Kategorie: Politik

Tag der deutschen Einheit

Der Tag der deutschen Einheit, der Tag der Abkehr des Osten von Russland und die Eingliederung in die westdeutsche Gemeinschaft. Die Installation von frei Gesellschaft durch freie Medien, freie Kultur und freie Reisen. Das Datum für den Gastbeitrag der 3 Ostpolitiker ist sicher nur ein Zufall.

Dass alle beim Thema Russland schon vor der Wahl und den Koalitionsgesprächen mit dem BSW eine den Bundesverbänden eher konträren Standpunkt vertraten oder auch kontroverse Thesen in dem Raum stellten, sollte bekannt sein. Dass die 3 sich aber so ganz zufällig trafen, sich ansahen und dachten: Es wäre doch eine tolle Idee, lasst mal zusammen einen Diplomatie-Aufruf in der FAZ schreiben. Zufälle gibt es.

Das hat natürlich nichts mit den Wahlen und den Koalitionsgesprächen zu tun. Alle 3 sind aktuell mit dem BSW in eher schwierigen Gesprächen. Ein Diplomatieaufruf Richtung Russland und die Ablehnung der Stationierung von Raketen in Deutschland waren in allen drei Ländern Bedingungen für die Koalition. Genau darum geht es in dem Gastbeitrag. Zufälle gibt es.

Und am selben Tag gibt es eine Friedensdemonstration mit Sahra Wagenknecht in Berlin, wo übrigens Ralf Stegner von der SPD ausgebuht wird, als er Russland den Aggressor nennt. Zufälle gibt es.

Diese Zufälle gibt es nicht

Wir leben in einer Zeit, in der mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und die Institutionen verlieren. Wie dieses unwürdige Kasperletheater der drei Parteivertreter dieses wieder zurückerobern möchte, bleibt deren Geheimnis. Dass es eher gegenteiliges bewirken wird, ist eher anzunehmen.

Wir leben in einer Zeit, in der mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und die Institutionen verlieren. Wie dieses unwürdige Kasperletheater der drei Parteivertreter dieses wieder zurückerobern möchte, bleibt deren Geheimnis.

Alle drei Parteiergebnisse der letzten Wahlen hatten weniger mit dem Parteiprogramm zu tun, sondern (bei der CDU über 50% und der SPD über 75%) vor allem mit dem Auftrag, die Rechtspopulisten der AfD zu verhindern. Das man deren Forderungen indirekt über die Forderungen des BSW übernimmt, wird beim Wähler nicht gut ankommen. Wer mit dem Ziel des Machterhaltes seine Wähler täuscht, nichts anderes findet hier statt, schadet dem Vertrauen der Bürger darin, dass die gewählten Vertreter die Interessen der Bürger über ihre eigenen stellen.

Wer mit dem Ziel des Machterhaltes seine Wähler täuscht, nichts anderes findet hier statt, schadet dem Vertrauen der Bürger darin, dass die gewählten Vertreter die Interessen der Bürger über ihre eigenen stellen.

Und auch in den eigenen Parteireihen ist man sehr verwundert und teilweise auch wütend über das Vorgehen. Westbindung, NATO, Europäische Union. Grundpfeiler der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte werden in Frage gestellt. Von einem BSW, dass in Russland eher einen Verbündeten, statt eine Bedrohung sieht.

Es bleibt also alles sehr spannend in der Politik. Welche Werte fallen als Nächste ist die Frage, die man sich als kritischer Beobachter da stellt.

Es ist Teil der Verdrängungsgesellschaft, dass man Sachen kleinredet. Die Wahlen im Osten zum Beispiel. Hach wie klein sind doch diese Bundesländer, wie niedlich unbedeutend, wie politisch und wirtschaftlich irrelevant. Und das Leben im Westen ist so wunderbar unbeschwerlich, so lange der Rasen „da drüben“ noch brauner ist. Dass es in Baden-Württemberg 16%, Hessen 18% und in Niedersachsen mittlerweile 21% der Wähler sind, welche AfD wählen würden, das wird dann ganz gerne ignoriert. Solche Zahlen hatten die Ostländer auch mal, ist halt schon ein bisschen her.

Und die Wahlen sind dann doch bedeutsam, es sind die letzten Wahlen in Flächenländern vor der Bundestagswahl 2025 und können als Vorhersage gelten, welche Partei denn nun ein Momentum aufbauen kann und welche eher auf dem absteigenden Ast scheint. Wie bedeutsam diese Wahlen sind, zeigt sich in der Vielzahl der parteipolitischen Entscheidungen in dieser Woche, die auch eine Reaktion auf ebenjene sind.

Über die Grünen, bei denen bei weitem am meisten los war und die Nervosität am größten ist, schrieb ich schon hier.

Auch bei der SPD rumort es gewaltig. War doch die Wahl in Brandenburg vom Störgeräusch begleitet, dass man auf die Unterstützung von Olaf Scholz verzichtet und sich wünsche, dass Esken keine Interviews mehr gibt. Abkehr vom Kanzler als Erfolgsrezept? In der Tat wackelt der Stuhl von Esken gerade sehr. Und auch der Kanzler schwankt. Auf den Offenen Brief einiger Mitglieder reagierte er flapsig. Die Kritik sah er als Bestätigung seines Kurses. Boris Pistorius wirft gerade einen Schatten, in den Scholz mehrmals reinpasst.

