Volt und die Bundestagswahl

Keine Zeit zu schreiben

In letzter Zeit gab es viel zu tun und so war die Zeit, den Blog zu füllen eng bemessen. Einerseits lief das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für Volt weiter. Andererseits startete die Kampagne, eine Spitzenkandidatin wurde gekürt und das Wahlprogramm wurde beschlossen. Aber der Reihe nach.

Unterstützungsunterschriften

Das Sammeln der Unterstützungsunterschriften ist eine Aufgabe im Wahlgesetz um die Relevanz einer Partei zu beweisen. In einigen Bundesländern wird Volt schon auf dem Wahlzettel stehen und wir sind auf einem guten Weg, dass es uns überall gelingt. Zudem sammeln auch unsere Direktkandidaten gerade Unterschriften. Es ist schon Wahnsinn, wie viele engagierte und tolle Menschen sich für uns aufstellen lassen. Von Christian, der im Wahlkreis 1 in Flensburg gegen Robert Habeck antritt, über Pedro in Tübingen, Sina aus Dresen bis hin zu Imkeri in Aalen-Heidenheim. Jede und Jeder wäre ein Gewinn für den angestaubten Bundestag.

Wer diese noch nicht unterstützt hat, ich würde mich freuen, wenn ihr das macht. Auf unserer Seite findet man alle Formulare und Informationen dazu.

Kampagne

Holen wir uns die Zukunft zurück. Das haben unsere Listen- und Direktkandidaten vor.

Echter Klimaschutz, bezahlbares Leben, europäische Lösungen und eine grüne und smarte Zukunft für die Wirtschaft. Nicht mehr und nicht weniger haben wir uns da vorgenommen.

Spitzenkandidatin

Mit der Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung aus Wiesbaden haben wir mit Maral Koohestanian eine Frau an die Spitze gewählt, die schon politische Erfahrung mitbringt. Und die auch gut reden kann. Wer sich vom Angriffswillen überzeugen will, der kann gerne das Video vom Take-Off in Berlin anschauen.

Die etablierten Parteien hatten jahrzehntelang Zeit. Das Ergebnis sind Digitalisierungsrückstand, Bildungskrise und politischer Stillstand. Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die nicht nur redet, sondern Probleme löst.

Ich bin Teil der Generation, die den Preis für den politischen Stillstand zahlen wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Zukunft zu verspielen

Maral Koohestanian

Wahlprogramm

Und wenn man nun die Unterschriften und eine Spitzenkandidatin hat, so braucht man auch ein Wahlprogramm. Das wurde intensiv, weil in verkürzter Zeit durch das Ampelaus, ausgearbeitet und nun endlich beschlossen.

Es wird wohl in den nächsten Tagen veröffentlicht und den 5+1 Herausforderungen, die Volt angehen will, gerecht werden.

  • Ein intelligenter Staat

Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • Wirtschaftliche Renaissance

Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • Soziale Gleichberechtigung

Niemand sollte zurückgelassen werden – ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • Für globalen Ausgleich

Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • Politisch aktive Bürgerschaft

Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • EU Reform

Wir lieben die EU – das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.

Wochenrückblick 40/2024

Alles, was in der Woche wichtig war, aber für keinen eigenen Beitrag reichte.

30.09.2024

Es gab, mal wieder ein Diskussion, mit welchen Begriffen man die AfD bezeichnen sollte, so dass man sie nicht verharmlost. Beide Seiten haben dabei gute Argumente. Persönlich halte ich das ganz für eine Meta-Diskussion, die weit vom eigentlichen Problem entfernt ist.

01.10.2024

Der Stundenlohn von Menschen unter 25 Jahren in Sachsen liegt bei 12,34€.
Das wirkt zum einen, als ob da jemand einmal über die Tastatur gerutscht ist(1-2-3-4), zum anderen ist das sehr deprimierend. Bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sind kaum noch Fortschritte erkennbar.

02.10.2024

Im Podcast Ostgrün gibt Paula Piechotta einen Einblick in die gesundheitlichen Auswirkungen des Mandates, gerade als Grüne, gerade als Frau. Es sind die Mechanismen der Einschüchterung die wirken.

Am gleichen Tag erklärt Tessa Ganserer, dass sie nicht erneut für den Bundestag kandidiert.

04.10.2024

Ich habe hier ja schon ein bisschen etwas über den Kurs der Union gegen die Grünen geschrieben. Und nun offenbart eine Umfrage in den Landesverbänden etwas wenig Überaschendes: die meisten(12) Landesverbände finden schwarz-grün ganz dufte. Einzig Bayern mit Söder kann sich eine Regierungsbeteiligung so gar nicht vorstellen. Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollten sich dazu nicht äußern …

05.10.2024

Über den Gastbeitrag von Kretschmer, Voigt und Woidke schrieb ich ja schon einen Beitrag:

Natürlich gab es diverse Reaktion darauf, es folgt ein kleines Best-Of

Immer noch am besten, dass es da so einen Widerstand in der CDU selbst gibt.

06.10.2024

Im Spiegel gab es ein Interview mit Kevin Kühnert. Da geht es neben den Ergebnissen der Wahlen im Osten natürlich auch um die Fragen, wie sehr sein Stuhl wackelt und ob Olaf Scholz Kanzlerkandidat wird.

Am Ende aber auch um den Beitrag von Cem Özdemir und seiner Tochter, da schrieb ich ja auch mal drüber.

Auf jeden Fall macht Kevin dort klar, dass es rhetorisch eine ganz andere Klinge ist, die von Cem geführt wird, als man das von Söder je erwarten würde. Und er redet über Homophobie, sowie von wem das häufiger vorkommt. War auch wieder falsch. Der Berliner Queerbeauftragte und SPD-Kollege sieht hier Rassismus.

Die Reaktionen auf die Beiträge von Özdemir und Kühnert sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die behaupten, man dürfe seine Meinung nicht frei äußern. Ist die Debattenkultur mittlerweile so vergiftet? Es ist wie der Fabel „Der Hirtenjunge und der Wolf“, wo der Bub immer wieder „Wolf“ ruft, bis ihm keiner mehr glaubt. Dann kommt wirklich eine Horde Wölfe und reißt, trotz den Rufen des Buben, die Schafsherde.


Und genauso gefährlich ist es, stets Rassismus zu unken, wenn jemand sehr differenziert von seinen Erlebnissen berichtet. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.