14.10.2024
Sarah Lee Heinrich begründet ihren Austritt bei den Grünen. Poetisch.
Der Club of Rome stellt fest, Klimaschutz geht nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit. So wirklich überraschend ist die Erkenntnis nicht. Das Armut auch in Deutschland grassiert, ist eine sich zunehmend verstetigende Entwicklung in Deutschland. Da kann man es sich schlichtweg nicht leisten, im Armutssektor so wichtigem Bereich Ernährung wählerisch zu sein.
15.10.2024
Italien fängt an, die ersten Asylbewerber in die Lager in Albanien zu transportieren. Das ganze Projekt ist umstritten, waren es doch in Großbritannien die Richter, die das Projekt Ruanda begruben. Es reit sich aber ein in eine Reihe schlechter Nachrichten aus den europäischen Ländern. Holland kürzt und hat die EU ersucht, keine Asylbewerber mehr aufzunehmen, was abgelehnt wurde. Frankreich erhöht die Dauer der Abschiebehaft, Polen will das Asylsystem aussetzen, das hat Zypern übrigens auch im letzten Jahr schon gemacht. Einzig Spanien geht den umgekehrten Weg und sieht die Vereinfachung des Zuzugs als Lösung für den Arbeitskräftemangel.
Zudem kam heute die Shell-Studie heraus. Key Point hier, dass die Jugend durchaus positiv in die Zukunft schaut und sich mehr für Politik interessiert.
Es ist ein langfristiger Trend, dass das politische Interesse der Jugendlichen zunimmt. Was neu ist, ist, dass erstmals genauso viele weibliche Jugendliche politisch interessiert sind wie männliche Jugendliche.
16.10.2024
Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch
Olaf Scholz
Diese Führung hat Olaf Scholz erst zweimal gezeigt. Einmal, als es um das Thema Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke ging, und nun beim Sicherheitspaket, beklagt Juso-Chef Türmer. Man muss halt Prioritäten setzen. Und ob der „Klima- und Respektskanzler“ hier die richtigen Prioritäten setzt, das kann man getrost hinterfragen.
Der ehemalige Social-Media-Manager des abgesägten AFD-Europaparlamentariers Maximilian Krah Erik Ahrens sorgt mal wieder für aufsehen. Nachdem erst letztens großer Wirbel um die gefälschten Tanzvideos zum Bruch mit AfD und IB führte gibt es neuen Ärger. Standard, Spiegel und Guardian enthüllen geheime Treffen mit potentiellen Geldgebern. Die Pläne, sich mit Männern nach dem Vorbild der SS zu umgeben, um dann selbst eine populistische Bewegung anzuführen sollten wohl nicht unbedingt an die Öffentlichkeit.
17.10.2024
Daimler Chef für steigende Benzinpreise. Mit marktwirtschaftlichen Mitteln Richtung E-Mobilität? Klingt richtig. Allerdings fährt nicht jeder Mercedes. Und kann sich schnell ein neues Auto leisten.
18.10.2024
Das Sicherheitspaket wurde beschlossen. Im Bundesrat teilweise revidiert. Symbolpolitik bleibt mehrheitsfähig. Deutschland 2024.
19.10.2024
Melonis Albanien-Plan scheitert vor Gericht. Überrascht nicht wirklich, nachdem ja schon in UK die Gerichte die Ruanda-Plane kassierten. Dass sich Merz wohl immer noch mit Ruanda und die Niederländer mit Uganda anfreunden können, verwundert dabei.
20.10.2024
Die Linke hatte ihren Parteitag in Halle und wählte wie erwartet Ines Schwerdtner und Jan van Aken zum neuen Vorstandsduo. Sonst verlief der Parteitag ohne große Aufreger ab. Der erwartete Antisemitismus-Eklat nach Berlin blieb aus. Spannend, dass sich auf dem Parteitag gegen das bedingungslose Grundeinkommen entschieden wurde, zugunsten einer sanktionslosen Grundsicherung. Man plane mit den 3 Direktmandaten, die auch schon bei der letzten Bundestagswahl den Verbleib sicherten. Ambitioniert.
Auch auf dem Parteitag der Grünen Jugend gab es es neues Führungsduo. Jakob Blasel, Mitbegründer der fridays for future in Deutschland. Und Jette Nietzard, aus der humanistischen Bewegung. Übrigens ohne Gegenkandidaten. Ob das Ganze nun Ruhe reinbringt, ist zu bezweifeln. Die Mutterpartei und vor allem Robert Habeck bleiben gejagt.