07.10.2024
Der Terroranschlag auf Israel jährt sich zum ersten Mal. Der Konflikt im Nahen Osten hat sich stetig verändert und hat durch die Angriffe des Iran auf Israel eine neue Stufe erreicht. Weiterhin halten pro-palästinensische Demonstration in Europa und den Staaten an. Am Jahrestag wurden wieder eine Vielzahl von Angriffen auf jüdischen Leben verzeichnet. Und ein Ende ist aktuell nicht absehbar.
Kevin Kühnert, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD, tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Wie jeder mit einigermaßen eingestelltem moralischem Kompass wünsche auch ich: Gute Besserung.
08.10.2024
Heute geht es um Andreas Scheuer. Ihr wisst schon, der ehemalige CSU-Verkehrsminister mit der PKW- Maut und der „eigenen Rechtsauffassung“. 243 Millionen hat Deutschland diese „eigene Rechtsauffassung“ gekostet.
Dieser Andreas Scheuer trat ja am 1.April als Mitglied des Bundestages zurück. Hielten viele erst für einen Aprilscherz, passierte dann aber doch wirklich.
Dieser Andreas Scheuer trat nun auch als Stadtrat von Passau zurück. Vorausgegangen war dem Ganzen die Besetzung der Ausschüsse, in dem Scheuer in den Ausschuss für Rechnungsprüfung. Das klingt für einige wie eine Schlagzeile des Postillion, ist aber Realität. Genauso Realität wie das Medienecho, dass dann auf Scheuer einprasselte. Auch hier muss man sich hinterfragen, ob das alles in dem Rahmen war, der geboten ist. Das dieser Rücktritt aber eben in Scheuer-Manier und damit auch laut und wortgewaltig stattfindet ist dann eben das andere.
In die lange Liste von Ampel-Politikern im Bundestag, die nicht erneut antreten, reiht sich von Canan Bayram den Grünen ein. Weil sie nicht mehr weiß, wofür die Grünen stehen. Sie ist da nicht alleine.
09.10.2024
Die Pflegeversicherung steht vor der Insolvenz titelten einige Nachrichtenseiten. Geht ja gar nicht korrigieren andere. Das Ergebnis beider Seiten ist jedoch klar: die Pflegebeiträge werden steigen. Nach den Ankündigungen um die Krankenkassenbeiträge und die Rentenbeiträge keine Nachricht, die wirklich gut klingt.
Zudem waren hier in Leipzig die Festlichkeiten zu 35 Jahren friedliche Revolution. Auf Instagram ist ein Teil der Rede veröffentlicht. Rund um das Zitat
Wir sind ein Volk. Uns eint mehr, als uns jemals trennen kann!
Olaf Scholz
Schön gesagt, jetzt noch danach handeln bitte.
10.10.2024
Lettland verhängt ein Handyverbot in der Schule. Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien haben sowas auch, teils erst vor kurzem implementiert. Auch die UNESCO empfiehlt es im Bildungsreport.
Kann man sich sehr lange drüber unterhalten und streiten. Die Argumente der Pro und der Contra-Seite sind dabei beide gleich richtig. Am Ende löst es nicht die grundlegenden Probleme unseres Bildungssystems und kann nur ein minimaler Baustein sein, um Deutschland in den PISA-Rankings wieder klettern zu lassen.
Zudem war Cem Özdemir bei Maischberger.
Dort sagt er über Friedrich Merz und seinen Pascha-Spruch
Ich halte nichts von einer Sprachpolizei. Wenn er das so empfunden hat, dann ist das so. Es gibt natürlich kleine Paschas.
Über die Austritte bei der grünen Jugend
Ich glaub die waren in der falschen Partei und haben das jetzt erkannt.
Über Greta Thunberg
Sollte uns alle dazu bewegen, noch mal gut nachzudenken, was wir früher über die junge Dame gedacht und gesagt haben und das einer Neubewertung unterziehen.
Ganz besondere Premiere im Bundestag, mit Heike Heubach hat erstmals eine gehörlose Abgeordnete eine Rede gehalten. Wie wichtig die Repräsentanz von Menschen mit Einschränkungen ist, da kann man ganze Aufsätze drüber schreiben. Ist mal ne gute Nachricht.
