21.10.2024
Der Eklat beim Parteitag der Linken blieb aus, ein Highlight gab es dennoch. Ex-Grüne Jugend Vorstand Sarah Lee Heinrich trat auf dem Parteitag auf. Zum einen ist es einer der ersten Auftritte der abtrünnigen Gruppe nach dem Beben bei den Grünen, zum anderen war Sarah Lee so richtig „on fire“. Einen kurzfristigen Weg in die linke Partei wird es wohl erstmal nicht geben, da man den „Trennungsschmerz“ erstmal verarbeiten muss. Das es dazu kommt, dass wurde dabei verblümt angedeutet. Das ganze bleibt also spannend.
Letzte Woche habe ich noch über eine mögliche Corona-Aufarbeitung philosophiert, siehe hier
Da bringt der MDR eine Sendung von „Fakt ist“ zu genau diesem Thema.
Ist ganz kurzweilig, für die Interessierten. Vor allem der Mann von der BSW widerspricht sich im Verlaufe der Sendung mehrmals selbst.
22.10.2024
Zunächst ein Update zu Meloni in Italien, wo Gerichte die Albanien-Pläne gestoppt haben. Per Dekret werden dort nun sichere Herkunftsländer bestimmt. Auch ein einmaliger Vorgang. Tunesien ist übrigens dabei. Wer mir auf Twitter folgt, hat sicher schon den Thread Tunesiens Weg und Italiens Beitrag gefunden.
23.10.2024
Ich halte sehr sehr wenig von Reichelt und dem Sender NIUS. Dass er aber einen Beitrag macht, indem er das Loswerden von Björn Höcke als notwendige Bedingung für eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD sieht, dass habe ich dann doch mit einiger Belustigung wahrgenommen. Nicht das er recht hätte, da sind weit mehr skurrile Personen in der Partei. Aber die Reaktionen seiner Leserschaft. Wenn man sich ehrlich macht, sind die Konsumenten des Kanals dann doch eher die Dauerwütenden, mit einer Tendenz im Wahlverhalten, dass nicht von der Hand zu weisen ist. Hier in die Hand zu beißen, die einen füttert, das kann natürlich auch journalistisches Kalkül in der Gewissheit einer Reaktion gewesen sein. Sei es drum, die Wütenden haben gewütet, war lustig
Die Diskussion um umweltschädliche Subventionen nehmen dann am schnellsten Fahrt auf, wenn man die Geldbeträge hört. Im Spiegel wird hier das Ergebnis einer Studie der Umweltberatungsfirma ERM präsentiert: 13.7 Milliarden Euro. Das ist nicht die Summe, die insgesamt für Subventionen ausgegeben wird, sondern rein die Förderung von fossil betriebenen Firmenwagen. Persönlich bemängele ich ja, dass man anscheinend diese Zahl gar nicht genau kennt, das Umweltamt spricht von 3,1 Mrd, Oeko auf 6,077 Mrd und die Bertelsmannstiftung auf 5,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Das liegt halt auch an der Systematik. Hier wird nicht nur rein die Steuerersparnis mitgerechnet, sondern auch die Tankkarten, die alleine 3,9 Milliarden Euro entgangener Einnahmen ausmachen. Es wäre also ein ordentliches Potential da, Ausgaben zu sparen.
Und dann haben wir noch die Slowakei, nach Einschränkung der Medienfreiheit und eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit einer FakeNews Schleuder als Leitung.
24.10.2024
Migration hatten wir ja lange nicht mehr als Thema. Dabei bewegt sich doch da gerade einiges. So hat der Guardian herausgefunden, dass die EU die Ergebnisse einer Menschenrechtsuntersuchung vor dem Deal mit Tunesien unter Verschluss hält. Tunesien, wo der Machthaber Kais Saied nach einer Scheinwahl im Amt bleibt. Wo Migranten ohne Verpflegung an der Grenze in der Wüste ausgesetzt wurden, das Tunesien.
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen kommen wohl eher schleppend voran. Nicht, weil man sich dort in Thüringen nicht einig ist, sondern weil Sahra Wagenknecht aus Berlin immer wieder Knüppel in die Beine wirft. Das gefällt Katja Wolf nicht ganz. Dass es sich bei der Partei im ein Marketingvehikel für das persönliche Bundestagsmandat von Frau Wagenknecht handelt, wird immer klarer. Und deswegen wird der Aufstand geprobt. Popcorn!
25.10.2024
Cem Özdemir gibt seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten in BaWü bekannt. War sein FAZ – Artikel dann doppelter Wahlkampf?
