet, gilt als gewerbliche Fremdenbeherbergung – und nicht als Wohnraumvermietung.
Die Folge? Solche Angebote verstoßen gegen kommunale Zweckentfremdungssatzungen, die Wohnraum vor einer Umnutzung schützen sollen. Die Behörden können die Nutzung stoppen und hohe Bußgelder verhängen. Dieses Urteil ist ein Signal an alle Betreiber: Die rechtliche Grauzone ist keine Einladung zur Ausbeutung, sondern ein riskantes Spiel.
Wenn das Konzept zum Problem wird: Der Fall Sven Schwarzat in Leipzig
Der Fall Sven Schwarzat in unserer eigenen Stadt ist ein Weckruf. Seine Geschäftspraktiken zeigen, wie dieses Modell missbraucht werden kann. Mieter berichten von skandalösen Zuständen: Mieten bis zu 37 Euro pro Quadratmeter, unzumutbare Wohnbedingungen ohne Warmwasser oder Heizung und eiskalte Verwaltung, die sich nicht um die Belange der Mieter schert. Das ist kein modernes Wohnen, das ist schamlose Ausbeutung!
Die Lösung: So machen wir Wohnen in Leipzig wieder sozial
Wir brauchen keine halbherzigen Lösungen, wir brauchen echte Veränderungen. Co-Living muss nicht böse sein, aber es muss geregelt werden!
1. Klare Regeln, keine Grauzonen: Wir fordern eine klare, rechtliche Definition für Co-Living. Mit festen Standards für Mieten, Wohnqualität und vor allem für den Mieterschutz. Schluss mit der gewerblichen Fremdenbeherbergung!
2. Mehr Förderung, weniger Spekulation: Unsere Stadt muss alternative, soziale Wohnmodelle aktiv fördern. Statt riesiger Co-Living-Projekte von Großkonzernen brauchen wir mehr genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnprojekte. Modelle, bei denen die Gemeinschaft im Vordergrund steht, nicht der Profit.
3. Wir bestimmen die Zukunft: Mieter müssen von Anfang an mitreden dürfen. Bei der Stadtplanung, bei neuen Bauprojekten und bei der Regulierung. Wir brauchen keine Lösungen, die über unsere Köpfe hinweg entschieden werden, sondern eine Politik, die uns, die Mieter, Arbeiter und Familien, in den Mittelpunkt stellt.
Co-Living mag auf den ersten Blick wie die Zukunft aussehen. Aber lasst uns sicherstellen, dass diese Zukunft fair und bezahlbar für alle ist – nicht nur für diejenigen, die sich die hohen Preise leisten können.
Die Forderung nach weniger Bürokratie ist wie ein alter Schlager, der immer wieder in den Charts landet. Man hört ihn in Dresden genauso wie in Berlin. Er verspricht schnelle Erleichterung und neues Handlungsvermögen. Doch lasst uns ehrlich sein: Bürokratieabbau ist oft ein Ablenkungsmanöver, das von den wirklich großen Problemen ablenken soll. Wir brauchen echte Reformen, keine halben Sachen.
Wenn die Laune schlecht ist, muss eine Lösung her
Stellen wir uns vor, unsere Politik will uns gerade etwas vorgaukeln. Sie will zeigen, dass sie etwas tut, dass sie handlungsbereit ist. Was wäre da besser als die Forderung nach weniger Bürokratie? Ein Vorschlag, der so allgemein ist, dass ihn niemand falsch finden kann. Das ist der sogenannte Barnum-Effekt: Die Menschen fühlen sich persönlich angesprochen und verstanden, obwohl die Aussage so vage ist, dass sie auf jeden zutrifft. Genau das macht „Bürokratieabbau“ so attraktiv. Er eignet sich perfekt, um von den eigentlichen Baustellen abzulenken. Und davon haben wir gerade genug.
Unsere Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt und die öffentlichen Kassen sind leer. Und wie reagiert die Politik? Mit einem „Lass uns die Bürokratie abbauen!“. Das ist wie, wenn wir den Keller aufräumen, obwohl das Dach undichte ist. Es ist zwar schön, wenn der Keller ordentlich ist, aber es löst nicht das eigentliche Problem.
Ein schlankerer Staat – Aber wozu?
Ja, ein schlanker, effizienter Staat sollte unser Ziel sein. Schließlich sind uns einige europäische Nachbarn in dieser Hinsicht weit voraus – sei es bei digitalen Anträgen oder schnellen Genehmigungsverfahren. Aber dieses Ziel darf kein Selbstzweck sein. Der Staat ist dazu da, den Menschen zu dienen und ein gutes Leben zu ermöglichen. Ein schlanker Staat ist nur dann sinnvoll, wenn er seine Kernaufgaben besser erfüllen kann. Es geht um einen Staat, der Familien unterstützt, Unternehmen fördert und sich um die älteren Menschen kümmert, ohne sich in bürokratischen Hürden zu verlieren.
Warum das Wundermittel Bürokratieabbau nicht funktioniert
Dieser Bürokratieabbau ist kein neues Phänomen. Vor rund 20 Jahren gab es in Sachsen ähnliche Versuche. Damals hat man sogar einen sogenannten Paragrafenpranger eingeführt, um überflüssige Regeln zu identifizieren. Das Projekt wurde nach vier Jahren eingestellt – ohne messbare Erfolge.
Warum? Weil Bürokratie nicht einfach so verschwindet. Sie wächst nach. Und das aus gutem Grund. Wir wollen, dass unser Staat funktioniert. Wir wollen, dass Fördermittel nicht missbraucht werden und die Mächtigen nicht schalten und walten können, wie sie wollen. Dafür brauchen wir Regeln und Nachweise. Ohne Bürokratie gäbe es kein geordnetes Miteinander.
Was wirklich helfen würde
Bürokratieabbau ist nicht die Lösung, sondern Teil der Lösung. Wir brauchen Mut und Entschlossenheit für tiefgreifende Reformen, anstatt uns mit halben Sachen zufriedenzugeben. Es ist an der Zeit, die Kommissionen und Arbeitsgruppen abzuschaffen und endlich echte, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.
Wir brauchen dringend echte Reformen bei der Rente und den Finanzen. Gleichzeitig sollten wir die bestehenden Regelwerke auf den Prüfstand stellen. Nicht, um sie komplett abzuschaffen, sondern um sie zu optimieren. Es braucht dauerhafte Disziplin und einen „Eins rein, eins raus“-Ansatz. Für jede neue Regel muss eine alte abgeschafft werden.
Das ist anstrengend. Aber es ist der einzige Weg nach vorn. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die den Mut haben, die Dinge anzupacken, die wirklich zählen. Es ist Zeit für eine Politik, die nicht nur verspricht, sondern handelt.
Ich bin gespannt, was ihr dazu sagt! Lasst uns in den Kommentaren diskutieren, wie wir unsere Stadt und unser Land wieder auf Kurs bringen können.
Es ist wieder so weit: Die Politik hat eine „Lösung“ für die klammen Kassen der Kommunen gefunden – und es ist die denkbar schlechteste! Statt die wahren Probleme anzupacken, erlaubt das Innenministerium unseren Städten einfach, sich noch tiefer zu verschulden. Das mag auf den ersten Blick wie ein Segen wirken, aber in Wirklichkeit ist es ein fauler Kompromiss, der uns alle am Ende teuer zu stehen kommt. Eine echte Lösung sieht anders aus!
Wir brauchen keine Notfall-Kredite, die die Schuldenspirale weiter antreiben. Was wir brauchen, sind mutige Reformen, die verhindern, dass unsere Kommunen ständig neue Aufgaben aufgedrückt bekommen, ohne dafür finanziell ausgestattet zu werden. Es ist absurd, dass wir in Leipzig gegen steigende Mieten und stagnierende Löhne kämpfen, während der Staat sich weigert, seine eigenen Finanzen in den Griff zu bekommen.
Der ehemaliger Oberbürgermeister Matthias Berger, bringt es auf den Punkt: Die Regierung versucht, die Pleite zu vertuschen und die Illusion zu nähren, es ginge allen gut. Er und der sächsische Rechnungshof warnen vor einem Wild-West-Zustand, bei dem die Regeln des Haushaltsrechts bewusst aufgeweicht werden.
Wir bräuchten eine ehrliche Bestandsaufnahme und das Eingeständnis, so wie der Staat zurzeit agiert, ist er eigentlich insolvent.
Matthias Berger
Das ist ein Zitat, das uns alle wachrütteln sollte. Es ist kein Geheimnis, dass die Infrastruktur bröckelt, die Mieten explodieren und die Entwicklung der Löhne nicht mit den Preisen mithalten können. Das sind die realen Probleme, die nicht durch neue Kredite verschwinden, sondern nur aufgeschoben werden.
Was bedeutet das für uns in Leipzig? Wir, die Arbeiter, Mieter und Familien, werden am Ende die Zeche zahlen. Ob durch steigende kommunale Gebühren oder durch den Verfall unserer Stadt, weil das Geld für Investitionen fehlt. Es ist höchste Zeit, dass wir laut werden und von unseren gewählten Vertretern nachhaltig tragfähige Lösungen fordern. Wir brauchen Transparenz und eine Regierung, die die Probleme beim Namen nennt – und nicht versucht, sie mit noch mehr Schulden zu überdecken.
Lasst uns gemeinsam für eine nachhaltige Finanzpolitik kämpfen, die unsere Stadt stark macht und nicht auf Sand gebaut ist. Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern eine Frage der Gerechtigkeit für uns und zukünftige Generationen! ✊
Leipzig, wir haben es geschafft! Eine neue Studie zeigt: Bei der energetischen Sanierung unserer Wohnhäuser sind wir Spitzenreiter unter den deutschen Metropolen. Das ist eine super Nachricht für den Klimaschutz und die Zukunft unserer Stadt. Grüne und gelbe Energieausweise statt oranger und roter – das bedeutet weniger Energieverbrauch, weniger CO2-Ausstoß. Darauf können wir stolz sein! Aber seien wir mal ehrlich: Was bedeutet das für dich, der du jeden Monat deine Miete und Nebenkosten bezahlen musst?
Die Medaille hat zwei Seiten
Die Daten der Leipziger Datenbank GeoMap sind eindeutig: Nur 16 Prozent der Wohnungsangebote in unserer Stadt fallen in die schlechtesten Effizienzklassen E bis H. In Düsseldorf sind es 45 Prozent, in Hamburg 44 Prozent. Wow! Das ist ein Verdienst der Sanierungswellen nach der Wiedervereinigung.
Doch die schöne neue Welt der sanierten Häuser hat einen entscheidenden Haken. Sanierung ist teuer. Und wer zahlt am Ende die Rechnung? Richtig: Wir, die Mieterinnen und Mieter. Die Hoffnung, dass die Nebenkosten mit der Sanierung sinken, wurde bitter enttäuscht.
Die kalte Dusche: Nebenkosten und Mieten explodieren
Wohnen muss bezahlbar bleiben – das ist das Versprechen, das wir als Gesellschaft einlösen müssen. Doch die Realität sieht anders aus. Während die Sanierungen voranschreiten, explodieren die Nebenkosten. Marco Hoffmann, der Gründer von GeoMap, fasst es drastisch zusammen: Im Jahr 2022 stiegen die Nebenkosten in Leipzig um 22 Prozent. „Es war der höchste Anstieg von allen deutschen Metropolen“, so Hoffmann.
Und die Schockwellen gehen weiter. Der Leipziger Mieterverein berichtet von Abrechnungen für 2024, die für viele Haushalte eine echte Existenzbedrohung sind. Heizkosten steigen um 50 Prozent, Warmwasser um 25 Prozent. Das ist nicht nur eine Zahl auf dem Papier, das ist Existenzangst. Wie sollen junge Familien, Arbeiter und Geringverdiener diese Last stemmen?
Und als wäre das nicht genug, gibt es einen weiteren Schlag: Die Kaltmieten explodieren ebenfalls. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Mietkosten in Leipzig drastisch ansteigen. Im Gegensatz zu anderen Städten, wie dem moderateren Dresden, steigen die Leipziger Mieten so schnell, dass es für viele Menschen kaum noch möglich ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Wohnraum wird knapp und damit teuer. Das drückt vor allem Familien, Azubis und Geringverdiener, die den Großteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen.
Sparen ist das neue Sparen – aber hilft das wirklich?
Die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen. Nicht nur beim Heizen, sondern auch beim Wasser. Aktuelle Bilanzen zeigen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger 2024 besonders sparsam mit Wasser umgegangen sind. Das ist vorbildlich! Es zeigt, dass das Bewusstsein für Ressourcenverbrauch da ist. Doch die Leipziger Wasserwerke mussten ihre Preise anheben. Das ist das absurde Dilemma: Egal, wie sehr wir sparen, die Kosten steigen trotzdem.
Sanieren für die Menschen, nicht für die Statistik
Die Lösung liegt nicht darin, die Sanierung zu stoppen. Im Gegenteil! Wir brauchen energetisch sanierte Häuser. Aber wir brauchen auch eine Politik, die die Menschen schützt.
Mein Forderungen für ein bezahlbares Leipzig:
Wohnungspolitik mit sozialer Komponente: Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die Mieter aktiv vor steigenden Kaltmieten und Betriebskosten schützen.
Transparenz und Gerechtigkeit: Die Nebenkostenabrechnungen müssen für jeden verständlich sein. Wir müssen den Leipziger Mieterverein stärken und sicherstellen, dass Vermieter nicht einfach alle Kosten unbegrenzt weitergeben können.
Klimaschutz und sozialer Ausgleich Hand in Hand: Wir müssen Sanierungsprogramme auflegen, die die Mietpreise stabil halten. Subventionen und Förderungen sollten direkt an Auflagen zur Mietpreisbindung geknüpft sein, um sicherzustellen, dass die Vorteile der Sanierung nicht allein den Eigentümern zugutekommen.
Mietpreisbremse konsequent umsetzen: Es braucht eine konsequente Überprüfung und Durchsetzung der Mietpreisbremse, um die Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Wir müssen den Wohnungsmarkt nicht nur durch Sanierung, sondern auch durch Neubau entlasten, der bezahlbar bleibt.
Es ist Zeit, dass die Politik die Perspektive wechselt. Sanierung ist gut und wichtig, aber sie darf nicht dazu führen, dass wir die Menschen aus ihrer Stadt drängen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Leipzig nicht nur eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt, sondern auch beim sozialen Wohnen!
Was meint ihr? Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Lasst es uns in den Kommentaren wissen!
Jette Nietzards angekündigter Rückzug als Co-Chefin der Grünen Jugend im Herbst 2025 markiert das Ende einer kurzen aber lauten Amtszeit. In einem Interview rechnet sie nochmal mir der Mutterpartei ab. Sie sei den „Kampagnen rechter Medienhäuser hinterher gelaufen“ Das wiederkehrende Muster, dass bereits drei ihrer vier Vorgänger mit dem Kurs der Mutterpartei fremdelten oder austraten, deutet auf ein tieferliegendes, strukturelles Problem im Verhältnis zwischen dem radikaleren Jugendflügel und der zunehmend pragmatischen Mutterpartei hin.
Jette Nietzard: Provokation als politisches Programm
Jette Nietzards Amtszeit war geprägt von bewusst provokanten Äußerungen, deswegen ist sie auch nicht das erste Mal Thema in meinem Blog.
Der letzte Auftritt, der von Stimmungsmachern am rechten Rand als Aufruf zur Waffengewalt verunglimpft wurde, war wohl der letzte Streich von Jette.
Wie sehr sind Zivilgesellschaft und Parteien darauf vorbereitet, dass 2029 eine gesichert rechtsextreme Partei über Deutschland regieren kann? Und was bedeutet das für die Gesellschaft? Ist der Widerstand dann intellektuell? Oder ist der dann vielleicht mit Waffen? — Jette Nietzard
Der Grüne Richtungsstreit
Der Konflikt zwischen Realos und Fundis ist tief in der DNA der Grünen verankert. Die Grüne Jugend positioniert sich traditionell als kritischer, linker Gegenpol zur Mutterpartei. Der Konflikt ist eine fortwährende Identitätskrise. Die Grünen sind gespalten in zwei Lager, die sich manchmal wie zwei verschiedene Parteien unter einem Dach anfühlen. Ihre größten Wahlerfolge erzielten die Grünen mit einem moderateren, realo-orientierten Kurs. Dieser Kurs hat zwar die Partei gestärkt, aber eine Lücke auf der linken Seite hinterlassen. Und diese soll bleiben, wenn es nach dem Kandidaten für den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg Cem Özdemir geht, der vor einem Linksruck der Grünen warnt.
Polarisierung als Notwendigkeit in der Aufmerksamkeitsökonomie
Politische Debatten sind zunehmend von ebendieser Polarisierung geprägt, wobei sich gegensätzliche Positionen unversöhnlich gegenüberstehen.
Wenn es polarisiert, wenn es auf die Zwölf geht, ist das Gold für die Algorithmen und wird viel breiter ausgespielt — Martin Fuchs
Soziale Medien und ihre Algorithmen belohnen und verstärken diese Gegensätzlichkeit und Emotionalität. Der Erfolg polarisierender Strategien zeigt sich bei beiden Rändern. Sowohl die AfD, deren populistische Inhalte von Algorithmen bevorzugt werden, so wie auch die Linke, die bewusst auf Konfrontation geht profitieren. Jette Nietzards explizite Absicht, „bewusst zu polarisieren“ , passt zu dieser algorithmischen Logik.
Der „Online-Disinhibition-Effekt“ verstärkt dies, indem Anonymität und reduzierte sozio-emotionale Hinweise zu extremeren Äußerungen führen. Für junge Menschen kann die Auseinandersetzung mit polarisierenden Inhalten als „Auflehnen gegen das System“ wahrgenommen werden. Polarisierung generiert Aufmerksamkeit, birgt aber das Risiko, breitere Jugendgruppen und Wähler der Mitte zu entfremden.
Junge Wähler und die sozialen Netzwerke
Junge Menschen in Deutschland sind skeptisch gegenüber politischen Versprechen und beziehen 52 Prozent ihrer politischen Informationen ausschließlichaus sozialen Medien. Das Internet und soziale Medien haben als Informationsquellen für junge Wähler stark an Bedeutung gewonnen. Die hohe Skepsis junger Wähler erzeugt einen „Authentizitätsimperativ“ für Politiker.
Besonnene, beruhigende oder erklärende Inhalte wie sie ein Robert Habeck als Vizekanzler produziert hat, sprechen eher die Gruppe Ü30 an, als junge Menschen. Rohe, ungefilterte und polarisierende Inhalte, wie sie Jette Nietzard verbreitete, resonieren hier tiefer als glatt polierte PR, selbst und besonders wenn sie kontrovers sind.
Fazit
Jette Nietzards Amtszeit war ein Brennglas für die Konflikte innerhalb der Grünen Partei. Ihr Rückzug beleuchtet die Spannungen zwischen dem bürgerlichen und dem linken Flügel. Ihre Provokationsstrategie war ein Versuch, die linke Stimme zu stärken und Aufmerksamkeit in der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie zu gewinnen.
Die Spannungen werden durch den Abgang von Jette nicht verschwinden, sind sie auch nicht, als der letzte Vorstand der grünen Jugend die Partei verließ.
Die Forsa-Umfrage vom 22. Juli 2025 zeigt eine bemerkenswerte Verschiebung in der deutschen Politik: Erstmals liegen AfD und CDU/CSU in der Sonntagsfrage gleichauf bei 25,0 Prozent. Dieses Ergebnis wirft Fragen nach der Stabilität etablierter Parteien, der Regierungsarbeit und der zunehmenden Polarisierung auf. Und das erst kurz, nachdem die Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat.
Manche beschreien hier schon das „Ende der Volksparteien“. Das Robin Alexander sein aktuell in den Bestsellern vertretenes Buch „Letzte Chance“ nannte, passt sich rhetorisch an die aktuelle Lage an.
Wahlkampfstrategien im Rückblick
Der Bundestagswahlkampf 2025 war kurz. Durch die vorgezogene Neuwahl mussten auch die Kampagnen kurz und knackig sein.
Die CDU setzte auf ein simples Plakatdesign mit kurzen Kernbotschaften. Freiheit, Frieden, Wohlstand, Sicherheit. Weniger Steuern versprach sie, Bürokratieabbau und wirtschaftlichen Aufschwung.
Die SPD präsentierte Olaf Scholz staatstragend und nutzte QR-Codes für digitale Kampagnen. Mindestlohn, Superabschreibungen und eine Einkommensteuerreform waren die vorherrschenden Themen.
Social Media, insbesondere Instagram und TikTok, wurden immer wichtiger. Parteien nutzten einfachere Slogans. Die Intensität negativer Botschaften und verbaler Attacken nahm immens zu.
Die ersten Wochen der neuen Regierung: Realitätscheck
Nach der Bundestagswahl bildete sich eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Friedrich Merz wurde am 14. Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt, seine Wahl war jedoch von Turbulenzen und knapper Mehrheit geprägt. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ ist mit 453 Versprechen sehr ambitioniert.
Erste Maßnahmen umfassen den Haushaltsentwurf 2025 mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und 90 Milliarden Euro Neuverschuldung, Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro , ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität , Bürokratieabbau , Senkung der Stromsteuer , geordnete Migrationspolitik mit mehr Rückführungen , Reform des Bürgergelds und Rekordsummen für sozialen Wohnungsbau.
Trotz dieser Pläne ist das Echo der Bevölkerung eher verhalten. Kaum Zeichen von Aufschwung, von Neubeginn und oder Euphorie. Selbst die Ankündigung von zahlreichen Unternehmen 631 Milliarden in den nächsten Jahren in Deutschland zu investieren, brachte niemanden hinter dem Ofen hervor.
Die geleakte Strategie der AfD
Ein mutmaßlich geleakter Plan der AfD sieht vor, die Gesellschaft durch gezielte Kulturkämpfe zu polarisieren. Die Linkspartei wird dabei als nützlicher Idiot betrachtet, um das linksradikale Spektrum aufzuspalten. Ziel ist es, die „Brandmauer“ zur Union zu Fall zu bringen und die AfD als einzigen Koalitionspartner der Union zu etablieren, um nationale Macht zu erlangen.
Und für das Ziel, die Kulturkämpfe zu polarisieren, gab die Regierung mehrere Anlässe. Schon das Desaster um die Wahl zum Kanzler benötigte die Stimmen der Linken, um einen zweiten Wahlgang am selben Tag zu ermöglichen. Nun gibt es die vergeigte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Bald steht auch die Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld an, ist das Konfliktpotential riesig.
Vertrauen in der Politik
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung und Politiker ist zwischen 2022 und 2024 signifikant gesunken. Ursachen für den Vertrauensverlust sind auch politische Skandale wie der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz oder der Maskendeal um Jens Spahn. Auch hier birgt das unwürdige Theater um geschwärzte Gutachten und nicht stattfindende Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss unnötige Zielfläche für die AfD.
Fazit
Die jüngste Sonntagsfrage ist ein Warnsignal. Der Start der neuen Regierung ist missglückt. Es stehen im nächsten Jahr vier Landtagswahlen statt, zwei davon im Osten.
Die Sommerpause sollte genutzt werden, um mit der ruhigen Arbeitskoalition auch in der Außenwirkung anzufangen.
Afuera ist spanisch und bedeutet: raus! Mit dem Sieg von Milei wurde es schlagartig zum internationalen Schlachtruf der libertären Minimalstaatler weltweit. Die wachsende Bewegung, die eine fundamentale Reduzierung staatlicher Interventionen fordert und übermäßige staatliche Macht ablehnt.
Gegen den Staat zu sein, dass klingt so revolutionär wie gegen das Establishment zu sein. Meinungsdiktatur, Wokeness, Übergriffigkeit, Regulierungsirrsinn – Schlagworte gibt es genug. Vor allem auch die Corona-Krise hat zum Erstarken der Bewegung auch in Europa.
Während früher Staatseigentum als angemessene Reaktion auf Marktversagen gesehen wurde, gilt heute die Privatisierung als angemessene Reaktion auf Staatsversagen.
Shirley und Walsh
Die Österreichische Schule – philosophische Wurzeln des begrenzten Staates
Carl Menger gilt mit seinem Werk Grundsätze der Volkswirtschaftslehre (1871) als Gründer der Österreichischen Schule. Er war maßgeblich an der „marginalistischen Revolution“ beteiligt und betonte die universelle Anwendbarkeit ökonomischer Analyse.
Friedrich August von Hayek, ein weiterer prominenter Vertreter, prägte die moderne Wirtschaftstheorie der Ordnungspolitik. Seine Werke haben die Prinzipien des begrenzten Staates und der freien Märkte maßgeblich beeinflusst. Hayeks bekanntestes Buch, Der Weg zur Knechtschaft (1944), argumentierte, dass wirtschaftliche und politische Freiheiten eng verbunden sind und liberale Demokratien erstere nicht einschränken können, ohne letztere zu gefährden. Seine späteren Arbeiten, wie Die Verfassung der Freiheit (1960), entwarfen eine positive Vision einer freien Gesellschaft, in der Individuen weitgehend frei handeln sollten.
Hayek sah in der Marktwirtschaft die einzige freie Wirtschaftsordnung, die es Menschen ermöglicht, eigene Ziele zu setzen und Wohlstand zu schaffen. Er betonte, dass Wettbewerb ein „Entdeckungsverfahren“ ist, das individuelles Wissen zugänglich macht und zur Entdeckung neuen Wissens anregt, da Wissen in einer Gesellschaft dezentralisiert ist. Hayek betrachtete staatliche Macht mit Misstrauen, da der Staat ein Gewaltmonopol besitzt. Er argumentierte, dass die Privatwirtschaft die wichtigste Garantie für Freiheit ist.
1974 gewann Hayek den Nobelpreis für seine Arbeiten zur Preistheorie, d. h., wie Preise Informationen übertragen und ökonomische Tätigkeiten steuern.
Die Österreichische Schule lehnt zudem den übermäßigen Einsatz von Mathematik und Statistik in der Ökonomie ab, da diese die Komplexität menschlichen Handelns nicht erfassen können. Gerade dieses brachte der Bewegung den Ruf der heterodoxe Ökonomie, also der alternativen Ökonomie ein. Dem Feld also, dem auch die Modern Monetary Theory zugerechnet wird, die deren Anhänger große Überschneidungsmengen mit den Minimalstaatlern haben.
Javier Milei in Argentinien: Das libertäre Experiment
Javier Milei, seit Dezember 2023 der Präsident Argentiniens, ist ein das Symbolbild für das Erstarken radikaler libertärer Ideen. Seine Vision ist ein extrem begrenzter Staat, dessen Funktionen sich auf Justiz und Sicherheit konzentrieren. Das er überhaupt in die Position kam, hat sicher auch mit der seit Jahren andauernden Krise des Landes zu tun. Insgesamt acht Staatspleiten hat das Land hinter sich, ausgelöst vom Peronismus, der einen willfährigen Wohlfahrtsstaat, der über seine Verhältnisse lebt etablierte. Dass es so nicht weitergehen konnte war allen klar.
Nach seiner Amtseinführung begann Milei umgehend mit der Verkleinerung der Bürokratie und drastischen Ausgabenkürzungen. Innerhalb des ersten Monats halbierte er die Ministerien und kürzte die Ausgaben um 30 Prozent, was zum ersten monatlichen Haushaltsüberschuss seit über einem Jahrzehnt führte. Er entließ 37.000 Staatsbedienstete und setzte eine rasche Deregulierung in der Wirtschaft um, mit 672 Reformen im ersten Jahr. Die monatliche Inflation fiel von 25 Prozent Ende 2023 auf 2,4 Prozent im Februar.
Diese „Schocktherapie“ führte zu sofortigen wirtschaftlichen Veränderungen, was darauf hindeutet, dass in tiefen Krisen ein radikaler Ansatz zur Staatsreduktion schneller zu fiskalischer Stabilität führen kann.
Wie es den Menschen dabei geht, scheint dabei sekundär. Die Demonstrationen, die Milei seit Amtsbeginn begleiten ebbten nie wirklich ab und nahmen mit jeder neuen Maßnahme neu fahrt auf. Argentinien benutzt eine eigene, umstrittene Methode zur Berechnung der Armut. Nutzt man diese, geht Armut in Argentinien auf unter 40% zurück. Die ACU hingegen kommt auf 60% Armutsanteil, der höchste seit 2004. Egal welchen Zahlen man nun mehr Glauben schenken möchte, Argentinien geht es immer noch nicht gut. Dass ist aber auch seit geraumer Zeit so und lässt sich nicht von einem auf den anderen Tag ändern.
Was unbestritten bleibt, ist die Reduzierung der Staatsausgaben und die Bekämpfung der seit Jahren ausufernden Inflation.
Dieses lies Unternehmer und Politiker aus anderen Ländern aufhorchen. Mehr Milei wagen forderte Christian Lindner in der Talkshow von Maischberger. Die Empörung war groß und die FDP und Lindner musste teilweise zurückrudern. Uns so kam es zur Heckenscheren-Analogie.
Wir brauchen vielleicht keine Kettensäge, aber statt der Nagelfeile sollten wir zur Heckenschere greifen.
Christian Lindner
Man sollte sich übrigens nicht nur mehr Milei wagen, sondern auch Musk, sagt Lindner. Deswegen:
Elon Musks DOGE: Das Gegenbeispiel?
In Argentinien harte Reformen durchzuführen war einfach. Schließlich befindet sich das Land seit fast 30 Jahren in einer Art Dauerkrise. Diese Krise existiert in den USA so nicht. Dafür existiert das Problem der immer höher werdenden Staatsverschuldung. Diese begann unter Barack Obama fast sprunghaft zu steigen und überstieg erstmals die 100% Marke im Verhältnis zum Bundesinlandsprodukt, eine vor allem psychologisch wichtige Grenze. Aber es brauchte dann doch die erste Amtszeit von Donald Trump, um die Neuverschuldung an die Grenze zur Billion pro Jahr zu bringen. Die erste Amtszeit Trump endete in der ersten Hochphase von Corona, deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit die Einnahmen und Ausgaben des Staates verheeren waren. Der Schuldenstand verdoppelte sich zwischen 2019 und 2024. Aktuell redet man von 120% Staatsverschuldung. Viel zu viel meinen vor allem auch die mächtigen Ratingagenturen.
Das Thema ist also da und wird diskutiert. Da entscheidet Elon Musk, der Multimilliardär und Tesla-Gründer Donald Trump im Wahlkampf um das Amt des Präsidenten zu unterstützen.
277 Millionen Euro packte Musk in PACs, veranstaltete Lotterien für registrierte Wähler und kam auch selbst bei Trump auf die Bühne. Mit einer Ankündigung. Musk wolle selbst Teil der Administration unter Trump werden und die Staatsausgaben deutlich reduzieren. Von 2 Billionen Dollar pro Jahr sprach er.
Dafür ersann er sich das „Department of Government Efficiency“, dass sicher nicht ohne Grund als Abkürzung den Namen einer Kryptowährung trägt. Diese Kryptowährung erreichte in den folgenden Wochen immer höhere Kurse, ein Schema, dass auch später mit dem TrumpCoin, dem MelaniaCoin und zahlreichen anderen Coins wiederholt wurde. Dass auch Milei 2025 mit dem $LIBRA ein Cryptogate verursachte, ist eine Parallele, die ich hier bewusst nicht auslassen möchte. Wie schon oben Beschrieben, Libertäre und Anhänger der Modern-Money-Theorie haben viele Schnittmengen.
Zurück zu den 2 Billionen Dollar. Dass Musk Ausgaben drastisch reduzieren kann, hat er schon bewiesen. 2022 hat er Twitter gekauft, die Hälfte der Mitarbeiter entlassen, zahlreiche gesperrte Nutzer entsperrt und Premium-Accounts eingeführt und den Namen in X geändert. Ob dieses aber die Unternehmensbilanz in den schwarzen Bereich hoben, man weiß es nicht. Denn mit dem Einstieg Musks verließen auch zahlreiche Nutzer und Werbekunden in mehreren Wellen. der X-it.
Dass er dies aber tatsächlich nun mit einem Land wiederholen könne, machte viele skeptisch. Vor allem weil die 2 Billionen Einsparungen jeglicher Basis entbehrten. Diese Zahl wird er später selbst zunächst auf 1 Billion und danach auf eine halbe Billion reduzieren.
Aber was geschah nun nach der Wahl? Zunächst suchte Musk Mitarbeiter für sein Department. Das Muster der Auswahl wurde schnell klar. Junge weiße Männer mit dem richtigen Mindset, die teilweise nur einen einzigen Eintrag in ihrem Lebenslauf aufzuweisen hatten: ein Praktikum bei einem Fortune- Unternehmen, dass wahrscheinlich ein zahlkräftiges Elternteil vermittelt hat.
Zunächst legte Musk die Bundesbehörde USAID still. Jene Bundesbehörde, die sich um internationale Hilfsprogramme kümmerte. 43 Milliarden Dollar waren das Budget der Behörde noch 2024. Doch nicht nur dort, auch in anderen Bereichen wurden massenhaft Regierungsangestellte entlassen. 250.000 sollen es am Ende gewesen sein. Das Problem dabei, viele davon wurden noch benötigt. Die ihn umgebende Boyband hatte ein Startup-Mindset und keinen Plan, wie so eine Behörde funktioniert. Denn in einer Behörde zahlt sich die in Startups verpönte Systemkonformität aus.
Statt also zunächst die Anzahl der Regularien zu reduzieren, alles zu simplifizieren und zu digitalisieren, den Staat an sich also schlanker zu machen, reduzierte sich der Ansatz rein auf die Mitarbeiterverträge. Viele mussten nach der Erkenntnis, dass sie ja doch gebraucht werden, wieder eingestellt werden. Dazu kommen die Gerichtskosten. Die Frage, ob Elon Musk überhaupt die Befugnisse hat, um diese Maßnahmen durchzuführen, begleitet DOGE schon seit Anfang an und wird von immer mehr Gerichten mit NEIN beantwortet.
Was also 160 Milliarden sparen sollte, ging mit Produktivitätseinbußen von 135 Milliarden einher. Plus die Widereinstellungen. Plus die Gerichtsprozesse. Das ganze kostete nun mehr, als es eigentlich hätte einsparen sollen.
Schaut man sich das Penn Wharton Budget Model, so sind die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Dazu kommen nun auch die Streitigkeiten zwischen Musk und Trump. Dieser eskalierte Anfang auf X, als Musk behauptete, der Name von Trump wäre in den Akten des Missbrauchskandals von Jeffrey Epstein zu finden. Anfang Juli verkündet Musk, eine eigene Partei gründen zu wollen.
Zeitgleich bringt Trump die Big Beautiful Bill durch den Kongress. Steuererleichterungen und Soziale Sparmaßnahmen wurden in einem Paket verabschiedet. Das ändert zwar überhaupt nichts an der Staatsverschuldung, aber es senkt die Steuern der Großverdiener, die, so wie Musk, fleißig für Trumps Wahlkampf gespendet haben.
Libertäre Bestrebungen in Deutschland vor der Wahl
Der deutsche Bundestagswahlkampf fand noch vor dem epischen Versagen Musks statt. Während wir oben schon Lindner und die FDP betrachteten, so gibt es noch mehr Personen, die sich mit der Idee der Kettensäge anfreunden können. Natürlich ist da die AfD zu nennen, welche Korrekturen an der Ausgabenseite durch Implosion der Einnahmenseite herbeiführen soll. Steuern sind Raub, so klingt dann die vulgärpopulistische Anklage der Partei.
Auch spannend ist in diesem Zusammenhang Markus Krall. Der zunächst bei der Gründung der WerteUnion von Maaßen untergekommene Unternehmensberater mit Verbindungen in die Reichsbürgerszene verließ die Partei aber schnell wieder. Mittlerweile ist er dem Bündnis Deutschland beigetreten. Sowohl WerteUnion (0,0%) als auch Bündnis Deutschland(0,2%) schaffen den Einzug in den Bundestag erwartungsgemäß nicht.
Er verurteilt Steuern als leistungsfeindlich oder Erziehungssteuern. 2021 skizzierte er eine Verfassung, in der es nur noch 4 Ministerien gibt und alle Sozialleistungen wegfallen. Genauso wie der Großteil der Regularien. Und das Wahlrecht soll in einer Weise reformiert werden, dass nur noch Nettozahler wahlberechtigt sind.
In die gleiche Kerbe, wenngleich in deutlich weniger radikaler Form stieß auch die CDU mit dem Kanzlerkandidaten Merz. Er will das Bürgergeld reformieren und für Totalverweigerer streichen. Im großen Stile wolle man Bürokratie abbauen. Und man wolle Einkommens- und Unternehmenssteuern senken.
Nach der Wahl
Nach der Wahl klang vieles schon wieder ganz anders. Vor allem das Thema Neuverschuldung beherrschte die ersten Wochen nach der Wahl. Während davor gesagt wurde, man müsse mit dem Geld auskommen, was zur Verfügung steht, ließ Merz zeitgleich ein Gutachten erstellen, ob es möglich wäre mit den alten Mehrheiten ein Sondervermögen zu beschließen. Um nach der Wahl eine politische 180°-Wende zu vollziehen und das 900 Milliarden Sondervermögen zu beschließen.
Das stieß innerparteilich und bei den Wählern einigen sauer auf. Wasser predigen und Wein trinken? Manche bezichtigten Merz auch der Lüge.
Und den Kampf um die Frustrierten nimmt neben AfD und Bündnis Deutschland unter anderem auch Frauke Petry mit einer weiteren Parteigründung mit dem Namen Team Freiheit auf.
Nun liegt es an Merz und der Schwarz-Roten Regierung, die restlichen Versprechen einzulösen, Menschen und Unternehmen zu entlasten, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, die sozialen Systeme zu stabilisieren.
Fazit
Der Wunsch nach einem reduzierten Staat bleibt ein zentrales Thema in der politischen Debatte. Die Erfahrungen aus Argentinien, den USA und Deutschland verdeutlichen, dass eine Reduzierung des Staates sorgfältig geplant und umgesetzt werden muss. Die Frage ist eben nicht nur, wie klein der Staat sein sollte, sondern auch, wie er seine Kernfunktionen effektiv und rechenschaftspflichtig erfüllen kann, unabhängig davon, ob dies durch öffentliche oder private Akteure geschieht. Eine fundierte Debatte über die Rolle des Staates erfordert eine Abkehr von ideologischen Dogmen hin zu einer pragmatischen, evidenzbasierten Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen auf Bürger und Gesellschaft.
In Zeiten globaler Unsicherheiten sehnen sich viele nach politischer Harmonie, nach Beständigkeit oder Veränderungsverlangsamung. Doch diese Sehnsucht ist nicht nur unrealistisch, sondern gefährdet die Demokratie. Schauen wir doch mal, warum Streit, Debatte und Opposition das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie sind und warum Friedrich Merz‘ Versprechen einer „konfliktfreien“ Regierung eine Illusion ist und wie die Behinderung parlamentarischer Kontrolle, wie im Fall der Spahn-Maskendeals, das Vertrauen untergräbt.
Streit: Das Fundament demokratischer Vitalität
Eine robuste Demokratie lebt von der Auseinandersetzung unterschiedlicher Ideen. Demokratische Prozesse regulieren den Wettbewerb widerstreitender Gruppen und lösen Konflikte friedlich.
