Es ist immer noch die Woche nach den Wahlen, Zeit der Analysen und Weichenstellungen für die Bundestagswahl. Vieles schrieb ich schon hier.
Doch was aktuell in der Diskussion hoch hergeht, ist der Gastbeitrag von Cem Özdemir in der FAZ. Jeder, der meine Analyse dazu nachvollziehen mag, der sollte zunächst vollständig seinen, jetzt ohne Paywall verfügbaren, Gastbeitrag lesen.
Demokratie lebt vom Diskurs
Jeder, der sich vor einer Wahl für eine Partei entscheiden soll und zum Beispiel den Wahl-o-mat bemüht, steht vor einem Problem: es ist fast unmöglich, dass eine der Angebote zu 100% mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmt. Genauso geht es all den Menschen, die sich glücklicherweise dafür entscheiden, politisch aktiv zu werden. Und so lebt der Wähler und der politisch Aktive immer mit einem Kompromiss. Und so ist es auch überhaupt nicht verwunderlich, dass es innerhalb einer Partei dann bei einigen Themen sehr schnell geht, sich zu einigen. Bei anderen Themen gibt es grundsätzlich Konfliktpotential.
Eines der Themen, welches gerade am meisten polarisiert, ist das Thema Migration. Grundsätzlich gibt es angesichts der Erfolge der AfD und der Wichtigkeit des Themas bei den Bürgern, in welcher Korrelation die auch immer zueinander stehen, das größte Potential für Konflikte. Gehen wir mal durch die zwei Parteien, die für meine Analyse entscheidend sein werden.
CDU
Bei der CDU wurde das ganze entschieden. Es gab die Ära Merkel, es gab den Spruch „wir schaffen das“ und es gab den Abgang von Angela Merkel. Der als Nachfolger des Weges positionierte Kanzlerkandidat Armin Laschet scheiterte. Ob es am falsch platzierten Lachen lag oder am Programm, man weiß es nicht. Es ist aber normal in einer Partei, die sehr breit aufgestellt in den Themen, solche Niederlagen gerne auch auf die Positionierung eines Teils der Programmatik geschoben wird.
Fakt ist, dass mit der Kombination Merz und Linnemann jetzt zwei Männer in den entscheidenden Positionen sind, die sehr bewusst mit der Ära Merkel brechen und ihr Heil darin suchen, beim Thema Migration sehr viele Restriktionen zu fordern. Dass hier teilweise eine grenzwertige Rhetorik an den Tag gelegt wird, ärgerlich, verwerflich, aber geschenkt, denn am Ende bewegt man sich immer im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. So weh das einem tut.
Verfolgt man nun das Vorgehen, so schlägt Merz stetig verbal auf die Grünen ein. Nicht auf die FDP, mit der man schon Regierungen gebildet hat, nicht auf die SPD, mit der man große Koalitionen bildete. Auf die Grünen, mit der man bundespolitisch noch nie etwas gestartet hat.
Davon kann man halten, was man will. Im Endeffekt hat die Ampel beständig in den Umfragen verloren. Die FDP wird aktuell kein Teil des neuen Bundestages sein. SPD als Juniorpartner funktioniert irgendwie. Die Grünen hat man jetzt jahrelang wie ein Schnitzel weichgeklopft.
Und nun, wo sie „weich“ sind, öffnet man den Spalt ein wenig, eine Koalition ist nicht mehr per se ausgeschlossen, sondern nur noch „derzeit“.
Die Grünen
Ich habe ja schon einiges über die Reaktionen der Grünen geschrieben.
Und jetzt kommt der Text von Cem Özdemir. Cem ist eine Instanz bei den Grünen. Es würde schwer werden, irgendwas an Cem zu finden, was so richtig doof ist. Cem hat seine Wahlkampftour Cem-Trails genannt. Cem ist der erste, der das bisherige Handeln öffentlich hinterfragt hat. Cem ist ein absoluter Gewinn für die Grünen.
Nach seinem Text wird ihm vieles unterstellt, rassistisch, sexistisch und kartoffelig. Die Diskussion ist dermaßen aufgeladen, das hier oftmals über das Ziel hinaus geschossen wird. Ich sehe nichts davon bei ihm.