Es war ja eine Frage der Zeit, bis der Gastbeitrag von Cem Özdemir von der AfD verarbeitet wird. Der Baumann hat es nun getan. Erwartbar.
11.10.2024
Das Gute-Kita-Gesetz wurde entschieden und der wahrscheinliche Kanzlerkandidat Robert Habeck verkündet das in einem seiner mittlerweile üblichen Erklärvideos über den Account des Wirtschaftsministeriums. Auf die Frage, was Wirtschaft mit frühkindlicher Bildung zu tun hat, erklärte das Ministerium:
Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels profitiert auch die Wirtschaft von guter und verlässlicher Kinderbetreuung.
Da kann man nix mehr hinzufügen, diese Zeile ist eigentlich viel wichtiger, als das Erklärvideo selbst.
Bleiben wir beim Thema Bildung, gehen aber ein paar Jahre weiter und finden wir uns in der Schule wieder. Man erinnert sich ja noch ein bisschen an die Geschehnisse in Burg bei Cottbus, wo die Lehrer, welche die Hitlergrußfotos im Schulumfeld meldeten und dafür so viel Hass abbekamen, dass sie die Schule und Burg verlassen mussten. Ein Richter beurteilte die Vorfälle übrigens als
jugendtypisches, unreflektiertes und gruppendynamisches Verhalten
Und eben dieses jugendtypische und unreflektierte Verhalten mehrt sich gerade in den Schulen. Schüler und Lehrer stehen dem Problem ohnmächtig entgegen. Der Handlungsbedarf ist groß. Da müssen Lösungen her. Und zwar schnell.
12.10.2024
In großen Teilen Deutschland sind die Sozialwohnungen knapp. Man erinnert sich, 400.000 wollte Klara Geywitz schaffen. Das Ziel wurde deutlich verfehlt.
Nun hat man in Berlin Tätigkeiten entdeckt, die schon wirklich ungeheuerlich sind. Dort werden Sozialwohnungen als Eigentumswohnungen an Wohlhabende verkauft.
Antisemitismus-Eklat bei den Linken in Berlin. Mehr möchte ich dazu nicht schreiben.
13.10.2024
In einem Leitartikel im Spiegel greift Melanie Amann nochmal den Gastbeitrag von Cem Özdemir und das Interview mit Kevin Kühnert auf. Lobt dabei die präzise Rhetorik und kommt da aus der Kalten mit folgendem Satz.
Was aber fehlt in diesem Land: eine angstfreie, ehrliche Debatte darüber, dass dieses Schutzversprechen in Teilen der Einwanderungsgesellschaft gebrochen wird.
Ich schrieb schonmal. dass Solingen ein Wendepunkt beim dem Thema war. Das ist ein Satz, der wahr und präzise er ist und vor Wochen auch noch in die rechte Ecke gesteckt worden wäre. Der jetzt aber einfach so fällt und die eher linke Leserschaft des Spiegel kaum tangiert. Viel eher ist es die rechtskonservative Ecke, die diesen Beitrag feiert. „Wir haben es euch doch gesagt“ oder „Endlich aufgewacht“ sind typische Reaktionen aus diesem Flügel. Das ist Schwarz-Weiß-Denken. Dem sollte man sich mit allen Kräften entziehen.
In der letzten Zeit ging es ja auch viel um Gewerkschaften und Tarifbindung. Der DGB feiert seinen 75. Geburtstag. Seit 75 Jahren Kampf um die Rechte der Arbeitgeber, Streit um Soziales und Gerechtes und in den letzten Jahren Kampf für Demokratie und Vielfalt.
Und gleichzeitig sinkt die Anzahl der gewerkschaftlich organisierten Mitgliedern seit Jahren. Ursachen werden viele benannt, ein erstarkender Dienstleistungssektor, die schrumpfende Attraktivität der Berufsausbildung und neuerdings die schwächelnde Industrie. Zeit für eine Trendumkehr. aber wie?