Opposition ist entscheidend. Sie kritisieren und überwachen die Regierung und entwickeln politische Alternativen. Eine starke Opposition dient als Gewissen der Regierungsführung und Kontrolle gegen Machtmissbrauch.
Zwanghafte Eliminierung von Dissens führt zur Einstimmigkeit des Friedhofs Robert Jackson
Konflikt, konstruktiv gehandhabt, sichert die Qualität von Politik und Regierungsführung. Eine Regierung, die Streit minimiert, verzichtet auf diese Kontrolle, was zu weniger robusten Entscheidungen und mangelnder Transparenz führen kann.
Parteiflügel: Interne Debatten als Spiegel gesellschaftlicher Vielfalt
Auch Innerhalb politischer Parteien existieren oft verschiedene Strömungen oder Flügeln. Diese internen Differenzen sind ein Zeichen für die Vitalität einer Partei und ihre Fähigkeit, ein breites Spektrum gesellschaftlicher Ansichten abzubilden.
Ein Beispiel ist das „Friedens-Manifest“ in der SPD . Mehrere SPD-Politiker forderten eine Wiederannäherung an Russland und sprachen sich gegen militärische Aufrüstung aus. Dies steht im Kontrast zum Kurs der SPD-Parteiführung, die eine Stärkung der Bundeswehr befürwortet. Solche internen Debatten sind essenziell, da sie sicherstellen, dass unterschiedliche Perspektiven gehört und abgewogen werden, was die Politik im Endeffekt besser macht.
Merz‘ Versprechen einer „konfliktfreien“ Regierung
Friedrich Merz konzentriert sich als Kanzler auf die Stärkung Europas, der Verteidigungsfähigkeit und der Wirtschaft. Doch seine Botschaft einer konfliktfreien Regierung widerspricht den Grundprinzipien einer pluralistischen Demokratie. Eine Überbetonung von Einheit kann auf Kosten des notwendigen Streits gehen. Genauso sah dann auch die Besetzung seiner Regierungsmannschaft aus. Parteiinterne Kritiker hatten keine Chance.
Der Fall Spahn und die Maskenaffäre: Ein Prüfstein der Rechenschaftspflicht
Die Maskenaffäre um die Beschaffung von Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie zeigt, wie parlamentarische Kontrolle auf die Probe gestellt wird und wie das Fehlen von Aufklärung das Vertrauen untergraben kann.
Dem damaligen Gesundheitsminister wird vorgeworfen, bei der Maskenbeschaffung Milliardenbeträge verschwendet zu haben. Es gibt Anschuldigungen, dass er das Unternehmen ohne Ausschreibung beauftragte, obwohl davor gewarnt wurde. Ein interner Untersuchungsbericht, der Spahn belasten soll, wird unter Verschluss gehalten. Spahn verteidigte sein Vorgehen , räumte aber ein, das „Open-House-Verfahren“ heute nicht mehr so durchzuführen.
Die Affäre hat das Vertrauen nicht nur in seine Person, sondern auch in die Politik massiv beschädigt. Spahn wird von Teilen der Öffentlichkeit als „wandelndes Bild des Vertrauensverlusts in die Politik“ wahrgenommen. Die Wahrnehmung, dass Politiker „keine Konsequenzen fürchten müssen“ , trägt zur politischen Apathie bei und ist dem steten Vertrauensverlust zuträglich.
Untersuchungsausschüsse: Ein Minderheitenrecht
Untersuchungsausschüsse sind ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland, ein Minderheitenrecht, das die Legislative befähigt, die Exekutive zu überprüfen. Sie bieten weitreichende Befugnisse, darunter Zugang zu geheimen Unterlagen und die Pflicht für Zeugen, vor dem Ausschuss zu erscheinen.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfordert den Antrag eines Viertels der Bundestagsmitglieder.
Weder die AfD (151 Sitze) noch die Koalition aus Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (149 Sitze) erreichen das notwendige Quorum eigenständig. Eine Kooperation zwischen AfD und anderen Oppositionsparteien ist unwahrscheinlich. Dies ermöglicht es der Regierungskoalition (CDU/CSU und SPD) , die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu blockieren, da regierende Parteien solche Untersuchungen typischerweise verhindern, um sich nicht „ins eigene Fleisch zu schneiden“. Dies ist ein ernstes Problem, das das Vertrauen in die Rechenschaftspflicht untergräbt.
Exogene Schocks: Unvorhersehbare Herausforderungen für die Regierungsführung
Politik wird immer wieder mit „exogenen Schocks“ konfrontiert – unkontrollierbaren externen Ereignissen, die erhebliche Auswirkungen haben. Solche Schocks erfordern schnelle Reaktionen.
Die COVID-19-Pandemieführte zu umfassender Haushaltspolitik, massiven Investitionen und erhöhter Staatsverschuldung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führte zu einer „Zeitenwende“. Kanzler Scholz kündigte einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. Deutschland entkoppelte sich schnell von russischem Importen und wurde zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine. Aktuell stellt der Konflikt zwischen Israel und Iran eine Herausforderung dar.
Diese Schocks zeigen, dass Regierungen ständig unter Druck stehen. Die Fähigkeit, in Krisen handlungsfähig zu bleiben und gleichzeitig demokratische Prinzipien zu wahren, ist entscheidend für das Vertrauen der Bürger.
Die wahre Stärke einer Demokratie liegt nicht in der Abwesenheit von Meinungsverschiedenheiten, sondern in der Fähigkeit, diese transparent und rechenschaftspflichtig zu handhaben. Es ist die Verantwortung aller demokratischen Akteure, den Wert des konstruktiven Streits zu erkennen und die Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle zu stärken. Nur so kann das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt und eine lebendige Demokratie gesichert werden.
Der Kampf der politischen Talente um Aufmerksamkeit
Du bist jung, ambitioniert und willst in die Politik? Dann vergiss die alten Parteizentralen! Dein Schlachtfeld ist heute das Smartphone, deine Waffe das Reel, dein Publikum unendlich groß. Gerade für Nachwuchspolitiker ist der Druck immens, sich in der ohrenbetäubenden Kakophonie der sozialen Medien Gehör zu verschaffen. Ein provokanter Post, ein vermeintlich witziges Video – das kann der Durchbruch sein oder das jähe Ende einer vielversprechenden Karriere. Wer heute etwas bewegen will, kommt um das Spiel mit der Aufmerksamkeitsökonomie in den sozialen Medien einfach nicht herum.
Ich habe im Bundestagswahlkampf Falk Fiebig in Nordsachsen unterstützt. Gleich mit einem seiner ersten Reels ging es ab. Es ging über die Böttcher AG und seine Beendigung des Geschäftsverhältnisses, weil dort jemand große Summen an die AfD spendete. Hochaktuelles Thema, persönliche Betroffenheit und authentischer Typ. Das waren unsere Grundzutaten und brachte viele Views, und fast 200 Kommentare. Nicht jeder davon ein Lob. Wer sich öffentlich gegen die AfD stellt, kommt um den Gegenwind nicht herum.
Denn dass muss man anerkennen, die AfD und ihre Follower dominieren dieses Spiel. Vor allem weil sie auf kontroverse und populistische Inhalte setzen. Das ist keine Panne, das ist System. Und in diesem System wird jeder, der nicht aufpasst, zum nächsten Opfer.
Der „ACAB“-Eklat von Jette
Am 27. Mai 2025 schockte Jette Nietzard (mal wieder) mit einem Instagram-Selfie: Sie trug einen Pullover mit dem Kürzel „ACAB“ – „All Cops Are Bastards“. Ein klarer Affront gegen die Polizei, ein Statement aus dem linken Milieu. Nietzard verteidigte sich: Es sei Kritik an „strukturellen Problemen“ und „rassistischen Tendenzen“. Sie habe nicht alle Polizisten gemeint. Klar, wer glaubt das noch? Schon im November 2024 fragte sie auf TikTok provokant: „Was machen Bullen beruflich?“
Die Reaktion? Ein Sturm der Empörung. Selbst Grüne-Spitzenpolitiker forderten ihren Rücktritt. Doch Nietzard blieb stur, keine Entschuldigung, kein Rücktritt. Ein Zeichen von Naivität oder doch nur kalkulierte Provokation?
Nietzard selbst sah die Reaktion der Parteiführung als schädlicher an als ihren Post. Rechtlich mag ACAB als allgemeine Kritik durchgehen , politisch war es ein Eigentor. Es zeigt: die „Authentizitätsfalle“ schnappt zu. Was für die Jugendbewegung ein rebellisches Statement ist, wird für die etablierte Partei zum PR-Desaster.
Gaulands – „Deutschland den Deutschen“:
Der Slogan „Deutschland den Deutschen“ ist kein harmloser Spruch. Er ist ein direkter Gruß aus den dunkelsten Ecken der deutschen Geschichte, ein Schlachtruf von Neonazis und der NPD. Seine Verwendung kann strafrechtlich verfolgt werden.
Der Slogan ist untrennbar mit der AfD verbunden. Im Juni 2017 flog Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat, auf: Eine geleakte WhatsApp-Konversation enthüllte seine Nutzung rechtsextremer Phrasen, darunter „Deutschland den Deutschen“. Die Partei verpasste ihm eine „offizielle Warnung“ – natürlich mussten die das. Das ist keine Inkompetenz, das ist eine eiskalte Strategie. Die AfD spielt mit dem Feuer, indem sie die Grenzen des Sagbaren verschiebt. Sie bedient sich historisch belasteter Sprache, um Ressentiments zu schüren, die Wählerschaft anzuheizen und gleichzeitig eine plausible Leugnung aufrechtzuerhalten. Die „offizielle Warnung“ ist nur Theater, um den Anschein von Mäßigung zu wahren, während die radikale Botschaft ihre Wirkung entfaltet. Diese „Dog-Whistle“-Kommunikation untergräbt demokratische Normen und zwingt andere Parteien in eine Abwehrhaltung, die der AfD nur noch mehr Aufmerksamkeit verschafft.
Was die SPD vor diesem Hintergrund am 24.04.2024 geritten hat, diesen Post zu verschicken, werden sie nur selbst beantworten können. Die eigene Wählerschaft entsetzt, die AfD jubiliert, was doch an Sprache übernommen wird. Die perfekten Zutaten für einen veritablen Shitstorm, weswegen das ganze auch sehr schnell wieder gelöscht wurde.
Julia Klöckners Gratwanderung
Anfang Januar 2025 versuchte Julia Klöckner (CDU) das Unmögliche: AfD-Wähler zurückzugewinnen. Ihr Post: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“. Die Botschaft war klar: Wir können das auch, nur demokratisch.
Der Schuss ging nach hinten los. Heftige Kritik zwang Klöckner zur Löschung. Die neue Version betonte plötzlich, die CDU stehe „gegen die, die unsere Demokratie in Frage stellen“. Zu spät. Die Kommentare sprachen Bände: „einmal die wahren Gedanken ausgerutscht“ oder „CDU – die demokratisch verpackte AfD!“. Die SPD warnte vor einer Koalitionsbelastung , und selbst aus der Union kam der Vorwurf, man spiele „mit dem Feuer“ und „normalisiere“ die AfD. Und die AfD? Nutzte das natürlich taktisch geschickt aus. Der Mythos, dass die Union die AfD nur kopiere war nicht nur geboren, sondern auch instant bestätigt. Eine volle Katastrophe.
Klöckner tadelt Nietzard
Nun hat Politik viel für Ironie übrig.
Klöckner wurde zu Präsidentin des Bundestags. Jette ist (stand heute) noch Vorsitzende der grünen Jugend. Und Klöckner empfiehlt den Grünen für Jette Nietzard den Entzug des Zugangsausweis für den Bundestag. Weiter wird sie im Spiegel.
Insbesondere in meiner Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Polizei beim Deutschen Bundestag, die ihren Dienst für unser Land und den Schutz der Demokratie versehen, trete ich der politischen Botschaft des Aufdrucks und der bewussten Provokation, die mit dem Post unter Bezugnahme auf den Deutschen Bundestag beabsichtigt war, auf das Schärfste entgegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Demokratie-Singles da draußen die mich lesen! Herzlich willkommen zur politisch brisantesten, zur strategisch kniffligsten, ja, zur staatstragendsten Kuppelshow des Jahres! Die Spannung knistert, die Luft flimmert, denn nach dem jüngsten Paukenschlag aus Köln, verkündet vom Bundesamt für Verfassungsschutz , ist es nun amtlich: die AfD, unsere langjährige Bekannte vom rechten Rand, trägt jetzt das Gütesiegel „gesichert rechtsextremistisch“. Ein Wendepunkt, ein finaler Weckruf, ein schwarzer Freitag für die Demokratie – je nachdem, wen Sie fragen.
Und nun steht das Who-is-who der Politik vor der Mutter aller Partnerwahlen: Welche Strategie wählt man, um mit diesem, sagen wir mal, herausfordernden Kandidaten umzugehen? Ignorieren? Konfrontieren? Kopieren? Die Einsätze sind hoch, es geht nicht nur um eine Rose oder ein paar Wählerstimmen mehr oder weniger. Nein, es geht um die Stabilität der Republik, um die vielzitierte „wehrhafte Demokratie“. Denn diese Einstufung ist mehr als nur ein neues Etikett. Sie bedeutet potenziell: verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten. Man diskutiert offen über AfD-Mitglieder im Staatsdienst – dürfen die noch Beamte sein? Und sie lässt die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren wieder lauter werden. Die AfD selbst? Gibt sich kämpferisch, spricht von politischer Motivation, kündigt Klagen an und ist doch spürbar hochnervös.
Und als wäre das alles nicht schon kompliziert genug, schaut auch noch das Ausland ganz genau hin. Während die einen die Entscheidung als notwendigen Schritt zum Schutz der Verfassung loben, werfen andere, darunter hochrangige US-Politiker, Deutschland gar „verdeckte Tyrannei“ vor und sehen die Demokratie durch das Vorgehen gegen die Oppositionspartei gefährdet. Ein internationaler Druckkessel, der die Wahl der richtigen Strategie noch brisanter macht.
Aber genug der Vorrede! Holen wir die hoffnungsvollen Kandidaten auf die Bühne! Und mit hoffnungsvoll meine ich hier nicht die Erfolgschancen, sondern lediglich den Umstand, dass ebenjene Kandidaten der Regierung angehören oder wie Carsten Linnemann halt nur dem Bundestag. Seine Entscheidung, die Merz sicher geschadet hat, aber das ist eine ganz andere Geschichte. Schauen wir und die Kandidaten an.
Die Merz-Methode
Hier kommt er, unser erster Kandidat! Ein Mann wie ein Fels in der Brandung – oder vielleicht einfach nur… ein alter Stein? Wir nennen ihn Friedrich M., frischgebackener Kanzler der Republik. Seine Taktik im Umgang mit der frisch als rechtsextremistisch eingestuften AfD? Zunächst einmal: Schweigen. Ein lautes Schweigen? Ein ratloses Schweigen? Oder einfach nur die Ruhe vor dem Sturm?
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz platzt mitten in die Zeit des Regierungswechsels, kurz bevor Friedrich M. das Kanzleramt übernehmen sollte. Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihn, wie auch Noch-Kanzler Olaf Scholz und den designierten Nachfolger Dobrindt, zwar vorab über den Schritt informiert. Damit nahm sie ihm die Entscheidung über die Einstufung selbst zwar ab, aber die Verantwortung für den Umgang damit liegt nun bei ihm. International wird das Timing als heikel betrachtet. Wobei, am heikelsten wäre ein Termin vor der Wahl gewesen. Und heikel wäre auch ein Termin nach der Amtsübergabe gewesen, aber dazu später mehr.
Beobachter sehen Merz vor einer „höchst prekären politischen Gratwanderung“. Seine Partei, die Union, zeigt sich in der Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens eher zurückhaltend.
Was spricht für den schweigsamen Friedrich?
Einerseits hat die AfD angekündigt, dagegen zu klagen. Das macht sie zwar immer, hatte aber bisher in fünf von sechs dieser Klagen keinen Erfolg. Da kann es durchaus auch geboten sein, die Entscheidung abzuwarten und sich gleichzeitig mehr Zeit zur Festlegung der Strategie zu erkaufen. Erkauft mit dem Unverständnis derjenigen, die jetzt sofort reagieren würden, wie zum Beispiel sein Dauerrivale Daniel Günther, der lieber gestern als heute ein Verbotsverfahren starten würden.
Auch der scheidende Kanzler Scholz mahnte, nichts übers Knie zu brechen. Schweigen kann Raum geben, die vielfältigen Reaktionen abzuwarten und zu analysieren.
Wer nichts macht, kann auch keine Fehler machen. Der Stachel des Gegenwinds auf den provozierten und fehlgeschlagenen Schulterschluss mit der AfD bei der Migrationsabstimmung sitzt noch tief. Dann die 180 Gradwende beim Thema Schulden. Wann immer Merz irgendetwas tat, brachte es ihm Gegenwind ein. Das ist zwar Teil des Politikgeschäftes, aber in der Stärke schon arg. Merz wird schon vor Amtsantritt als viel schwächer eingeschätzt, als es Habeck je war. Und das will schon was heißen. Zudem kennt die Politikwissenschaft das „Ignorieren“ durchaus als mögliche, wenn auch riskante Strategie.
Fassen wir zusammen, Merz hat jedes Fettnäpfchen mit Anlauf genommen, was rumstand. Und das Thema Umgang mit der AfD ist so aufgeladen, dass er egal wie, den falschen Ton treffen würden. Dann doch lieber den Mund halten.
Allerdings wird Friedrich in dieser Woche wohl zum Kanzler ernannt. Und an die Position sind die Erwartungen nach Haltung und Orientierung sehr hoch. Wenn der zukünftige Kanzler schweigt, überlässt er anderen das Feld. Die Gefahr: Das Narrativ der AfD (die politische Verfolgung) oder das Narrativ der Kritiker (die Verharmlosung durch die Regierung) verfängt sich, bevor er ihre eigene Position klar formuliert hat(First-Mover-Effekt).
Zu guter Letzt besteht die Gefahr, dass trotz aller offiziellen „Brandmauer“-Beteuerungen das Schweigen als Indiz gewertet werden könnte, dass man sich Türen offenhalten will. Das würde auch den Bedenkenträgern in die Karten spielen, dass das Amt für Jens Spahn, der Fraktionsvorsitz mehr als ein Freundschaftsbeweis ist. Unionsintern wird Spahn als so machtbesessen dargestellt, dass nicht ausgeschlossen ist, dass er sich mit den Stimmen der AfD zum Folgekanzler auf Merz küren lassen würde. Das enttäuscht diejenigen, die eine unmissverständliche Abgrenzung fordern.
Man kann davon ausgehen, dass er weiß was er tut. Er muss einen Balanceakt vollführen: zwischen den Hardlinern in der Union, die klare Kante fordern, den Pragmatikern, die AfD-Wähler zurückgewinnen wollen , den juristischen Unwägbarkeiten und der kritischen Beobachtung aus dem Ausland.
Die Dobrindt-Devise: Wegregieren!
Ring frei für Kandidat Nummer Zwei! Hier kommt Alexander D., der designierte Innenminister aus Bayern, mit einer zupackenden Ansage: Die AfD? Die muss man nicht verbieten, die muss man „wegregieren“!. Das klingt doch nach Tatkraft, nach Ärmel hochkrempeln, nach Problemlösung! Aber Moment mal, was heißt das denn nun genau? Heißt das, die Sorgen der Bürger so gut zu adressieren, dass niemand mehr die AfD braucht? Oder heißt das vielleicht doch, bei den Themen der AfD kräftig zu wildern, um deren Wähler anzulocken?
Alexander Dobrindt (CSU) positioniert sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Seine Begründung: Das würde jahrelang dauern und wäre nur „Wasser auf die Mühlen der AfD“, die sich dann als Opfer inszenieren könnte. Stattdessen müsse man die Partei politisch stellen und durch gute Regierungsarbeit überflüssig machen. Gleichzeitig verfolgt die Union insbesondere in der Migrations- und Asylpolitik einen Kurs, der sich inhaltlich stark an Forderungen orientiert, wie sie auch die AfD erhebt: strikte Begrenzung, schnellere Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen, Aussetzung des Familiennachzugs. Und nach eigenem Bekunden, sollen diese Maßnahmen sehr schnell nach Regierungsübernahme umgesetzt werden.
Was spricht für den Weg von Dobrindt?
Ganz ehrlich: nichts!
Dobrindt geht der irrigen Annahme aus, es würde irgendwie reichen, den kleinen Finger zu reichen. Wird es nicht! Auch wenn die Idee gut klingt: zügige Umsetzungen zeugen von Umsetzungswillen und Entschlossenheit. Das klingt nach Aufbruch und Vision. Indes zeigen die letzten Wahlen(hab ich ja viel drüber geschrieben) das es eine einzige Partei gab, die es auch nur ansatzweise Stimmen der AfD streitig zu machen: das BSW. Nur hat ebenjenes die Bundestagwahl verloren und es gibt viele Querelen und Austritte. Mehr dazu hier:
Indem man die Themen der AfD aufgreift(a.k.a. kopiert, damit kokettiert die AfD ja auch mittlerweile sehr offen) und mit ähnlichen Maßnahmen reagiert, läuft man stets Gefahr, rechtspopulistische Positionen salonfähig zu machen. Die Grenze zwischen notwendiger Problembearbeitung und Anbiederung an rechte Stimmungen verschwimmt. Die große Frage: warum die Kopie wählen, wenn es das Original gibt?
Die Strategie konzentriert sich zudem auf Sachthemen und ignoriert komplett die tiefere, ideologische Dimension der AfD. Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ basiert ja gerade auf den Verstößen gegen die Menschenwürde, einem völkischen Volksbegriff und Demokratiefeindlichkeit – Aspekte, die durch „gutes Regieren“ allein nicht verschwinden.
Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge: Man versucht, Wähler vom rechten Rand zurückzulocken, ohne die eigene Basis in der Mitte zu verlieren und ohne die extremistischen Narrative weiter zu normalisieren. Ob dieser Spagat gelingen kann, ist mehr als fraglich.
Linnemann, Der Protest-Versteher
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, der Mann mit dem großen Herzen für… ja, für wen eigentlich? Sein Credo im Umgang mit der AfD und ihren Wählern: Schluss mit dem „Nazi-Bashing“ und dem „Brandmauergerede“!. Die meisten AfD-Wähler seien doch nur aus Protest dabei, frustriert, abgehängt. Ein Mann, der zuhören will, der Verständnis zeigt. Aber ist das Empathie oder gefährliche Naivität?
Spoiler: Letztes!
Linnemann hat mehrmals öffentlich gefordert, die pauschale Verurteilung der AfD und ihrer Wähler zu beenden. Das Nazi-Bashing mache die Partei nur größer. Er differenziert zwar: Ja, es gebe Rassisten und Antisemiten in der AfD, aber die Wähler seien eben oft nur unzufriedene Protestwähler. Diese müsse man inhaltlich überzeugen, statt sie mit der „Nazi-Keule“ zu vertreiben.
Natürlich muss man Linnemann ein Stückweit recht geben. Die Nazi-Keule wird aktuell sehr gern und oft geschwungen. Indes, beim einem Teil des Klientels verfängt das gar nicht mehr. In einem Deutschlandtrend der ARD meinten zwei drittel der AfD Wähler, dass es ihnen egal wäre, dass die AfD als rechtsextrem gilt, so lange sie die richtigen Themen anspricht. Im Selbstverständnis der AfD Wähler gilt es ja schon als rechtsextrem, wenn man einen Benziner fährt oder Fleisch ist. Generell hat sich die Kommunikationsstrategie der AfD komplett auf 3 Bereiche konzentiert:
wir sind das Opfer
den staatlichen Institutionen kann man nicht vertrauen
Ausländer sind eine Gefahr
Eine Anbiederung kann da nicht erfolgreich sein. Eine Deeskalation, ein Verständnis, eine Konfliktscheue, alles Wischi-Waschi.
Und dieses Wischi-Waschi passiert auf dem Rücken von Betroffenen. Menschengruppen, die von der rassistischen, menschenverachtenden Rhetorik und Politik der AfD direkt betroffen sind, fühlen sich durch eine solche Verharmlosung vor den Kopf gestoßen. Sie erwarten klare Kante und Solidarität, kein Verständnis für die Wähler einer extremistischen Partei.
Linnemanns Versuch, eine klare Trennlinie zwischen der (bösen) Partei und den (nur protestierenden, also irgendwie unschuldigen, *LOL*) Wählern zu ziehen, erscheint nach der Einstufung der gesamten Partei als rechtsextremistisch nicht mehr haltbar.
Linnemanns Strategie läuft Gefahr, diesen Wählern eine Art Absolution zu erteilen, sie aus der Verantwortung für ihre Wahlentscheidung zu entlassen.
Klingbeil -der Politische Ringer
Ein weiterer Bewerber betritt die Arena! Lars K., der designierte Vizekanzler und SPD-Chef , kommt mit einer klaren Ansage: Die AfD muss man politisch „kleinkriegen“! Klingt nach Kampfansage, nach direkter Konfrontation im politischen Ring. Aber was steckt genau dahinter? Ist das reiner Schlagabtausch oder eine durchdachte Strategie?
Lars Klingbeil betont immer wieder die Notwendigkeit, die AfD politisch zu stellen und zu bekämpfen. Er zeigt sich skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren als alleinigem Mittel, da dies langwierig sein und der AfD in ihrer Opferrolle nutzen könnte. Stattdessen fordert er, dass die neue Regierungskoalition unter Kanzler Merz, der er selbst als Vizekanzler angehört, schnell handelt, das Gutachten des Verfassungsschutzes auswertet und Konsequenzen zieht. Der Kern seiner Strategie: Durch gute Regierungsarbeit, die den Menschen Sicherheit und Zuversicht gibt, durch einen besseren politischen Stil und durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, soll dieser der Nährboden entzogen und sie „kleingekriegt“ werden. Dabei will er AfD-Wähler zurückgewinnen, ohne sie pauschal zu diskreditieren , während er gleichzeitig die Partei selbst und ihre Führung klar als rechtsextrem benennt.
Ich bekomme manchmal echt einen richtigen Hals, wenn ich noch mehr von dem Schwachsinn der „guten Politik“ höre. Aber hey, gibt es denn keine gute Politik? Doch die gibt es:
Gute Politik denkt nicht in Wahlergebnissen,
gute Politik denkt an Alle
und gute Politik denkt voraus.
Und dann haben wir einen Koalitionsvertrag, der das riesige Thema Rente weit weg von sich schiebt. Der notwendige Investitionen mit einem Sternchen versieht, Finanzierungsvorbehalt. Der halt rhetorisch Orientierung gibt, aber faktisch versagt. Und in einer globalen Weltwirtschaft passieren Dinge. Weltwirtschaftskrise, Corona, Putin, Trump. Die Resilienz Deutschlands ist nicht wirklich besser geworden.
Die Qual der Wahl: kein Happy End in Sicht?
So, lieber Leser und Leserinnen. Jetzt haben wir den Salat. 4 Methoden, alle belegt inneffektiv. Aber warum ist der Umgang mit der AfD eigentlich so schwer?
Weil die AfD eben nicht nur ein politischer Gegner wie jeder andere ist. Sie ist, wie nun bestätigt, eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Sie agiert bewusst mit Provokation, Polarisierung und der Delegitimierung demokratischer Institutionen, um den Diskurs zu verschieben und eine eigene Parallelöffentlichkeit zu schaffen.Wir reden über Entfremdung von der Politik, über Anti-Establishment bis hin zu einer tatsächlichen Zustimmung zu autoritären, rassistischen und nationalistischen Positionen. Eine simple Strategie wird dieser Komplexität nicht gerecht. Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ verschärft das Dilemma nun zusätzlich: Ein einfaches Ignorieren ist kaum noch zu rechtfertigen, eine Anbiederung wäre fatal, aber auch die reine Konfrontation birgt Risiken – sie kann den Opfermythos der AfD befeuern und zur weiteren Radikalisierung beitragen.
Vielleicht liegt das Kernproblem aber noch tiefer. Alle vorgestellten Strategien sind primär reaktiv. Sie kreisen um die AfD, versuchen, sie zu managen, ihre Wähler zurückzugewinnen oder ihre Wirkung einzudämmen. Sie lassen sich die Agenda von der AfD diktieren. Solange die etablierten Parteien aber hauptsächlich auf die AfD reagieren, statt proaktiv eine eigene, positive und überzeugende Vision für alle Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln und umzusetzen, geben sie der AfD indirekt Macht. Eine wirklich erfolgreiche Strategie müsste vielleicht darüber hinausgehen, die AfD nur zu bekämpfen. Sie müsste die Ursachen für ihren Erfolg – den Vertrauensverlust in die Politik, die soziale Spaltung, die Zukunftsängste – mit glaubwürdiger, transparenter gerechter und zukunftsorientierter Politik adressieren, ohne dabei die Narrative der Extremisten zu übernehmen. Die bisherigen Ansätze wirken dagegen oft wie reine Symptombekämpfung.
Schlussakkord
Tja, liebe Demokratiefreunde, das war’s für heute von „Herzblatt für Strategen“. Eine klare Entscheidung? Ein Traumpaar in Sicht? Fehlanzeige! Es bleibt ein Ringen, ein Suchen, ein politisches Vabanquespiel. Für welche Taktik sich unsere Kandidaten und ihre Parteien am Ende entscheiden werden und ob daraus die große Liebe zur demokratischen Stabilität erwächst wird die Zukunft zeigen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich in erstaunlich kurzer als relevante politische Kraft, vor allem in Ostdeutschland dargestellt. Lange Zeit kannte die Partei in den Umfragen nur eine Richtung: nach oben. Aus dem Stand gelang es, in drei ostdeutsche Landtage reinzukommen und auch die Europawahl kann man als Erfolg für die junge Partei verbuchen.
Doch mit dem denkbar knappen Nicht-Erreichen der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl wurde der Hype-Train jäh gestoppt. Auch hat diese parteiinterne Konflikte, die lange unter dem Radar geblieben waren, zu Tage gefördert, was die Außenwirkung stark negativ prägt.
Interne Spannungen und Parteiaustritte: Zeichen der Instabilität?
Ein Blick auf die innere Verfassung des BSW zeigt, dass die Partei nicht nur für andere politische Akteure eine Herausforderung darstellt, sondern auch mit sich selbst ringt. Die Spannungen zwischen der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf, die eine pragmatischere Linie in Richtung Koalitionsfähigkeit vertritt, und Teilen der Bundespartei rund um Sahra Wagenknecht waren öffentlich sichtbar und werfen Fragen nach der Hierarchie und dem Kurs der Partei auf.
Hinzu kommen Berichte über Parteiaustritte von Mitgliedern, die Unzufriedenheit mit der Entwicklung des BSW signalisieren. Besonders bemerkenswert sind hier Austritte wie der des Europaabgeordneten Friedrich Pürner. Solche Abgänge, begleitet von Kritik an der Migrationspolitik der Partei oder sogar von Vorwürfen einer „Kultur des Misstrauens“, schaden dem einst makellosen Bild der Partei als geeinte und verlässliche Kraft. Für potenzielle Koalitionspartner ist die innere Stabilität einer Partei ein gewichtiger Faktor. Häufen sich interne Konflikte und treten sogar gewählte Mandatsträger aus, macht das die Partei als Bündnispartner schwer kalkulierbar und eher zum Stolperstein. Dass die BSW-Abgeordneten im Europaparlament derzeit fraktionslos sind, unterstreicht zudem die Herausforderungen der Partei, sich auch international stabil zu vernetzen.
Sachsen: Komplexe Suche nach einer Mehrheit
Auch in Sachsen hat das starke Abschneiden des BSW die Suche nach einer stabilen Regierung erschwert. Das Wahlergebnis erlaubte eigentlich kein Weiterso bisherigen Koalitionspartner. Nach schwierigen Sondierungen und Verhandlungen zeigte sich, dass die Bedingungen des BSW für die anderen Partner nicht erfüllbar waren. Was nun auch zu einer Minderheitsregierung führte. In diesem Kontext wurde deutlich: Das BSW ist kein leichter Partner, die Forderungen machen klar, dass die Unterschiede weit grösser sind als die Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien.
Brandenburg & Thüringen: Koalitionen mit BSW-Beteiligung
In Brandenburg und Thüringen hat das BSW den Schritt in die Regierungsverantwortung gewagt und ist Teil der jeweiligen Landesregierungen. Dies zeigt, dass eine Koalition mit dem BSW prinzipiell möglich ist und das Bündnis bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es wäre ein großer Fehler außer Acht zu lassen, dass die starken Ergebnisse der AfD und die Schwäche der anderen Parteien(in BB flogen Grüne, FW/BVB und Linke aus dem Landtag, in Thüringen FDP und die Grünen) den Druck, erfolgreich bei den Koalitionsverhandlungen zu sein, immens erhöhten.
Das knappe Bundestagsergebnis: Ein nationales Handicap?
Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl wirkt nach: Das BSW verfehlte den Einzug in den Bundestag als Fraktion nur denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde. Dieses knappe Scheitern auf nationaler Ebene mag zwar die Relevanz in den Ländern nicht aufheben, zeigt aber, dass das BSW bundesweit noch nicht so breit verankert ist.
Zum anderen ist das Ansehen der Königin angekratzt. Die starke von Wagenknecht beeinflusste Auswahl an Parteimitgliedern, das Einmischen in die Koalitionsverhandlungen bei den Landtagen und die mediale Fokussierung auf Wagenknecht als Gesicht der Partei. Auch die Möglichkeiten der Selbstdarstellung werden durch die geringere nationale mediale Präsenz weniger und die Mandatsträger werden nun nach Taten und nicht mehr den Versprechen gemessen.
Alles wird jetzt in Frage gestellt, wo die Partei und Sahra Wagenknecht im Speziellen ihr Mandat nicht verteidigen konnte.
Der Dämpfer aus Mecklenburg-Vorpommern
Jüngste Umfragen liefern weitere Nahrung für die Debatte um die Rolle des BSW. Eine aktuelle Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern zeigte einen deutlichen Rückgang der Zustimmungswerte für das BSW um ganze zehn Prozentpunkte im Vergleich zu früheren Erhebungen. Bei gleichzeitigem Erstarken der Partei die Linke um ebenjene zehn Prozentpunkte.
Bei der Betrachtung der Rolle des BSW für die Zukunft, sollte man auch nie die wieder erstarkte Linke Partei vergessen, deren fulminante Rückkehr erst durch Friedrich Merz und seiner Suche nach Mehrheiten mit der AfD möglich wurde.
Genau jene Abstimmung brachte das BSW in die entscheidende politische Zwickmühle: Die selbst aufgeworfene Brandmauerdiskussion zwang das BSW gerade zu, beim Schulterschluss der Union mit der AfD nicht dagegen zu sein.
Nun heißt für viele linke Politik eben auch unbedingt Antifaschismus. Und weil das sonst keine Partei so echt und so laut wie die Linke und ihre Spitzenkandidatin Heidi Reichinek im Bundestag darbot, begann das politische Comeback zu neuen Spitzenwerten, die lange unerreichbar schienen.
Für das BSW bedeutet das wohl, dass der anfängliche Hype nicht zwangsläufig von Dauer ist. Gerade die Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern bringt die Partei wieder an die psychologisch gefährliche 5% Hürde heran.
Fazit: Mehr Stolperstein als Brücke?
Zusammenfassend kann man sagen: Das BSW hat zweifellos Potenzial, die politischen Verhältnisse in Ostdeutschland ordentlich durcheinanderzuwirbeln. Ihre Fähigkeit, Protestwähler anzuziehen, macht sie zu einem Faktor, der bei Koalitionsüberlegungen nicht ignoriert werden kann. Doch die Beispiele aus Thüringen, die internen Querelen und Parteiaustritte und der Umfragedämpfer aus Mecklenburg-Vorpommern legen den Schluss nahe, dass das BSW derzeit eher ein politischer Klotz am Bein ist, denn verlässlicher Partner.
Mir missfällt es, von einem Schock oder einem Beben zu reden, wenn etwas passiert, was irgendwie erwartbar und wenig überraschen passiert. Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt erstmals in Sonntagsfragen als stärkste Kraft vor der Union
Das kam nicht aus heiterem Himmel. Bereits bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD ihren Stimmenanteil mit 20,8 Prozent gegenüber 2021 (10,3%) verdoppelt und wurde klar zweitstärkste Kraft. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern etablierte sie sich als dominante politische Kraft. Die Umfragewerte vom April 2025 signalisieren jedoch eine neue Stufe der politischen Realität und werfen drängende Fragen auf.
Dieser Beitrag verfolgt drei Ziele: Erstens schauen wir auf die vielschichtigen Ursachen für den anhaltenden Höhenflug der AfD. Zweitens wagen wir einen Ausblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Jahr 2026. Drittens sollen die politischen Themen identifiziert werden, die diese Wahlkämpfe voraussichtlich prägen werden.
Der AfD-Höhenflug
Der Aufstieg der AfD lässt sich nicht auf eine einzige Ursache reduzieren. Vielmehr wirkt ein komplexes Bündel von Faktoren zusammen, die sich gegenseitig verstärken.
Unzufriedenheit mit Parteien & Regierungshandeln
Ein zentraler Treiber für die Stärke der AfD ist die tiefgreifende und weit verbreitete Unzufriedenheit und das sinkende Vertrauen mit den etablierten Parteien und dem Regierungshandeln – sowohl der vormaligen Ampel-Koalition als auch der sich nach der Wahl im Februar 2025 formierenden schwarz-roten Bundesregierung.
Über die Ampel wurde ja schon viel zu viel geschrieben. Nun kommt aus ebenjenem Lager die selbe Kritik der Union unter Friedrich Merz, insbesondere der umstrittene Kurswechsel bei der Schuldenbremse nach der Wahl und der Zick-Zack-Kurs im Umgang mit der AfD.
Diejenigen, die vor der Wahl unter dem Hashtag #MerzKannEsNicht propagierten, scheinen nun Recht zu behalten. Die neue Regierung startet mit einem Klotz am Bein, noch bevor sie so richtig begonnen hat. Es gibt politische Richtungswechsel und eine Menge Streit. In einer Zeit, wo ein Trump wie ein Kleinkind mit der Wirtschaftsmacht USA und damit dem Weltwirtschaftssystem umgeht.
Die AfD profitiert davon. Ein Großteil der Deutschen (85 %) und auch eine Mehrheit der AfD-Anhänger selbst (64%) führt die Stärke der Partei hauptsächlich auf die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien zurück. Allerdings wäre es zu sehr verkürzt, die AfD-Wählerschaft ausschließlich als Protestwähler zu betrachten. Der Anteil derer, welche die AfD aus Überzeugung und wegen ihrer politischen Forderungen wählen, wächst.
Das deutet auf eine zunehmende ideologische Verfestigung der Wählerbasis hin, die über situativen Protest hinausgeht. Es ist eine Verschiebung, die es für Parteien schwieriger macht, diese Wähler allein durch bessere Politik zurückzugewinnen, das neue Credo derjenigen, die den Rechtsruck nicht wahrhaben willen. Es spielen auch neue weltanschauliche Themen eine Rolle oder benennen wir es einfach: Faschismus.