Aber ich sehe, dass er hier 2 Punkte setzen will
Cem ist Vater
Das größte Problem der Grünen ist zur Zeit die Jugend. Die grüne Jugend die mit dem Parteikurs nicht zufrieden ist und austritt. Die jungen Wähler, die statt grün die AfD wählen. Die Jugend die sich nicht gehört fühlt. Wie cool eigentlich, dass dann ein Politiker dann sehr ehrlich über die Gespräche mit seiner Tochter berichtet.
Seien wir sehr ehrlich. Solingen und der siebente Oktober waren eine Zäsur. Auf der einen Seite, Solingen, haben wir einen islamistischen Anschlag. Monate vorher, der siebente Oktober, hatten wir einen antisemitischen Terroranschlag, der auch in vielen Orten außerhalb Palästina gefeiert wurde.
Es ist fast schon ausgeschlossen, dass irgendjemand in der Familie, auf Arbeit oder im Sportverein oder wo auch immer, sich diesen Diskussion entziehen konnte. Und so auch dort, wo Jugendliche miteinander reden. Und das ist bei weitem nicht nur TikTok.
Auch wenn ich den Eindruck habe, dass Solingen auch eine Art Korkenöffner war, wo sich plötzlich zahlreiche Leute äußerten, die sonst unter der irgendeiner Prämisse „das darf man nicht sagen, da halten mich die Leute für rechts“. Vielleicht war das ja auch, zumindest für den Diskurs, ein reinigendes Gewitter. Denn vieles, war einfach nur das, was man erlebt hat. Da gibt es keine Wertung.
Das Signal, dass Cem mit seiner Tochter spricht und sich mit den Erfahrungen seiner Tochter und der seiner Freundinnen auseinandersetzt, ist ehrlich. Es ist authentisch. Es bricht mit der Erzählung, dass die Grünen alles nur erklären wollen. Dass sie der Jugend bei solchen Berichten eine TikTok-gebräunte Scheinrealität unterstellen und mehr Medienbildung fordern. Er hört zu und zeigt Empathie. Er macht sich Sorgen, wie seine Tochter und deren Freundin.
Cems Bericht über das Gespräch mit seiner Tochter bricht mit der Erzählung, dass die Grünen der Jugend bei solchen Berichten eine TikTok-gebräunte Scheinrealität unterstellen und ständig alles erklären wollen.
Baden-Württemberg
Jetzt aber zu BW. Ich glaube das Cem hier ganz bewusst nicht sagt, dass Deutschland seine Heimat ist, um auf etwas hinzuweisen. Baden-Württemberg hat den ersten, einzigen und wohl auch vorerst letzten Ministerpräsidenten der Grünen, Winfried Kretschmann. Und der regiert dort mit der CDU, die sogenannte Kiwi. Das kriegt man nur selten mit, denn der Herr Kretschmann ist kein Dampfplauderer. Keiner der draufhaut. Einen großen Teil der Bekanntheit außerhalb BW errang er durch den „Waschlappen“
Auch in BW gibt es Migration und es gibt Regeln für diese. Und die sind dort teilweise härter als anderswo. Es gibt einen „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ und die priorisierte Abschiebung kriminell Gewordener.
Zudem brachten sie zusammen mit dem schwarzgrünen Nordrhein-Westfalen und dem schwarzgrünen Schleswig Holstein einen Antrag mit dem Titel „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ in den Bundesrat ein. Wer sich selbst ein Bild machen will, im März diesen Jahres gab es den Brandbrief von Ludwigsburg.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/kretschmann-fluechtlinge-aufnahme-migration-100.html
Der grüne Ministerpräsident klingt so gar nicht nach den jungen Grünen, die noch am Anfang des Jahres bei den Demos gegen Rechts skandierten „kein Mensch ist illegal“. Nicht nach Ricarda Lang, deren Herz der sozialen Gerechtigkeit gehört. Kretschmann ist altmodisch, bedächtig und konservativ.
Und das es einen Teil bei den Grünen gibt, der ebenso denkt, das möchte Cem hier Richtung Friedrich Merz senden.