Immer noch Nachwirkungen des Ampel-Aus. Immer noch viel Trubel um den Termin der Neuwahlen. Mittlerweile wird da auch an der Person der Bundeswahlleiterin ins Visier genommen. Dann gibt es Papiernot, dann gibt es wieder keine Papiernot, nun kommen die Druckereien nicht hinter her. Alles ein fürchterliches Kaspertheater, dass nicht unbedingt dazu geeignet ist, Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken. Mittendrin kündigt Merz an, alles mit der Union blockieren zu wellen, wenn man nicht sofort die Vertrauensfrage stellt. Das es auch die Möglichkeit des Misstrauensvotums gibt, verschweigt er dabei souverän.
Der Kanzler hat angekündigt, noch ein paar wichtige Anträge einbringen zu wollen. Was diese nicht sein werden ist nun relativ klar. Die Kindergelderhöhung, die umjubelten 5 Euro, die man sich noch im unabgestimmten Haushalt abgerungen hat kommt wohl nicht. Auch die Rentenreform bleibt wohl auf der Strecke.
Ebenso wenig das Klimageld, der Goldstandard der grünen um die Klimatransformation doch etwas sozial verträglicher zu gestalten. Wusste das Christian Lindner schon, als er damals den Nonsens mit IBAN-Steuernummer zusammenführen artikulierte? Wurde ja bekanntlich auf 2025 verschoben. Damit ist es nun aus.
Was aber nun kommen sollte ist die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes. Das wird schon seit einiger Zeit von Juristen gefordert, um für den Fall, dass die AfD stärker wird, vorbereitet zu sein. Vielleicht gelingt es den demokratischen Parteien doch noch mal sich zusammenzuraufen. Es wäre wichtig.
An anderer Stelle, dem Bundesgerichtshof, wurde dagegen schon entschieden. Der Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist ein Schaden nach der DSVGO. Das ist eine gute Entscheidung gegen die Datenkraken. Christian Solmecke hat dazu sehr ausführlich geschrieben.