Sozioökonomische Ängste
Wenn ich eines in den letzten Jahren gelernt habe, dann ist es, das die Wahl einer Partei viel mehr ist, als eine bloße Stimmabgabe, ein Kreuz an einem bestimmten Tag. Es ist ein Lebensgefühlt. Wann immer bei bestimmten Themen die Parteipräferenz abgefragt wurde, so zeigen sich teils kuriose Unterschiede.
Ängste vor wirtschaftlicher Rezession, vor anhaltender Inflation, vor sozialem Abstieg. vor Impfnebenwirkungen, Vertrauensverlust in die Medien, in die Gerichte und in die Politik an sich. All das ist bei Wählern der AfD(und auch des BSW) weit deutlicher ausgeprägt als bei den Wählern anderer Parteien.
Das die Impfquote nach Parteipräferenzen unterschiedlich ist, weiß man schon länger.
TIL: Anteil #Covid-Impfnebenwirkungen sind abhängig davon, welche Partei man wählt.
Hier zeigt sich auch ein bemerkenswertes Phänomen, das als „AfD-Paradox“ bezeichnet wird: Die politische Agenda der AfD – EU-Skepsis, strikte Asylpolitik, Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen, Forderungen nach Kürzungen bei Sozialleistungen, und und und – würde gerade die eigene Wählerschaft am stärksten negativ treffen. Dass diese Wählergruppen dennoch die AfD unterstützen, deutet darauf hin, dass für die Wahlentscheidung nicht mehr allein rationale Erwägungen ausschlaggebend sind.
Vielmehr hat die Kommunikationsstrategie der AfD, das klassische Täter-Opfer-Retter Dreieck Früchte getragen. Wer der Täter dabei ist, ist beliebig, aber das Opfer ist der deutsche Bürger und der Retter die AfD.
Normalisierung und Enttabuisierung
Ein weiterer Faktor ist die fortschreitende Normalisierung der AfD und die Enttabuisierung rechtsextremer Positionen in Teilen der Gesellschaft. Der Anteil der Wahlberechtigten, die eine Wahl der AfD kategorisch ausschließen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Immer weniger Meschen stören sich an den verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei.
Bemerkenswert ist die Verschiebung der Selbstwahrnehmung: Eine große Mehrheit der AfD-Wähler (84 Prozent ) verortet ihre Partei inzwischen „in der politischen Mitte und nicht rechts“. Begünstigt wird dieser Prozess auch durch das Verhalten anderer politischer Akteure, wenn diese Narrative oder Positionen der AfD übernehmen und damit zur Enttabuisierung beitragen. Die sinkende Hemmschwelle, die AfD zu wählen liegt an der Normalisierung der Positionen. Und diese hat vor allem die Union(und BSW & FDP) vor der Wahl bedient.
Ostdeutscher Faktor / Jungnazis
Die hohen Zustimmungswerte für die AfD in Ostdeutschland haben komplexe Gründe. Dazu gehören nachwirkende Erfahrungen aus der Wende und eine Veränderungsmüdigkeit. Jedoch der Tenor, dass die AfD ein rein ostdeutsches Phänomen ist, wird durch aktuelle Umfragen ad absurdum geführt.
Besorgniserregend ist auch die wachsende Zustimmung zur AfD auch unter jungen Wählern, insbesondere bei jungen Männern. Hier ist ein Potpourri aus Incels, traditionellem Familienbild und christradikalen vor allem auf Social Media aktiv, um zu erklären, wann ein Mann ein Mann ist.
Blick auf 2026: Die Landtagswahlen in vier Bundesländern
Vor dem Hintergrund lohnt ein Blick auf die vier Bundesländer, in denen 2026 Landtagswahlen anstehen: Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Sachsen-Anhalt (ST):
Die Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD. Die AfD konnte bei der Bundestagswahl 2025 in Sachsen-Anhalt massiv punkten, profitierte von der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und mobilisierte stark, auch bei jungen Wählern. Das neu angetretene BSW etabliert sich als relevanter Faktor. Die CDU unter Ministerpräsident Haseloff bzw. seinem Nachfolger(noch nicht geklärt) steht unter massivem Druck, die eigene Wählerschaft zu halten und gleichzeitig eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren. Die Ampelparteien SPD und Grüne sowie die Linke sind laut Umfragen stark geschwächt, die FDP kämpft um den Einzug.
Es zeichnet sich ein Patt zwischen CDU und AfD als stärkste Kräfte ab. Eine Regierungsbildung ohne oder gegen die AfD wird extrem schwierig. Sollten AfD und BSW zusammen über 40% erreichen und FDP/Grüne/Linke an der 5%-Hürde scheitern oder nur knapp darüber liegen, könnten stabile Mehrheiten jenseits der AfD mathematisch kaum noch möglich sein. Dies birgt die Gefahr der Instabilität und könnte zu einer Minderheitsregierung oder einer sehr breiten Koalition unter Einschluss des BSW führen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die hohen AfD-Werte könnten das Land in eine „Unregierbarkeitsfalle“ führen, die die politische Handlungsfähigkeit lähmt und die Demokratie vor Ort unter Druck setzt.
Mecklenburg-Vorpommern (MV):
Die AfD liegt in den Umfragen mit fast 30% klar an der Spitze, während die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig massive Verluste hinnehmen muss. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD hier mit 35% ein Rekordergebnis. Die CDU stagniert auf niedrigem Niveau, das BSW ist auch hier stark. Die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und das Thema Migration dominieren auch hier die Stimmung. Die AfD ist besonders im ländlichen Raum stark.
Die AfD dürfte 2026 mit hoher Wahrscheinlichkeit stärkste Kraft werden. Eine Fortsetzung der SPD-geführten Regierung ist unter diesen Umständen kaum vorstellbar. Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Denkbar wäre eine Koalition unter CDU-Führung (als zweit- oder drittstärkste Kraft) mit SPD und/oder BSW, die sich gegen eine sehr starke AfD-Opposition behaupten müsste.
Baden-Württemberg (BW):
Die politische Landschaft unterscheidet sich deutlich von der in ST und MV. Die CDU liegt in Umfragen klar vor den Grünen, die nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Kretschmann deutlich an Zustimmung verlieren. Die AfD hat sich auf hohem Niveau (um 18%) stabilisiert und ist drittstärkste Kraft, aber weit von den Werten im Osten entfernt. Die SPD bleibt schwach, die FDP muss um den Wiedereinzug bangen. Der Wahlkampf wird voraussichtlich vom Duell der Spitzenkandidaten von CDU (Manuel Hagel) und Grünen (voraussichtlich Cem Özdemir) geprägt sein.
Ein Machtwechsel ist wahrscheinlich. Die CDU hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Wahrscheinlichste Koalitionsoptionen sind Schwarz-Grün (mit vertauschten Rollen) oder Schwarz-Rot. Die AfD wird als starke Oppositionskraft im Landtag bleiben, aber keine realistische Regierungsoption haben.
Rheinland-Pfalz (RP):
Die Situation ist offener als in BW. CDU und SPD liegen in den Umfragen eng beieinander, wobei die CDU zuletzt leichte Vorteile hatte. Die langjährige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt nicht mehr an, was die Karten neu mischt. Die AfD verzeichnet massive Zugewinne im Vergleich zur letzten Wahl und liegt bei rund 19%. Grüne, Linke und das BSW könnten ebenfalls in den Landtag einziehen und zu wichtigen Akteuren bei der Regierungsbildung werden. Die FDP ist stark geschwächt. Die bisherige Ampel-Koalition hat keine Mehrheit mehr.
Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD um Platz eins ab. Die Regierungsbildung wird komplex. Eine Große Koalition wäre eine Option, aber auch Dreierbündnisse unter Einbeziehung von Grünen, Linken oder dem BSW sind denkbar, je nach genauem Wahlausgang. Die AfD wird ihre Position als starke Oppositionskraft ausbauen, aber von einer Regierungsbeteiligung weit entfernt bleiben.
Zwischen Verunsicherung und politischem Wandel
Die Tatsache, dass die AfD im Frühjahr 2025 in bundesweiten Umfragen erstmals zur stärksten Kraft aufstieg, ist mehr als eine Momentaufnahme. Sie ist ein Symptom tiefer liegender Verunsicherungen in Deutschland. Gleichzeitig spiegelt sie aber auch den Erfolg einer Partei wider, die es versteht, diese Stimmungen gezielt zu nutzen, Ängste zu schüren und sich durch eine fortschreitende Normalisierung eine immer breitere Wählerbasis zu erschließen.
Der Blick auf die Landtagswahlen 2026 zeigt, dass Deutschland vor wichtigen Richtungsentscheidungen steht. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drohen durch die massive Stärke der AfD schwierigste politische Verhältnisse bis hin zur potenziellen Unregierbarkeit, wenn stabile Mehrheiten ohne oder gegen die AfD kaum noch zu bilden sind.
Jugendorganisationen der Parteien spielen eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft Deutschlands. Sie dienen nicht nur der Nachwuchsförderung, sondern prägen auch maßgeblich die Ausrichtung und Dynamik ihrer Mutterparteien. Ließt man die Nachrichten der letzten Wochen, zeigt sich, dass diese manchmal mehr im Fokus stehen als die Mutterparteien.
Die Grüne Jugend: teilweise Abkehr von der Mutterpartei
Im September 2024 sorgte die Grüne Jugend für Aufsehen, als der gesamte Bundesvorstand geschlossen aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen austrat. Man begründete diesen Schritt mit der Entfremdung von der Parteiführung und der Unzufriedenheit über die politische Ausrichtung der Grünen. Sie kündigten die Gründung einer neuen linken Jugendorganisation an, die sich stärker für soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz einsetzen soll. Nun wurde auch ein Name für das Vehikel gefunden, dass zwischenzeitlich den sperrigen Namen „Zeit für was Neues 2024“ bekannt war: Linke Jugend. Das klingt der Linksjugend zum verwechseln ähnlich und hat in der Linkspartei für etwas Unmut gesorgt.
Was der neue Vorstand und vor allem Jette Nietzard so treibt, hatte ich hier ja schonmal. In der Zwischenzeit hat sie noch mal mit der Forderung nach Orgasmen-Gerechtigkeit für Aufsehen gesorgt. Wer hätte je gedacht, dass ich jemals in einem politischen Blog das Wort Orgasmus platzieren würde, ihr etwa? Ihre Analyse des Koalitionsvertrages „zu wenig drin für junge Menschen“ unterschriebe ich sofort.
Auflösung der Jungen Alternative: Konsequenz rechtsextremer Tendenzen
Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), wurde im März 2025 aufgelöst. Zuvor wurde sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Um einem möglichen Vereinsverbot zuvorzukommen und die Kontrolle über den Nachwuchs zu stärken, hat die AfD deren Auflösung und Eingliederung in die Mutterpartei beschlossen.
Hier gilt es abzuwarten, ob es zur Mäßigung der Jugend oder zur weiteren Radikalisierung kommt. Letzteres möchte die Mutterpartei nicht nur wegen der Gerichte tunlichst vermeiden. Im nächsten Jahr sind mehrere Landtagswahlen, die AfD kommt nun auch in den westdeutschen Bundesländern auf satte zweistellige Ergebnisse und dort will man sich diesen Effekt nicht durch ständige Pöbeleien und Hetz-Zitate gefährden.
Jusos: Kritische Haltung zum Koalitionsvertrag
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD zeigen sich kritisch gegenüber der Parteiführung. Insbesondere der Koalitionsvertrag steht in der Kritik, da viele Jusos befürchten, dass zentrale sozialdemokratische Positionen verwässert werden. Die Jusos fordern eine stärkere Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit und droht mit der Ablehnung des Koalitionsvertrages.
Berliner Jusos: Debatte um den Begriff „Islamismus“
Auch kontrovers ist die Entscheidung der Berliner Jusos, den Begriff „Islamismus“ nicht mehr zu verwenden. Stattdessen soll von „religiös begründetem Extremismus“ gesprochen werden, um eine Stigmatisierung des Islams zu vermeiden.
Fernab von jeglicher Realität ist diese Entscheidung. Elfenbeinturm-Mentalität. Es ist Fluch und Segen zugleich, dass in diesen Organisationen wie in einem Inkubator Ideen entwickelt werden, die eine beschränkte Wirkmacht haben. Deren Konsequenzen man nicht bedenken muss.
Staat und Gesellschaft müssen den Islamismus konsequent bekämpfen. Es darf hier keinerlei Toleranz geben. Cem Özdemir, Bundesforschungsminister
Junge Union: Konservative Basis rebelliert gegen Koalitionskurs
Und Auch innerhalb der Jungen Union regt sich Widerstand gegen den aktuellen Koalitionsvertrag. Oliver Häusler, Vorsitzender der JU Filder, sorgte bereits im April 2024 für Aufsehen, als er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Abschiebungen ins Grundsatzprogramm“ trug. Häusler sammelte über 800 Unterschriften für eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, um die Basis stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Fazit
Jugendorganisationen haben eine doppelte Rolle: Sie fungieren sowohl als Spiegel gesellschaftlicher Strömungen als auch als Katalysator für innerparteiliche Veränderungen. Ob durch die Abspaltung der Grünen Jugend, die Auflösung der Jungen Alternative oder die kritischen Positionen der Jusos und der Jungen Union – der politische Nachwuchs zeigt sich zunehmend selbstbewusst und bereit, etablierte Parteistrukturen herauszufordern.
Diese Tendenzen können einerseits als Ausdruck lebendiger demokratischer Diskurse gewertet werden, andererseits bergen sie das Risiko, durch überzogene Forderungen oder radikale Positionen die Mutterparteien unter Druck zu setzen oder gar zu spalten. Die Balance zwischen konstruktiver Kritik und parteischädigendem Verhalten bleibt dabei eine zentrale Herausforderung.
Letztlich zeigen diese Entwicklungen, dass Jugendorganisationen nicht nur als Nachwuchsschmieden fungieren, sondern auch maßgeblich die politische Agenda und Ausrichtung ihrer Parteien beeinflussen können. Ein bewusster und reflektierter Umgang mit dieser Verantwortung ist daher unerlässlich.
Auch wenn im Wahlkampf viel über das Thema Migration und Sicherheit gesprochen wurde, führte die Suche nach Themen im Koalitionsvertrag zu einem besonderen Thema: der Rente. In Zeiten des demografischen Wandels, ich nenne es ja gerne auch demografischen Unheil, wachsender Altersarmut und einer zunehmend belasteten jungen Generation ist die Frage nach der Zukunft der Altersvorsorge drängender denn je. Doch der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enttäuscht in diesem zentralen Punkt völlig.
Warum die Rente so wichtig ist – und warum die Zukunft ungewiss bleibt
Die gesetzliche Rente ist das Rückgrat der sozialen Sicherheit in Deutschland. Doch mit einer alternden Bevölkerung, sinkenden Geburtenraten und einer wachsenden Zahl von Rentnern steht das System unter Druck. Zudem steigt durch medizinischen Fortschritt die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer stetig. Alleine fast 10 Jahre in den letzten 30 Jahren .Laut dem Mercer CFA Institute Global Pension Index 2024 liegt Deutschland im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld, insbesondere aufgrund mangelnder Nachhaltigkeit des Rentensystems.
„Die Rente bleibt stabil“ – aber wie?
Im Koalitionsvertrag wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent garantiert. Doch wie diese Stabilität finanziert werden soll, bleibt unklar. Ein Finanzierungsvorbehalt für alle Maßnahmen wird betont, was die Umsetzung generell fraglich macht. Statt konkreter Pläne werden Kommissionen gegründet – ein Zeichen fehlenden Mutes zur echten Veränderung. Man verschiebt die Probleme in die Zukunft und macht damit die ohnehin nötigen Veränderungen gravierender.
Die Rente ist sicher. Norbert Blüm
Frühstart-Rente
Die Einführung einer „Frühstart-Rente“ ab 2026, bei der für jedes Kind in Ausbildung zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein kapitalgedecktes Vorsorgedepot fließen sollen, klingt gut. Doch angesichts der Herausforderungen des Rentensystems wirkt diese Maßnahme wie Symbolpolitik ohne echten Effekt. Das liegt vor allem an den gravierenden bewussten Rechenfehlern. Wenn die Kinder ihre 10 Euro pro Monat bekommen und dann die Renditeerwartungen eintreffen, kommt man auf einen Betrag von 36.000 €. Das klingt irgendwie schön und erstmal nach einer Menge Geld. Was komplett ignoriert wird ist dabei die Inflation oder auch Kaufkraftverlust. Zu Deutsch: man hat zwar den Betrag von 36.000€ in der Tasche, dieser ist aber etwa das Wert, was heute 5.000€ sind. Und was soll man mit diesen 5.000 € machen? Bei 18 Jahren Rentenbezug reden wir hier von 23 € mehr im Monat!
Aktivrente: Einseitige Entlastung ohne Systemwirkung
Die geplante „Aktivrente“, bei der Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, soll Anreize für längeres Arbeiten schaffen. Das ist eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel. Schon jetzt ist es in der Wirtschaft von Nöten, dass man mit Arbeitgebern, deren Rentenzeit bevorsteht spricht. Ob die Arbeitskraft/Expertise dann in Altersteilzeit oder in geringfügiger Beschäftigung erhalten bleibt. Nur auch das ist nicht in unendlichem Maße möglich. Irgendwann hat es jeder in dem Alter auch verdient, seinen Lebensabend ohne Arbeit zu genießen.
Lösungsansätze: Dynamisches Renteneintrittsalter?
Die paneuropäische Partei Volt Deutschland schlägt ein dynamisches Renteneintrittsalter vor, das sich an der durchschnittlichen Lebenserwartung orientiert. Solche Ansätze können helfen, das Rentensystem nachhaltiger zu gestalten. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge resümierte:
Für diesen Vorschlag plädieren schon seit Jahren renommierte Wissenschaftler. Auch das Deutsche Institut für Altersvorsorge tritt dafür ein.
Die Politik steht in der Verantwortung, nicht nur populäre Maßnahmen zu ergreifen, sondern auch notwendige Reformen anzugehen. Vor der Wahl hatte die Union den Mut dazu, solche Forderungen aufzustellen. Ein Linnemann zum Beispiel schlug vor, den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln.
Die aktuelle Koalition scheint jedoch den Mut zu echten Veränderungen zu scheuen.
Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe der Politiker ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.
Walter Scheel, ehemaliger Bundespräsident
Lösungsansatz: Eine Rente für alle
Auch die Idee, eine Rentenkasse für alle einzuführen findet sich bei Volt Deutschland, eine Idee, die mittlerweile auch gesellschaftliche Mehrheiten findet. Insbesondere, da die Höhe der Pensionen für Beamte immer wieder für Diskussionsstoff und Gerechtigkeitsdebatten sorgt.
Fazit: Eine verpasste Chance – besonders für die Jugend
Der Koalitionsvertrag bleibt beim Thema Rente vage, unkonkret und weit hinter den Erwartungen zurück. Für die junge Generation bedeutet dies Unsicherheit und die Aussicht auf ein instabiles Rentensystem. Laut MDR Fragt glauben nur noch 8% der jungen Menschen an das Blüm’sche Versprechen. Gleichzeitig werden diese die Kosten für die verfehlte Politik tragen müssen, Steigerungen in den Rentenbeiträgen werden nicht ausbleiben.
Ich war ja selbst im Wahlkampf sehr viel unterwegs und es ist unglaublich, wie viele junge Menschen das Thema Rente sehr weit vorne in den Prioritäten sehen. Und diese Wählergruppe verliert die Union und auch die SPD in ihrem Verwaltungsmodus immer weiter aus den Augen. Statt echter Reformen gibt es nur Versprechungen ohne Substanz. Ungeachtet des demografischen Unheils. Mit Volldampf gegen die Wand. Deutschland 2025.
Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als über die Dunkelheit zu klagen. Konfuzius
2024 fand in Bautzen zum zweiten Mal ein Christopher Street Day statt. Organisiert von Jonas Löschau, einem jungen grünen Kommunalpolitiker und Aktivisten, versammelten sich über 1.000 Menschen, um für die Rechte queerer Menschen zu demonstrieren – und gegen Hass, Einschüchterung und rechte Gewalt ein Zeichen zu setzen. Begleitet wurde der CSD von zahlreichen Gegendemonstranten, die dem rechtem Spektrum zuzurechnen sind. Das Ereignis blieb kein lokales Einzelphänomen. Es war ein Auftakt. Eine Probe für etwas Größeres. Und es zeigte deutlich: Der Osten wird zur Bühne eines Kulturkampfes.
Bautzen ist kein einfacher Ort für queeres Leben. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren immer wieder durch rechtsextreme Umtriebe, eine aggressive Jugendkultur und ein politisches Klima Schlagzeilen gemacht, in dem Empathie und Weltoffenheit nicht selbstverständlich sind.
Dass in genau dieser Stadt ein CSD stattfindet, ist bereits ein Statement. Dass er 2024 trotz massiver Bedrohungslage durchgezogen wurde, ist ein Kraftakt. Jonas Löschau und sein Team mussten nicht nur gegen Windmühlen arbeiten – sie stellten sich offen einer Szene entgegen, die keine Skrupel zeigt.
Im Vorfeld wurde bundesweit in rechtsextremen Kanälen zur Mobilisierung aufgerufen. Die Veranstaltung selbst fand unter massivem Polizeischutz statt. Zwei rechtsextreme Gegendemonstrationen wurden angemeldet, über 600 Neonazis marschierten gleichzeitig durch die Stadt.
Doch Bautzen knickte nicht ein.
Die neue Strategie der extremen Rechten
Die CeMAS-Studie „Eine neue Generation von Neonazis“ hat nun bestätigt, was viele vor Ort bereits gespürt haben: Die Angriffe auf queere Events sind Teil eines größeren Plans.
Eine junge, digital vernetzte Szene – radikal, strategisch und kampferprobt – nutzt Plattformen wie Telegram, TikTok und Instagram, um gezielt gegen CSDs zu mobilisieren. Zwischen Juni und September 2024 wurden laut Studie in 27 deutschen Städten gezielt CSD-Veranstaltungen gestört. Der Osten war dabei ein besonderer Schwerpunkt: Bautzen, Zwickau, Leipzig, Freiberg – überall dieselbe Masche.
Es geht dabei nicht um „Zufall“. Es geht um Macht. Die Sichtbarkeit queerer Menschen soll bis zum Verschwinden zurückgedrängt werden. Veranstaltungen wie CSDs sollen aus Angst aufgegeben werden. Es ist eine neue Form des Kulturkampfes, offen geführt – auf der Straße, online, im Parlament.
Was 2025 bevorsteht
Die CSD-Saison 2025 in Ostdeutschland wird wahrlich kein Spaziergang. Sie wird zur Bewährungsprobe für Demokratie, Zusammenhalt und die Fähigkeit von Zivilgesellschaft, sich zu verteidigen. Die Lektionen aus 2024 sind klar:
Der Schutz von Veranstaltungen queerer Menschen braucht klare Sicherheitskonzepte, Exit-Strategien, enge Koordination mit der Polizei – und vor allem: Solidarität durch Präsenz. Es braucht mehr Unterstützer aus anderen Städten, mehr Ordner mit Schulung, mehr juristische Beratung im Vorfeld.
CSDs sind keine kleinen Sommerfeste mehr. Sie sind antifaschistische Notwendigkeit.
Was in Bautzen begann, kann und wird andernorts wieder geschehen. Und nur weil es in kleineren Städten passiert, heißt das nicht, dass es weniger wichtig ist. Was in Meißen und Dessau passiert, betrifft auch Leipzig. Was in Greifswald und Cottbus schiefgeht, geht auch Berlin etwas an.
CSDs waren immer politisch, aber in Zeiten wie diesen sind sie besonders scharf umrissen. Es geht nicht nur um Gleichstellung. Es geht um Sichtbarkeit unter Beschuss. Jeder geschmückte Truck, jede Fahne, jeder Kuss auf der Straße ist ein Statement: Wir lassen uns nicht vertreiben. Wir sind hier. Und wir gehen nicht weg.
Unternehmen im Spannungsfeld
Dazu kommen noch die politischen Entwicklungen in den USA unter Präsident Donald Trump. Diese haben zur Streichung von Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen (DEI) in Unternehmen geführt. Doch die Auswirkungen gehen weit über die Grenzen der Staaten hinaus: Berichten zu folge sollen auch europäische Firmen gedrängt werden, DEI-Programme einzustellen, wenn sie auch weiterhin Regierungsaufträge aus den Staaten bekommen wollen.
Und nun ist es Crunchtime für Unternehmen, denn die Anti-Woke Bewegung hat in den Staaten Erfolge verbuchen können. Allen voran der für sie erfolgreiche Kampf von Robby Starbuck gegen BudLight hat die Landschaft geprägt. Angst schleicht sich ein, denn der Kampfspruch „go woke – go broke“ ist seitdem keine leere Drohung mehr. Während nun also massig Unternehmen(Walmart, Ford, Jack Daniels, Ford, Meta, Microsoft, Google) ihre Programme beendet, wird die Anzahl der attackierten Unternehmen geringer und somit auch die Schwere der Angriffe härter. Übrigens hat auch Aldi jeglichen Verweis auf DEI von den amerikanischen Seiten gelöscht, wird spannend, ob doch das Unternehmen in Deutschland auch weiterhin so zum CSD bekennt wie bisher. Und die letzten verbleibenden Konzerne wie Disney erleiden gerade an den Kinokassen mit Schneewittchen ein finanzielles Desaster.
In diesem Kontext gewinnt die Präsenz von Unternehmen bei den CSDs in Ostdeutschland an Bedeutung. Unternehmen, die sich trotz politischer Gegenwinde für die Rechte der queeren Community einsetzen, demonstrieren nicht nur soziale Verantwortung, sondern stärken auch ihre Bindung zu vielfältigen Kundengruppen und Mitarbeitenden. In Zeiten, in denen aktivistische Störer versuchen, Errungenschaften im Zusammenleben zurückzudrängen, ist das Engagement von Unternehmen ein wichtiger und notwendige Beitrag zur Förderung von Akzeptanz und Toleranz. Vor allem, wenn es Gegenwind gibt.
Fazit: Es wird politisch – und laut
Die CeMAS-Studie hat den Vorhang gelüftet. Was in Bautzen begann, war geplant – und es wird weitergehen. Aber das heißt nicht, dass wir aufgeben. Im Gegenteil. Die queere Bewegung in Ostdeutschland ist stark, sie ist sichtbar, und sie ist nicht allein. 2025 wird ein Jahr der Klarheit: Welche Gesellschaft wollen wir sein? Wer hat das Recht, öffentlich zu lieben, zu leben, zu feiern – und wer will dieses Recht nehmen?
Leipzig, einst bekannt für seinen erschwinglichen Wohnraum und seine lebendige Kulturszene, steht heute vor einer düsteren Realität: Die Wohnungsnot hat die Stadt fest im Griff, und die Hoffnung auf Besserung schwindet zusehends. Einen neuen negativen Höhepunkt stellt eine in dieser Woche veröffentlichte WG-Anzeige dar, die das ganze Ausmaß der Entwicklungen illustriert.
265 Euro werden für 7 Quadratmeter WG-Zimmer in Lindenau verlangt. Kalt wohlgemerkt. Dafür gibt es einen kombinierten Küche-/Dusche-/Toilettenbereich, den sich insgesamt 14 Bewohner auf der Etage teilen sollen. Für eine Zelle in deutschen Gefängnissen sind übrigens 9 Quadratmeter vorgesehen, mit eigener Toilette, nur zum Vergleich.
Ein Grund für die Entwicklung ist der anhaltende Zuzugsboom. Die Urbanisierung, also die Landflucht zu Gunsten der Städte ist in vollem Gange und so stieg die Einwohnerzahl in den letzten Jahren um 100.000 Menschen an. Dieses Wachstum ist hauptsächlich auf Zuzüge zurückzuführen, da die Zahl der Geburten meist deutlich unter der Zahl der Sterbefälle liegt.
Mietentwicklung in Leipzig
Und all die zugezogenen wollen natürlich irgendwo wohnen. Am liebsten Innenstadtnah. Dies führt zwangsläufig zu einem Kampf um den Wohnraum, welcher nicht im gleichen Maße zur Verfügung gestellt werden kann. Die Mietpreise in Leipzig erreichen somit im Jahrestakt neue Rekorde. Aktuell liegen die durchschnittlichen Mietpreise für Wohnungen bei etwa 11,35 € pro Quadratmeter. Noch weit weg von den über 30€ pro Quadratmeter in der Höllen-WG, aber doch schon ein nicht mehr für jeden leistbares Preisniveau. Alleine in den letzten 3 Jahren stiegen die Mieten um 18 Prozent, in 5 Jahren um 35 Prozent.
Vor allem Stadtteile wie Plagwitz, Schleußig oder Gohlis erleben dabei größere Sprünge in den Preisen als der „Speckgürtel“. Die soziale Durchmischung, die Leipzig einst auszeichnete, weicht einer schmerzhaften Realität: Wohnen wird zum Luxusgut. Das Schlagwort Gentrifizierung, also die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus dem inneren Stadtbereich, schlägt dabei voll zu. Entmietung und Eigenbedarf werden zu Wörtern, die für Mieter meist eines von zwei Optionen bedeuten: Umzug in eine teurere oder kleinere Wohnung.
Diskussion um Mietspiegel in Leipzig
Der Mietspiegel, einst ein Instrument zur Transparenz und Fairness, muss zunehmend infrage gestellt werden. Die aktuellen Zahlen scheinen die Realität nicht mehr abzubilden. Mieterhöhungen und Kündigungen wegen Eigenbedarf werden zur Regel. Das Vertrauen in dieses Instrument schwindet, und viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die Stadt Leipzig erarbeitet derzeit einen neuen Mietspiegel, der ab Sommer 2025 den bis dahin geltenden aus dem Jahr 2022 ablösen soll.
Bilanz Zweckentfremdungsverbot in Leipzig
Der behördlich festgestellte Wohnraummangel erlaubte Leipzig 2024 ein neues Instrument, um die Entwicklung zu entschleunigen: das Zweckentfremdungsverbot. Damit soll zum einen die so genannte Kurzzeitvermietung, vor allem durch AirBnB verhindert werden. Die Bilanz ist bisher eher ernüchternd: 1149 (Stadträte sprachen von mehr als 2000 Zweckentfremdungen) Ferienwohnungen wurden bisher gemeldet. Auch der spekalutive Leerstand ist mit bisher 54 gemeldeten(hier war der Zensus 2022 bei 9875) Wohnungen nicht vollends bekämpft.
Ausnahme für (teil-)möblierte Wohnungen von der Mietpreisbremse
Ein weiterer Schlag für Wohnungssuchende ist die Ausnahme von (teil-)möblierten Wohnungen von der Mietpreisbremse. Diese Regelung öffnet Tür und Tor für Umgehungsstrategien, bei denen Vermieter durch minimale Möblierung exorbitante Preise verlangen können. Alleine die schiere Explosion der Anzahl an Wohnungsangeboten, die als möbliert angeboten werden, zeigt, dass die Vermieter dieses Schlupfloch nur allzu gerne nutzen. So auch unsere Horror-WG vom Anfang. Doch nur weil es die Möglichkeit gibt, ist dieses nicht immer zulässig. Erlaubt wäre ein Abschreibung des Anschaffungswertes über ein paar Jahre. Der Deutsche Mieterbund fordert daher die verpflichtende Ausweisung des Möblierungszuschlags im Mietvertrag. Auch Volt Leipzig fordert die transparente Aufstellung der Anschaffungskosten der Möbel, um unberechtigtem Wucher entgegen zu wirken.
Mehr bauen?
Die einfachste Lösung des Problems wäre es natürlich, mehr Wohnungen zu bauen. Und es wird auch gebaut, sowohl von den städtischen Firmen als auch von kommerziellen Anbietern. Nur halt wenig im Bereich Sozialwohnungen. Natürlich stellen die gestiegenen Baukosten ein Problem dar. Wenn Objektentwickler davon reden, dass Neubauten nicht unter 12 Euro Miete bereitgestellt werden können, hat man ein Problem. Und auch Sanierungen bedeuten meist eine deutliche Mietsteigerung, die über dem Niveau liegen, was sozial leistbar ist.
Bei den Objektentwicklern geht der Trend in Leipzig aber ohnehin dahin, Wohnungen in Qualitäten zu schaffen, die ein Mietniveau rechtfertigt, dass für viele Leipziger kaum mehr erschwinglich ist. 18,50 Euro kalt am neugebauten Lindenauer Hafen zum Beispiel. Um genau das zu verhindern hat Leipzig Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Man will Luxussanierungen verhindern. Schafft man auch, aber eben nur dort. In gewisser Weise macht man die ausgewiesenen Gebiete dadurch uninteressant für Eigentümer und Investoren.
Und so kommt es wie es kommen muss, umso mehr man schützt, desto mehr werden die ungeschützten Stadtteile auf Hochglanz saniert und mit Prunkneubauten zu gepflastert. Und ja das ließt sich gut, bringt aber immer mehr junge Familien und Singles in Leipzig in Bedrängnis. Diese fliehen ins Umland, was aber auch in den letzten Jahren beständig die Preise erhöht hat, aber immer noch unter den Leipziger Preise liegt.
Oder und das ist das für mich Kuriose, die akzeptieren ebenjene Preise, einfach nur, weil sie froh sind, überhaupt etwas in der Preisklasse zu bekommen. Denn der Skandal an der Höllen-WG ist nicht nur, dass es solche Angebote gibt, sondern dass 5 Wohneinheiten schon vermietet waren.
In Deutschland sorgt aktuell die Debatte um neue Sondervermögen für Aufruhr. Die besondere Herausforderung besteht darin, vor dem Amtsantritt der neuen Regierung eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sowohl finanzpolitisch tragfähig als auch gesellschaftlich akzeptiert ist. Denn im neuen Bundestag erreichen die kriegskritischen Parteien Linke und AfD gemeinsam eine Größe, welche die notwendige Zweidrittelmehrheit unmöglich macht.
Und so musste nun Merz nach der Wahl eine 180°-Wende vollziehen, wenn es darum geht, neue Schulden zu machen. Und zudem ist er auf die Hilfe der Grünen angewiesen. Und es muss wie schon geschrieben alles sehr sehr schnell gehen.
Und da wird geklotzt und nicht gekleckert. 900 Millionen soll es insgesamt geben. Zum Vergleich: laut statistischem Bundesamt hat Deutschland gerade knapp 2,5 Billionen Euro Schulden. 1,7 Billionen davon liegen beim Bund. Kommen die Pakete also durch, würde sich die Verschuldung auf einen Schlag um knapp 50 Prozent erhöhen. Die Schuldenquote, die als Prozentzahl im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt berechnet, würde von europäisch eher geringen 60 Prozent auf 90 Prozent hochschießen. Damit wäre man ziemlich genau im aktuellen EU-Schnitt, der dadurch aber eben auch steigen würde.
Und was soll damit eigentlich angestellt werden? 400 Milliarden sollen in die Landesverteidigung fließen. Das ist auch notwendig, da Trump sich als unzuverlässiger Partner herausstellt und Europa sich nun selbst um seine Verteidigung kümmern muss.
Das andere Paket mit 500 Milliarden soll für Infrastruktur sein. Was man alles darunter verstehen kann, ist schon erstaunlich. Herzensprojekte der CSU wie die Mütterrente zum Beispiel. Auch Steuersenkungen sollen mit neuen diesen Schulden gegenfinanziert werden. Spielkasse für Wahlgeschenke nannte dieses die grüne Katharina Binz.
Es ist also plötzlich Geld in Unmengen da und man benötigt die Zustimmung der Grünen. Naheliegend, dass man versucht, ebenjene mit einem Teil dieses Geldes für grüne Themen zur Zustimmung zu bewegen. Schon im Bundestag bot Merz locker fluffig 50 Milliarden für Klimainvestitionen an. Nach intensiven Verhandlungen konnte dieser Wert sogar auf 100 Milliarden gesteigert werden und mit dem Begriff Zusätzlichkeit verziert werden.
Nun ist also der Weg bereitet, um das Paket durch den Bundestag zu bekommen. Auch die Klagen der AfD und der Linken beim Bundesverfassungsgericht liefen ins Leere. Bleibt noch das Problem, dass dieses Vorhaben auch durch den Bundesrat kommen muss. Da ist man wohl auf die Stimmen aus Bayern angewiesen, wo Hubert Aiwanger von den Freien Wählern schon seine Ablehnung signalisierte. Und nun muss man sich wohl auch diese Zustimmung erkaufen.
Was das wieder beinhalten und kosten wird ist aktuell nicht absehbar. Die Frage bleibt: Wie viel von dem Geld landet wirklich dort, wo es benötigt wird? In den Schulen, Kitas, Straßen, Schienen und Stromnetze. Und bleibt da auch am Ende etwas übrig für den sozialen Wohnungsbau?
Oder: Warum es in Deutschland keine großen Reformen gibt
In repräsentativen Demokratien ist politische Entscheidungsfindung ein komplexer Prozess, der auf Konsens und Kompromiss setzt. Unterschiedliche Interessengruppen – von Parteien über Lobbyverbände bis hin zur Zivilgesellschaft – müssen eingebunden werden. Jeder besteht auf dem Recht gefragt zu werden, um nicht danach mit einem „aber was ist mit uns?“ den Entschlüssen die Unterstützung zu verwehren. Dadurch entstehen oft langwierige Debatten und Kompromissentscheidungen, die große Reformen ausbremsen oder verwässern.
Ein klassisches Beispiel ist die Energiewende: Während das gesellschaftliche Bewusstsein über den Klimaschutz wächst, verhindern zähe Verhandlungen über Finanzierung, Technologieeinsatz und soziale Ausgleichsmaßnahmen schnelle Fortschritte. Ähnlich verhält es sich mit sozialen Reformen oder Infrastrukturprojekten – je mehr Beteiligte mitreden, desto größer die Gefahr, dass tiefgreifende Veränderungen ausbleiben, da jeder mitgedacht werden muss. Das beim Gebäudeenergiegesetz vielfach widerholte Strucksche Gesetz
Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es herein gekommen ist
Peter Struck
gilt damit unverändert.
Ein anderes prägnantes Beispiel für die Herausforderungen der Konsenssuche bietet auch die Europäische Union. Durch das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten sind Entscheidungen häufig auf größtmögliche Kompromisse angewiesen, um die Zustimmung aller zu erhalten. Diese Notwendigkeit führt oft zu verwässerten Beschlüssen, die nicht die erforderliche Durchschlagskraft besitzen, um effektive Veränderungen herbeizuführen.
Der Lock-In-Effekt: Die Macht vergangener Entscheidungen
Ein weiteres Hindernis für „disruptive“ Politik ist der Lock-In-Effekt. Entscheidungen der Vergangenheit beeinflussen die Gegenwart oft so stark, dass neue politische Maßnahmen kaum umgesetzt werden können. Parteien sind hier besonders betroffen, da frühere Positionen ihre heutigen Handlungsspielräume einschränken.
Ein Beispiel sind die Grünen: Ursprünglich als pazifistische Partei gegründet, haben sie sich unter der Ampelregierung zu Befürwortern von Waffenlieferungen an die Ukraine entwickelt. Diese Kehrtwende ist einerseits ein Zeichen für Realpolitik, andererseits zeigt sie, wie frühere Positionen den Handlungsspielraum einschränken. Diese Entscheidung entstand aber nicht im Luftleeren Raum, ohne die Position zum Kosovo-Einsatz, welche am Kosovo-Parteitag der Grünen von der Basis beschlossen wurde. Die Abkehr vom Pazifismus wurde intern und extern stark kritisiert, weil viele Wähler genau deshalb ursprünglich ihr Kreuz bei den Grünen gemacht hatten.