In dieser Woche schon zweimal BSW. Diesmal in Sachsen. Und wieder mal geht es um die Corona-Aufarbeitung. SPD und CDU haben geäußert, dass sie den Weg einer Enquete-Kommission wünschen. AfD natürlich einen Untersuchungsausschuss noch vor den Bundestagswahlen. Hier habe ich ja schon was dazu geschrieben.
Nun ergibt sich folgende Situation: Die Koalitionspartner wollen eine Enquete-Kommission. Die AfD legt im sächsichen Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf. Die notwendigen Stimmen (ein Viertel) dafür hat die AfD ohnehin. Aber nun stimmen die Abgeordneten des BSW zum Großteil für diesen Antrag. Selbstverständlich brüskiert man damit die Verhandlungspartner der Koalitionäre, die sich eben eine andere Aufarbeitung wünschen. Zum anderen macht man die Brandmauer-Debatte wieder auf. Denn „mit der AfD“ zu stimmen ist immer noch eine No-Go im demokratischen Konsens. Als der zurückgetretene Landrat Dirk Neubauer vor ein paar Wochen davon sprach, dass das BSW vor den Wahlen etwas zurückhält, „was so noch nicht ans Tageslicht soll“, meinte er wohl genau diese Situation. Auf jeden Fall war die SPD so sauer, dass sie die Koalitionsverhandlungen bis zur Klärung des Sachverhaltes auf Eis legte.
26.10.2024
Georgien hat gewählt. Das Land ist Spielball zwischen Europa und Russland. Zum einen die Bemühungen um den EU-Beitritt Georgiens, die durch Putins Angriffskrieg beschleunigt wurden. Zum anderen das viele Geld aus Russland, welches die Wahl beeinflusst, das annektierte Transnistrien und „das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“, auch Agenten-Gesetz genannt. Gewonnen hat die aktuelle eher russlandfreundliche Regierung. Die Vorwürfe der Wahlmanipulation sind laut. Wie immer, wenn Russland seine Finger im Spiel hat.
Eine Woche nach dem Parteitag der Linken in Halle an der Saale, war die Stadt schon wieder Gastgeber, dieses Mal aus der politisch entgegengesetzten Richtung. Die Junge Union, der Jugendverband traf sich zum Parteitag. Zu Gast waren unter anderem Generalsekretär Linnemann, der mit diesem unangenehmen Satz auffiel:
Kennt man übrigens von AfD Plakaten den Spruch. Deswegen die Aufregung. Ähnlich unangenehm Jens Spahn, der gegen Bürgergeldempfänger nach unten tritt.
War aber nicht die einzige Entgleisung von Jens Spahn an diesem Wochenende. Zur Entgleisung auf Social Media um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğu sagt er.
Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten
Jens Spahn
Göring, drunter macht man es nicht mehr. Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass das trumpeske Poltern in den Unionsparteien aktuell sehr beliebt ist. Ob Merz, Söder oder halt Spahn. Die Rhetorik ist hart. Vielleicht ist es auch irgend ein übergeordneter Plan, sich irgendwie als starke Männer zu produzieren. Die Leipziger Autoritarismus Studie belegt, dass die Bestrebungen der Menschen, einen starken Mann an der Spitze zu haben, stetig zunehmen.
27.10.2024
Sigmar Gabriel poltert in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: hört auf oder besinnt euch!
Sigmal Gabriel
Das Verhalten der Ampelköpfe, dass ich hier schonmal ansprach, führt nun komplett bei allen zu Kopfschütteln.
Klar dass die CDU da Neuwahlen fordert. Nach den Ostwahlen ist ja auch die FDP, vor allem Kubicki da mit Forderungen laut geworden. Nun passiert das auch intern.
Und es ist auch völlig daneben, was da gerade passiert. Jeder präsentiert da seine Ideen, wohlwissend, dass die nicht zur Umsetzung kommen. Über die Kanäle und mit den Mitarbeitern der Ministerien. Wird mal wieder Zeit für eine Regierungsklausur. Oder für den Bruch.
Minister wie Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Finanzminister Christian Lindner hätten offenbar nur noch Wahlkampf im Kopf und nutzten ihre Ministerien, um ihnen dafür die Vorlagen zu erarbeiten. Dies sei ein „Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln“, kritisierte Gabriel.
Saskia Esken lebt noch. Ich hatte ja hier vermutet, dass sie alles tut, um unter dem Radar zu bleiben.
Nun ist sie doch da und zwar wie. Sie greift die Forderung er Industrie nach Abbau des Investitionsstaus von 400 bis 600 Milliarden Euro auf und sagt einfach, dass müsse man jetzt machen. Das diese nicht mit der Schuldenbremse geht sagt sie, no shit sherlock. Es ist full force Wahlkampf. Schade eigentlich.