Die Interpretation von Gesetzen als politisches Instrument
Gesetzgebung ist nicht nur die Schaffung neuer Regeln, sondern immer auch eine Frage der Interpretation. Rechtliche Rahmenbedingungen sind selten eindeutig und lassen Spielraum für politische Entscheidungen. Wer an der Macht ist, kann durch die Auswahl der relevanten Rechtsinterpretationen politische Weichen stellen.
Ein klassisches Beispiel ist die Diskussion um Grundrechte in Krisenzeiten wie Corona: Sind Notstandsgesetze oder Ausgangssperren mit demokratischen Prinzipien vereinbar? Hier entscheidet nicht allein das Gesetz, sondern dessen Interpretation durch Gerichte, Regierungen und Verwaltungen.
Aber auch die großen Sozialreformen unter Schröder waren davon geprägt, zu interpretieren, wann ein Sozialstaat noch ein Sozialstaat ist.
Politik und Recht: Wer folgt wem?
Der österreichische FPÖ-Politiker Herbert Kickl sagte einmal:
Politik hat nicht dem Recht zu folgen, sondern Recht der Politik.
Herbert Kickl
Dieses Zitat impliziert, dass politische Entscheidungen wichtiger sind als bestehende Gesetze und dass Politik nach Belieben das Recht verändern oder übergehen kann.
Vergleicht man das mit dem Zitat aus der NS-Zeit
Der Führerwille steht über dem Gesetz
Carl Schmitt
wird klar, wie gefährlich eine solche Denkweise ist. In einer Demokratie sind Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung essenzielle Prinzipien, die Politik an rechtliche Rahmenbedingungen binden. Sobald die Politik über dem Recht steht, öffnet dies Tür und Tor für Willkür und autokratische Strukturen.
Trump, Milei und der „disruptive“ Politikstil
Im Gegensatz zur traditionellen Politik, die sich in mühsamen Kompromissen verliert, setzen Figuren wie Donald Trump und Javier Milei auf eine „disruptive“ Strategie:
Trump umging parlamentarische Prozesse durch Exekutivverordnungen und stellte bestehende Institutionen offen in Frage.
Milei attackiert nicht nur politische Gegner, sondern das gesamte politische System und will es durch radikale Maßnahmen umkrempeln.
Beide agieren mit einer Politik des Bruchs, die bewusst auf Konfrontation setzt und sich nicht an überkommene Regeln gebunden fühlt. Ihr Politikstil basiert darauf, alte Strukturen nicht reformieren zu wollen, sondern sie zu zerstören und durch etwas radikal Neues zu ersetzen.
Doch auch, wenn diese neue Art ihre Gefahren mit sich bringt, so findet dieser Stil seine Anhänger. Nicht zuletzt wurden beide Vertreter durch demokratische Wahlen in ihr Amt gebracht. Was der kompromisslose Stil dann aber bedeutet, wurde erst nach der Wahl klar. So beschäftigen sich in beiden Ländern die Gerichte damit, ob die Anordnungen, welche im Linnemann’schen „einfach mal machen“ Stil beschlossen wurden, überhaupt in Einklang mit den Gesetzen stehen. Diese Art, ebenjene Legitimität schon a priori vorauszusetzen und die Legimitation im Nachhinein einzuholen, beschleunigt und verschlankt Prozesse. Führt aber auch zu einem Zick-Zack Kurs, wenn die Gerichte die Beschlüsse wieder einkassieren.
Fazit: Brauchen wir eine „disruptive“ Politik?
Eine wirklich disruptive Politik wäre eine, die eingefahrene Entscheidungsstrukturen aufbricht, ohne demokratische Grundsätze zu gefährden. Das bedeutet, dass Reformen schneller umgesetzt werden müssen, Blockaden durch alte Parteipositionen aufgelöst und politische Entscheidungsprozesse agiler gestaltet werden. Gleichzeitig muss das Recht als Schutzmechanismus für Bürger bestehen bleiben.
Die große Herausforderung bleibt:
Wie kann man das System reformieren, ohne es zu zerstören? Die Antwort darauf entscheidet, ob unsere Demokratie auch in Zukunft noch handlungsfähig bleibt.
Einige werden sich fragen, warum ich jetzt erst schreibe. Ihr wisst ja, dass ich mit Volt selbst im Wahlkampf war und selbst für den Bundestag kandidierte. Nach Verkündung des Ergebnisses musste ich das Ganze erstmal verdauen. Nicht nur das Ergebnis der eigenen Partei, nein auch den Rest. Aber schauen wir uns erstmal die nackten Zahlen an.
CDU/CSU: 28,5 %
AfD: 20,8 %
SPD: 16,4 %
Grüne: 11,6 %
Die Linke: 8,8 %
BSW: 4,97% (scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde)
FDP: 4,3 % (scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde)
VOLT: 0,7 % (scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde)
Kurzer Wahlkampf und der Einfluss exogener Schocks
Durch das Ampel aus war der Wahlkampf deutlich komprimierter und jeder Plan, den irgendwelche Kampagnenagenturen im Kopf hatten wurden dann auch noch von der Realität eingeholt und ad absurdum geführt.
In den Wochen vor der Wahl erschütterten mehrere Anschläge Deutschland. Diese Ereignisse wirkten als exogene Schocks, die den ohnehin unter verkürzten Umständen improvisierten Wahlkampf obsolet machten. Der Fokus verlagerte sich abrupt auf Themen wie Sicherheit und Migration, was insbesondere Parteien am rechten Rand zugutekam. Aber nicht nur diesen.
Die Abstimmung der Union gemeinsam mit der AfD beim sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz hatte auch ihre Rolle. Die Konsequenzen dieses Schrittes zeigten sich schnell, von 33 % in den Umfragen ging es für CDU/CSU abwärts zum zweitschlechtesten Ergebnis der Geschichte. Das ganze Momentum der Ostwahlen, wo klar wurde, dass der jeweils stärksten Partei der Mitte die Rolle der Brandmauerfestiger zugesprochen wurde, wurde so konterkariert. Natürlich gibt es auch Stimmen, die behaupten, ohne diese Abstimmung wäre die Wahl 25/25 für Union/AfD ausgegangen. Aber diese Stimmen sind so rechtslibertär, dass man nicht auf sie hören sollte. Zu mindestens werde ich das nicht.
Währenddessen standen SPD und Grüne ebenso in der Kritik. Einige fragten sich angesichts der Ereignisse, ob die beiden Parteien sich einer Art kollektiver Realitätsleugnung hingeben, weil sie zu wenig auf die Ereignisse reagierten. Die anderen denken, dass die beiden Parteien sich schon zu sehr in die rechte Richtung bewegt haben. Gruß Jette 👋
Während sich SPD und Grüne in innerer Zerrissenheit zwischen Regierungsauftrag, schlechten Umfragewerten und der Annäherung an die Union auf einen faulen Kompromiss einließen, versuchten sie bei der umstrittenen Abstimmung gemeinsam mit Merz noch zu retten, was nicht mehr zu retten war. Doch ihr Vorgehen blieb blass
Blass wie BSW und FDP, die sich als Erfüllungskomplizen hingaben.
Ganz im Gegensatz zur Partei die Linke, die sich als einzige glaubwürdig als antifaschistischer Schutzwall inszenieren konnte und mit Heidi Reichinek jemanden in den Reihen hat, die mit ihrer Rede das Internet sprengte. Die sonst sehr sparsam mit sprachlichen Superlativen umgehende Nicole Diekmann betitelte Heidi Reichinek als die Taylor Swift der Politik.
Die Abstimmung ging übrigens nicht durch. Verlierer: die Mitte. Gewinner: die Ränder. Und zum ultimativ glaubwürdigen antifaschistischen Schutzwall gehören halt weder Rot noch Grün mehr.
Robin Alexander analysierte das in zwei Sätzen sehr gut
Wir erleben eine Zerfaserung der Mitte
Wenn die Mitte nicht liefert, gewinnt die Linke
Krise der Kleinparteien
Während sich die politische Landschaft also zunehmend polarisiert, haben viele kleine Parteien Schwierigkeiten, überhaupt Fuß zu fassen. Besonders auffällig ist das völlige Verschwinden der einst als Shooting-Star gefeierten Piratenpartei, die bei dieser Wahl mit 0 % der Stimmen endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.
Auch andere kleinere konservative Parteien wie das Bündnis Deutschland und die WerteUnion, die sich als Sammelbecken zwischen Union und AfD positionieren wollten, erzielten desaströse Ergebnisse. Das angebliche hohe Wählerpotential ist in Wirklichkeit niedrig, wenn zwischen diese beiden Lager kein Blatt Papier mehr passt.
Zukunft der FDP
Ein besonders markanter Einschnitt dieser Wahl ist das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. Während sich weltweit ein Trend hin zu libertären Parteien abzeichnet, konnte die FDP in Deutschland diesen Trend nicht nutzen. Ihr Abschneiden von nur 4,3 % zeigt, dass es ihr nicht gelungen ist, sich als glaubwürdige Alternative für wirtschaftsliberale Wähler zu präsentieren. Die Partei steckt nun in einer tiefen Identitätskrise: Soll sie sich wieder stärker als wirtschaftsfreundliche Reformkraft positionieren oder ein breiteres gesellschaftsliberales Profil entwickeln? Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, ob die FDP sich erholt oder weiter in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die Rücktritte von Christian Lindner und Marco Buschmann sagen einiges aus. Wer soll jetzt noch das Ruder rumreißen?
Zukunft des BSW
Ein spannender Aspekt nach der Wahl ist das Schicksal des Bündnis Sahra Wagenknecht . Nach einem überraschend starken Wahlergebnis bei den Ostwahlen wird nun spekuliert, ob das Bündnis als stabile politische Kraft bestehen bleibt oder ob es aufgrund interner Widersprüche bald zerfallen wird. Die kommenden Monate könnten zeigen, ob das BSW sich langfristig als Partei etabliert oder ob es nur ein kurzfristiges Phänomen bleibt.
Vorzeichen der Wahl 2029
Es lag auch schon immer der Schatten über der Wahl, wenn diese keine gute Regierung hervorbringt, das Ergebnis der Wahl 2029 schon vorherbestimmt ist. Das gibt nicht nur die Trendanalyse her, die Mitte ist kleiner geworden, die Ränder, und da vor allem der rechte Rand, sind grösser geworden. Das zeigt auch die Altersanalyse.
Bei den über 60-Jährigen dominieren die etablierten Parteien der Mitte. Die Union erreichte 38 %, die SPD 23 %. Randparteien wie Die Linke und die AfD spielten in dieser Altersgruppe eine geringere Rolle.
Schaut man auf die Jugend, ergibt sich ein anderes Bild: bei den 18- bis 24-Jährigen erhielt die Linke 25 % der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21 %. Die traditionellen Mitte-Parteien schnitten deutlich schlechter ab; die Union kam auf 13 %, die SPD auf 12 % und die Grünen auf 10 %.
Und auch wenn man auf die größere Kohorte u50 schaut, ist der Trend weg von der Mitte deutlich.
Folgen für die politische Landschaft
Das Schrumpfen der politischen Mitte wird langfristige Auswirkungen auf die Stabilität des politischen Systems haben. Das hat der zweite exogene Schock, der aber nach der Wahl stattfand, gezeigt. Die Demütigung von Selenskyi in Washington hat direkte Auswirkungen auf Europa und damit auch auf Deutschland.
Zum einen gibt es nur eine einzige 2-Parteienkoaltion in der Mitte. SPD und die Unionsparteien. Diese werden aber im neuen Bundestag nicht die benötigten Mehrheiten selbst erzeugen können, weswegen sie noch in der alten Bundestagsbesetzung versuchen umzusetzen, was vorher noch ein NoGo bei der Union war. Denn im nächsten Bundestag wäre ein Sondervermögen für die Verteidigung unmöglich. Und hier muss man auch sagen, die Linke hat vieles im Wahlkampf richtig gemacht. Glaubwürdig antifaschistische. Konzentration auf die Themen sozialer Ausgleich mit authentischem Personal. Aber das Verhältnis der Linken zu den Themen Militär und Krieg bleibt mehr als fragwürdig. Wissend fordert nun die SPD eine Reform der Schuldenbremse ihrerseits. Für die Infrastukturinvestitionen, welche die Industrie schon länger fordert. Insgesamt redet man da von 900 Milliarden Euro insgesamt. Lächerlich klein wirken da die 100 Milliarden der Zeitenwende.
Und so startet Merz mit dem Bruch eines zentralen Wahlversprechens. Kein guter Start.
Schon fast ein halbes Jahr ist es nun her, dass der Vorstand der grünen Jugend in der gleichen Woche wie der Vorstand der Mutterpartei zurücktrat und damit ein Beben auslöste. Als Folge auf die Ostwahlen, wo man aus 2 Parlamenten flog.. Zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen definitiv am Boden.
Aus den Grünen wurde auf dem Parteitag #TeamHabeck. Es gab eine neue Geschlossenheit. Es gab Aufbruchsstimmung. Dann das absehbare Ampelaus. Auch dieses schien und scheint den Grünen gar nicht geschadet zu haben. Auch wegen dem zeitnahen Wahlsieg von Donald Trump und dem Schock danach, vermeldete die Partei Rekordzahlen bei Neumitgliedern.
In Rekordzeit wurde die Kampagne der Küchentischgespräche gestartet, mit der Message, „Schluss mit: wir erklären euch die Welt, Start mit: wir hören zu“ Habeck kehrte zu dem sozialen Netzwerken, die er einst mit einigem TamTam verlassen hatte zurück. In einer prophetenhaften Voraussicht steht auf auf den Plakaten „Ein Mann, ein Wort“.
Und alles danach geschah, schien einfach nur die grüne Geschlossenheit weiter zu bestärken. Der ergebnislose AKW-Ausstieg Untersuchungsausschuss. Die Diskussion darum, dass die großen Sender kein Kanzler-Triell wie bei den letzten Wahlen. Selbst die Diskussion, ob man „Tante Giselas“ ETF-Altersvorsorge eventuell dann doch besteuern möchte, machte den Grünen nix aus.
Dann kam Aschaffenburg und die Doppelmoral einer Katharina Schulze, die zuvor migrationsfreundlich war und im Zuge der neu aufkommenden Migrationsdebatte ihr Fähnchen um 180 Grad drehte. Und Friedrich Merz der mit seinem Zustrombegrenzungsgesetz die Brandmauer abriss. Ein Mann- Ein Wort. Prophetisch nannte ich das ein paar Zeilen vorher, passend zum wortbrüchigen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien.
Aber auch zu Habeck. Denn mit der Forderung von Merz, ein demokratisches Gegenangebot zu liefern und einem 10 Punkte-Programm, was teils schnell wieder von Social Media gelöscht wurde, da wurde ein Schnellschuss geliefert, der dann zum allerersten Mal die Grünen wanken ließ.
Jette Nietzard
Das ist eine Hälfte des neues Vorstandes der grünen Jugend. Mit genug Strahlkraft und Skandalen, dass wohl kaum einer die andere Hälfte überhaupt namentlich nennen könnte. Der heißt übrigens Jakob Blasel. Habt ihr am Ende dieses Satzes schon wieder vergessen.
Man kann und muss das schon fast chronologisch angehen, so viele Sachen sind passiert.
November 2024, Ampel Aus. In einem Video, was den aktuellen Trends folgt, ist etwas nackte Haut zu sehen. „Jette Nietzard zieht sich aus“ titelten die Gazetten. Das Jette auch noch Poledance als Sport ausübt und Bikinifotos auf diversen sozialen Medien postet, führt in wohldosierten Dosen zu Mini-Skandälchen. Der Kampf gegen die „toxische Männlichkeit“ ist mehr als eröffnet.
Neujahr 2025, Das Meisterstück. Da müssen wir nicht drüber reden, das triggert, das ist auch weit drüber. Hat sie dann auch irgendwann gelöscht. Aber: die Popularität steigt.
9.Januar 2025, Diskussion über Arbeitspflicht bei Bürgergeldempfängern nach dem Vorbild von Schwerin.
14. Januar 2025, ein Gerichtsprozess, ob die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen von den Klubs getragen werden sollen. Das legt man sich mit dem Volkssport der Deutschen an.
22. Januar 2025 die Causa Gelbhaar. Da wurde ein Kandidat in Berlin vor dem Habeck-Vertrauten gewählt. Erfundene Vorwürfe, die vom RBB übernommen wurden.
Die Unschuldsvermutung gelte nur vor Gericht, aber nicht in einer Partei.
Es klingt zwar absurd, aber ich kann die grüne Jugend in dem Moment verstehen. Der gottgegebene Fakt, dass es einen Bundeskanzler Merz geben wird, gerät mächtig ins Wanken. Seit dem Ampelaus verlor die Union in Umfragen bis zu 5%. Ich hatte ja schon mal bei den Ostwahlen analysiert, dass es auch darum geht, die Stimmer der Partei zu geben, die am wahrscheinlichsten und glaubhaftesten die Faschisten verhindern kann. Das ist im Zweifel auf den ersten Blick die demokratische Partei, die in den Umfragen führend ist. Nach dem parteitaktischen Drahtseilakt geht dieses Vertrauen in der Union verloren. Da macht es nicht viel Sinn, sich wie Cem zu recken und zu strecken. Da ist Kante zeigen angesagt. So wie die Linke um Heidi Reichinek. Die ist mit klarer Kante kurz davor, mehr Stimmen bei der nächsten Wahl zu hohlen, als beim letzten Mal, damals noch mit Sahra Wagenknecht.
Was war das für eine Woche. Das Schauspiel von der CDU und insbesondere Merz zum Zustrombegrenzungsgesetz hat alle Politikinteressierten bewegt und genährt. Ich möchte heute aber gar nicht über die Brandmauer, gebrochene Versprechen oder Zufallsmehrheiten schreiben, es geht um das drohende Ende der politischen Kompromissfähigkeit. Schauen wir uns mal ein Paar der Protagonisten weltweit an.
Kickl
Der Österreicher Herbert Kickl ist ein Paradebeispiel für eine aggressive, kompromisslose Politik. Als Vorsitzender der FPÖ zeigt er wenig Neigung, im politischen Mittelfeld zu verhandeln. Seine Strategie basiert auf der Mobilisierung durch scharfe Rhetorik und die Abgrenzung gegenüber dem politischen Establishment. In einer Welt, wo Kompromisse als Schwäche angesehen werden, scheint Kickl zu glauben, dass nur ein unerbittliches Festhalten an den eigenen Überzeugungen Wahlerfolge bringt.
Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.
Herbert Kickl
Milei
In Argentinien hat Javier Milei mit seiner anarcho-kapitalistischen Agenda die politische Szene aufgemischt. Seine Überzeugung, dass staatliche Interventionen und Kompromisse das Land zugrunde richten, hat ihm eine beachtliche Anhängerschaft eingebracht. Milei’s Politikstil ist radikal und unnachgiebig, er strebt eine rechte Revolution an, ohne Rücksicht auf traditionelle politische Höflichkeiten oder Kompromisse.
Meine Verachtung für den Staat ist unendlich.
Javier Milei
Trump
Und dann gibt es Donald Trump, dessen Präsidentschaft ein Lehrbeispiel für polarisierende Politik war. Trump hat den Kompromiss als Zeichen von Schwäche dargestellt. Seine „America First“ Politik war durchsetzt mit der Idee, dass nur durch harte Linie und das Ignorieren der Kompromisskultur Fortschritte erzielt werden können. Seine Regierungszeit verdeutlichte, wie man durch den ständigen Konflikt und das Herausfordern des Status quo die politische Mitte zersplittern kann.
Die größten Verbrechen in der Geschichte unseres Landes wurden durch ein korruptes System verursacht, das versucht, andere zu unterwerfen und ihnen ihre Freiheit und ihre Rechte zu nehmen.
Donald Trump
Nukebe
Zwar ist Nukebe weniger bekannt, aber seine Rhetorik und sein Handeln spiegeln eine ähnliche Tendenz wider. Mit einem Fokus auf direkte Konfrontation und das Hervorheben von Missständen ohne Kompromissbereitschaft, zieht er Sympathien von denen, die sich von der traditionellen Politik entfremdet fühlen. Sein Stil ist oft konfrontativ und rücksichtslos gegenüber den etablierten politischen Normen.
Die Menschen werden selbst beurteilen können, wer die Korruption unterstützt und wer dagegen ist.
Nayik Bukele
Die Konsequenzen? Polarisierung und Spaltung
Die Abkehr von der Kompromisskultur, wie in den Beispielen hier, hat tiefgreifende Folgen für die Handlungsfähigkeit der Politik und die Zukunftsfähigkeit der Demokratie.
Die Gesellschaft spaltet sich in Lager, die kaum noch miteinander reden, geschweige denn kompromissbereit sind. Das Lager der politischen Mitte, wo auch immer diese liegen mag, geht verloren, wenn die Ränder übermächtig laut werden. So werden die neuen Mehrheiten nur da entstehen, wo die Polarisierung am ehesten fruchtet. Das lässt sich in den Ländern, die diesen Weg schon beschritten eindeutig ablesen.
Jeder sieht sich selbst in der politischen Mitte
Dieter Breymann, CDU Mönchengladbach
Fazit
Die politischen Akteure, die ich hier erwähnt habe, mögen unterschiedlich sein, aber sie teilen eine gemeinsame Philosophie: Kompromisse sind überflüssig oder sogar schädlich. Doch das wahre Unglück der Politiker, wie Peter Maiwald so treffend bemerkt, ist, dass die Fakten keine Kompromisse eingehen. Ein Land, das sich von der Kompromissfähigkeit abwendet, verliert die Möglichkeit, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren und die Bedürfnisse aller Bürger zu berücksichtigen. Denn bei aller Kompromisslosigkeit bei den Themen Wirtschaft, Kriminalität und Migration, so sind die gleichen Akteure am ständigen weichen Verhandeln mit dem Wandel des Klimas und der Demografie.
Friedrich Merz drängt Deutschland dahin, einen ebenso kompromissunfähigen Weg zu gehen. Geht ihn nicht mit.
Bei der Amtseinführung von Donald Trump hat Elon Musk, der wohl bekannte und umstrittene Unternehmer und Tech-Milliardär , für Aufsehen gesorgt. Während seiner Rede in Washington bedankte sich Musk bei den Trump-Anhängern und führte dabei eine Geste aus, die viele an den berüchtigten Hitlergruß erinnerte.
Die Geste im Detail
Musk begann seine Dankesrede mit einer Hand auf dem Herzen, bevor er seinen rechten Arm in einer schnellen Bewegung mit ausgestreckter Hand nach oben streckte. Diese Geste wiederholte er ein zweites Mal. Diese Handbewegung erinnert sehr stark an den faschistischen Gruß, der in Deutschland und anderen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg verboten wurde.
Die Bedeutung von Erkennungszeichen in rechtsnationalen Kreisen
In rechtsnationalen und extremistischen Kreisen haben Symbole, Gesten und Codes eine tiefgreifende Bedeutung. Sie dienen nicht nur zur Erkennung und Zugehörigkeit, sondern auch zur Verbreitung von Ideologien, die oft auf Hass und Ausgrenzung basieren. Der Hitlergruß, auch bekannt als „Sieg Heil“, ist ein drastisches Beispiel für eine Geste, die stark mit dem Nationalsozialismus und dessen Verbrechen verbunden ist. Diese Art von Symbolik wird oft verwendet, um Solidarität innerhalb der Gruppe zu zeigen, während sie gleichzeitig als Provokation oder Einschüchterung gegenüber Außenstehenden wirkt.
In der heutigen Zeit sehen diese Bewegungen sich oft gezwungen, ihre Symbole und Erkennungszeichen zu verschleiern oder zu modernisieren, um weniger offen als extremistisch zu erscheinen. Dies könnte durch subtilere Gesten, Codes in der Kleidung oder durch die Verwendung von historischen, aber weniger bekannter Symbole geschehen. Ein bekanntes Beispiel ist der „OK“-Handzeichen, das von manchen Gruppen als Zeichen für „White Power“ missbraucht wird, indem der Buchstabe „W“ durch den Daumen und den Zeigefinger und das „P“ durch die drei ausgestreckten Finger dargestellt wird.
Wenn solche Gesten in der Öffentlichkeit durch prominente Persönlichkeiten wie Musk gezeigt werden, setzt dies zwangsläufig eine Diskussion über die Bedeutung dieser Zeichen in Gang.
Mediales Echo
Die Medien reagierten unmittelbar und mit großer Intensität auf diese Geste. Nachrichtenagenturen wie CNN, die die Szene in ihren Sendungen mehrfach zeigten, ließen dem Publikum Raum, sich selbst ein Urteil zu bilden.
Zeitungen wie die ZEIT und der SPIEGEL, sprachen über die „mutmaßliche Hitlergruß-Geste“ und diskutierten die Implikationen. Die Berichterstattung war polarisierend; einige sahen in der Geste eine bewusste Provokation, während andere Musks Erklärung, dass es sich um eine ungeschickte Geste der Begeisterung handelte, glaubten.
Politische Reaktionen
Die Reaktionen aus der politischen Welt waren ähnlich gespalten. Der Publizist Michel Friedman kritisierte die Geste scharf und sprach von einem „gefährlichen Punkt“ für die freie Welt. Andere Politiker, insbesondere aus dem linken Spektrum, forderten eine klare Stellungnahme von Musk oder sogar Sanktionen gegen ihn.
Auf der anderen Seite nutzten einige rechte Medien und Politiker die Gelegenheit, um Musk zu verteidigen und die Kritik als „schmutzige Tricks“ der Medien zu diffamieren. Diese Perspektive wurde vor allem in den sozialen Medien von Anhängern Musks und Trumps geteilt.
Die größere Diskussion
Diese Episode wirft viele Fragen auf: Ist die Geste ein Beleg für Musks politische Ausrichtung, oder war es tatsächlich nur ein Missverständnis? Wie sollte man in einer globalen, digitalen Welt mit solchen symbolischen Handlungen umgehen? Die Debatte zeigt auch, wie schnell und intensiv symbolische Gesten in einer polarisierten Gesellschaft interpretiert werden können.
Ein Ablenkungsmanöver?
Vielleicht war Musks Geste auch ein gezieltes Ablenkungsmanöver, um die Aufmerksamkeit von den zahlreichen Dekreten abzulenken, die Trump unmittelbar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete. Diese Dekrete werden weitreichende Auswirkungen auf innen- und außenpolitische Entscheidungen und Beziehungen haben, und durch die kontroverse Geste kann eine Ablenkung geschaffen worden sein, um die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit von diesen politischen Akten abzulenken.
Möglich auch, dass dieses Ereignis dazu genutzt werden könnte, um die Alternative für Deutschland (AfD) vor der kommenden Bundestagswahl zu stärken. Durch die Verbindung der Geste mit rechtsextremen Symbolen könnte ein Teil der Wählerbasis der AfD mobilisiert oder sympathische Stimmen gewonnen werden, indem man die Diskussion über die Freiheit der Meinung und die „Überregulierung“ durch politische Korrektheit in den Vordergrund rückt. Kritiker argumentieren, dass solche Vorfälle die Debatte über rechtsextreme Ideologien ins Zentrum rücken und somit die Normalisierung solcher Ansichten begünstigen könnten.
Bei dieser Debatte muss man sich auch die einfache Frage stellen
Wie viele Hitlergrüße haben sie im Januar 2025 gesehen?
Der Terroranschlag von Magdeburg traf uns alle bis ins Mark. Und nach Magdeburg musste es, wie nach Solingen, viele Gespräche geben müssen. Trauer, Wut und Unsicherheit waren und sind dabei die ständigen Begleiter dieser Gespräche. Oder halt die Intention, damit Wahlkampf zu betreiben. Aus der Union gab es unsägliche Kommentare. Aber auch die fast schon erleichtert klingenden Stimmen, die sich gerade zu freuten, dass der Täter wohl islamkritisch und AfD-freundlich zu sein schien, waren schwer zu ertragen, weil sie nichts zu einer Lösung beitrugen.
Am wenigsten zu ertragen war für viele jedoch, dass Elon Musk, der Tesla-Chef und designierte Leiter des DOGE(Department of Government Efficiency) unter Trump auf der hauseigenen Plattform X/Twitter schrieb:
Only the AfD can save Germany
Elon Musk
Wer das Geld hat, bestimmt die Meinung
Es ist kein Geheimnis, dass Geld Meinungen formt. Wer über die Ressourcen verfügt, kann Kampagnen fahren, Medien kaufen oder einfach so oft wiederholen, dass zwei und zwei fünf sind, bis genug Leute es glauben.
Das fängt im kleinen an, im Lokaljournalismus, der in einigen ostdeutschen Gegenden in der Hand von Unternehmern ist, die keine Berührungsängste mit der AfD haben. Das geht weiter zu den großen Zeitungen, die zu Sammelobjekten von Milliardären verkommen. Darüber thronen natürlich die sozialen Medien, deren Einfluss, auch für die Politik, noch immer Wachstum hat. Und in Zukunft das Thema künstliche Intelligenz, bei welcher auch nur die großen Konzerne die Ressourcen haben sich am Verdrängungswettbewerb zu beteiligen.
Bei Elon Musk ist das nicht anders. Er hat nicht nur die Plattform X gekauft, sondern formt sie auch nach seinem Willen um. Inhalte, die in seine politische Agenda passen, erhalten Reichweite, andere verschwinden im digitalen Nirgendwo. Und auch die hauseigene Künstliche Intelligenz Grok ist ein Werkzeug, das genutzt werden kann, um Meinungen zu beeinflussen. Musk weiß, wie man KI-Technologien einsetzt, und er weiß, wie mächtig sie sind. Diese Kombination aus technologischem Know-how, Plattform-Macht und Kapital ist eine explosive Mischung.
Gerade die kürzlichen Wahlen Rumänien, wo die Ergebnisse wegen Beeinflussung annulliert wurden und Georgien, wo eine Annullierung von Teilen der Bevölkerung gefordert wurden, sollten eine Mahnung sein.
Internationale Netzwerke der Spaltung
Musk ist allerdings nicht allein in diesem Spiel. Sein Tweet reiht sich ein in ein internationales Netz aus Akteuren, die gezielt Themen wie Klimawandel, Migration, Geschlechtergerechtigkeit oder queere Rechte ins Visier nehmen. Diese Netzwerke sind nicht zufällig entstanden. Es gibt enge Verbindungen zwischen überseeischen Think-Tanks, europäischen Parteien und Social-Media-Akteuren. Das Ziel: Spaltung und Polarisierung.
Ein prominentes Beispiel ist die Rolle der „Heritage Foundation“ in den USA, die enge Verbindungen zu europäischen Rechtsparteien wie der AfD pflegt. Diese Stiftung ist bekannt dafür, klimawissenschaftliche Erkenntnisse zu delegitimieren und konservative Werte wie die traditionelle Familie zu propagieren.
In Deutschland spielt das „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) eine zentrale Rolle. Dieses Institut arbeitet eng mit der AfD zusammen und verbreitet gezielt Desinformationen über den Klimawandel. Es ist Teil des Atlas Netzwerks, das den wissenschaftlichen Konsens untergräbt und wirtschaftliche Interessen gegen Klimaschutzmaßnahmen durchsetzt.
Auch wirtschaftsnahe Lobbygruppen wie „Vernunftkraft“ oder „Vernunftenergie“ mischen mit. Diese Organisationen stellen sich als neutrale Akteure dar, verfolgen aber das Ziel, erneuerbare Energien zu diskreditieren und den Ausbau fossiler Brennstoffe voranzutreiben. Dabei arbeiten sie eng mit Klimaleugnern und rechten Netzwerken zusammen.
Das Zusammenspiel dieser Akteure – von Think-Tanks bis hin zu Aktivistengruppen – schafft eine international vernetzte Infrastruktur der Spaltung, die rechte Parteien wie die AfD stärkt und progressive Werte angreift.
Und auch wenn Recherchen, wie die von Potsdam, die um die Treffen eines Erik Ahrens, bei Meloni, bei NIUS immer wieder die Netzwerke mit den entsprechenden dahinter liegenden Verbindungspersonen beleuchten, so ist es wohl nur die Spitze des Eisberges, die da zum Vorschein kommt.
Greenlash und der Aufstieg der Rechten
Ein weiteres Stichwort, das ins Bild passt, ist das sogenannte „Greenlash“. Der Begriff beschreibt die Gegenbewegung zu den Erfolgen der Klimabewegung in den letzten Jahren. Während Wissenschaftler Alarm schlagen und junge Menschen für ihre Zukunft kämpfen, erstarken in der EU rechte Parteien, die den Klimawandel offen leugnen . Diese Parteien profitieren von den Ängsten der Menschen, von wirtschaftlichen Sorgen und nicht zuletzt von gezielter Desinformation.
Einige europäische Parteien haben das Thema für sich entdeckt – ähnlich wie in den USA die Republikaner – und stellt sich als Retterin der kleinen Leute gegen die angebliche “Klima-Diktatur” dar. Zudem herrscht eine wenig überraschend hohe Deckungsgleichheit bei den Themen Frauenbild, queeres Leben und Migrationskritik bei diesen Parteien.
Zudem gibt es einen psychologischen Verstärkungseffekt, wenn bei den Wahlen eine Georgia Meloni , ein Geert Wilders oder ein Herbert Kickl als Sieger aus Wahlen hervorgehen. Wie falsch kann das schon sein, ist dann die eben falsche Frage.
Zerreißprobe für die AfD
Dass Elon Musk genau jetzt einen solchen Tweet absetzt, ist bemerkenswert, denn die AfD steht derzeit selbst gehörig unter Druck. Die Diskussion um die Integration der Jugendorganisation „Junge Alternative“ in die Mutterpartei zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Partei sind. Noch brisanter ist die Frage, wie die Partei mit Kandidaten wie Krah und Helferich umgehen will, die nicht nur innerhalb der AfD umstritten sind, sondern auch potenziell juristische Probleme mit sich bringen. Noch ist ja die Sache mit dem AFD-Verbot noch nicht vom Tisch.
Ob Musk das Timing bewusst wählte, um die Partei zu stützen, oder ob er einfach nur Lust hatte, für Aufsehen zu sorgen, wird er uns wohl nie verraten. Sicher ist jedoch: Solche Äußerungen tragen zur Normalisierung der AfD bei. Und das wiederum ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die von einem weiteren Rechtsruck profitieren würden.
Die Analyse von Rudi Bachmann, dass es ihm gar nicht um die Stärkung der AfD sondern die Schwächung der EU geht, halt ich dabei für am wahrscheinlichsten.
Vorsicht. Elon Musk weiß sehr genau, dass wenn Deutschland fällt, die EU fällt. Damit ein einheitlicher großer Markt mit einem einheitlichen Regulationsrahmen, der so groß ist, dass er ihm wirtschaftlich schaden kann. Es macht sehr wohl Sinn, dass er für die EU Zerstörer wirbt.
Rudi Bachmann
Ein Fazit ohne Happy End
Was lernen wir daraus? Vor allem, dass Einfluss und Geld gefährliche Werkzeuge sind, wenn sie in den falschen Händen liegen. All die Regularien der EU und des Grundgesetztes greifen nicht automatisch und werden ihn nicht daran hindern, das Gespräch mit Alice Weidel auf seiner Plattform zu führen. Und die etwaige Strafe zahlt ein Musk aus der Portokasse,
Der Tweet von Musk ist kein Ausrutscher im politischen Vakuum, sondern Teil eines größeren Problems: der gezielten Manipulation öffentlicher Meinungen durch technologische, finanzielle und mediale Macht. Die Frage ist nicht, ob wir etwas dagegen tun können, sondern wie lange wir noch Zeit haben, bevor es zu spät ist.
In letzter Zeit gab es viel zu tun und so war die Zeit, den Blog zu füllen eng bemessen. Einerseits lief das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für Volt weiter. Andererseits startete die Kampagne, eine Spitzenkandidatin wurde gekürt und das Wahlprogramm wurde beschlossen. Aber der Reihe nach.
Unterstützungsunterschriften
Das Sammeln der Unterstützungsunterschriften ist eine Aufgabe im Wahlgesetz um die Relevanz einer Partei zu beweisen. In einigen Bundesländern wird Volt schon auf dem Wahlzettel stehen und wir sind auf einem guten Weg, dass es uns überall gelingt. Zudem sammeln auch unsere Direktkandidaten gerade Unterschriften. Es ist schon Wahnsinn, wie viele engagierte und tolle Menschen sich für uns aufstellen lassen. Von Christian, der im Wahlkreis 1 in Flensburg gegen Robert Habeck antritt, über Pedro in Tübingen, Sina aus Dresen bis hin zu Imkeri in Aalen-Heidenheim. Jede und Jeder wäre ein Gewinn für den angestaubten Bundestag.
Wer diese noch nicht unterstützt hat, ich würde mich freuen, wenn ihr das macht. Auf unserer Seite findet man alle Formulare und Informationen dazu.
Kampagne
Holen wir uns die Zukunft zurück. Das haben unsere Listen- und Direktkandidaten vor.
Echter Klimaschutz, bezahlbares Leben, europäische Lösungen und eine grüne und smarte Zukunft für die Wirtschaft. Nicht mehr und nicht weniger haben wir uns da vorgenommen.
Spitzenkandidatin
Mit der Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung aus Wiesbaden haben wir mit Maral Koohestanian eine Frau an die Spitze gewählt, die schon politische Erfahrung mitbringt. Und die auch gut reden kann. Wer sich vom Angriffswillen überzeugen will, der kann gerne das Video vom Take-Off in Berlin anschauen.
Die etablierten Parteien hatten jahrzehntelang Zeit. Das Ergebnis sind Digitalisierungsrückstand, Bildungskrise und politischer Stillstand. Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die nicht nur redet, sondern Probleme löst.
Ich bin Teil der Generation, die den Preis für den politischen Stillstand zahlen wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Zukunft zu verspielen
Maral Koohestanian
Wahlprogramm
Und wenn man nun die Unterschriften und eine Spitzenkandidatin hat, so braucht man auch ein Wahlprogramm. Das wurde intensiv, weil in verkürzter Zeit durch das Ampelaus, ausgearbeitet und nun endlich beschlossen.
Es wird wohl in den nächsten Tagen veröffentlicht und den 5+1 Herausforderungen, die Volt angehen will, gerecht werden.
Ein intelligenter Staat
Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.
Wirtschaftliche Renaissance
Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.
Soziale Gleichberechtigung
Niemand sollte zurückgelassen werden – ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.
Für globalen Ausgleich
Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.
Politisch aktive Bürgerschaft
Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.
EU Reform
Wir lieben die EU – das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.
Ich hoffe ihr liebt auch Krimis. Ob Edgar Wallace, Monk, Columbo oder Mord im Orient Express. Stets geht es doch darum, das eine Tat geschieht und der Protagonist durch hinterfragen und kombinieren die Geschichte hinter der Tat zusammensetzt. Die Tat um die es hier geht ist das Ampelaus und wie in den Krimis gibt es viele Sachen die im Hintergrund liefen und die es zu Erkunden gibt.
Die Tat: Das Ampelaus
Es ist der 6. November 2024. Die Nachrichten verkünden gerade den Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen und die Parteien der Ampel-Regierung treffen sich zum Krisengespräch. Vornehmlich geht es um die Richtung der Regierungsarbeit und den Haushalt. Eine Woche zuvor hatte Christian Lindner mit einem Wirtschaftspapier seine Richtung vorgegeben, mit für die Partner unvereinbaren Bedingungen. Es fanden parallel Wirtschaftsgipfel von Olaf Scholz und Christian Lindner statt und alle Zeichen standen auf Trennung. Oder wie ich es nenne, den Tic Tac Toe – Moment.
Schon an diesem Tage überschlugen sich die Ereignisse. Zunächst wurde der Bild-Zeitung durchgesteckt, dass Christian Lindner Scholz Neuwahlen vorgeschlagen hat. Kurz darauf vermeldeten diverse Medien, dass der Bundeskanzler den Finanzminister entlassen hat. Danach die vielzitierte Rede des Kanzler, in dem er betonte, dass Lindner „zu oft sein Vertrauen gebrochen“ habe. Kurz darauf die Ankündigung der Vertrauensfrage im Januar. Danach traten die Grünen vor die Kameras und am Ende dann Christian Lindner.
Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle Seiten tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.
Christian Lindner, 06.11.2024
Danach traten alle FDP-Minister zurück, bis auf Wissing. Es war für jeden, der sich für Politik interessiert, ein Tag, an dem sich die Ereignisse überschlugen und ein wahres Feuerwerk an Vorlagen für Analysen für die nächsten Wochen lieferte.
Erste Zweifel
Am 15. November berichteten die Detektive der Neuzeit, die Investigativjournalisten von Zeit und Süddeutscher Zeitung, über ein Treffen der FDP-Granden , das sogenannten F-Kabinett, 29. September 2024. Mitglieder laut Recherche waren:
Christian Lindner
Marco Buschmann
Volker Wissing
Bettina Stark-Watzinger
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär
Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender
Carsten Reymann, Bundesgeschäftsführer
und 4 weitere Mitarbeiter
In diesem Treffen geht es um den Zustand der FDP, Umfragewerte und den Plan, wie man aus diesem Tief wieder herauskommt. Diskutiert wurde an jenem Tag laut den Recherchen ein Plan, die Koalitionspartner zu provozieren, bis der Kanzler den Bruch selber vornimmt. Laut Berichten soll dieser Plan bei Wissing und Buschmann auf wenig Gegenliebe gestoßen sein. Mangels Alternativen an der Parteispitze muss Lindner bei einem Bruch die FDP in den neuen Wahlkampf führen und so ergibts sich auch eine entsprechende Richtung des Gespräches.
Der beste Schauspieler kann seine Rolle nur authentisch spielen, wenn er sich in ihr wohlfühlt.
Marco Buschmann über die Rolle von Christian Lindner.
Und so ergibt sich ein Plan in 3 Schritten:
Erstens, ein wirtschaftspolitisches Konzept zu erarbeiten, das so formuliert sein soll, dass es innerhalb der Regierung nicht einigungsfähig ist
Das haben wir schonmal abgehakt, jenes gab es und gut ist.
Zweitens, soll ein zweites Papier kommen, das die verheerende Bilanz grüner Politik für Deutschland beschreibt. Dieses Papier, so lautet der Plan, soll als vertrauliches Dokument aus der FDP-Zentrale gekennzeichnet werden und später seinen Weg in die Presse finden.
Und hier finden wir einen ganz spannenden Halbsatz am Ende: vertrauliche Dokumente, die ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. Erinnert sich noch jemand an den „Leak“ des Entwurfes des Heizungsgesetzes? Auch damals vermutete man schon den Maulwurf in den Reihen der Liberalen. Indiskretion als Kommunikationsstrategie. Das lässt dieses „zu oft mein Vertrauen gebrochen“ doch noch mal in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Eine Woche später am 6.Oktober 2024 gab es wohl ein erneutes Treffen. Und ein Narrativ.
Eine echte Wirtschaftswende sei mit den Koalitionspartnern nicht zu machen.
14. Oktober, ein erneutes Treffen. Das Vorhaben wird immer mehr zur Kriegserklärung an Rot-Grün. Das Wirtschaftspapier bekommt den Decknamen Torpedo. Der Bruch der Ampel wird zum D-Day und der Wahlkampf zu offenen Feldschlacht.
Ich kann die Fressen nicht mehr sehen
Christian Lindner
31. Oktober 2024 Christian Lindner sitzt beim Interview mit dem Spiegel. Auf die Frage, ob man aus der Koalition will, antwortet CL, dass man für solche Spielchen nicht zur Verfügung stehe.
Am 1. November dann Volker Wissing in der FAZ. Dieser war ja bekanntlich mit dem jetzt schon offensichtlich beschlossen Plan immer noch nicht einverstanden und versuchte den Druck zu erhöhen, doch noch davon abzurücken.
Ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos vor dem Souverän
Volker Wissing
3. November, Lindner und Scholz treffen sich, das berühmt gewordene Fensterbild entsteht.
4. November, das F-Kabinett trifft sich erneut. Ohne Volker Wissing, der sich spätestens mit seinem FAZ-Beitrag als Komplize disqualifiziert.
6. November, der Ampelbruch
Erwischt
Nun gab es die Recherche und auch die Reaktionen der FDP darauf waren mehrstufig. Zunächst wurde die Existenz komplett geleugnet. Nach erdrückender Beweislast wurde die Existenz in den Raum des Möglichen gerückt. Und zu guter letzte wurde das Papier bestätigt uns selbst auf der FDP-Seite veröffentlicht. Dieses schrittweise Zugeben führte letztendlich auch zu einem Vertrauensverlust und mündete im Rücktritt von Djir-Sarai. Kurz darauf folgte Carsten Reymann.
Aus einem Plan, mit dem Bruch der Ampel in einer Art First-Mover-Effekt in eine Position der Stärke zu kommen und Rückenwind für den bevorstehenden Wahlkampf gerüstet zu sein, wurde nichts. Es geht nun vielmehr um gebrochenes Vertrauen und um die One-Man-Show von Christian Lindner.
In Brandenburg verhandelt Ministerpräsident Dietmar Woidke weiterhin mit dem BSW um eine stabile Regierung hinzubekommen. Man erinnert sich, Woidke, der im Wahlkampf bewusst auf Olaf Scholz verzichtete.
Doch nun rummst es in der aktuell noch geschäftsführend tätigen Landesregierung. Aber worum geht es? Die Krankenhausreform ist eines dieser Gesetze, welches die aktuelle Rest-Ampel noch druchbringen möchte. Woidke sieht das Gesetz kritisch und wollte Nachbesserungen.
Die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sah das jedoch anders. Noch bevor sie ihre Rede im Bundesrat beginnen konnte, bekam sie deswegen ihre Entlassungspapiere überreicht.
Woidke hat Ursula Nonnemacher eiskalt auf dem Flur des Bundesrats entlassen, um sie an einer Rede zu hindern, weil sie sich schützend vor die Krankenhäuser im Land gestellt hat“,
Brandenburgs Grünen-Vorsitzende Alexandra Pichl
Zusammen mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sprach man sich für einen Vermittlungsausschuss aus. Aber auch nach der Entlassung kann man nur auf 30 der benötigten 35 Stimmen. Thüringen wurde übrigens Ungültig erklärt, doch auch damit hätte es nicht gereicht.
Agrarminister Axel Vogel und auch der Rest der brandenburgischen Grünen sahen nun keine Basis mehr zusammenzuarbeiten und Vogel trat zurück. Die Koalitionsverhandlungen werfen große Schatten voraus und es sind dunkle Schatten, die Brandenburg zu erwarten hat.
Ein SPD Ministerpräsident entlässt die Grüne Gesundheitsministerin, weil sie im Bundesrat für ein SPD Gesetz stimmen wollte.
In Thüringen hat man es offensichtlich geschafft, eine Formulierung der Raketenfrage zu finden, mit der jede Partei einverstanden ist.
Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.
Koalitionsvertrags-Präambel
Was noch drin steht? Sitzenbleiben in der Schule bekommt ein Comeback. Kostenloses Schulessen. Genderverbot in der Schule. Deutschförderklassen (wie DaZ Klassen in Sachsen?). Abschiebezentren. Corona-Aufarbeitung. Nicht viel überraschendes. BSW pur.
Die Brombeere hat auch im Regierungsvertrag ihren Platz gefunden – genauso wie die Handschrift der drei Parteien.
Seit Monaten haben Politiker & Parteimitglieder, Mitarbeiter & Helfer beigetragen, dass Thüringen nach vorne gebracht werden kann.
Gerade vor den Bundestagswahlen fehlt es dem BSW an Momentum. Nachdem es lange nur eine Richtung in den Umfragen gab, nach oben, so folgt nun der Absturz. Je nachdem, wer die Umfrage macht, liegt das Ergebnis des BSW auch mal unter der Fünfprozenthürde. Diese ist ja psychologisch wichtig und wenn man erstmal darunter ist, kann es schon schnell bergab gehen.
Und es fehlt an Geld. Das Geld aus der Parteienfinanzierung landet fristgemäß ein Jahr nach Rechenschaftsbericht auf dem Konto. Zu spät für den Wahlkampf. Großspender scheint es keine neuen zu geben. Auch das macht Hoffnung.
Ich bin wegen den Unterstützungsunterschriften für meine Partei viel in der Leipziger Innenstadt rumgelaufen und ich rede gerade sehr viel mit den Leuten.
In Leipzig. Die Hütten für den Weihnachtsmarkt stehen genauso wie der Weihnachtsbaum schon. Die ersten Geschäfte bieten Glühwein an. Es ist kalt, es ist November 2024.
Die Leute sind aber nicht in festlicher Stimmung. Das Ampel-Aus und der Sieg von Donald Trump beschäftigen die Leute. Sie haben Angst, Angst vor der Zukunft. Und die Leute haben Angst vor der nächsten Wahl.
Die größte Angst haben die Menschen davor, das wieder eine Partei die Macht ergreift, die in der Zeit des Nationalsozialismus ihr Vorbild zieht.
Und so wenden sie sich einer Partei mit einem alten weißen Mann als Kanzlerkandidat, der auf Frauen herabblickt, auf Menschen mit keinem oder geringem Einkommen herabblickt und auf Migranten herabklickt. Sie wählen sie, um eine Partei zu verhindern, die mit genau dem gleichen Mindset antritt, aber noch zusätzlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die Demokratie, wie wir sie kennen abschaffen will. Um Inhalte geht es schon lange nicht mehr. Es geht ums Verhindern.
Die Menschen haben Angst davor dass es wieder eine große Koalition gibt. weil sie in einer Welt der multiplen Krisen leben. Da reden wir nicht nur von den externen Krisen durch Corona, den Ukraine Kriege oder den Gazakonflikt. Es gibt auch ganz viele Krisen in Deutschland die seit Jahren bestehen.
Die Kitakrise, die Bildungskrise, die Pflegekrise, die Krise der sinkenden Geburtenzahlen, die Krise der zunehmenden Kinder- und Altersarmut, die Krise der Wirtschaft, die Krise der verfallenden Infrastruktur, die Krise der Energiepreise, die Krise der zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich und die Krise der Mieten.
Das sind selbstgemachte Krisen, die auch daraus resultieren dass in den Zeiten der großen Koalition zu wenig oder gar nichts gemacht wurde.
Und sie haben auch Angst vor schwarz-grün. Angst davor, dass die Partei die Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufstellt, in ihrer Entscheidung Realpolitik zu machen wieder zu viele Kompromisse eingeht und von Kernthemen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit abdrückt, um an der Regierung zu sein. Sie haben Angst dass so eine solche Regierung nichts weiter ist als ein Greenwashing von einer Partei von alten weißen Männern
Sie haben Angst dass die Linkspartei nach dem zu Zerwürfnis mit Sahra Wagenknecht nicht mehr in den Bundestag kommt und die letzte starke Stimme für soziale Gerechtigkeit im Bundestag verstummt
Und sie haben Angst das kleinere Parteien wie Volt es nicht schaffen werden in den Bundestag zu kommen und sie so ihre Stimme verschenken und den Rechten mehr Stimmen verschaffen.
Und so haben die Menschen vor lauter Ängsten vergessen, worum es bei Wahlen eigentlich geht. Bestätigung einer guten Politik oder Richtungswechsel. Gestalterisches Votum, Wettkampf von Ideen und Visionen. Gibt es heute Schnitzel und Pommes oder Nudeln mit Tomatensoße? Die Frage stellt sich nicht mehr. Hauptsache kein Brokkoli.
Gerade hier im Osten wird nicht die erste Frage sein, wie die Partei abgeschnitten hat, die man selbst gewählt hat. Auch weil man gar nicht diejenigen gewählt hat, denen man die höchste Lösungskompetenz zuschreibt. Man wählt um zu verhindern. Und deswegen wird bei vielen Menschen am Fernseher die erste Frage sein: wie viel Stimmen haben die Nazis diesmal geholt?
Die nächste Bundestagswahl wird wahrlich kein Festtag der Demokratie.
5 Jahre, nachdem Robert Habeck mit großem Tamtam die Plattform Twitter verlassen hat, hat er rechtzeitig zum Wahlkampf den Account wieder aktiviert. Die Begründung warum er ging ist heute aus seinem Blog gelöscht. Aber es ging auch um eigene Fehler und um Datendiebstahl.
Genauso gelöscht wie sein erster Tweet, den er abgesetzt hat. Da summte er die Melodie von Grönemeyers Hit „Zeit, dass sich was dreht“. Den wollen viele nutzen, zuerst die CDU, Grönemeyer hatte aber was dagegen. Dann die Grünen, auch da legte der Künstler sein Veto ein.
Das ist jetzt natürlich blöd für die ganz rechten Reinsteigerer, dass Grönemeyer auch Habeck nicht seinen Song überlassen will. Da sah man sich gerade wieder in seinem unterkomplexen Schubladen-Weltbild bestätigt – und dann hat Gröni gar keinen Antifa-Mitgliedsausweis!
Natürlich kann man nur spekulieren, warum der Account reaktiviert wurde. Einerseits hat Habeck nach dem Amtsantritt den Account des Wirtschaftsministeriums übernommen und war mit seinen Erklärvideos immer wieder präsent. Auch mit Themen, die eigentlich nicht in das Ressort Wirtschaft oder Klimaschutz passen. Aber einen Account @VizeKanzler gibt es eben nicht. Spätestens als Habeck seine Gedanken nach dem Anschlag von Solingen über ebenjenen Account in die Welt posaunte, gab es dafür eine überragend positive Resonanz. Staatsmännisch. Kanzlerformat. Robert Habeck hatte endlich den richtigen Ton gefunden.
— Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (@BMWE_) August 28, 2024
Aber damit begannen auch die Probleme. Wir leben jetzt in einer Zeit, in der aus jeder Mücke ein unendliches Drama gemacht wird. Und so wurden auch schon vor dem Ampelaus Stimmen laut, die ihm vorwerfen, zunächst die Reichweite des Ministeriums zur persönlichen Profilierung zu nutzen und nach dem Ampelaus als Wahlkampfinstrument.
Auch um diese Stimmen verstummen zu lassen, wurde wohl der Account reaktiviert. Und nun ist er wieder aktiv auf einer Plattform, die sich in den 5 Jahren deutlich gewandelt hat. Das hat viel mit dem neuen Besitzer Elon Musk zu tun, der Twitter vor 2 Jahren kaufte und nach seinen Vorstellungen umbaute. Massenentlassungen, Bezahloptionen und radikale Free Speech Anpassungen folgten. Begnadigungen von Accounts, die sonst überall gesperrt waren inklusive. Und obwohl sich in den letzten Jahren viele prominente Gesichter von Twitter, das Elon Musk gerne X nennt, verabschiedet haben, so ist ein Großteil der Benutzerbasis da geblieben. Zu stark offensichtlich die gebildeten Netzwerke, die langen Bekanntschaften. Und wer nicht blieb, versuchte eine der zahlreichen Alternativen wie Mastodon, Bluesky und Threads, kehrte aber nach kurzer Zeit oftmals wieder zurück.
Auch weil man die Leute dort abholen muss, wo sie eben sind. Während die jüngeren Jahrgänge auf TikTok herumlungern, auch eine Plattform mit Zahlreichen Problemen, so ist die Benutzerbasis auf Twitter und Instagramm dennoch enorm.
Und die Benutzerbasis braucht es auch. Fünf Landtagswahlen endeten tragisch. Drei mal aus der Regierung und zweimal sogar aus dem Landtag raus. Zudem ist die EU-Wahl mit der Halbierung des Vorergebnisses auch traumatsch verlaufen. Hybrider Wahlkampf heißt das Credo, auf allen Plattformen vertreten sein.
Der Küchentisch
Die Strategie heißt also präsent sein. Mit dem, was Habeck am besten kann. Das Küchentischvideo erinnert von der Dramaturgie dem Solingen-Video. Endet aber mit einem Aufruf, auch Küchentisch- Videos zu machen. Call-to-Action nennen das wohl die Social Media Berater. Die Strategie ging auf. Durch Zahlreiche Reaktionen wurde das Video schnell zum Hit auf der Plattform und es kam wohl keiner, der sich für Grüne Politik interessiert.
Zudem kam es fast zeitgleich zur Wahl von Trump und der von mir schon beschriebenen Coping-Strategie des Parteieintrittes.
Aber knapp 5000 neue Mitglieder in einer Woche, wie teils vermeldet wird, das ist schon eine Hausnummer. Und brachte einen zusätzlichen Vernetzungseffekt. Jedes neue Mitglied postet seinen Parteieintritt. Einer meiner Online-Buddies, der Christan (Folgeempfehlung, *zwinker*) hat besonders viel Zustimmung und Netzwerk dazu bekommen.
Heute habe ich meinen Mitgliedsantrag bei @Die_Gruenen ausgefüllt und abgeschickt. Ich finde, dass unser Land und Europa sich in einer sehr schwierigen Situation befinden und dass es sehr wichtig ist, für die Demokratie und gegen den Populismus zu kämpfen. Die Grünen sind aus… pic.twitter.com/7XVgYpSuJv
Als ich ihn gefragt habe, wie so ein Mitgliedsantrag läuft war ich schockiert. Einfach ein Online-Formular, absenden, zack, Mitglied. Kein kennenlernen, kein Vorgespräch, keine Überprüfung. Ob das dem erhöhten Aufkommen geschuldet ist oder normal, vielleicht kann mich da jemand aufklären. Aber bei uns von Volt, lernen wir die Mitglieder halt gerne vorher kennen. Auch wenn das stressig sein kann, wenn es gerade eine Peak gibt, wie bei uns nach der Europawahl.
Und dann
Die Grünen und insbesondere Habeck haben einen kleinen Hype erzeugt, doch jetzt muss der auch intern funktionieren. Der Parteitag steht bevor und nicht jeder geht mit dem neuen Realo-Kurs und Habeck mit. Dass dieser Hype aber gerade da ist, das kann Robert Habeck nicht schaden.
Aktuell wird ja viel, auch in den Medien, darüber diskutiert, dass es für kleinere Parteien nun schwieriger wird, auf dem Wahlzettel zu stehen. Grund sie die Unterstützungsunterschriften, die Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, liefern müssen. Das sind in den meisten Bundesländern 2000 Stück und damit für einige Parteien oder Landesverbände ebenjener eine schwierige Aufgabe. Durch die vorgezogenen Neuwahlen reduziert sich zusätzlich der Zeitraum, in dem diese gesammelt werden können. Deswegen haben sich einige der kleineren Parteien, wie die Partei der Humanisten, die Piratenpartei, die ÖDP, die Partei des Fortschritts, die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz, die liberalen Demokraten, die Partei für Verjüngungsforschung und die Demokratie in Bewegung zusammen getan, um einen offenen Brief an den Bundestag zu richten. Persönlich sehe ich da nicht viele Erfolgsaussichten. Die Parteien der alten Regierung kämpfen allesamt um ihr eigenes Überleben, die linke Opposition auch. Und das konservative Lager hätte gerne eine Machtkonzentration.
Ich war heute in Leipzig unterwegs, ich habe für Volt gesammelt und traf da zusätzlich jemanden von der Partei für Humanisten. Und wir waren uns einig, dass die Berichterstattung darüber uns indirekt geholfen hat. Alleine, weil der Prozess und der Grund der Unterstützungsunterschriften offen in den Medien thematisiert wurde, waren aufmerksame Radiohörer und Nachrichtenschauer schon vorbereitet auf unseren Auftritt. Und aus dem „kein Wahlkampf zu Weihnachten“ wurde manchmal ein mitleidiges „gerne, wenn ihr dann Weihnachten auch genießen könnt“. Aber das Mitleid nimmt man dann gerne mit.
Zusätzlich nutzt uns von Volt auch die zeitliche Nähe zu Europawahl doch einiges, das dies halt unsere Kernkompetenz ist.
Endlich hat man sich irgendwie auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Da sind zwar in Sachsen und dem Saarland Ferien, aber das nur am Rande.
Es ist auch der Geburtstag von Lars Klingbeil, Co-Parteivorsitzender der SPD. Da ist man nach dem Bruch der Ampel erstaunlich ruhig, obwohl da richtig viel Druck von außen kommt. Scholz bleibt als Kanzlerkandidat gesetzt. Die andere Parteivorsitzende Saskia Esken traut diesem sogar den Sieg zu. Viele sehen das nicht so, meinen, dass die mit dem beliebterem Verteidigungsminister Boris Pistorius viel höhere Chancen hätte. Dagegen argumentieren wieder andere, dass ein Austausch des Kandidaten gerade in den Staaten gehörig nach hinten losging. Ich prophezeie jetzt schon mal, dass am Erfolg der SPD bei den Neuwahlen auch die Geschwindigkeit des Personalkarussells abhängt.
Nun ist also der 23. Februar der Termin für die #Neuwahlen
Übrigens der Geburtstag von Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD
Und dann gehen wir auch mal wieder in das lokale Tagesgeschehen in Leipzig. Christian Gröner sagt vielleicht nicht jedem was, die CG-Gruppe ist in Leipzig aber omnipräsent. Teile dieser Gruppe rutschen nun in die Insolvenz und das hat auch hier Auswirkungen. Die Firma, den den Postbahnhof schick machte wartet auf einen hohen sechsstelligen Betrag. Insgesamt sollen bis zu achtstellige Summen in den Ausständen zusammengekommen sein. Das kann also die unbeliebten Domino-Effekte auslösen, wie bei Benko in diesem Jahr.
Eine Insolvenz nach der anderen und viele Mittelständler, die auf Hundert Tausende Euro warten: der einstige Bauriese Christoph Gröner schlingert. Doch hat er sich auf den Sinkflug vorbereitet und die Firmen vorher neu sortiert? Die @LVZ – Recherchen: https://t.co/7BhQ2UhVelpic.twitter.com/QN1tBsjinL
Immer noch Nachwirkungen des Ampel-Aus. Immer noch viel Trubel um den Termin der Neuwahlen. Mittlerweile wird da auch an der Person der Bundeswahlleiterin ins Visier genommen. Dann gibt es Papiernot, dann gibt es wieder keine Papiernot, nun kommen die Druckereien nicht hinter her. Alles ein fürchterliches Kaspertheater, dass nicht unbedingt dazu geeignet ist, Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken. Mittendrin kündigt Merz an, alles mit der Union blockieren zu wellen, wenn man nicht sofort die Vertrauensfrage stellt. Das es auch die Möglichkeit des Misstrauensvotums gibt, verschweigt er dabei souverän.
Der Kanzler hat angekündigt, noch ein paar wichtige Anträge einbringen zu wollen. Was diese nicht sein werden ist nun relativ klar. Die Kindergelderhöhung, die umjubelten 5 Euro, die man sich noch im unabgestimmten Haushalt abgerungen hat kommt wohl nicht. Auch die Rentenreform bleibt wohl auf der Strecke.
Ebenso wenig das Klimageld, der Goldstandard der grünen um die Klimatransformation doch etwas sozial verträglicher zu gestalten. Wusste das Christian Lindner schon, als er damals den Nonsens mit IBAN-Steuernummer zusammenführen artikulierte? Wurde ja bekanntlich auf 2025 verschoben. Damit ist es nun aus.
Nur falls es unter den vielen Nachrichten unterging.
Was aber nun kommen sollte ist die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes. Das wird schon seit einiger Zeit von Juristen gefordert, um für den Fall, dass die AfD stärker wird, vorbereitet zu sein. Vielleicht gelingt es den demokratischen Parteien doch noch mal sich zusammenzuraufen. Es wäre wichtig.
Und jetzt alle: Das BuVerfG muss geschützt werden! 👏👏👏
Juristen haben die Parteien aufgefordert, die Pläne noch vor Neuwahlen zu verabschieden!!!
An anderer Stelle, dem Bundesgerichtshof, wurde dagegen schon entschieden. Der Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist ein Schaden nach der DSVGO. Das ist eine gute Entscheidung gegen die Datenkraken. Christian Solmecke hat dazu sehr ausführlich geschrieben.
Ein großartiger Tag für Verbraucher und den Datenschutz generell! 🎉 Der BGH positioniert sich in der mündlichen Verhandlung zum Facebook-Datenleck eindeutig und sagt: Der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist ein Schaden nach der DSGVO! https://t.co/sjhMCykfplpic.twitter.com/c9hdNG2dwP
Erstmal vorneweg eine Korrektur zu gestern. Da schrieb ich, dass die Grünen keine Eintritte meldeten. War auch gestern noch irgendwie richtig, heute meldeten sie jedoch 1000 neue Mitglieder in einer Woche. Das ist natürlich deutlich mehr als die gestern vermeldeten Zahlen von SPD und FDP. Folgt auch einer Tendenz die man in der Schweiz beobachtet, hat also weniger mit dem Ampel-Aus zu tun. Ist eher eine Reaktion auf den Sieg von Donald Trump. Parteimitgliedschaft als Coping Methode. Ist nicht die schlechteste Entwicklung.
Das ist krass:
Alleine dieser Woche über 1000 neue Mitglieder bei den Grünen! 💚🌻💪
Für die Transformation der Wirtschaft Für Klimaschutz Für Gleichberechtigung Für soziale Gerechtigkeit Für die Verkehrswende Für Tierschutz Für Generationengerechtigkeit
Es ist unglaublich schwierig, da irgendwas schlaues zu dem Thema zu sagen. Gestern noch der Bericht der Jagdszenen aus Amsterdam. Heute taucht dann der Bericht über die Jagdszenen auf jugendliche jüdische Fußballer in Berlin in der Timeline auf. Da irgendwie auf „nie wieder ist jetzt“ zu skandieren, geht doch arg an der Realität in Europa vorbei.
Zu normal ist es mittlerweile geworden nach unten zu treten, gegen Menschen mit anderem Glauben, anderer Herkunft, anderer Sexualität und gegen Arme und gegen Menschen mit Behinderungen.
Willkommen im Wahlkampf. Genauer gesagt im Online-Wahlkampf. Habeck ist zu Twitter zurückgekehrt um sich mit Lindner zu battlen. Die SPD proklamiert die Küchentischgespräche als ihre Idee und die Linke nimmt den Spot von Habeck auf die Schippe. Und präsentiert damit einen Frame (kurz eingeblendetes Bild) mit einem Buchstabenbändchen, auf dem das Wort INHALTE erkennbar ist. Schwierig jetzt mit verkürzter Vorbereitungszeit auf die Neuwahlen auch wirklich noch Inhalte auszuarbeiten. Da geht es einfach nur mit Persönlichkeit und Sympathie. Oder eben einer Schippe Humor
Nachdem es ja in Sachsen zum Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW kam, geht der Trend Richtung Minderheitsregierung. Da gibt es jetzt keine Kröten mehr zu schlucken. Da geht es Richtung Handlungsunfähigkeit.
Wir nehmen das Gesprächsangebot der #CDU über die Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen an.
Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen. Gerade heute, 35 Jahre nach dem Fall der Mauer, gilt: Erst das Land, dann die Partei.
Als ich begonnen habe, über Politik zu schreiben, wäre mir nie in den Sinn gekommen, dass es eine Woche gäbe, die so unglaublich voll ist von Ereignissen, dass ich gar nicht wüsste womit ich einen Beitrag beginne. Aber hey, das ist nun so eine Woche. Gestern großer Trubel um das Ampel aus, heute überschlagen sich die Ereignisse erneut.
Das Leiden hat ein Ende
Oft macht man die Stimmung an Mitgliederzahlen aus. Nach dem gestrigen Tag vermelden die Ampelparteien Mitgliederzuwächse. SPD 500, FDP 650, Volt 200 neue Mitgliedsanträge an einem Tag. Das hat natürlich auch den Hintergrund, dass nun durch vorgezogene Neuwahlen eine gewissen Hektik und Handlungsschnelligkeit bei den Parteien herrscht. Da müssen Aufstellungsversammlungen vorgezogen werden, da werden Prozesse pragmatisch gehandhabt und beschleunigt, da schaut man manchmal auch nicht so genau hin. Das setzt zum Beispiel auch die abtrünnige grüne Jugend unter Druck, die ja eigentlich noch den Trennungsschmerz verarbeiten wollte und sich nun einer Do-or-Die Situation ausgesetzt sieht. Und auch andere Akteure wie Luca Barakat, den jungen bayrischen Klima- und Queeraktivisten. Man muss ich positionieren und zwar schnell. Und da passiert etwas total spannendes. Klimaaktivisten zieht es nicht mehr primär zu den Grünen.
Seit Monaten, wenn nicht Jahren, ist #Habeck4Kanzler ein immer wiederkehrender Trend bei Twitter. Nun hat gestern Robert Habeck sein Comeback bei Twitter gefeiert. So postete er ein kryptisches Video, dass gewissen Parallelen zu Christian Lindner hatte. Mit weit eingebauten Frames, die bei seinem Besuch bei Markus Lanz thematisiert wurden. Das der nächste Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck heißt, das überrascht keinen. Niemanden. Man kann die letzten zwei Jahre auf einer einsamen Insel verbracht haben, zum ersten Mal wieder eine Zeitung lesen, lesen das Habeck es macht und würde trotzdem nicht überrascht sein. Vielleicht ob der Plumpheit.
Plump? Ja plump! Wenn wir alle ehrlich sind, dann war der Bruch der Koalition eine Frage der Zeit. Jeder war also gut beraten, einen Plan B in der Hinterhand zu haben. Und dieser wird dann bei Bedarf gezogen. So veröffentlichte die Grüne Jugend heute ein Video mit der neuen Vorsitzenden Jette Nietzard, wo sie sich das T-Shirt auszieht. Erklärt mir mal die Message außer Provokation!
Ciao FDP 👋 – hallo soziale Politik 🤝 Auch wenn sich die Nachrichten über den Rausschmiss Christian Lindners und der FDP aus der Bundesregierung ziemlich krass anhören, bedeuten sie nicht (nur) Probleme und Unsicherheit. Vielmehr ist es jetzt endlich wieder möglich, eine Politik zu machen, die sich darum kümmert, dass es allen Menschen gut geht und nicht nur den Superreichen. Endlich ist es wieder möglich konsequenten Klimaschutz zu machen, ohne auf die Porsche von Lindners Freunden Rücksicht zu nehmen. Endlich wird nicht mehr von uns gefordert, unsere Zukunft einem grundlosen Spardiktat zu opfern. Also kein Grund zur Sorge! Machen wir uns auf in die gute Zukunft für Alle! ✨#gruenejugend
Dann haben wir die designierte neue Vorsitzende Franziska Brantner, die ebenso wie Annalena Baerbock und andere Videos mit dem Buchstabenbändchen „Kanzler ERA“ oder „Habeck ERA“ hochlud. Nachdem Taylor Swift ja ein Globales Phänomen ist, wird mittlerweile das Wort ERA sogar mit dieser Person verknüpft. Diese wurde ja bekannterweise geradezu bedrängt sich zum Präsidentschaftskampf in den Staaten zu äußern, den Erfolg haben wir ja alle erlebt. Wie lustig wäre es gewesen, wenn diese ganzen vorbereiteten Videos die Neuauflage von Grönemeyers „Zeit, dass sich was dreht“ hinterlegt gewesen wäre. Dieser hat nämlich, nachdem er es der CDU untersagt hat, auch den Grünen nahegelegt, dieses Lied nicht mehr zu nutzen.
Robert Habeck wird Kanzlerkandidat der Grünen und das ist auch vollkommen okay. Ich bin da echt gespannt, wie das Programm und der Wahlkampf aussieht. Aktuell stellt es sich so dar, dass man in vorauseilendem Gehorsam sehr bürgerlich und koalitionsfähig wirken möchte. Wenig mutig. Wenig sozial. Wenig nach außen. Deswegen sind bei den Neuantritten oben die Grünen auch nicht vertreten.
Zeitplan der Neuwahlen
Ich habe ja schon vorhin über dem besonderen Druck von vorgezogenen Neuwahlen geschrieben. Erwartungsgemäß drängen die Oppositionsparteien auf noch frühere Neuwahlen. Das hätte einige Auswirkungen. Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, müssten Unterstützungsunterschriften sammeln. Wir von Volt genauso wie zum Beispiel die Piratenpartei oder das BSW. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass diese Manöver voll allem gegen letztere richtet, so befindet sich das Marketingvehikel von Sahra Wagenknecht ja noch im Aufbau. Aber es betrifft auch andere. Und deswegen äußert sich die Bundeswahlleiterin auch kritisch, weil ein guter Teil der Wahlvorbereitungen in den Winter und insbesondere in die Weihnachtszeit fallen würde. Von den Regeln, was Neuwahlen angeht, wäre alles in Ordnung. nur anständig wäre es nicht.
Eine im Falle der Auflösung des Bundestages stattfindende #Neuwahl bedarf in Bund, Ländern und Kommunen einer angemessenen Vorbereitung. Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl ist für die Bundeswahlleiterin und alle Wahlorgane dabei von größter Bedeutung.
Man kann von dem Move, den Wissing gebracht hat, halten was man will. Aktuell stehen die Zeichen auf Verrat, da helfen auch alle „Verantwortung“ und „Brückenbauer“- Beteuerungen nichts, Treppenwitz der Geschichte ist, dass seine Homepage umgehend zu einer Weiterleitung für den FDP-Mitgliedbeitritt umgeleitet wurde.
Man könnt ja meinen, dass die Union der große Gewinner wäre, wäre da nicht diese unerträglichen Störgeräusche. So sagte der womögliche neue Kanzler Friedrich Merz, dass er sich einen Finanzminister Christian Lindner vorstellen kann. Zudem ergab eine Befragung für das Politbarometer, dass es für die aktuell im Osten verhandelten Koalitionen im Osten keine Mehrheit gibt. Unter den Unionern noch weniger als im Rest des Landes.
Alptraum von Amsterdam
Ich bin ja selbst Fußballer. Altherrenfußballer, aber ich erhebe schon den Anspruch, dass es irgendwie die gleiche Sportart ist. Ich kenne Derbies, ich kenne Anspannung. Aber was da in Amsterdam passiert ist, hat nichts mit alledem zu tun. Nach dem Spiel Maccabi Tel Aviv gegen Ajax Amsterdam gab es Szenen, die nichts mit Fußball zu tun haben.
Da ging es um Israel, Juden und den Konflikt der da gerade herrscht. Da sind Menschen mobil durch die Stadt gezogen um gezielt Israelis und Juden zu suchen, zu verprügeln und zu entführen. Das hat nichts mit Israel-Kritik zu tun. Das ist Wahnsinn, der in Europa keinen Boden finden darf.
Das kam er, der Tic Tac Toe Moment, den ich schon vorhergesagt habe. Zwar wurden andere Worte benutzt, aber es ist doch deutlich, dass sich mit Olaf Scholz und Robert Habeck zwei zusammengetan haben, um Christian Lindner aus der Band zu jagen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte diese scheitern, könnte der Bundestag bis zum 5. Februar aufgelöst werden, und Neuwahlen könnten bis Ende März stattfinden. Inwieweit das jetzt schon zur Positionierung vor den Wahlen genutzt wurde, schauen wir uns hier an
Nur das es auch nochmal erwähnt wird, sollen ja manche bei den winterlichen Temperaturen im Urlaub sein und sich einem digitalen Detox widmen. Ja, ihr habt viel verpasst. Die Zahlen und Entwicklungen der deutschen Wirtschaft entwickeln sich bei weitem nicht so, wie man es sich erhofft hatte. Auch durch die gestiegenen Energiekosten durch den Angriffskrieg Russlands und die Aussicht auf steigende Netzkosten aufgrund des Umstieges auf erneuerbare Energien und zukünftig auch Ausbau des Netzes für Wasserstoff. Mittendrin verkündet Volkswagen zudem, Werke schließen zu wollen und zu allem Überfluss gewann Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten. Dazu kommt ein nicht beschlossener Haushalt, welcher der große Streitpunkt zwischen den drei Koalitionären blieb. Die Lage ist also alles andere als rosig. Dazu kommt eine destruktive Unionsopposition und der Aufstieg der rechts- und linksnationalen Populisten. In den Umfragen geht es für alle 3 Partner stetig bergab und die Benotung der Regierung durch die Bürger nähert sich immer mehr einem „ungenügend“.
Nun gab es ein Papier von Christian Lindner, einen Haushalt ohne Aufhebung der Schuldenbremse zu stemmen. Allerdings mit Einsparungen in den Bereichen Klimaschutz, Soziales und Migration, dafür mit Steuersenkungen. Klar stieß er damit den anderen beiden vor den Kopf.
Nun kam es zu Verhandlungen darüber, wie es nun weitergehen sollte. Es geht nicht ewig weiter, so viel kann man vorweggreifen. Und dann kam die Verkündung.
Der emotionale Scholz
Für einige war es die beste Rede, die Olaf Scholz je gehalten hat. Er kam aus den Verhandlungen, er hatte soeben Christian Lindner als Finanzminister entlassen, stellte sich vor die Kameras und nach kurzer Erklärung was die Kompromissvorschläge waren, es folgte eine Schimpftirade gegenüber Lindner.
Es ist bedauerlich, dass persönliche Ambitionen über das Wohl des Landes gestellt wurden.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Lange hieß es ja, Olaf Scholz besäße keine Führungsstärke. In diesem Monolog bewieß er zumindest, dass das Handwerkszeug dazu vorhanden ist. Das war ein Wumms, ein Ausrufezeichen, eine Abrechnung. Und der Bruch der Koalition.
Kleines Detail am Rande. Eigentlich war der geplante Sendeablauf am Abend folgendermaßen geplant: 21:15 Uhr spricht der Kanzler, 21:30 der Vizekanzler Lindner und 21:45 Wirtschaftsminister Habeck. Aus mir bisher unbekannten Gründen war die reale Reihenfolge dann Scholz-Habeck-Lindner.
Der verständnisvolle Habeck
Robert Habeck, der Wirtschaftsminister und Vizekanzler, zeigte sich als verständnisvoller Antagonist. Er bedauerte das Ende der Koalition und betonte die Notwendigkeit von Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten. Seine Reden haben dabei immer den selben Aufbau: Gefühle >> Situation >> Aktionen >> mit Aktionen schlechte Gefühle beseitigen. Achtet mal drauf.
Blass daneben Annalena Baerbock, die auf den Ukraine-Krieg und die Bedeutung der US-Wahl auf ebenjenen einging und mal wieder mit einem Sprechfehler auffiel. Bundesregendung, wer kennt es nicht?
So nebenbei, Robert Habeck hat seinen Twitter-Account reaktiviert.
Christian Lindner, der als First-Mover in der Koalition oft beharrlich bei seinen Überzeugungen blieb, wurde von Scholz als Hindernis für eine handlungsfähige Regierung dargestellt. Lindners Standhaftigkeit in wirtschaftspolitischen Fragen und seine Weigerung, Kompromisse einzugehen, führten letztlich zu seiner Entlassung.
Ich habe stets im Interesse der wirtschaftlichen Stabilität gehandelt und werde dies auch weiterhin tun.
Der Abend ging aber noch weiter. Denn der Kanzler hat ja nicht nur den Finanzminister vor die Tür gesetzt. Nein er hat auch den Parteichef eines Koalitionspartners persönlich angegriffen. Alle Fraktionen hatten nach den Reden noch Sitzungen und so vermeldete die FDP am späten Abend, dass alle FDP- Minister zurücktreten. Bettina Stark-Watzinger war jetzt nie die prominenteste oder aktivste Ministerin. Ministerium für Bildung und Forschung übrigens, falls jemand fragen sollte. Anders verhält es sich bei Marco Buschmann, dem Justizminister. Da ist schon einiges passiert, was dieses Ressort angeht und ich persönlich fand den Umgang mit der letzten Generation, wo er sich beharrlich weigerte das Demonstrationsrecht einzuschränken, stark. Bemerkenswert auch seine Rücktrittserklärung.
In einem solchen Umfeld gedeihen die Prinzipien des Rechts und der Humanität nicht gut. Auch im US-Wahlkampf hat die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft mit zu einer starken Polarisierung beigetragen. Es droht uns eine Zeit der Wölfe, in der zunehmend wieder das Hobbessche Wort vom „homo homini lupus“ gilt. Das muss auch einen Justizminister umtreiben.
Marco Buschmann
Der Sonderbare Volker
Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister, spielte ebenfalls eine entscheidende Rolle. Nach dem Bruch der Koalition trat er aus der FDP aus, um seine Position als Minister beizubehalten. Wissing erklärte: „Das Brückenbauen ist ein Dienst an der Gesellschaft.“ Er betonte seine Kompromissbereitschaft und entschied sich, als parteiloser Minister weiterzumachen, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten. Und wurde dafür sogar mit einem weiteren Ministerium belohnt: dem Justizministerium. Das Bildungsministerium bekam zudem der Ministerpräsidentenkandidat für Baden-Württemberg und Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, auch Stammgast in meinem Blog. Hat ja auch sonst nicht viel zu tun. Den Finanzminister der Staatssekretär und Scholz Jörg Kukies. Man teilte sich also die Posten gerecht zwischen SPD, Grünen und Fahnenflüchtigen auf.
Schadenfreude ist ja sprichwörtlich die beste Freude. Und während sich die Unioner, die AfD-ler und auch das Haus Wagenknecht natürlich ob des Schauspieles die Hände rieben und unisono noch frühere Neuwahlen forderten, war die Siegerin der Herzen die ehemalige Generalsekretärin der FDP Linda Teuteberg, die einst von Lindner höchstpersönlich durch ebenjenen Volker Wissing ersetz wurde. Ich gönne es ihr.
Differenzierungsfähigkeit und Menschenkenntnis. So wichtig.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen standen nie unter einem guten Stern. Die Westunioner wollen eine Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW auf den Weg bringen. Die SPD will die Parteibasis fragen. Und was das BSW in Sachsen will, wird in Berlin entschieden. Nun sind diese Verhandlungen gescheitert.
Nachdem es nun schon einen Monat her ist, dass sich Ministerpräsident Kretschmer in der FAZ für die Verhandlungen gestreckt hat.
Eine Woche nachdem das BSW mit der AFD für einen Untersuchungsausschuss Corona gestimmt hat und die Verhandlungen pausierten. Einen Tag nachdem sich Michael Kretschmer sich mit dem sächsischen AFD-Chef Urban traf.
Und nun ist das (Trauer-)Spiel aus. Es geht wohl primär um eine Friedensformel in der Präambel des Koalitionsvertrages, bei der man sich nicht auf eine Formulierung einigen konnte. Hat einer von euch sowas je gelesen? Solche Lappalien sind es, warum man sich streitet. Das Plan geht nun Richtung Minderheitenregierung von CDU und SPD.
Dass es aber nicht nur deswegen war, schreibt LVZ-Reporter Kai Kollenberg. Auch die historische Verantwortung gegenüber Israel kann das BSW nicht mittragen.
Abseits der Friedensformel knirschte es heute auch sehr deutlich an anderer Stelle in #Sachsen. Denn aus den Reihen des BSW stieß man sich an Formulierungen zum Thema Jüdisches Leben, die man in einer Gruppe diskutierte. Sehr interessant, woran mancher im BSW Anstoß nimmt. pic.twitter.com/F1ahwqZJ0O
Im Nachgang gab es viele natürlich viele neue Analysen dazu. Die treffendste dazu kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund Sachsen.
Der BSW-Parteiführung in Berlin und in Sachsen ging es ganz offensichtlich nicht um die Menschen in Sachsen. Die für Sachsen wichtigen Zukunftsthemen wurden parteipolitischer Taktiererei geopfert.
Markus Schlimbach, DGB Sachsen
Aber auch die Vermutung von Jule Nagel, sächsische Linke kann ich nachvollziehen.
Trump hat die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Kein guter Tag für Europa, kein guter Tag für die Ukraine. Was dabei zu kurz in den Medien kam: wie schlecht das Ergebnis vom Kamala Harris wirklich ist. In keinem einzigen Bundestaat konnte sie ein besseres Ergebnis einfahren als das aktuelle Präsident Biden. Muss man auch erstmal schaffen.
Heute fiel mir ein Tweet auf, der mich nachdenklich machte. Eine Stimme für Trump ist eine Stimme für Putin. Das klingt ziemlich absurd, wenn man die Historie der Staaten und Russland bedenkt. Macht aber auch viel Sinn. Erinnert man sich noch an den Besuch von Carlson Tucker bei Putin? An die Aussage von Trump, dass Zelenskiy den Krieg begonnen hat? Beim Kampf gegen „Wokeness“ finden Despoten dann plötzlich doch Gemeinsamkeiten, wo vorher keine waren.
Das zeigt auch eine Umfrage über die Wahlpräferenzen in Europa. Trump punktet in Putin-nahen Ländern. In den meisten anderen Ländern Europas sieht man eine klare Präferenz für Kamala Harris. Vor allem in Dänemark, 96%, total irre.
Wie bitte, wir reden doch über die US-Wahlen? Was haben die Grünen damit zu tun? Oh, doch recht viel. In den Staaten gibt es eine Green Party. Deren Kandidatin ist Dr. Jill Stein. Das Wahlkampfvideo ist wirklich cool geworden. Aber normalerweise ist sie halt absolut chancenlos.
Nun aber fordern die europäischen Grünen, die übrigens in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feierten, eben jene Jill Stein dazu auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Warum man das macht? So über den Teich ist es doch recht ungewöhnlich.
Das ganze geht zurück auf die US-Wahl 2016. Hillary Clinton gegen Donald Trump. Und es gibt so die These, dass Jill Stein Frau Clinton in den knappen Staaten ebenjene Stimmen genommen hat, die diese zum Sieg benötigt hätte. Wir wissen alle, wie es endete: Trump gewann. Um nun sicherzustellen, dass es bei einem knappen Ausgang nicht wieder dazu kommt, halt die Bitte zum Rückzug.
Eine Antwort blieb nicht aus. Neben der verständlichen Bitte, sich nicht in US-Angelegenheiten einzumischen, auch noch ein Seitenhieb auf die europäisch-grüne Position zum Konflikt in Israel.
Schwieriges Thema. Denn die US-Wahl wird auch Auswirkungen auf ebenjenen Konflikt haben. Netanjahu setzt auf einen Trump-Sieg. Denn Trump steht da kompromissloser an der Seite Israels als Harris, die auch mal kritische Worte zum Vorgehen äußert.
Manche in Israel fürchten, dass eine Präsidentin Harris dem israelkritischen Flügel der Demokraten folgen könnte
Und gerade im Swingstate Michigan könnte diese Position entscheidend sein.
Ich werde hier keinen Tipp abgeben, dafür kenne ich mich zu wenig aus. Morgen wissen wir alle mehr.
Unsere Demokratie ist im Berichtsjahr sowohl von außen als auch von innen stärker bedroht worden als jemals zuvor. Es sind gesellschaftliche und politische Kräfte erstarkt, die die Demokratie nicht nur in Frage stellen, sondern die sie auch direkt angreifen, ihre Institutionen und Repräsentanten verächtlich machen und verleumden
Dirk-Martin Christian, LfV-Präsident
Nun hat sich eine recht Junge Truppe auf den Tag X vorbereitet und sich dafür militärisch auf Häuserkampf und Co vorbereitet. Besonders wird das ganze eigentlich dadurch, dass es doch ein paar nicht unbedeutende Referenzen zur AfD gibt. So ist Kurt Hättasch ein Kommunalpolitiker der AfD in Grimma. Dieser war auch bei Veranstaltungen von Götz Kubitschek anwesend. Bei dessen Ergreifung soll er eine Waffe gehabt haben, wodurch die Polizei einen Schuss abgab und ihn am Kiefer traf. Kevin und Hans-Georg sind in der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, auch komunalpolitisch aktiv. Jörg und Jörn sind die Söhne von Hans Jörg Schimanek. Spannenderweise gibt „Freie Sachsen“- Vorsitzender Martin Kohlmann an, letzte zu vertreten.
Alles in allem viele Verbindungen, die nun von den Vertretern wie Chrupalle möglichst kleingeredet werden, wie immer. Aber auch neues Futter für einen AfD-Verbotsantrag.
Am gleichen Tag trifft sich der CDU-Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer mit dem sächsichen AFD-Chef Urban. Kann man machen, sollte man aber nicht. Ob es ein taktisches Manöver ist, um die schleppend verlaufenden Koalitionsverhandlungen zu beschleunigen, man weiß es nicht. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Die Woche startet mal wieder mit einer neuen Umfrage, dieses Mal Mecklenburg-Vorpommern. Das Ganze ist zwar noch ein bisschen hin, schließt sich aber nahtlos an die anderen Ostwahlen an. AFD um die 30 Prozent, BSW zweistellig. Grüne und Linke mit Problemen die Fünfprozenthürde zu knacken, FDP unter Sonstige und damit raus.
Die SPD, die dort seit einem Viertel Jahrhundert die Landesfürsten stellt, würde mit 22 Prozent das schlechteste Ergebnis überhaupt einfahren. Fast die Hälfte der Wähler gingen verloren. Die CDU kann sich zwar steigern, hat aber nur den zweiten Platz der demokratischen Parteien inne, was, wie ich schon analysierte, der deutlich schlechtere Platz ist. Einzige Möglichkeit wieder eine nur eine Brombeerkoalition. Na dann.
Kracher zum Wochenstart: Volkswagen will Stellen abbauen und 3 Werke schließen. Die einen sind sich tausend Prozent sicher, dass Habeck 2019 hellseherische Kräfte hatte, als er meinte, dass VW Probleme bekommen würde, wenn sie kein Elektroauto unter 20.000€ anbieten würde. Das gesamte Scheitern liegt nur beim Management und sowieso hat man ja Unmengen an Dividende rausgehauen. Die anderen sehen die Alleinschuld bei der Ampel-Regierung.
So sehen sie aus die Gräben der Gesellschaft, alles und wirklich alles wird zum neuen Kulturkampf genutzt.
Dass es hier viele redliche Arbeiter und Arbeiterinnen treffen wird, das sollte auch Teil der Debatte sein. Bei VW hat man gutes Geld verdient und ob und wie die Arbeitskräfte in der Region aufgefangen werden können, steht in den Sternen.
Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als im „Solar Valley“ nahe Leipzig die Solarindustrie starb. Da kamen auf einen Schlag viele Bewerber mit den entsprechenden Firmen im Lebenslauf.
Und dass es auch viel um China als bröckelnden Absatzmarkt und erstarkenden Konkurrent geht, verlieren einige dabei aus den Augen. Darauf kann man reagieren, auch politisch, um möglichst viele der Arbeitsplätz auf Dauer zu sichern. Schließlich ist es knapp 20 Jahre her, dass die große Krise bei Opel begann.
Inflationäre Gipfelei nennen Wirtschaftsverbände die Wahlkampfkonferenzen von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner. Man will vor allem, dass zeitnah etwas passiert. Da scheint es egal, wessen Idee nun die beste wäre. Nur geschehen soll etwas. Und die Hoffnung auf eine Wende scheint zu schwinden.
Also mir fehlt der Glaube, dass diese Koalition noch was zustande bringt.
Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall
Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen
Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer Mittelstandverband BVMW
Die Möglichkeiten, welche künstliche Intelligenz bietet sind noch lange nicht ausgereizt. In Frankreich werden derzeit Blitzer geprüft, die zeitgleich Gurtpflicht und Handyverbot prüfen. Da läuft die Law&Order – Fraktion natürlich Amok. Recht und Gesetz sollen für alle anderen gelten, aber doch nicht für mich. Ähnliche Reaktionen bekomme ich ja auch stetig, wenn ich meine Begeisterung für Scan-Cars wie in Prag äußere, die Falsch- und Gehwegparker automatisiert erfassen können. Wenn Recht und Gesetz, dann aber für alle.
Zudem gibt es gerade das Thema Arbeitslosigkeit und Ostdeutschland. Der Grund: die sonstige Oktobererholung bleibt aus. Kann man natürlich wieder alles auf die Grünen schieben, muss man aber nicht. Oder man analysiert das ganze und findet raus, dass dort einerseits die Demografie eine gewaltiges Wörtchen mitredet.
Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter wird in den nächsten fünfzehn Jahren um dreißig Prozent sinken.
Steffen Müller, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle
Und zum anderen hat sich die Wirtschaft in Ostdeutschland in den letzten erheblich Jahren gewandelt. Einerseits sind teilweise ganze Industrien verschwunden. Bergbau, Textil, Glas und Elektronik sind auf ganz anderen Ständen, als sie noch zur Zeit der Wende waren. Dafür wächst der Dienstleistungssektor und die neuen angesiedelten und anzusiedelnden Auto- und Chipfabriken setzen andere Vorkenntnisse heraus.
Es gibt ein Missmatch auf dem Arbeitsmarkt. Die offenen Stellen, die passen nicht zu den Arbeitslosen.
Holger Schäfer, Institut der deutschen Wirtschaft
Ändert zwar alles nichts daran, dass die Lage unschön bis prekär ist. Ist aber ehrlicher, sich mit den Gründen zu beschäftigen, statt hohle Phrasen rauszudreschen.
31.10.2024
Halloween und die Horrornachricht für die Ampelregierung: immer mehr Bürger sind mit der Regierungsperformance unzufrieden(87 Prozent) und wünschen sich Neuwahlen(54 Prozent). Dabei trauen nur 23 Prozent einer unionsgeführten Regierung eine bessere Performance zu, 16 Prozent fürchten eine Verschlechterung. Die FDP enttäuscht bei Finanzpolitik (38 Prozent) mehr als die Grünen (36 Prozent), das muss man auch erstmal schaffen.
Kennt ihr diese eine Simpsons Folge, in der Bart mit dem Satz „ich hab nichts getan“ berühmt wurde und er dann von jedem aufgefordert wurde, „den Satz“ zu sagen. Nun ja, dieses Meme ist in Form der FDP lebendig geworden. Es ist die immerselbe einzige Patrone im Köcher: Steuern senken, sonst sind wir raus. Sag den Satz Bijan!
Heute ist der Tag, ab dem die Änderung des Geschlechtseintrages einfacher vorgenommen werden kann. Knapp 600 Menschen in Leipzig werden davon Gebrauch machen. Für sie ändert sich vieles. Für alle anderen nichts. Die Welt wird morgen noch stehen. Lebt damit.
Schauen wir aber mal wieder über den Tellerrand von Deutschland und Europa und in ein Land, dass bei mir schon länger das Interesse entfacht.
El Salvador, das Bitcoin-El Dorado mit dem Präsidenten Nayib Bukeke, der zu den beliebtesten in Südamerika zählt. Wie er das geschafft hat? Er hat die Bandenkriminalität bekämpft, in dem er alle Städte abriegeln ließ und mit der Armee jeden festnahm, der ein Gang-Tattoo hatte. Zum Wahlkampf, den er nur mit einem juristischen Trick eines halbjährigen „Urlaubes“ bestreiten durfte, inszenierte er sich mit dieser Aktion und fragte, ob man diese je wieder rauslassen sollte.
Spiegel TV hatte sich mal diesem Thema angenommen, da hier wohl auch sehr viele Unschuldige mit eingesperrt wurden, seht selbst, wie frei die Berichterstattung dort ist.
Auf jeden Fall stellt sich raus, dass dort immer noch Bandenmitglieder leben und nun gab es neuerliche Stadt-Lockdowns und Verhaftungen.
Und damit man stets in Übung bleibt, hilft man auch in Haiti aus, die nicht erst seit den Wahlen mit dem selben Problem der Bandenkriminalität kämpfen. Da passieren wirklich komische Sachen und vielleicht braucht es einfach etwas mehr Aufmerksamkeit um zu wissen, zu welcher Gesellschaft wir uns nicht hinentwickeln wollen.
Der Weltnaturgipfel COP CBD fand zum 16. Mal statt. Bei der UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali geht zu Ende mit der Erkenntnis, dass kein Geld da ist um die Biodiversität zu erhalten.
Christian Lindner hat sein Wirtschaftswende-Papier veröffentlicht. Kann man hier alles schön nachlesen.
Machen wir es kurz, es ist nur eine Patrone im Lauf: Steuern senken. Und den Soli gleich mit. Dafür legt man sich nun mit beiden Koalitionspartnern an.
Für die Grünen wird nicht gehen der Wegfall von
nationalen Klimazielen
Flottengrenzwerten
Energieeffizienzziele
Kohleausstieg
KlimaTranformationsfonds
Heizungs-Ziele verschieben
EEG-Förderung
Klimaschutzverträge
Fracking-Verbot
Internationale Klimafinanzierung
Für die SPD wird nicht gehen der Wegfall von
Bürgergeld-Besitzstand
fester Renteneintritt
Tariftreuegesetz
Lieferkettengesetz
Entgelttransparenzgesetz
Beschäftigtendatengesetz
Rentenabschläge erhöhen
Also einfach mal alle brüskiert, ordentlich Staub aufgewirbelt und damit den Schreiberlingen und Podcastern ordentlich Futter gegeben über die Kompromissmöglichkeiten oder die Option der Vertrauensfrage. Sogar das Schreckgespenst Neuwahlen geistert mal wieder durch den Bundestag.
Die einzigen, die das ganz gelassen sehen können, sind die Mitglieder der CDU. Die Umfragen sehen rosig aus. Neuwahlen fordert man ja eh schon eine Weile. Alles spielt denen in die Hände. Und trotzdem, statt sich zurückzulehnen, haut Merz noch einen raus. Im Merzbrief wirft er der FDP vor, die eigenen Forderungen kopiert zu haben.
Reden wir mal von Grenzkontrollen. Die wurden ja als ultimative Lösung der Migrationsproblematik installiert. Nun gibt es 2 Polizeigewerkschaften, die einen sagen das bringt ganz viel. Die anderen sagen es bringt kaum etwas und das Personal wäre woanders besser eingesetzt. Vielleicht ist es auch einfach der Fakt, dass wie in den Staaten nun anlasslos Fahrzeuge von Menschen anderen Phänotyps untersucht werden können, die den Polizisten wieder ein Gefühl der Kontrolle gibt. Wer weiß das schon. Was hingegen gewiss ist, dass die Einführung der Grenzkontrollen ein Rückfall ist, in Zeiten die schon längst vergangen schienen. Welcher junge Mensch hat dass denn die letzten 20 Jahre erlebt?
Wir brauchen eine einzige, gemeinsame Antwort von ganz Europa, europäische Lösungen für europäischen Probleme, die in Zusammenarbeit beschlossen werden die sofortige und uneingeschränkte Wiederherstellung der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums für alle, auch auf dem Landweg für Bulgarien und Rumänien, die Durchsetzung der Freizügigkeit durch die EU-Institutionen
Christelle Savall, Präsidentin von JEF Europe.
Ich war leider nicht dabei, hatte Aufstellungsversammlung für die Landesliste in Sachsen. Bin auf Platz 10 der Liste gelandet. Kandidat für den Bundestag. Klingt doch schick, findet ihr nicht?
Zuletzt wurde ja viel, auch von mir, über die Grünen geschrieben, nachdem es dort lautstarke Austritte gab. Dabei verläuft das bei der SPD eher unter dem Radar. Verantwortlich dafür ist dabei ist Matthias Miersch, der Nachfolger von Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD.
Dieser hat Gerhard Schröder begnadigt. Altkanzler Schröder, der einst als persona non grata wegen seiner russlandfreundlichen Ansichten im Ukrainekrieg galt. Also den Gerhard Schröder, der sich jüngst in Wien mit Viktor Orban an einem Tisch wiederfand, was zu einer russischen Propaganda-Show verkam, wofür das sich selbst Sahra Wagenknecht geschämt hätte. Obwohl, wahrscheinlich hätte sie das eher nicht.
Und so lautet die unausgesprochene Botschaft dieses Abends in Wien: Hätte die Welt nur früher gehört auf Schröder und Orbán, gäbe es keinen Krieg mehr in der Ukraine. Dass es vermutlich auch keine Ukraine mehr gäbe, steht auf einem anderen Blatt.
Michael Martens, FAZ
Es wirkt fast, als wäre es schon in Stein gemeißelt, dass die nächste Bundesregierung wieder eine große Koalition ist. Die Union nimmt den Rechtspopulisten die Themen Migration, Energie und Sozialstaat ab. Die SPD erntet von den Friedenspopulisten. Das kann man so machen, zeichnet aber wieder das Bild, dass Politik sich mehr vom Tagesgespräch und Umfragen leiten lässt, als von der Vision, ein modernes, zukunftsfähiges und sozial gerechtes Land zu sein.
Auf jeden Fall führte nun diese Personalie Schröder zum Austritt der Historiker Ernst Piper, Jan C. Behrends & Karl Adam. Wie gesagt, fast geräuschlos, auch wenn die Vorwürfe der Ex-Sozen wortgewaltig sind. Natürlich sind da noch einige mehr gegangen und es werden noch weitere gehen, keiner bringt das Problem aber so auf den Punkt wie Karl Adam:
Nein, der unsägliche „Friedens“-Europa-Wahlkampf dieses Jahres zeigte deutlich, wohin die Reise auch künftig (wieder) geht: Ins Gestern, ins Ungefähre, ins Halbgare, Halbseidene – dorthin, wo du von BSW und AfD gelobt wirst. Wie tief kann man sinken? Wie will man effektiv den Faschismus bekämpfen, wenn man ihm Tür und Tor öffnet?
Karl Adam
Und dann sind ja noch die Koalitionsverhandlungen und die Präambeln der Landesparlamente, die allesamt vom BSW mitgestaltet wurden und werden. Der Streit in Thüringen scheint erstmal vom Tisch, Brandenburg ist noch am ruhigsten, aber keineswegs geräuschlos. Die wohl spannendste Situation ergibt sich dazu in Sachsen, wo die Mitglieder der SPD über das Bündnis abstimmen sollen, nach dem Eklat um die (Mit-)Abstimmung des BSW zum Antrag der AFD zur Einsetzung eines Corona-Ausschusses.
Es wird nicht leichter für die SPD. Denn einerseits trägt man ja sowieso faktisch die Normalisierung der Friedenspopulisten mit, zum anderen hat man auch den Anspruch, als Volkspartei alle Stimmungen einzufangen und auszuhalten. Und man selbst hat es moralisch so aufgeladen, dass es zur Zerreisprobe wird. Das diese nun elf Monate vor den Bundestagswahlen durchgeführt wird, ist nicht das beste Timing.
Der Eklat beim Parteitag der Linken blieb aus, ein Highlight gab es dennoch. Ex-Grüne Jugend Vorstand Sarah Lee Heinrich trat auf dem Parteitag auf. Zum einen ist es einer der ersten Auftritte der abtrünnigen Gruppe nach dem Beben bei den Grünen, zum anderen war Sarah Lee so richtig „on fire“. Einen kurzfristigen Weg in die linke Partei wird es wohl erstmal nicht geben, da man den „Trennungsschmerz“ erstmal verarbeiten muss. Das es dazu kommt, dass wurde dabei verblümt angedeutet. Das ganze bleibt also spannend.
Letzte Woche habe ich noch über eine mögliche Corona-Aufarbeitung philosophiert, siehe hier
Da bringt der MDR eine Sendung von „Fakt ist“ zu genau diesem Thema. Ist ganz kurzweilig, für die Interessierten. Vor allem der Mann von der BSW widerspricht sich im Verlaufe der Sendung mehrmals selbst.
Zunächst ein Update zu Meloni in Italien, wo Gerichte die Albanien-Pläne gestoppt haben. Per Dekret werden dort nun sichere Herkunftsländer bestimmt. Auch ein einmaliger Vorgang. Tunesien ist übrigens dabei. Wer mir auf Twitter folgt, hat sicher schon den Thread Tunesiens Weg und Italiens Beitrag gefunden.
23.10.2024
Ich halte sehr sehr wenig von Reichelt und dem Sender NIUS. Dass er aber einen Beitrag macht, indem er das Loswerden von Björn Höcke als notwendige Bedingung für eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD sieht, dass habe ich dann doch mit einiger Belustigung wahrgenommen. Nicht das er recht hätte, da sind weit mehr skurrile Personen in der Partei. Aber die Reaktionen seiner Leserschaft. Wenn man sich ehrlich macht, sind die Konsumenten des Kanals dann doch eher die Dauerwütenden, mit einer Tendenz im Wahlverhalten, dass nicht von der Hand zu weisen ist. Hier in die Hand zu beißen, die einen füttert, das kann natürlich auch journalistisches Kalkül in der Gewissheit einer Reaktion gewesen sein. Sei es drum, die Wütenden haben gewütet, war lustig
Die Diskussion um umweltschädliche Subventionen nehmen dann am schnellsten Fahrt auf, wenn man die Geldbeträge hört. Im Spiegel wird hier das Ergebnis einer Studie der Umweltberatungsfirma ERM präsentiert: 13.7 Milliarden Euro. Das ist nicht die Summe, die insgesamt für Subventionen ausgegeben wird, sondern rein die Förderung von fossil betriebenen Firmenwagen. Persönlich bemängele ich ja, dass man anscheinend diese Zahl gar nicht genau kennt, das Umweltamt spricht von 3,1 Mrd, Oeko auf 6,077 Mrd und die Bertelsmannstiftung auf 5,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Das liegt halt auch an der Systematik. Hier wird nicht nur rein die Steuerersparnis mitgerechnet, sondern auch die Tankkarten, die alleine 3,9 Milliarden Euro entgangener Einnahmen ausmachen. Es wäre also ein ordentliches Potential da, Ausgaben zu sparen.
Und dann haben wir noch die Slowakei, nach Einschränkung der Medienfreiheit und eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit einer FakeNews Schleuder als Leitung.
Migration hatten wir ja lange nicht mehr als Thema. Dabei bewegt sich doch da gerade einiges. So hat der Guardian herausgefunden, dass die EU die Ergebnisse einer Menschenrechtsuntersuchung vor dem Deal mit Tunesien unter Verschluss hält. Tunesien, wo der Machthaber Kais Saied nach einer Scheinwahl im Amt bleibt. Wo Migranten ohne Verpflegung an der Grenze in der Wüste ausgesetzt wurden, das Tunesien.
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen kommen wohl eher schleppend voran. Nicht, weil man sich dort in Thüringen nicht einig ist, sondern weil Sahra Wagenknecht aus Berlin immer wieder Knüppel in die Beine wirft. Das gefällt Katja Wolf nicht ganz. Dass es sich bei der Partei im ein Marketingvehikel für das persönliche Bundestagsmandat von Frau Wagenknecht handelt, wird immer klarer. Und deswegen wird der Aufstand geprobt. Popcorn!
In dieser Woche schon zweimal BSW. Diesmal in Sachsen. Und wieder mal geht es um die Corona-Aufarbeitung. SPD und CDU haben geäußert, dass sie den Weg einer Enquete-Kommission wünschen. AfD natürlich einen Untersuchungsausschuss noch vor den Bundestagswahlen. Hier habe ich ja schon was dazu geschrieben.
Nun ergibt sich folgende Situation: Die Koalitionspartner wollen eine Enquete-Kommission. Die AfD legt im sächsichen Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf. Die notwendigen Stimmen (ein Viertel) dafür hat die AfD ohnehin. Aber nun stimmen die Abgeordneten des BSW zum Großteil für diesen Antrag. Selbstverständlich brüskiert man damit die Verhandlungspartner der Koalitionäre, die sich eben eine andere Aufarbeitung wünschen. Zum anderen macht man die Brandmauer-Debatte wieder auf. Denn „mit der AfD“ zu stimmen ist immer noch eine No-Go im demokratischen Konsens. Als der zurückgetretene Landrat Dirk Neubauer vor ein paar Wochen davon sprach, dass das BSW vor den Wahlen etwas zurückhält, „was so noch nicht ans Tageslicht soll“, meinte er wohl genau diese Situation. Auf jeden Fall war die SPD so sauer, dass sie die Koalitionsverhandlungen bis zur Klärung des Sachverhaltes auf Eis legte.
Georgien hat gewählt. Das Land ist Spielball zwischen Europa und Russland. Zum einen die Bemühungen um den EU-Beitritt Georgiens, die durch Putins Angriffskrieg beschleunigt wurden. Zum anderen das viele Geld aus Russland, welches die Wahl beeinflusst, das annektierte Transnistrien und „das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“, auch Agenten-Gesetz genannt. Gewonnen hat die aktuelle eher russlandfreundliche Regierung. Die Vorwürfe der Wahlmanipulation sind laut. Wie immer, wenn Russland seine Finger im Spiel hat.
Eine Woche nach dem Parteitag der Linken in Halle an der Saale, war die Stadt schon wieder Gastgeber, dieses Mal aus der politisch entgegengesetzten Richtung. Die Junge Union, der Jugendverband traf sich zum Parteitag. Zu Gast waren unter anderem Generalsekretär Linnemann, der mit diesem unangenehmen Satz auffiel:
War aber nicht die einzige Entgleisung von Jens Spahn an diesem Wochenende. Zur Entgleisung auf Social Media um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğu sagt er.
Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten
Jens Spahn
Göring, drunter macht man es nicht mehr. Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass das trumpeske Poltern in den Unionsparteien aktuell sehr beliebt ist. Ob Merz, Söder oder halt Spahn. Die Rhetorik ist hart. Vielleicht ist es auch irgend ein übergeordneter Plan, sich irgendwie als starke Männer zu produzieren. Die Leipziger Autoritarismus Studie belegt, dass die Bestrebungen der Menschen, einen starken Mann an der Spitze zu haben, stetig zunehmen.
Klar dass die CDU da Neuwahlen fordert. Nach den Ostwahlen ist ja auch die FDP, vor allem Kubicki da mit Forderungen laut geworden. Nun passiert das auch intern.
Und es ist auch völlig daneben, was da gerade passiert. Jeder präsentiert da seine Ideen, wohlwissend, dass die nicht zur Umsetzung kommen. Über die Kanäle und mit den Mitarbeitern der Ministerien. Wird mal wieder Zeit für eine Regierungsklausur. Oder für den Bruch.
Minister wie Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Finanzminister Christian Lindner hätten offenbar nur noch Wahlkampf im Kopf und nutzten ihre Ministerien, um ihnen dafür die Vorlagen zu erarbeiten. Dies sei ein „Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln“, kritisierte Gabriel.
Saskia Esken lebt noch. Ich hatte ja hier vermutet, dass sie alles tut, um unter dem Radar zu bleiben.
Nun ist sie doch da und zwar wie. Sie greift die Forderung er Industrie nach Abbau des Investitionsstaus von 400 bis 600 Milliarden Euro auf und sagt einfach, dass müsse man jetzt machen. Das diese nicht mit der Schuldenbremse geht sagt sie, no shit sherlock. Es ist full force Wahlkampf. Schade eigentlich.
Der Motor Deutschlands, die Wirtschaft, gerät in Schwierigkeiten. Das sagen mittlerweile alle Zahlen und Indikatoren, das kann man nicht mehr leugnen. Dass nun auch die Steuerschätzung nach unten korrigiert wurden, gießt noch mal neues Feuer ins Öl beim Dauerstreitthema Haushalt.
Die Arithmetik der Reaktion auf solcher Probleme ist recht einfach : 1 2 3. Erst kam eine „Bazooka“, dann der „Doppel-Wumms“ und nun eben drei Kerzen im Sturm. Damit sind natürlich die drei Protagonisten Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gemeint, deren Beziehung sich mittlerweile wie die legendäre Pressekonferenz von TicTacToe in Superzeitlupe anfühlt.
How it started
Dabei fing es doch so toll an. Erinnert ihr euch auch noch dieses FDP-Grüne Bild mit Baerbock, Habeck, Wissing und Lindner 2021 nach der Wahl? Das versprühte das Gefühl von Aufbruch, nach richtig was schaffen.
Was da noch nicht ganz klar war: die Corona-Pandemie war noch lange nicht überstanden. Statt komplettem Lockdown gab es im Winter 2021 2G-Regeln in verschiedensten Ausprägungen, dem Föderalismus und der Kleinstaaterei sei dank. Pragmatisch für die Geimpften, die zum großen Teil auch nicht hinter den 2g-Regeln standen. Pragmatisch für die Unternehmen, die weiter machen konnten, irgendwie, eine Zeit lang.
Und es war auch noch nicht klar, dass Putin die Ukraine angreift. Und dann wird plötzlich das politische Ziel der Nato laut, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent seines Haushaltes für das Militär ausgibt. Das Handelsblatt hat dazu eine hervorragende Grafik. Man sieht den Einsatz, das Zweiprozent-Ziel zu erreichen, dass übrigens mehrere Länder wie z.B. auch Frankreich verfolgen.
Schuldenbremse und Sondervermögen
Die Reaktion auf solche Krisensituation waren Sondervermögen. Die kürzeste Erklärung dafür sind Schulden, die nicht bei der Berechnung der Schuldenbremse eingerechnet werden. Besondere Berühmtheit erlangten diese, als versucht wurde, Teile des Corona-Sondervermögens für den Haushalt umzudeuten. Und dass das Volumen des Sondervermögens für die Verteidigung immerhin 100 Milliarden Euro betrug. In einem Europa, für dass Frieden die letzten Jahre Frieden als Normalität kennt und Krieg nur aus den Nachrichten eine ordentliche Zäsur. Aber eben auch die Grundlage für die teils berechtigte Frage „Aber dafür ist Geld da?“. Investitionsstau, Krise in den Tätigkeitsfeldern Medizin, Pflege, Bildung und Erziehung sind länger bekannt und es gilt immer noch die alte Wahrheit
Wenn man etwas lange genug kaputtspart, ist es dann auch irgendwann kaputt.
Retten der Wirtschaft oder Wahlkampf`?
Und nun reden wir vom aktuellen Streit. Wir haben drei wichtige Posten die ganz offensichtlich nicht mehr miteinander reden. Zumindest nicht ohne Anwalt.
Zum einen Haben wir dann einen Robert Habeck, dessen Position nach den vernichtenden Ostwahlen und dem Rücktritt des Vorstandes und Einsetzung von Verbündeten als gestärkt gilt. Der kommt mit einem Konzept „Zehn Prozent auf alle Investitionen“. Der nimmt sich Wirtschaftsprofessor Rudi Bachmann sehr spezifisch an, warnt vor Karussell- und Mitnahmeeffekten. Und wirft die eigentliche Frage auf: ist die Wirtschaft strukturell oder konjunkturell schwach. Ist es gerade eine Schwächephase oder ein sich verstetigender Abwärtstrend.
Dann haben wir einen Olaf Scholz. Schon verrückt, dass man den Kanzler an zweiter Stelle nennt. Aber er kommt gefühlt nur dann ins Handeln, wenn er getrieben wird. So auch hier. Eines der größten Probleme von Olaf Scholz ist, dass er auf dem immer wichtiger werdenden Kanal Social Media einfach nicht funktioniert. Zu langweilig, zu staatstragend oder warum auch immer. Christian Lindner funktioniert als Anstachler. Robert Habeck als reflektierter Beruhiger, der Wege aufzeigt.
Auf jeden Fall ist Olaf Scholz aktuell noch Kanzler und Kanzlerkandidat für die nächste Wahl. Und er sieht die Probleme der Wirtschaft und hat einen Termin mit Vertretern der Industrie und der Gewerkschaften angesetzt.
Zeitgleich setzt Christian Lindner ein Treffen mit Vertretern von Mittelstand und Familienunternehmern an. Was Lindner fordern wird, ist allen klar, er hat nur eine Patrone im Magazin. Diese Patrone heißt „Steuern senken“ und ist das Universalwerkzeug, dass nach seiner Ansicht bei jedem Problem hilft.
Fachkräftemangel? Steuern senken! Wirtschaft schwächelt? Steuern senken! Energie zu teuer? Steuern senken!
Es ist ein sehr einfaches Muster, aber es ist zumindest konsequent.
Was aber an diesen drei Kerzen im Sturm ganz interessant ist: da hat offensichtlich keiner miteinander gesprochen. Nicht nur sind diese Treffen zeitgleich und keine lädt sich gegenseitig ein. Es findet auch gar keine Vermittlung mehr statt. Christian Lindner nennt die Vorschläge von Habeck „konzeptionelle Hilfslosigkeit“, dieser kontert mit „abstraktes Wünschdirwas“.
So, wir setzen uns jetzt alle und müssen uns folgendes eingestehen: * im nächsten Jahr ist Bundestagswahl * egal was einer von den dreien vorschlägt, Merz wird es doof finden * die Chancen, dass die drei sich auf irgendwas einigen sind sehr gering
Und dann ende ich mit dem Zitat, dass das entscheidende war, bei der legendären Pressenkonferenz von TicTacToe
Wenn wir Freunde wären, würdest du so einen Scheiß überhaupt nicht machen
Und dann wird es auch mal lokalpolitisch. Nachdem Irena Rudolph-Kokot schon im August auf Distanz zu ihrer Partei SPD gegangen ist, ist sie nun ganz raus. Hier in Leipzig hat Frau Rudolph-Kokot ein Standing, war Vorsitzende der SPD in der Messestadt. Auch als tragende Säule von Leipzig nimmt Platz im demonstrationsfreudigem Leipzig war ist sie vernetzt und bekannt.
Wir von Volt haben ja die SPD im Landtagswahlkampf Sachsen unterstützt und als damals die Nachricht kam, war schon ein Schockzustand bei meinen Ansprechpartnern zu spüren.
Rudolph-Kokot lässt ihre Zukunft in der SPD derweil offen. Ob sie demnächst komplett aus der SPD austreten werde, wollte sie auf Anfrage der Leipziger Zeitung nicht mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Sie habe immer noch die Hoffnung, dass sich die Partei ändert.
Damals entzündete sich der Konflikt unter anderem an der Übernahme rechter Forderungen und zu wenige soziale Gerechtigkeit durch die Bundespartei. Nun sind es die Sondierungsgespräche mit der BSW, die das Fass zum überlaufen gebracht haben. Dass der Landesverband hier Werte genau so verkauft.
Auch ein bekanntes Gesicht der Leipziger Demoszene ist der ehemalige Stadtrat und (Noch-)Mitglied der Grünen Jürgen Kasek.
Die Grünen haben die Gesellschaft verändert und die Gesellschaft die Grünen, aber ich zweifle.
Jürgen Kasek
Ich habe ja schon mehrmals über den neuen bürgerlichen Kurs der Grünen geschrieben. Und dass dieser nicht jedem gefällt, vor allem nicht der Grünen Jugend. Kasek ist eher aktivistisch unterwegs. Dabei ist man oft auch etwas grundsätzlicher und radikaler unterwegs. Da muss der neue Kurs natürlich Bauchschmerzen bis hin zum Brechreizt auslösen. Viele Kompromisse, die den hohen Zielen der Partei entgegenstehen.
Als Umweltschützer fühle ich mich ohnehin in meiner eigenen Partei zunehmend alleine.
Jürgen Kasek
Und dazu gehört eben auch das Thema soziale Gerechtigkeit, dass im (Regierungs-)Handeln nur noch sehr versteckt stattfindet. Er hat das viel in seinem Blog drüber geschrieben.
Es ist wirklich viel gerade in Bewegung. Und das hat sicher auch mit den vergangen Wahlen, in Sachsen und in Leipzig zu tun.
Dass das BSW aus dem Stand auf fast 10% in Leipzig und fast 12% in Sachsen kam, ist eine derbe Schlappe für alle, die sich jahrelang für ihre Sache geopfert haben. Dazu ist die AFD nochmal stärker geworden und die Freien Sachsen dürfen nun im Stadtrat pöbeln. Eine schlechte und turbulente Phase bei den progressiven Kräften.
Der Club of Rome stellt fest, Klimaschutz geht nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit. So wirklich überraschend ist die Erkenntnis nicht. Das Armut auch in Deutschland grassiert, ist eine sich zunehmend verstetigende Entwicklung in Deutschland. Da kann man es sich schlichtweg nicht leisten, im Armutssektor so wichtigem Bereich Ernährung wählerisch zu sein.
15.10.2024
Italien fängt an, die ersten Asylbewerber in die Lager in Albanien zu transportieren. Das ganze Projekt ist umstritten, waren es doch in Großbritannien die Richter, die das Projekt Ruanda begruben. Es reit sich aber ein in eine Reihe schlechter Nachrichten aus den europäischen Ländern. Holland kürzt und hat die EU ersucht, keine Asylbewerber mehr aufzunehmen, was abgelehnt wurde. Frankreich erhöht die Dauer der Abschiebehaft, Polen will das Asylsystem aussetzen, das hat Zypern übrigens auch im letzten Jahr schon gemacht. Einzig Spanien geht den umgekehrten Weg und sieht die Vereinfachung des Zuzugs als Lösung für den Arbeitskräftemangel.
Zudem kam heute die Shell-Studie heraus. Key Point hier, dass die Jugend durchaus positiv in die Zukunft schaut und sich mehr für Politik interessiert.
Es ist ein langfristiger Trend, dass das politische Interesse der Jugendlichen zunimmt. Was neu ist, ist, dass erstmals genauso viele weibliche Jugendliche politisch interessiert sind wie männliche Jugendliche.
16.10.2024
Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch
Olaf Scholz
Diese Führung hat Olaf Scholz erst zweimal gezeigt. Einmal, als es um das Thema Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke ging, und nun beim Sicherheitspaket, beklagt Juso-Chef Türmer. Man muss halt Prioritäten setzen. Und ob der „Klima- und Respektskanzler“ hier die richtigen Prioritäten setzt, das kann man getrost hinterfragen.
Der ehemalige Social-Media-Manager des abgesägten AFD-Europaparlamentariers Maximilian Krah Erik Ahrens sorgt mal wieder für aufsehen. Nachdem erst letztens großer Wirbel um die gefälschten Tanzvideos zum Bruch mit AfD und IB führte gibt es neuen Ärger. Standard, Spiegel und Guardian enthüllen geheime Treffen mit potentiellen Geldgebern. Die Pläne, sich mit Männern nach dem Vorbild der SS zu umgeben, um dann selbst eine populistische Bewegung anzuführen sollten wohl nicht unbedingt an die Öffentlichkeit.
17.10.2024
Daimler Chef für steigende Benzinpreise. Mit marktwirtschaftlichen Mitteln Richtung E-Mobilität? Klingt richtig. Allerdings fährt nicht jeder Mercedes. Und kann sich schnell ein neues Auto leisten.
18.10.2024
Das Sicherheitspaket wurde beschlossen. Im Bundesrat teilweise revidiert. Symbolpolitik bleibt mehrheitsfähig. Deutschland 2024.
19.10.2024
Melonis Albanien-Plan scheitert vor Gericht. Überrascht nicht wirklich, nachdem ja schon in UK die Gerichte die Ruanda-Plane kassierten. Dass sich Merz wohl immer noch mit Ruanda und die Niederländer mit Uganda anfreunden können, verwundert dabei.
Die Linke hatte ihren Parteitag in Halle und wählte wie erwartet Ines Schwerdtner und Jan van Aken zum neuen Vorstandsduo. Sonst verlief der Parteitag ohne große Aufreger ab. Der erwartete Antisemitismus-Eklat nach Berlin blieb aus. Spannend, dass sich auf dem Parteitag gegen das bedingungslose Grundeinkommen entschieden wurde, zugunsten einer sanktionslosen Grundsicherung. Man plane mit den 3 Direktmandaten, die auch schon bei der letzten Bundestagswahl den Verbleib sicherten. Ambitioniert.
Auch auf dem Parteitag der Grünen Jugend gab es es neues Führungsduo. Jakob Blasel, Mitbegründer der fridays for future in Deutschland. Und Jette Nietzard, aus der humanistischen Bewegung. Übrigens ohne Gegenkandidaten. Ob das Ganze nun Ruhe reinbringt, ist zu bezweifeln. Die Mutterpartei und vor allem Robert Habeck bleiben gejagt.
Die Corona-Pandemie muss aufgearbeitet werden. Das ist für mich eine vollkommen normale Forderung. Auch wenn Corona noch nicht vorbei ist, so sind die politischen Maßnahmen doch schon seit einiger Zeit vorbei und man hätte genug Abstand, um dass alles nochmal aufzuarbeiten.
Dass die Ampelregierung das nicht mehr in dieser Legislaturperiode durchführen will, stößt nicht nur bei mir auf Missverständnis. Selbst das prägendste Gesicht der Pandemie, der Gesundheitsminister Karl Lauterbach, macht sich für eine Aufarbeitung stark. Mit Christian Drosten, Bodo Ramelow, Armin Laschet, und vielen anderen, stehen ihm da einige bei.
Aktualität erhält das Thema dabei nicht nur, weil das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss als Bedingung für Koalitionsverhandlungen nach den Ostwahlen machte. Auch dass die Protokolle des Robert-Koch-Instituts erst geschwätzt und später ohne Schwärzung als #RKILeaks in den Umlauf kamen sorgte für eine Neuauflage der Diskussionen. Und das Bekanntwerden, dass Millionen für Optionen für Beatmungsgeräte durch Jens Spahn beauftragt wurden macht die Sache nicht besser.
Die Gretchenfrage dabei bleibt jedoch, wie und mit welchem Zweck so eine Aufarbeitung stattfinden kann. Die Ansprüche sind hoch. Einerseits sollen die Maßnahmen nach Wirksamkeit und Rückhalt bewertet werden um so für künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein. Zum anderen, und hier wird es ungleich schwerer, soll sie auch gesellschaftliche Risse wieder kitten.
Aufarbeitung durch die Medien?
Eine Aufarbeitung in Form einer Dokumentation wie von Eckart von Hirschhausen oder einer Show wie von Mai Thi Nguyen-Kim können dabei fast ausschließlich die wissenschaftliche Seite betrachten. Natürlich sind sie Instanzen in ihrem Gebiet. Aber auch schon in der Pandemie wurden beide Wissenschaftler Ziel der Gegenseite. Da wurde Hirschhausen durch Spenden der Bill Gates Stiftung Bestechlichkeit vorgeworfen. Mai Thi wurde wegen ihrer Haltung Pro Impfung attackiert. Keine besonders geeigneten Protagonisten, wenn es um die Überwindung der Spaltung geht.
Dass es auch zusätzliche eine politische und eine soziale Komponente gibt, bleibt dabei außen vor. Auch dass mediale Berichterstattung Teil der Corona-Kritik ist, macht diesen Weg zum nicht optimalen.
Aufarbeitung durch eine Enquetekommission?
Spannender war hier die Idee einer Enquetekommission, welche sowohl von FDP als auch von den Linken bevorzugt wird. Was das ist? Ein Viertel des Bundestages muss dafür sein, eine solche einzusetzen. Danach bestimmt der Bundestag den Auftrag und die Mitglieder(Abgeordnete und externe Experten) der Kommission. Die Gefahr die ich hier sehe ist natürlich folgende: möglicherweise besteht diese Kommission dann aus genau den selben Mitgliedern, die an den Entscheidungen beteiligt waren.
Sprich die aktuelle Ampelregierung stellt ein Team zusammen, dass die Coronapolitik der Ampel und der Großen Koalition vorher bewerten soll. Hier kann man durchaus Erkenntnisse gewinnen, was politische und soziale Komponenten angeht, bei der Spaltung wird das wenig helfen.
Aufarbeitung durch einen Bürgerrat?
Olaf Scholz sagte im Sommerinterview, er bevorzuge einen Bürgerrat. Was ist das? Da werden zufällig Bürger ausgelost, mit einer Aufgabenstellung versehen und von bestellten Experten beraten.
Ich bin ja bei Volt und generell finden wir ja Bürgerbeteiligung richtig wichtig. Dass nicht alle Probleme damit gelöst sind, beweist zum einen der Podcast, den ich schon letztens im Wochenrückblick verlinkt habe.
Zum anderen hatten wir in Deutschland bisher genau einen Bürgerrat und das war ein totales Desaster. Von den Empfehlungen wurde nur das umgesetzt, was nichts kostet. Ein Aussteiger-Mitglied erzählte da absurde Geschichten über Indoktrinierung. Man merkt schnell: Das Potential ist riesig. Hier könnte man das Maximum an Erkenntnissen gewinnen, weil die Entscheidungsträger eben die Bürger sind. Das Spektrum an Wissenschaft, Politik und Medien könnte abgedeckt werden. Doch sind deren Erkenntnisse und Entscheidungen nicht bindend. Und durch die schon stattgefundene Diffamierung des Bürgerrates ist auch hier eine Reduzierung der Spaltung nicht zu erwarten.
Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss?
Hier reden wir nicht mehr von einer bundesweiten Aufarbeitung, sondern nur noch von den Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ähnlich wie bei der Enquetekommission wird hier eine Gruppe aus Abgeordneten und Experten gebildet, die den Verhältnissen im Landtag entsprechen. Und genau da liegt das große Problem: BSW und AfD, die beide sehr coronakritische Positionen einnehmen haben hier etwa die Hälfte der Sitze. Es wird also zu der Situation kommen, dass genauso viele Mediziner anwesend sein werden, die den Nutzen der Impfung höher bewerten als die Gefahr durch Nebenwirkungen wie es Mediziner geben wird, die vom Gegenteil überzeugt sind. Genauso viele Rechtsgelehrte, die Lockdown gerechtfertigt sehen, wie die Gegenseite. Und so weiter. Das Schema ist klar und hat einen Namen: false balance.
Der Erkenntnisgewinn wird hier am geringsten sein und die Spaltung eher noch voranbringen. Das ist das gefährliche Spiel, auf das sich die CDU und auch die SPD einlassen.
Und nun?
Ich bin davon überzeugt, dass auch eine intensive Aufarbeitung die Spaltung nur sehr bedingt überwinden kann. Zu tief die Gräben, zu groß der Vertrauensverlust in Medien, Politik und Wissenschaft bei der Gegenseite.
Wenn man besser auf die nächste Pandemie vorbereitet sein möchte, würde ich eine Kombination aus Bürgerrat und Enquetekommission bevorzugen.
Wenn man die Gräben nicht noch tiefer graben will, würde ich jedem von einem Untersuchungsausschuss abraten.
Der Terroranschlag auf Israel jährt sich zum ersten Mal. Der Konflikt im Nahen Osten hat sich stetig verändert und hat durch die Angriffe des Iran auf Israel eine neue Stufe erreicht. Weiterhin halten pro-palästinensische Demonstration in Europa und den Staaten an. Am Jahrestag wurden wieder eine Vielzahl von Angriffen auf jüdischen Leben verzeichnet. Und ein Ende ist aktuell nicht absehbar.
Kevin Kühnert, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD, tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Wie jeder mit einigermaßen eingestelltem moralischem Kompass wünsche auch ich: Gute Besserung.
Heute geht es um Andreas Scheuer. Ihr wisst schon, der ehemalige CSU-Verkehrsminister mit der PKW- Maut und der „eigenen Rechtsauffassung“. 243 Millionen hat Deutschland diese „eigene Rechtsauffassung“ gekostet.
Dieser Andreas Scheuer trat ja am 1.April als Mitglied des Bundestages zurück. Hielten viele erst für einen Aprilscherz, passierte dann aber doch wirklich.
Dieser Andreas Scheuer trat nun auch als Stadtrat von Passau zurück. Vorausgegangen war dem Ganzen die Besetzung der Ausschüsse, in dem Scheuer in den Ausschuss für Rechnungsprüfung. Das klingt für einige wie eine Schlagzeile des Postillion, ist aber Realität. Genauso Realität wie das Medienecho, dass dann auf Scheuer einprasselte. Auch hier muss man sich hinterfragen, ob das alles in dem Rahmen war, der geboten ist. Das dieser Rücktritt aber eben in Scheuer-Manier und damit auch laut und wortgewaltig stattfindet ist dann eben das andere.
In die lange Liste von Ampel-Politikern im Bundestag, die nicht erneut antreten, reiht sich von Canan Bayram den Grünen ein. Weil sie nicht mehr weiß, wofür die Grünen stehen. Sie ist da nicht alleine.
Die Pflegeversicherung steht vor der Insolvenz titelten einige Nachrichtenseiten. Geht ja gar nicht korrigieren andere. Das Ergebnis beider Seiten ist jedoch klar: die Pflegebeiträge werden steigen. Nach den Ankündigungen um die Krankenkassenbeiträge und die Rentenbeiträge keine Nachricht, die wirklich gut klingt.
Kann man sich sehr lange drüber unterhalten und streiten. Die Argumente der Pro und der Contra-Seite sind dabei beide gleich richtig. Am Ende löst es nicht die grundlegenden Probleme unseres Bildungssystems und kann nur ein minimaler Baustein sein, um Deutschland in den PISA-Rankings wieder klettern zu lassen.
Dort sagt er über Friedrich Merz und seinen Pascha-Spruch
Ich halte nichts von einer Sprachpolizei. Wenn er das so empfunden hat, dann ist das so. Es gibt natürlich kleine Paschas.
Über die Austritte bei der grünen Jugend
Ich glaub die waren in der falschen Partei und haben das jetzt erkannt.
Über Greta Thunberg
Sollte uns alle dazu bewegen, noch mal gut nachzudenken, was wir früher über die junge Dame gedacht und gesagt haben und das einer Neubewertung unterziehen.
Ganz besondere Premiere im Bundestag, mit Heike Heubach hat erstmals eine gehörlose Abgeordnete eine Rede gehalten. Wie wichtig die Repräsentanz von Menschen mit Einschränkungen ist, da kann man ganze Aufsätze drüber schreiben. Ist mal ne gute Nachricht.
Das Gute-Kita-Gesetz wurde entschieden und der wahrscheinliche Kanzlerkandidat Robert Habeck verkündet das in einem seiner mittlerweile üblichen Erklärvideos über den Account des Wirtschaftsministeriums. Auf die Frage, was Wirtschaft mit frühkindlicher Bildung zu tun hat, erklärte das Ministerium:
Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels profitiert auch die Wirtschaft von guter und verlässlicher Kinderbetreuung.
Da kann man nix mehr hinzufügen, diese Zeile ist eigentlich viel wichtiger, als das Erklärvideo selbst.
Bleiben wir beim Thema Bildung, gehen aber ein paar Jahre weiter und finden wir uns in der Schule wieder. Man erinnert sich ja noch ein bisschen an die Geschehnisse in Burg bei Cottbus, wo die Lehrer, welche die Hitlergrußfotos im Schulumfeld meldeten und dafür so viel Hass abbekamen, dass sie die Schule und Burg verlassen mussten. Ein Richter beurteilte die Vorfälle übrigens als
jugendtypisches, unreflektiertes und gruppendynamisches Verhalten
Und eben dieses jugendtypische und unreflektierte Verhalten mehrt sich gerade in den Schulen. Schüler und Lehrer stehen dem Problem ohnmächtig entgegen. Der Handlungsbedarf ist groß. Da müssen Lösungen her. Und zwar schnell.
In großen Teilen Deutschland sind die Sozialwohnungen knapp. Man erinnert sich, 400.000 wollte Klara Geywitz schaffen. Das Ziel wurde deutlich verfehlt.
Nun hat man in Berlin Tätigkeiten entdeckt, die schon wirklich ungeheuerlich sind. Dort werden Sozialwohnungen als Eigentumswohnungen an Wohlhabende verkauft.
In einem Leitartikel im Spiegel greift Melanie Amann nochmal den Gastbeitrag von Cem Özdemir und das Interview mit Kevin Kühnert auf. Lobt dabei die präzise Rhetorik und kommt da aus der Kalten mit folgendem Satz.
Was aber fehlt in diesem Land: eine angstfreie, ehrliche Debatte darüber, dass dieses Schutzversprechen in Teilen der Einwanderungsgesellschaft gebrochen wird.
Ich schrieb schonmal. dass Solingen ein Wendepunkt beim dem Thema war. Das ist ein Satz, der wahr und präzise er ist und vor Wochen auch noch in die rechte Ecke gesteckt worden wäre. Der jetzt aber einfach so fällt und die eher linke Leserschaft des Spiegel kaum tangiert. Viel eher ist es die rechtskonservative Ecke, die diesen Beitrag feiert. „Wir haben es euch doch gesagt“ oder „Endlich aufgewacht“ sind typische Reaktionen aus diesem Flügel. Das ist Schwarz-Weiß-Denken. Dem sollte man sich mit allen Kräften entziehen.
In der letzten Zeit ging es ja auch viel um Gewerkschaften und Tarifbindung. Der DGB feiert seinen 75. Geburtstag. Seit 75 Jahren Kampf um die Rechte der Arbeitgeber, Streit um Soziales und Gerechtes und in den letzten Jahren Kampf für Demokratie und Vielfalt.
Und gleichzeitig sinkt die Anzahl der gewerkschaftlich organisierten Mitgliedern seit Jahren. Ursachen werden viele benannt, ein erstarkender Dienstleistungssektor, die schrumpfende Attraktivität der Berufsausbildung und neuerdings die schwächelnde Industrie. Zeit für eine Trendumkehr. aber wie?
Nun gab Kevin Kühnert im Spiegel ein Interview.Tagesspiegel berichtete auch in Auszügen darüber, ohne Paywall. Klar waren die Themen die vergangenen Wahlen, wer Kanzlerkandidat wird, den offenen Brief der SPD-Mitglieder und die Arbeit der Ampel.
Und am Ende geht es um den Gastbeitrag von Cem Özdemir. Dabei sagt er vor allem zwei Sachen: Dass es einen gewaltigen Unterschied macht, ob man die Erlebnisse seiner Tochter ernst nimmt und präzise den muslimisch geprägtem Sexismus und Chauvinismus benennt. Im Gegensatz zu einem Söder, der diese Präzision komplett vermissen lässt. Und zum anderen, dass er als homosexueller Mann von muslimisch gelesenen Männergruppen eher einen homophoben Spruch gedrückt bekommt. Sofort gefolgt von
Natürlich ist der Großteil der Muslime in meinem Wahlkreis nicht homophob.
Kevin Kühnert
Sagen wir es, wie es ist. Es ist eine komische Zeit für queere Menschen. Lange gab es eine stete Verbesserung der Akzeptanz. Von Merkels Homo-Ehe bis hin zum Selbstbestimmungsgesetz. Es ist einiges passiert, noch ist der Weg nicht zu Ende gegangen, aber ein gutes Stück liegt hinter uns. Aber die Aussichten sind düster. Der Aufwind der AfD kommt auch mit queerfeindlichen Aussagen und Forderungen einher.
Für viele war Kevin Kühnert als Ally wenig sichtbar. Wir von Volt hatten ja mit der SPD zur Landtagswahl in Sachsen eine Kooperation. Kevin Kühnert war in Dresden beim CSD und das war das erste Mal, dass ich davon hörte, dass er homosexuell ist. Geoutet hat er sich aber schon 2018 und schon damals gab es kein großes Aufhebens deswegen.
In der SPD, wie ich sie erlebe, ist die Sexualität vollkommen egal. Interessiert keinen. Wir sind fünf queere Evolutionswellen weiter.
Kevin Kühnert
Wie aufgeladen das Thema aktuell ist, habe ich selbst bei Twitter, auch X genannt, erlebt. Eine in meinen Augen harmlose Umfrage, wird wenig überraschend von vielen meiner Peergroup mit „ist doch egal“ beantwortet. Ist es auch, absolut. Aber man wird schon für die Verwendung des Wort homosexuell in eine homophobe Ecke katapultiert. Bleibt doch mal locker.
Weniger unbekannt ist die Homosexualität von Alfonso Pantisano, dem Queerbeauftragten in Berlin. Der gilt gemeinhin als umstritten, was eine schöne Beschreibung ist, für „der haut gerne mal einen raus“. Und so hat er jetzt auch mal wieder einen rausgehauen. Lieber Kevin, echt jetzt? titelte er. Antimuslimischen Rassismus warf er Kühnert vor. Und heizte damit die Debatte, die sowieso schon nach den Aussagen von Kühnert entbrannte, nochmal an.
Darf er das? Das ist die Frage.
Darf der Kühnert einfach so sagen, dass es eine erhöhte Tendenz zur Queerfeindlichkeit bei Konservativen und religiös Fundamentalen gibt?
Und darf der Pantisano einfach so sagen, dass man darüber nicht (so) reden darf?
Gerade nach dem Gastbeitrag von Cem Özdemir war doch jedem eigentlich klar, dass es sich um ein unglaublich sensibles Thema handelt. Da bemüht sich jemand um möglichst präzise Formulierung und nennt Probleme die existieren, ohne in irgendwelche Stereotype abzugleiten. Und erhält dafür auch sehr viel Zuspruch.
Was Kevin Kühnert benennt, erleben so viele LGBTIQ* am eigenen Leib in so vielen Teilen Berlin und selbst im Regenbogenkiez. Darüber müssen wir doch reden.
Erik Jödicke,
Und der streitbare Queerbeauftragte bekommt ordentlich Gegenwind, sowohl in der Partei, als auch in den Verbänden.
Aber ist das schon das Ende des Liedes? Ich denke nicht. Weil Pantisano auch so ein bisschen Grenzen abstecken will. Wir haben eine durch die Regierungsarbeit in der Ampel geschwächte SPD, die sich auch wahltaktisch den Konservativen anbiedert. Da hat man nicht wirklich Angst vor einem Kevin Kühnert, der in der Partei großen Rückhalt genießt. Da hat man Angst, vor dem Nächsten. Mit all den Positionskorrekturen, die als Rechtsruck verstanden werden können, ist die Angst allgegenwärtig. Und das ist das Problem.
Der Rücktritt
Unabhängig von der ganzen Diskussion gibt Kevin Kühnert kurz danach seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekannt. Nochmal an dieser Stelle, Gute Besserung.
Wie fein die Klingen von Cem Özdemir und Kevin Kühnert sind, wird einem erst dann klar, wenn man mal wieder jemanden anhört, der diese Kunst nicht beherrscht. Einem der auch mal wieder einen raushauen will. Einem, der bei die Rassismus-Debatte viel eher verlieren wird: Jens Spahn.
Der reflexhafte Rassismus-Vorwurf ist Unsinn. Es ist schlicht die Realität: Deutschland ist durch irreguläre Migration homophober, frauenfeindlicher und gewaltaffiner geworden.
Es gab, mal wieder ein Diskussion, mit welchen Begriffen man die AfD bezeichnen sollte, so dass man sie nicht verharmlost. Beide Seiten haben dabei gute Argumente. Persönlich halte ich das ganz für eine Meta-Diskussion, die weit vom eigentlichen Problem entfernt ist.
Der Stundenlohn von Menschen unter 25 Jahren in Sachsen liegt bei 12,34€. Das wirkt zum einen, als ob da jemand einmal über die Tastatur gerutscht ist(1-2-3-4), zum anderen ist das sehr deprimierend. Bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sind kaum noch Fortschritte erkennbar.
Im Podcast Ostgrün gibt Paula Piechotta einen Einblick in die gesundheitlichen Auswirkungen des Mandates, gerade als Grüne, gerade als Frau. Es sind die Mechanismen der Einschüchterung die wirken.
Am gleichen Tag erklärt Tessa Ganserer, dass sie nicht erneut für den Bundestag kandidiert.
Ich habe hier ja schon ein bisschen etwas über den Kurs der Union gegen die Grünen geschrieben. Und nun offenbart eine Umfrage in den Landesverbänden etwas wenig Überaschendes: die meisten(12) Landesverbände finden schwarz-grün ganz dufte. Einzig Bayern mit Söder kann sich eine Regierungsbeteiligung so gar nicht vorstellen. Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollten sich dazu nicht äußern …
Im Spiegel gab es ein Interview mit Kevin Kühnert. Da geht es neben den Ergebnissen der Wahlen im Osten natürlich auch um die Fragen, wie sehr sein Stuhl wackelt und ob Olaf Scholz Kanzlerkandidat wird.
Am Ende aber auch um den Beitrag von Cem Özdemir und seiner Tochter, da schrieb ich ja auch mal drüber.
Auf jeden Fall macht Kevin dort klar, dass es rhetorisch eine ganz andere Klinge ist, die von Cem geführt wird, als man das von Söder je erwarten würde. Und er redet über Homophobie, sowie von wem das häufiger vorkommt. War auch wieder falsch. Der Berliner Queerbeauftragte und SPD-Kollege sieht hier Rassismus.
Die Reaktionen auf die Beiträge von Özdemir und Kühnert sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die behaupten, man dürfe seine Meinung nicht frei äußern. Ist die Debattenkultur mittlerweile so vergiftet? Es ist wie der Fabel „Der Hirtenjunge und der Wolf“, wo der Bub immer wieder „Wolf“ ruft, bis ihm keiner mehr glaubt. Dann kommt wirklich eine Horde Wölfe und reißt, trotz den Rufen des Buben, die Schafsherde.
Und genauso gefährlich ist es, stets Rassismus zu unken, wenn jemand sehr differenziert von seinen Erlebnissen berichtet. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.
Der Tag der deutschen Einheit, der Tag der Abkehr des Osten von Russland und die Eingliederung in die westdeutsche Gemeinschaft. Die Installation von frei Gesellschaft durch freie Medien, freie Kultur und freie Reisen. Das Datum für den Gastbeitrag der 3 Ostpolitiker ist sicher nur ein Zufall.
Dass alle beim Thema Russland schon vor der Wahl und den Koalitionsgesprächen mit dem BSW eine den Bundesverbänden eher konträren Standpunkt vertraten oder auch kontroverse Thesen in dem Raum stellten, sollte bekannt sein. Dass die 3 sich aber so ganz zufällig trafen, sich ansahen und dachten: Es wäre doch eine tolle Idee, lasst mal zusammen einen Diplomatie-Aufruf in der FAZ schreiben. Zufälle gibt es.
Das hat natürlich nichts mit den Wahlen und den Koalitionsgesprächen zu tun. Alle 3 sind aktuell mit dem BSW in eher schwierigen Gesprächen. Ein Diplomatieaufruf Richtung Russland und die Ablehnung der Stationierung von Raketen in Deutschland waren in allen drei Ländern Bedingungen für die Koalition. Genau darum geht es in dem Gastbeitrag. Zufälle gibt es.
Und am selben Tag gibt es eine Friedensdemonstration mit Sahra Wagenknecht in Berlin, wo übrigens Ralf Stegner von der SPD ausgebuht wird, als er Russland den Aggressor nennt. Zufälle gibt es.
Wir leben in einer Zeit, in der mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und die Institutionen verlieren. Wie dieses unwürdige Kasperletheater der drei Parteivertreter dieses wieder zurückerobern möchte, bleibt deren Geheimnis. Dass es eher gegenteiliges bewirken wird, ist eher anzunehmen.
Wir leben in einer Zeit, in der mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und die Institutionen verlieren. Wie dieses unwürdige Kasperletheater der drei Parteivertreter dieses wieder zurückerobern möchte, bleibt deren Geheimnis.
Alle drei Parteiergebnisse der letzten Wahlen hatten weniger mit dem Parteiprogramm zu tun, sondern (bei der CDU über 50% und der SPD über 75%) vor allem mit dem Auftrag, die Rechtspopulisten der AfD zu verhindern. Das man deren Forderungen indirekt über die Forderungen des BSW übernimmt, wird beim Wähler nicht gut ankommen. Wer mit dem Ziel des Machterhaltes seine Wähler täuscht, nichts anderes findet hier statt, schadet dem Vertrauen der Bürger darin, dass die gewählten Vertreter die Interessen der Bürger über ihre eigenen stellen.
Wer mit dem Ziel des Machterhaltes seine Wähler täuscht, nichts anderes findet hier statt, schadet dem Vertrauen der Bürger darin, dass die gewählten Vertreter die Interessen der Bürger über ihre eigenen stellen.
Und auch in den eigenen Parteireihen ist man sehr verwundert und teilweise auch wütend über das Vorgehen. Westbindung, NATO, Europäische Union. Grundpfeiler der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte werden in Frage gestellt. Von einem BSW, dass in Russland eher einen Verbündeten, statt eine Bedrohung sieht.
Es bleibt also alles sehr spannend in der Politik. Welche Werte fallen als Nächste ist die Frage, die man sich als kritischer Beobachter da stellt.
Doch was aktuell in der Diskussion hoch hergeht, ist der Gastbeitrag von Cem Özdemir in der FAZ. Jeder, der meine Analyse dazu nachvollziehen mag, der sollte zunächst vollständig seinen, jetzt ohne Paywall verfügbaren, Gastbeitrag lesen.
Jeder, der sich vor einer Wahl für eine Partei entscheiden soll und zum Beispiel den Wahl-o-mat bemüht, steht vor einem Problem: es ist fast unmöglich, dass eine der Angebote zu 100% mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmt. Genauso geht es all den Menschen, die sich glücklicherweise dafür entscheiden, politisch aktiv zu werden. Und so lebt der Wähler und der politisch Aktive immer mit einem Kompromiss. Und so ist es auch überhaupt nicht verwunderlich, dass es innerhalb einer Partei dann bei einigen Themen sehr schnell geht, sich zu einigen. Bei anderen Themen gibt es grundsätzlich Konfliktpotential.
Eines der Themen, welches gerade am meisten polarisiert, ist das Thema Migration. Grundsätzlich gibt es angesichts der Erfolge der AfD und der Wichtigkeit des Themas bei den Bürgern, in welcher Korrelation die auch immer zueinander stehen, das größte Potential für Konflikte. Gehen wir mal durch die zwei Parteien, die für meine Analyse entscheidend sein werden.
CDU
Bei der CDU wurde das ganze entschieden. Es gab die Ära Merkel, es gab den Spruch „wir schaffen das“ und es gab den Abgang von Angela Merkel. Der als Nachfolger des Weges positionierte Kanzlerkandidat Armin Laschet scheiterte. Ob es am falsch platzierten Lachen lag oder am Programm, man weiß es nicht. Es ist aber normal in einer Partei, die sehr breit aufgestellt in den Themen, solche Niederlagen gerne auch auf die Positionierung eines Teils der Programmatik geschoben wird.
Fakt ist, dass mit der Kombination Merz und Linnemann jetzt zwei Männer in den entscheidenden Positionen sind, die sehr bewusst mit der Ära Merkel brechen und ihr Heil darin suchen, beim Thema Migration sehr viele Restriktionen zu fordern. Dass hier teilweise eine grenzwertige Rhetorik an den Tag gelegt wird, ärgerlich, verwerflich, aber geschenkt, denn am Ende bewegt man sich immer im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. So weh das einem tut.
Verfolgt man nun das Vorgehen, so schlägt Merz stetig verbal auf die Grünen ein. Nicht auf die FDP, mit der man schon Regierungen gebildet hat, nicht auf die SPD, mit der man große Koalitionen bildete. Auf die Grünen, mit der man bundespolitisch noch nie etwas gestartet hat.
Davon kann man halten, was man will. Im Endeffekt hat die Ampel beständig in den Umfragen verloren. Die FDP wird aktuell kein Teil des neuen Bundestages sein. SPD als Juniorpartner funktioniert irgendwie. Die Grünen hat man jetzt jahrelang wie ein Schnitzel weichgeklopft.
Und nun, wo sie „weich“ sind, öffnet man den Spalt ein wenig, eine Koalition ist nicht mehr per se ausgeschlossen, sondern nur noch „derzeit“.
Die Grünen
Ich habe ja schon einiges über die Reaktionen der Grünen geschrieben.
Und jetzt kommt der Text von Cem Özdemir. Cem ist eine Instanz bei den Grünen. Es würde schwer werden, irgendwas an Cem zu finden, was so richtig doof ist. Cem hat seine Wahlkampftour Cem-Trails genannt. Cem ist der erste, der das bisherige Handeln öffentlich hinterfragt hat. Cem ist ein absoluter Gewinn für die Grünen.
Nach seinem Text wird ihm vieles unterstellt, rassistisch, sexistisch und kartoffelig. Die Diskussion ist dermaßen aufgeladen, das hier oftmals über das Ziel hinaus geschossen wird. Ich sehe nichts davon bei ihm.
Aber ich sehe, dass er hier 2 Punkte setzen will
Cem ist Vater
Das größte Problem der Grünen ist zur Zeit die Jugend. Die grüne Jugend die mit dem Parteikurs nicht zufrieden ist und austritt. Die jungen Wähler, die statt grün die AfD wählen. Die Jugend die sich nicht gehört fühlt. Wie cool eigentlich, dass dann ein Politiker dann sehr ehrlich über die Gespräche mit seiner Tochter berichtet.
Seien wir sehr ehrlich. Solingen und der siebente Oktober waren eine Zäsur. Auf der einen Seite, Solingen, haben wir einen islamistischen Anschlag. Monate vorher, der siebente Oktober, hatten wir einen antisemitischen Terroranschlag, der auch in vielen Orten außerhalb Palästina gefeiert wurde.
Es ist fast schon ausgeschlossen, dass irgendjemand in der Familie, auf Arbeit oder im Sportverein oder wo auch immer, sich diesen Diskussion entziehen konnte. Und so auch dort, wo Jugendliche miteinander reden. Und das ist bei weitem nicht nur TikTok.
Auch wenn ich den Eindruck habe, dass Solingen auch eine Art Korkenöffner war, wo sich plötzlich zahlreiche Leute äußerten, die sonst unter der irgendeiner Prämisse „das darf man nicht sagen, da halten mich die Leute für rechts“. Vielleicht war das ja auch, zumindest für den Diskurs, ein reinigendes Gewitter. Denn vieles, war einfach nur das, was man erlebt hat. Da gibt es keine Wertung.
Das Signal, dass Cem mit seiner Tochter spricht und sich mit den Erfahrungen seiner Tochter und der seiner Freundinnen auseinandersetzt, ist ehrlich. Es ist authentisch. Es bricht mit der Erzählung, dass die Grünen alles nur erklären wollen. Dass sie der Jugend bei solchen Berichten eine TikTok-gebräunte Scheinrealität unterstellen und mehr Medienbildung fordern. Er hört zu und zeigt Empathie. Er macht sich Sorgen, wie seine Tochter und deren Freundin.
Cems Bericht über das Gespräch mit seiner Tochter bricht mit der Erzählung, dass die Grünen der Jugend bei solchen Berichten eine TikTok-gebräunte Scheinrealität unterstellen und ständig alles erklären wollen.
Baden-Württemberg
Jetzt aber zu BW. Ich glaube das Cem hier ganz bewusst nicht sagt, dass Deutschland seine Heimat ist, um auf etwas hinzuweisen. Baden-Württemberg hat den ersten, einzigen und wohl auch vorerst letzten Ministerpräsidenten der Grünen, Winfried Kretschmann. Und der regiert dort mit der CDU, die sogenannte Kiwi. Das kriegt man nur selten mit, denn der Herr Kretschmann ist kein Dampfplauderer. Keiner der draufhaut. Einen großen Teil der Bekanntheit außerhalb BW errang er durch den „Waschlappen“
Auch in BW gibt es Migration und es gibt Regeln für diese. Und die sind dort teilweise härter als anderswo. Es gibt einen „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ und die priorisierte Abschiebung kriminell Gewordener.
Zudem brachten sie zusammen mit dem schwarzgrünen Nordrhein-Westfalen und dem schwarzgrünen Schleswig Holstein einen Antrag mit dem Titel „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ in den Bundesrat ein. Wer sich selbst ein Bild machen will, im März diesen Jahres gab es den Brandbrief von Ludwigsburg. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/kretschmann-fluechtlinge-aufnahme-migration-100.html
Der grüne Ministerpräsident klingt so gar nicht nach den jungen Grünen, die noch am Anfang des Jahres bei den Demos gegen Rechts skandierten „kein Mensch ist illegal“. Nicht nach Ricarda Lang, deren Herz der sozialen Gerechtigkeit gehört. Kretschmann ist altmodisch, bedächtig und konservativ.
Und das es einen Teil bei den Grünen gibt, der ebenso denkt, das möchte Cem hier Richtung Friedrich Merz senden.
Der Preis für das Deutschlandticket steigt von 49€ auf 58€. Für manche eine dreiste Verteuerung. Ich sehe das jetzt eher gelassen, weil der Erfolg doch hinter den Erwartung zurück blieb und zusätzlich das Jahr 2024 ein verlorenes Jahr für Bahn und ÖPNV war. Einige Förderprojekte für Flex- oder Rufbusse laufen dieses Jahr aus, Investitionen in das Bahnnetz blieben aus. Deutschland hat bei dem Thema einfach ein unglückliches Händchen, was die Verkehrsminister angeht. So bleibt der Skandal eben nicht, dass die der Preis erhöht, sondern, dass es für mehr Geld (noch) weniger Leistung gibt.
Den Regierungskurs des Kanzlers kritisiere ich ja schon eine Weile. Aber auch in der Partei SPD selbst regt sich Widerstand. In Sachsen brach mit Irena Rudolph-Kokot ein bekanntes Gesicht in Leipzig noch im Wahlkampf zur Landtagswahl mit der Partei. Nun wurde das Grummeln an der Basis noch einmal lauter. Zu den aktuell 10.000 Unterschriften gehören auch 5 Abgeordnete des Bundestages. Es wird langsam eng für Saskia Esken und Scholz
Habeck knickt vor der Autoindustrie ein. Als Wirtschaftsminister. Als Klimaminister lässt er gerade alle sprachlos zurück. Tadzio ordnet das sehr prägnant ein.
Jessica Roitzsch, die es für Volt in den Dresdener Stadtrat geschafft hat und Anne Herpertz von den Piraten reden über die ersten Wochen im Stadtrat Dresden. Über die Carolabrücke, die es ja ganz groß in die Nachrichten geschafft hat und über männliche Störgeräusche.
27.09.2024
Bürgerräte als Rettung der Demokratie?
Wer gerne mehr über Bürgerräte, deren Akzeptanz und deren Outcomes erfahren möchte, dem sei diese Folge der Systemfragen empfohlen.
Persönlich finde ich die Sache ohne Verbindlichkeit unnötig. Wir hatten einen Bürgerrat Ernährung, auf den in der Folge auch mehrmals eingegangen wird. Was kam raus? Alle Vorschläge, die Geld kosten wurden nicht umgesetzt. Macht natürlich total Sinn.
Der Antrag, als der erste Schritt Richtung AFD-Verbot ist näher, als jemals zuvor. Eine parteiübergreifende Gruppe hat nun einen Antrag eingebracht. Dadurch werden Fakten geschaffen. Gut so!
Es ist Teil der Verdrängungsgesellschaft, dass man Sachen kleinredet. Die Wahlen im Osten zum Beispiel. Hach wie klein sind doch diese Bundesländer, wie niedlich unbedeutend, wie politisch und wirtschaftlich irrelevant. Und das Leben im Westen ist so wunderbar unbeschwerlich, so lange der Rasen „da drüben“ noch brauner ist. Dass es in Baden-Württemberg 16%, Hessen 18% und in Niedersachsen mittlerweile 21% der Wähler sind, welche AfD wählen würden, das wird dann ganz gerne ignoriert. Solche Zahlen hatten die Ostländer auch mal, ist halt schon ein bisschen her.
Und die Wahlen sind dann doch bedeutsam, es sind die letzten Wahlen in Flächenländern vor der Bundestagswahl 2025 und können als Vorhersage gelten, welche Partei denn nun ein Momentum aufbauen kann und welche eher auf dem absteigenden Ast scheint. Wie bedeutsam diese Wahlen sind, zeigt sich in der Vielzahl der parteipolitischen Entscheidungen in dieser Woche, die auch eine Reaktion auf ebenjene sind.
Über die Grünen, bei denen bei weitem am meisten los war und die Nervosität am größten ist, schrieb ich schon hier.
Auch bei der SPD rumort es gewaltig. War doch die Wahl in Brandenburg vom Störgeräusch begleitet, dass man auf die Unterstützung von Olaf Scholz verzichtet und sich wünsche, dass Esken keine Interviews mehr gibt. Abkehr vom Kanzler als Erfolgsrezept? In der Tat wackelt der Stuhl von Esken gerade sehr. Und auch der Kanzler schwankt. Auf den Offenen Brief einiger Mitglieder reagierte er flapsig. Die Kritik sah er als Bestätigung seines Kurses. Boris Pistorius wirft gerade einen Schatten, in den Scholz mehrmals reinpasst.
Nichts gelernt hat wie immer die FDP. Zweimal unter einem Prozent und damit raus aus der Parteienfinanzierung bei den Ostwahlen. Und der Landesverband, der es schaffte, also die Parteienfinanzierung, nicht die Fünfprozenthürde, bei weitem nicht, ist der Verband in Thüringen. Der brach wegen der Causa Kemmerich mit dem Bundesverband. So wie bei den Grünen die Worthülse „besser erklären“ auftaucht, macht die FDP halt wieder einen auf dicke Hose und man will „erkennbarer“ in der Ampel sein. Der Witz geht erst mit dem Faktum zu Ende, dass immerhin 40% der FDP-Wähler vorgezogene Bundestagswalen bevorzugen würden und damit den Weg in die außerparlamentarische Opposition, wohl dann ohne Lindner und Kubicki.
Währen das BSW erwartungsgemäß bis nach der Brandenburg-Wahl gewartet hat, um sich auch nur annähernd inhaltlich und politisch in die Karten schauen zu lassen, so haben sich sowohl Coronaschwurbler und EU-Mandatsträger Pürner sowie Co-Chefin Mohamed Ali eher positiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD geäußert. Die wohlverdiente Kröte der CDU, die sie schlucken muss. Erstaunlich, dass die SPD das schon fast teilnahmslos über sich ergehen lässt.
Dann kommen wir zum Elefanten im Raum, der AfD. Die AfD hat Erfolge im Osten erzielt und ist gerade voll im Momentum. In Thüringen und Brandenburg mit Sperrminorität. In Sachsen mit indirekter Sperrminorität, nach dem sich der Freie Wähler-Kandidat Matthias Berger nun doch entschieden hat, sein Mandat anzunehmen. Da schrieb ich auch drüber
Zudem wurde eine Kanzlerkandidatin bekannt zugeben. Alice Weidel, weiblich, queer(obwohl sie das selbst nicht so sieht), mit migrantischer Partnerin und in der Schweiz lebend. Das perfekte Feigenblatt.
Und dann reden wir über die Geschehnisse in Thüringen bei der ersten Sitzung für eine Farce gesorgt haben. Ich will jetzt gar nicht über irgendwelche juristischen Details reden. Wichtig sind für mich nur 3 Sachen.
Es gab Experten die vor genau dieser Situation gewarnt haben.
Die AfD hat durch Austausch des Direktkandidaten(in Sonneberg) diese Situation heraufbeschworen
Die CDU hat das Theater zugelassen
Reden wir zuerst und das ist das eigentlich wichtigste, über die Rolle der CDU. Die CDU hätte es verhindern können. Hat sie aber nicht. In einer Reihe wirklich abstruser Ideen, angefangen beim Stimmen MIT der AfD bezüglich eines Genderverbotes, über das TV-Duell mit Höcke, hin zum Zucker oder Salz Wahlkampf. In dieser Reihe kann man die Entscheidung, nicht für den damaligen Antrag von Grünen/Linken zu stimmen gar nicht so richtig am Grad der Abstrusität einordnen.
Ich nehme das Urteil mal vorweg, die Interpretation der AfD war natürlich Quatsch. Aber, und das ist das wichtige daran, die Entscheidung, ob das Vorgehen nun juristisch korrekt ist oder nicht, fällt ein Verfassungsgericht. Die selbe Instanz also, die über die Einordnung in „rechtsextremistische Verdachtsfälle“ entscheidet. Die selbe Instanz, deren politische Unabhängigkeit seit Jahren von der AfD in Frage gestellt wird. Dem Interesse der AfD, staatliche Institutionen, vor allem die Justiz in Frage zustellen, nützt dies mehr, als dem Interesse der Demokratie. Aber vielleicht es das auch das Ego eines Mario Voigt, was das eigentliche Problem ist.
Und dann kommen wir wieder zur SPD. Das erste Mal, dass die sächsische SPD über ein Parteiverbot nachdachte, das war der Tag als eine Umfrage erschien, wo die SPD unter der Fünfprozenthürde landete. Und diese Koinzidenz macht es natürlich schwierig, die staatsmännische Aufgabe, das Land vor Schaden zu schützen, von Eigeninteresse zu trennen.
Das jenes Vorgehen, was da in Thüringen bei der ersten Sitzung passierte, unwürdig war für die Politik, ist für mich unstrittig. Das zu diesem Zeitpunkt der aktuelle Innenminister Thüringens sich zum AFD-Verbot bekennt, hat ein Geschmäckle. Ich bin absolut dafür, dass sich ein Gericht damit befassen sollte, ob jedwede Partei der Verfassung treu ist. Ich habe da lange gebraucht zu dieser Position zu kommen. Denn das schlimmste was passieren könnte, wäre wenn ein Gericht feststellt, dass das, was die AFD macht, völlig legitim ist.
Und wenn ich oben von Taktik rede, dass die CDU genau diese Situation herbeirufen wollte, die zum Eklat führte, so glaube ich ich hier auch eher an ein taktisches Manöver. Und sowas durchschauen die Bürger.
Es war irgendwie erwartbar, die letzten 6 Wahlen liefen echt schlecht. Man flog aus 2 Landtagen(Thüringen/Brandenburg) und 3 Landesregierungen(Berlin, Hessen, Sachsen). Die Umfragen kennen nur noch eine Richtung: nach unten.
Wichtig ist dabei der Zeitpunkt. Die Partei Linke gab mitten im Ostwahlkampf bekannt, die Spitze zu erneuern, was ich einen sehr unglücklichen Zeitpunkt finde. Nun kurz nach den Wahlen macht es mehr Sinn.
Bis zur Bundestagswahl kommt nun noch die Wahl in Hamburg und da passieren auch gerade komische Sachen mit den Grünen. Aus Rot-Grün kann SPD + CDU + FDP + Volt werden. Irre Kombination, aber eben auch ein Schatten auf die bevorstehende Wahl. Und dann ist auch schon Bundestagswahl.
Ob man mit dem aktuellen Umfrageergebnissen überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollte, ist fraglich. Da braucht es eben ein Zeichen an die Basis. Und wie beim Fußball der Trainer entlassen wird, gehen in der Politik halt die Vorstände. Spannend wir auch zu beobachten sein, ob und wie sich der Einfluss von Habeck auf die Partei entwickelt. Und wie Frau Esken reagiert, denn bis auf Brandenburg liefen die Wahlen ähnlich desaströs.
In der Geschwindigkeit, in der die Kandidatur der neuen Kandidaten lief, kann man von keiner Spontanen Aktion ausgehen. Insbesondere, dass einige Journalisten erfahren haben wollen, dass Habeck-Vertraute Franziska Brantner ein Ministerposten von Habeck versprochen wurde, lässt die Vermutung zu, dass Robert Habeck, der aktuell beliebteste Grüne, es auch beherrscht, im Hintergrund die Strippen zu ziehen.
Am gleichen Tag gab es noch ein Statement des Vorstands der Grünen Jugend. Man tritt geschlossen zurück und aus der Partei aus. Man strebe nun den Aufbau eine linken Jugendorganisation an.
Das der Jugendverband unzufrieden mit der Performance der Partei in der Regierung ist, ist nichts neues. Schon letztes Jahr hagelte es Kritik. Interessanterweise zeigt sich die Zerrissenheit der Partei beim letzten Jahr schon beim damals ausgeschiedenen Vorstand.
Während Timon Dzienus vor kurzem seine Kandidatur für den Bundestag bekannt gab, also an einer Erneuerung von Innen heraus glaubt, geht Sarah-Lee Heinrich den Weg des Austritts.
Begleitet wurde die Verkündung der Kandidatur übrigens von Störgeräuschen auf beiden Seiten. Während von rechts die mangelnde Lebens- und Berufserfahrung kritisiert wurde, fiel den Klimas auf, dass in der Aufzählung seiner Werte die Themen Klima-Umwelt-Natur komplett fehlten.
Sarah-Lee Heinrich hingegen wählt den Weg des Austritts. Es soll eine neue junge linke Bewegung gestartet werden. Die Hoffnung, aus dem Inneren heraus etwas zu bewirken ist gestorben. Im laufe der Woche folgten noch Vorstände von Landesverbänden. Da wird wohl auch bei den Mitgliedern ein bisschen Bewegung zu erwarten sein. Inwieweit es im linken Umfeld eine weitere Gruppe braucht, mag jeder für sich beurteilen.
Kinderbetreuung ist kein Geschenk an die Eltern, sondern an die Wirtschaft. Oliver Welke, Heute Show, 14.10.2022
Kitakrise äußert sich in Deutschland in unterschiedlichen Ausprägungen, da ist die alte Grenze zwischen Ost und West noch deutlich erkennbar. Und Berlin tickt sowieso noch mal anders.
Fakt ist, läuft es nicht in den Kitas, darum ergibt das Probleme für die Eltern, wenn diese berufstätig sind und schließlich auch für die Betriebe. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie kommt zu dem Schluss, dass Investitionen in die Infrastruktur nötig sind. Kitas, Schulen und Hochschulen gehören nach eigenen Angabe dazu und machen über ein Viertel der vom Industrieverband geforderten Investitionen von 400 Milliarden aus.
Die Unternehmen haben ein hohes Eigeninteresse daran, dass Kinderbetreuung gut und regelmäßig stattfindet. Dass beweist auch die ständig steigende Anzahl von Betriebskitas und den betrieblich gebuchten Plätzen in Kitas, die „Betriebskita light“.
Insofern ist es schäbig, dass die SPD in Berlin hier versucht, Kitas gegen Unternehmen auszuspielen. Die Anwalt der Arbeitnehmer war einmal.
Anyway, haben wir da nicht die Eltern vergessen? Ich denke nicht! Als Vorsitzender eines Kita-Elternbeirats sehe ich, dass die Eltern genau wie die Unternehmen und die Kita-Angestellten wollen, dass es ihrem Kind in der Fremdbetreuung gut geht. Und das geht eben nur, wenn es der Betreuung gut geht. Ich bin kein Mediziner, aber ein Freund der Zahlen. Wenn es in diesem Berufsfeld zu massiv über dem Schnitt liegenden Krankheitsausfällen, viele durch Überlastung, kommt, dann läuft da etwas schief.
Der Schlüssel ist der Schlüssel
Ganz Kurz, der Betreuungsschlüssel gibt an, wie viele Kinder eine Erzieherin betreut. Der Ü3 (Kinder über 3 Jahre)Schlüssel sollte laut Experten bei 7,5 liegen. Da ist Berlin schon nah dran, hat aber wie viele (alte) Bundesländer mit solch einem Schlüssel das Problem, das dafür benötigte Personal zu finden. Was dann bleibt ist Vertretung, Überlastungsanzeigen und Burnout. Auch wenn es in den letzten Jahren viele Verbesserungen gab, was das Thema Ausbildung angeht, so fehlt das Personal.
Der Schlüssel im Osten
Kitakrise im Osten sieht dabei komplett konträr aus. Nicht zuletzt durch die Wahlen in den neuen Bundesländern wurde ein Fokus gelegt auf viele regionale Besonderheiten wie Altersstruktur oder geringe Geburtenrate. Was selten thematisiert wird, ist das Vermächtnis der DDR, was den Betreuungsschlüssel angeht. Erinnern wir uns, der von Experten empfohlene Schlüssel liegt bei 7,5. In der DDR lag dieser bei 13. Und Sachsen hat es geschafft, diesen Schlüssel in bald 35 Jahren auf Trommelwirbel 12 zu senken.
12, zwölf, eine Erzieherfachkraft in Sachsen betreut deutlich mehr Kinder, fast doppelt so viele, wie eine Erzieherfachkraft in den alten Bundesländern, zu deutlich geringerem Lohn.
Zusammen mit der niedrigen Geburtenrate ergibt sich dabei eine Chance oder ein Problem, wie es die Politik nennt.
Die Chance ist klar erkennbar: Wir haben eine Situation, in der ein Erzieher- oder Kitaplatzüberschuss herrscht. Beste Situation, um den Schlüssel perspektivisch um ein oder zwei Kinder zu verringern.
Oder und das ist der Weg, den Sachsen geht, Kitas zu schließen.
Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist.
Der Leopard -Giuseppe Tomasi di Lampedusa.
Was mir ja an der Politik aktuell fehlt, ist die langfristige Vision. Was denkt man sich, was in 10 Jahren ist?
Wenn man jetzt Kitas schließt, geht ein Teil des Personals weg. Ein Teil in die Rente, ein Teil, der regional nicht so gebunden ist, also die jungen Fachkräfte, geht in den Westen, wo sie gebraucht werden, wo sie mehr verdienen, wo sie bessere Arbeitsbedingungen vorfinden.
Welch Blauäugigkeit setzt es voraus, dass es langfristig auch funktioniert, wenn die Geburtenrate wieder anzieht, dass man hier weiter die Situation, um die uns andere Bundesländer beneiden, allen einen sicheren Kitaplatz anbieten zu können, weiter aufrecht erhalten zu können?
Über Einschüchterung und Bedrohung von Politikern wurde in der letzten Zeit vor den Wahlen im Osten genug berichtet. Spannend hier, dass es nun ein Angriff aus dem Linken Milieu war, wie auch bei Dirk Panther in Leipzig. Ich denke auf sowas kann man getrost verzichten. Von beiden Seiten. Und wir sollten es von beiden Seiten gleich laut verurteilen.
Die Wahl in Brandenburg verlief genau wie die Wahl in Sachsen, über die ich vor kurzem schrieb. Nur das hier nicht die CDU die Leihstimmen erhielt, sondern die SPD. 75% der Wähler gaben an, die SPD gewählt zu haben, um die AfD zu verhindern. Das ging dementsprechend zu Lasten der CDU, die nun einen Schuldigen suchten und in Kretschmer fanden, der in einem Interview indirekt zur Wahl der SPD aufrief. Grüne, Linke und Freie Wähler raus. Bei den Grünen besonders dramatisch, da die ersten Hochrechnungen die Partei bei 5.0% sahen. Zusätzlich verlor man, wie die Freien Wähler auch, das Direktmandat.
Apropos Direktmandate, da gab es nur AFD und SPD, auch die CDU konnte kein Direktmandat mehr erreichen. Kleine Randnotiz ist die FDP, die mit 0,87 unter die Parteifinanzierung rutschte und sogar hinter der Listenvereinigung Plus, u.a. mit Volt rutschte.
Die alte Faustformel, umso höher die Wahlbeteiligung, desto weniger Prozente holen die extremen Ränder gilt nicht mehr. Mit 74.4% gab es einen Rekord für Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in Sachsen, fast anderthalbfach so hoch, wie bei der Wahl mit der schlechtesten Beteiligung 2014 von 49,2%.
Die Gründe dafür sind wohl vor allem in der Berichterstattung der Medien zu suchen. Schicksalswahl war wohl das präsenteste Schlagwort um die Gefahr, dass zum ersten Mal eine ultrarechte Partei den Wahlsieger stellt, vor allem vor dem historischen Hintergrund in unserem Nachbarbundesland Thüringen. Das aktivierte dabei beide Lager, diejenigen, welche der AfD zu diesem Sieg verhelfen wollten sowie die Demokraten, die ebenjenes selbstverständlich verhindern wollte.
Die Jugend
Am wenigsten überrascht nach den Ergebnissen der EU-Wahl und der U18 Wahl, dass auch hier die jungen Menschen zu meist für die AfD abstimmten. Und immer noch gibt es keinen Ansatz außer „es fehlt politische Bildung“ und „wir müssen es besser erklären“. Die mittlerweile schon als hohle Phrasen bekannten paternalistischen Sprüche fehlen bei keiner Wahlanalyse. Führten bisher noch nie zu Veränderungen, geschweige denn Verbesserungen. Man kann es nicht mehr hören. Vor allem, wenn es bei den jungen Menschen als „du bist einfach zu dumm zum wählen“ wahrgenommen wird. Die Arbeit der Ampel hat bisher gezeigt: es gäbe Ideen, die Situation von jungen Menschen und Familien zu verbessern, aber die kosten allesamt Geld. Geld welches nicht da ist oder zumindest von der FDP nicht freigegeben wird, Schuldenbremse halt. Hat die Jugend halt Pech gehabt.
Die FDP
Apropos Pech gehabt. Kein Geld mehr da ist übrigens auch für die FDP Sachsen. Die Lust am Streit, welche schon in der Ampel ständig erkennbar ist führte in Sachsen zum Zerwürfnis mit dem altgedienten Holger Zastrow, welcher mit Team Zastrow selbst antrat. Team Zastrow erreichte zwar auch Ergebnisse unter ferner Liefen, könnte aber der FDP die paar Stimmen gekostet haben, die für die Parteienfinanzierung notwendige Überschreitung der 1% Hürde nötig gewesen wären. Sachsen war noch nie ein leichtes Pflaster für die Liberalen. Der Aufprall ist aber schon extrem hart.
Die freien Wähler
Dank Direktmandat wahrscheinlich im Landtag vertreten ist Grimmas Bürgermeister Matthias Berger. Der Konjunktiv ist dem Fakt geschuldet, das er sich noch gar nicht so sicher ist, ob er selbst das Mandat annimmt. Spannend vor allem, weil sich der sächsische Landesverband gegen das Kooperationsverbot mit der AfD des Bundesverbandes hinwegsetzt. Man besetzt eine konservative nach rechts offene Politik, deren Wählerpotential sich offenbar auf die freien Wähler konzentriert hat und die restlichen Bewerber um diese Position wie WerteUnion, Bündnis Deutschland und die Basis zur Bedeutungslosigkeit degradiert hat.
Ganz unbedeutend ist dieser Sitz aber nicht, wenn man sich die Sperrminorität anschaut. Da fehlt der AfD genau dieser eine Sitz.
Die Linken
Ebenfalls von Streit und Spaltung betroffen sind die sächsischen Linken, welche nur im Landtag sitzen, weil es die Partei schaffte, 2 Direktmandate in Leipzig zu holen. Kennt man ja aus der letzten Bundestagswahl. Die Vollkatastrophe konnte somit nach dem Heckmeck mit der BSW verhindert werden.
Das BSW
Das BSW holte aus dem Stand zweistellige Ergebnisse und gilt nun sowohl in Sachsen, als auch in Thüringen als Königsmacher, wenn es darum geht tragfähige Koalitionen zu bilden. Da hat die CDU nun ein ernsthaftes Problem. Das BSW ist in seiner sektenartigen Struktur noch eine landespolitische Blackbox. Viel wurde über Bundesthemen gesprochen, die auch in den aus dem Saarland gesteuerten Koalitionsverhandlungen Bedingung für eine Zusammenarbeit sein sollen. Dagegen regt sich Widerstand in den anderen Bundesländern. Das Kretschmer mit anderen Augen als die Bundespartei auf den Krieg in der Ukraine schaut, ist hinlänglich bekannt. Das birgt viel Zündstoff. Aber nicht beim BSW.
Die CDU
Die CDU hat die Wahl gewonnen. Kann man so sagen, ehrlicher wäre es zu sagen, sie wurde stärkste Kraft. Mit dem schlechtesten Ergebnis, dass eine CDU je in Sachsen erreicht hat.
Seit die AfD erstarkt ist, gibt es das Thema Leihstimmen und taktisches Wählen. Und wenn man in den Analysen die Gründe für das Kreuz bei der CDU anschaut, fällt auf, dass mehr als die Hälfte der Wähler ihr Kreuz dort machten, um die AfD zu verhindern.
Für mich klingt es wie Hohn, dass eine Partei, die mit ihrem Weg AfD-Positionen normalisiert hat und laut Soziologen und Politikwissenschaftlern für die Erfolge der AfD mit verantwortlich gemacht wird, sich glaubhaft als antifaschistisches Bollwerk präsentieren konnte. Erinnert sich noch jemand an den Satz von Merz, er traue sich zu, die AfD zu halbieren? Oder die Diskussion, wie hilfreich das TV Duell zwischen Voigt und Höcke für welche Partei war?
Anyway, die CDU ist mit der Hilfe von Leihstimmen zur stärksten Kraft geworden. Hat dabei der AfD keine Stimmen abnehmen können und die Grünen in eine existenzielle Krise gestürzt.
Die AfD
Okay, reden wir vom Elefanten im Raum, der AfD. Und davon, wie immer noch kein Mittel gefunden wurde, der AfD Stimmen abzunehmen.
Zugegeben, in den letzten 5 Jahren, die mit Corona, Ukraine, Klima und Gaza den Deutschen das Wort Polykrise beigebracht haben, ist es für jede Partei in der Opposition sehr einfach gewesen, bei allen Entscheidungen darauf zu beharren, dass man es doch besser gelöst hätte und die Aktiven einfach unfähig sind. Diese Art der destruktiven Opposition hat die AfD in den letzten Jahren verfeinert und sich vor allem im Bereich Social Media deutlich besser aufgestellt.
Die Wählerschaft konnte damit über die letzten Jahre konstant in Spannung gehalten werden. Zunehmend wurden auch die alternativen Medien und Akteure auf Social Media in einer Art Symbiose zu modernen Wahlhelfern. Impfskeptiker, Esoteriker, Cryptojünger, Friedenskämpfer und Börsencrashpropheten wurden zu anschlussfähigen Gruppen.
Schaut man sich die Wählerwanderung an, so ist bei der AfD ein Zufluss aus allen Partei zu erkennen und es gibt eine einzige Partei, an welche die AfD verloren hat: das BSW, das mit ähnlich populistischen und faktenverdrehenden Taktiken eine destruktive Opposition darstellt.
Das lässt den verstörenden Schluss zu, dass keine der bisherigen Taktiken geholfen hat, Wähler zurück zu gewinnen.
Nicht die Demaskierung der Parteimitglieder, die mit rassistischen, sexistischen und antimuslimischen Zitaten auffielen oder die Zeit des Nationalsozialismus oder gar den Holocaust leugnen.
Nicht die Erklärung des Wahlprogrammes, dass dem Großteil der Wähler selbst schaden würde.
Nicht die großen Demonstrationen gegen Rechts.
Nicht die Talkshows oder Diskussionen, in die Mitglieder der Partei eingeladen wurden.
Nichts davon hat geholfen, es sind mehr Wähler geworden und diese haben ihre Meinung verfestigt. War bei der letzten Wahl der größte Anteil derer, die aus Protest die AfD wählte, so überwiegt nun der Anteil derer, die mit dem Programm einverstanden sind.
Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass der Instrumentenkasten erschöpft ist und nichts geholfen hat. Sehr treffend beschreibt das Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden:
Deutschland taumelt. Können wir uns von diesem Treffer erholen?
Denn jetzt ist die Frage, was nun? Welche Maßnahme kann denn überhaupt noch helfen, diese Entwicklung zu stoppen? Klar ist nur: Aufgeben ist keine Option!
Schließen möchte ich mit einem Zitat des Bundeskanzlers Olaf Scholz beim Bürgerdialog kurz nach der Wahl.
Haben sie da ein Patentrezept? Ich frage für einen Freund.
Leipzigs Fahrradnacht steht vor der Tür, ein Event, das die Bedeutung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel feiert und gleichzeitig der Startschuss des Stadtradelns ist. Doch während wir das Engagement für nachhaltige Mobilität begrüßen, müssen wir auch auf ein dringendes Problem hinweisen: Die unzureichende Sicherheit der Radinfrastruktur in unserer Stadt.
Farbe ist keine Infrastruktur
Der Stadtrat Leipzig meint, Fahrradstreifen lediglich durch farbige Markierungen auf der Straße auszuweisen, anstatt physische Barrieren zu nutzen, die den Radverkehr klar vom Autoverkehr trennen. Studien belegen, dass physische Barrieren, wie Bordsteine oder Poller, die Zahl der Unfälle deutlich reduzieren. Radwege, die lediglich durch Farbe gekennzeichnet sind, bieten keinen ausreichenden Schutz. Die Konsequenz: Mehr Unfälle, weil Radfahrende sich auf scheinbare Sicherheit verlassen, die in Wirklichkeit nicht gegeben ist.
Der Radverkehrsentwicklungsplan: Ein Schritt in die richtige Richtung
Es ist jedoch wichtig anzuerkennen, dass Leipzig mit dem Radverkehrsentwicklungsplan einen großen und wichtigen Schritt in die richtige Richtung macht. Der Plan zielt darauf ab, den Radverkehrsanteil bis 2030 deutlich zu erhöhen und die Infrastruktur sukzessive zu verbessern.
Physische Sicherheit muss Priorität haben
So gut der Radverkehrsentwicklungsplan auch ist, er greift zu kurz, wenn es um die physische Sicherheit geht. Farbe auf der Straße reicht nicht aus, um Radfahrerinnen zu schützen. Wir fordern die Stadt auf, den Plan zu überarbeiten und physische Barrieren als Standard für neue Radwege festzulegen. Nur so kann Leipzig eine sichere Stadt für alle Verkehrsteilnehmerinnen werden.
Gemeinsam für ein sicheres Leipzig
Lasst uns bei der Fahrradnacht ein starkes Zeichen setzen: Für eine Stadt, in der das Fahrradfahren nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher ist. Leipzig hat das Potenzial, eine Vorzeigestadt für nachhaltige Mobilität zu werden – aber nur, wenn die Stadt versteht: Farbe ist keine Infrastruktur.
2024 markiert in Deutschland das Jahr des Selbstbestimmungsgesetzes, eine überfällige Ersetzung des alten verfassungswidrigen Gesetzes. Die Einführung dieses Gesetzes ist ein triumphaler Moment, auf den viele lange hingearbeitet haben. Es ist ein bedeutender Schritt in Richtung eines gerechteren Landes für alle.
Doch dieser Fortschritt kam nicht ohne Widerstände. Neben den erwarteten postfaktischen Einwänden aus rechtsextremen Kreisen, gab es auch kritische Stimmen aus anderen Lagern. Die christlichen Volksparteien, die angesichts des Rechtsrucks in Europa versuchen, faschistische Positionen teilweise zu übernehmen, überraschten wenig. Erstaunlicher war jedoch, dass auch das liberale Lager bereit war, Geschlechtsidentität mit Kriminalität in Verbindung zu bringen und die Meldung einer Eintragung an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat zu senden.
Diese Entwicklungen spiegeln einen besorgniserregenden Trend wider. Europaweit erleben wir einen Rechtsruck, der den Fortschritt in Sachen Gleichstellung und Schutz queeren Lebens vielerorts zum Erliegen gebracht oder stark gebremst hat.
Die Lage in der EU
Die Europäische Union hat in den letzten Jahrzehnten bedeutende Fortschritte beim Schutz queeren Lebens gemacht. Dennoch gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In Ländern wie Schweden und den Niederlanden sind die Rechte queerer Menschen weitreichend geschützt. Schweden war eines der ersten Länder, das gleichgeschlechtliche Ehen legalisierte und umfassende Antidiskriminierungsgesetze einführte. Im Gegensatz dazu steht die Situation in Ländern wie Polen, wo sich die Lage queerer Menschen in den letzten Jahren verschlechtert hat. Zahlreiche Gemeinden erklärten sich zu „LGBT-freien Zonen“, was eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit und Rechte queerer Menschen darstellt. Erst kürzlich konnte die PiS-Partei abgewählt werden, was Hoffnung auf Besserung weckt.
Die Entwicklung der letzten Jahre
Die letzten zehn Jahre waren sowohl von Fortschritten als auch von Rückschlägen geprägt. Ein bedeutender Fortschritt war die Erweiterung der EU-weiten Richtlinie zur Gleichbehandlung (Richtlinie 2000/43/EG) auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. In Deutschland und Österreich wurden bedeutende gesetzliche Fortschritte erzielt: Deutschland führte 2017 die Ehe für alle ein, Österreich folgte 2019.
Doch es gab auch Rückschläge. In Ungarn hat die Regierung unter Viktor Orbán systematisch die Rechte queerer Menschen beschnitten. 2020 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Anerkennung der Geschlechtsidentität für Transpersonen faktisch unmöglich macht.
Repräsentation fördert Akzeptanz
Ein positiver Indikator ist die zunehmende politische Repräsentation queerer Menschen in der EU. In Finnland wurde 2020 Sanna Marin zur Premierministerin gewählt, die aus einer Regenbogenfamilie stammt, und Irland bekam mit Leo Varadkar einen offen schwulen Premierminister. Diese Repräsentanz führte zu einer queerfreundlicheren Politik und zur Verbesserung der Situation.Auch in Luxemburg und Griechenland gibt es Persönlichkeiten, die entscheidend zur Verbesserung der Lage queerer Menschen beigetragen haben. In Luxemburg war Premierminister Xavier Bettel eine herausragende Figur im Kampf für die Rechte der queeren Gemeinschaft. Als einer der wenigen offen schwulen Regierungschefs weltweit setzt er sich vehement für Gleichstellung und Rechte queerer Menschen ein. In Griechenland hat der ehemalige Ministerpräsident Alexis Tsipras ebenfalls Schritte unternommen, um die Rechte der queeren Gemeinschaft zu stärken.
Queerness und die Medien
Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Rechte queerer Menschen. Unabhängige und freie Medien können über Missstände berichten und Bewusstsein schaffen. Staatlich kontrollierte Medien hingegen können die öffentliche Meinung in ihrem Sinne prägen, bestimmte Ereignisse ignorieren und nur ausgewählte Meinungen zulassen.
Es ist daher sehr begrüßenswert, dass Donald Tusk in Polen Instrumente zur Kontrolle des Fernsehens wieder aus der Hand der Regierung gab. Dieser „Independence Day“ der Medien, bei dem Nachrichtensprecher sich für die Falschinformationen während der PiS-Zeit entschuldigten, war ein bedeutender Schritt. Dagegen bewegten sich Italien unter Meloni und die Slowakei unter Fico in die entgegengesetzte Richtung.
In Ländern mit starker staatlicher Medienkontrolle, wie Ungarn, wird die Berichterstattung über queere Themen häufig verzerrt oder ganz unterdrückt. Die Einschränkung der Pressefreiheit führt dazu, dass Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen oft unbemerkt bleiben. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch weisen seit Jahren auf diese Missstände hin.
Queerness und die Medien
Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Rechte queerer Menschen. Unabhängige und freie Medien können über Missstände berichten und Bewusstsein schaffen. Staatlich kontrollierte Medien hingegen können die öffentliche Meinung in ihrem Sinne prägen, bestimmte Ereignisse ignorieren und nur ausgewählte Meinungen zulassen.
Es ist daher sehr begrüßenswert, dass Donald Tusk in Polen Instrumente zur Kontrolle des Fernsehens wieder aus der Hand der Regierung gab. Dieser „Independence Day“ der Medien, bei dem Nachrichtensprecher sich für die Falschinformationen während der PiS-Zeit entschuldigten, war ein bedeutender Schritt. Dagegen bewegten sich Italien unter Meloni und die Slowakei unter Fico in die entgegengesetzte Richtung.
In Ländern mit starker staatlicher Medienkontrolle, wie Ungarn, wird die Berichterstattung über queere Themen häufig verzerrt oder ganz unterdrückt. Die Einschränkung der Pressefreiheit führt dazu, dass Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen oft unbemerkt bleiben. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch weisen seit Jahren auf diese Missstände hin.
Queere Rechte als EU-Rechte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stehen in ihren Urteilen für die Grundrechte der queeren Community ein, doch es fehlt an der Durchsetzung. Gesetze wie die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sollten auf alle Lebensbereiche erweitert werden.
Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) sollte aktiver werden und die Sanktionsmöglichkeiten erweitert werden. Die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität könnte hierbei eine Grundlage bieten.
Die EU sollte Maßnahmen ergreifen, um die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten und sicherzustellen, dass freier und unabhängiger Journalismus in der EU geschützt wird.
Jonas Löschau war gerade fünf Jahre alt, als das bekannteste Kind der Stadt, Stefanie Kloß, das Lied „Zeit für Optimisten“ über den Äther jagte. Ungewollt wurde der Text der Bautzener Sängerin jahrelang Symbolbild der Situation vieler Menschen der ostsächsischen Stadt. Bautzen gilt seit Jahren als Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten.
Die Liste der Negativschlagzeilen ist lang: 2016 gab es Brandanschläge auf zwei geplante Asylbewerberunterkünfte, während der Löscharbeiten hatten Personen ausländerfeindliche Parolen gerufen. Es folgten Krawalle zwischen Flüchtlingen und Neonazis auf dem Kornmarkt der Stadt. 2019 abgewehrter Neonazi-Angriff auf das Stadtfest. 2021 eskalieren Corona-Demonstrationen und 10 Polizisten werden verletzt. 2022 wieder ein Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim. Weihnachten 2022 die Entgleisung bei der Weihnachtsansprache des CDU-Landrats Udo Witschas. Das Büro der Linken-Politikerin Caren Lay gilt als traurige Rekordhalterin, wenn es um Übergriffe auf Politikerbüros geht.
Alles in allem Eine schlechte Zeit für Optimisten, für Politiker, die nicht dem rechten Spektrum angehören, für Flüchtlinge und für queere Menschen.
Im Lied von Silbermond heisst es:
Das ist ’ne schlechte Zeit für Optimisten Die müssen schrecklich einsam sein Und ich weiß aus eigener Erfahrung Wie es ist allein zu sein
So wie es jetzt ist kann es nicht bleiben Der Zeitpunkt ist nicht schlecht grad‘ gut genug Zeichen gibt ’s genug wir brauchen Wunder Und wir zwei wär’n für den Anfang schon ganz gut
Und doch gibt es in der Stadt, die nie den notwendigen Reifegrad erreicht hat, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat, immer wieder diese Optimisten, die versuchen Licht in diesen Ort zu bringen.
Das ist Bautzen bleibt bunt, die sich seit Jahren für die bessere Integration durch Patenschaften einsetzen. Oder Bautzen Gemeinsam um Pfarrer Christian Tiede, die während den Corona-Demonstrationen eine Gegenbewegung initiierten. Oder Nissaa, ein arabischer Frauenverein. Oder die Initiatoren der Happy Mondays.
Und dann gibt es Jonas Löschau. Der ist mittlerweile erwachsen und sitzt für die Partei die Grünen im Kreistag und im Stadtrat Bautzen.
Und er setzt sich für queere Menschen ein. 2021 Start des queeren Netzwerkes Bautzen, 2023 erster CSD in Bautzen mit 350 Demonstrierenden, aber auch mit rechtem Gegenprotest inklusive Eierwürfen. Aber nicht nur das, eine Initiative von Unternehmen und Vereinen stellt Noteingänge als Ausweg vor rechter Gewalt bereit.
Durch den Mut und die Entschlossenheit wurde queeres Leben in Bautzen innerhalb kurzer Zeit dauerhaft sichtbar. Beide Projekte erhielten übrigens den sächsischen Förderpreises für Demokratie 2023.
Dass dieses nicht ohne Probleme abläuft, sollte jedem klar sein, wenn Jonas davon berichtet, dass ihm auf offener Straße „Du organisierst doch den CSD, wir sind auch da und sorgen dafür, dass es der letzte sein wird.“ entgegnet wird.
Das bringt und nun zum CSD 2024 und den Geschehnissen dort. Schon im Vorfeld kündigte sich aus dem rechten Vorfeld zahlreicher Protest an und führte dazu, dass der Veranstalter die Afterparty absagte. Trotzdem hat sich die Teilnehmerzahl auf 1000 Teilnehmer verdreifacht, auch dank prominenter Unterstützung durch Georgine Kellermann. Am Rathaus in Bautzen wehte erstmals eine Regenbogenfahne., noch vor Jahren unvorstellbar. Ein großartiger Erfolg.
Weiter heißt es bei Silbermond Das ist ’ne schlechte Zeit für Optimisten Die müssen ziemlich einsam sein Also lasst sie uns ein wenig unterstützen Wer will schon gern‘ alleine sein
Was an dieser Stelle aber leider nicht ausbleiben darf, ist eine Kritik an der Taktik der Polizei Sachsen. Selbstverständlich gehört es zu einer wehrhaften Demokratie, auch unliebsame Stimmen und Demonstrationen stattfinden zu lassen. Warum diese aber nur wenige Meter vom Protestzug entfernt die Möglichkeit bekamen, ungestraft rassistische Gesänge anzustimmen, lässt einen verständnislos zurück.
Und deswegen bleibt der Wunsch, den Silbermond so schön formulierte
Gib mir ’n kleines bisschen Sicherheit In einer Welt in der nichts sicher scheint