Nichts gelernt hat wie immer die FDP. Zweimal unter einem Prozent und damit raus aus der Parteienfinanzierung bei den Ostwahlen. Und der Landesverband, der es schaffte, also die Parteienfinanzierung, nicht die Fünfprozenthürde, bei weitem nicht, ist der Verband in Thüringen. Der brach wegen der Causa Kemmerich mit dem Bundesverband. So wie bei den Grünen die Worthülse „besser erklären“ auftaucht, macht die FDP halt wieder einen auf dicke Hose und man will „erkennbarer“ in der Ampel sein. Der Witz geht erst mit dem Faktum zu Ende, dass immerhin 40% der FDP-Wähler vorgezogene Bundestagswalen bevorzugen würden und damit den Weg in die außerparlamentarische Opposition, wohl dann ohne Lindner und Kubicki.

Währen das BSW erwartungsgemäß bis nach der Brandenburg-Wahl gewartet hat, um sich auch nur annähernd inhaltlich und politisch in die Karten schauen zu lassen, so haben sich sowohl Coronaschwurbler und EU-Mandatsträger Pürner sowie Co-Chefin Mohamed Ali eher positiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD geäußert. Die wohlverdiente Kröte der CDU, die sie schlucken muss. Erstaunlich, dass die SPD das schon fast teilnahmslos über sich ergehen lässt.

Dann kommen wir zum Elefanten im Raum, der AfD. Die AfD hat Erfolge im Osten erzielt und ist gerade voll im Momentum. In Thüringen und Brandenburg mit Sperrminorität. In Sachsen mit indirekter Sperrminorität, nach dem sich der Freie Wähler-Kandidat Matthias Berger nun doch entschieden hat, sein Mandat anzunehmen. Da schrieb ich auch drüber

Zudem wurde eine Kanzlerkandidatin bekannt zugeben. Alice Weidel, weiblich, queer(obwohl sie das selbst nicht so sieht), mit migrantischer Partnerin und in der Schweiz lebend. Das perfekte Feigenblatt.

Und dann reden wir über die Geschehnisse in Thüringen bei der ersten Sitzung für eine Farce gesorgt haben. Ich will jetzt gar nicht über irgendwelche juristischen Details reden. Wichtig sind für mich nur 3 Sachen.

• Es gab Experten die vor genau dieser Situation gewarnt haben.
• Die AfD hat durch Austausch des Direktkandidaten(in Sonneberg) diese Situation heraufbeschworen
• Die CDU hat das Theater zugelassen
  
  Reden wir zuerst und das ist das eigentlich wichtigste, über die Rolle der CDU. Die CDU hätte es verhindern können. Hat sie aber nicht. In einer Reihe wirklich abstruser Ideen, angefangen beim Stimmen MIT der AfD bezüglich eines Genderverbotes, über das TV-Duell mit Höcke, hin zum Zucker oder Salz Wahlkampf. In dieser Reihe kann man die Entscheidung, nicht für den damaligen Antrag von Grünen/Linken zu stimmen gar nicht so richtig am Grad der Abstrusität einordnen.

Die Vorlage nutzte die AfD sehr bewusst. Die Vorlage der CDU wohlgemerkt.

Ich nehme das Urteil mal vorweg, die Interpretation der AfD war natürlich Quatsch. Aber, und das ist das wichtige daran, die Entscheidung, ob das Vorgehen nun juristisch korrekt ist oder nicht, fällt ein Verfassungsgericht.
Die selbe Instanz also, die über die Einordnung in „rechtsextremistische Verdachtsfälle“ entscheidet. Die selbe Instanz, deren politische Unabhängigkeit seit Jahren von der AfD in Frage gestellt wird. Dem Interesse der AfD, staatliche Institutionen, vor allem die Justiz in Frage zustellen, nützt dies mehr, als dem Interesse der Demokratie. Aber vielleicht es das auch das Ego eines Mario Voigt, was das eigentliche Problem ist.

Und dann kommen wir wieder zur SPD. Das erste Mal, dass die sächsische SPD über ein Parteiverbot nachdachte, das war der Tag als eine Umfrage erschien, wo die SPD unter der Fünfprozenthürde landete. Und diese Koinzidenz macht es natürlich schwierig, die staatsmännische Aufgabe, das Land vor Schaden zu schützen, von Eigeninteresse zu trennen.

Das jenes Vorgehen, was da in Thüringen bei der ersten Sitzung passierte, unwürdig war für die Politik, ist für mich unstrittig. Das zu diesem Zeitpunkt der aktuelle Innenminister Thüringens sich zum AFD-Verbot bekennt, hat ein Geschmäckle. Ich bin absolut dafür, dass sich ein Gericht damit befassen sollte, ob jedwede Partei der Verfassung treu ist. Ich habe da lange gebraucht zu dieser Position zu kommen. Denn das schlimmste was passieren könnte, wäre wenn ein Gericht feststellt, dass das, was die AFD macht, völlig legitim ist.

Und wenn ich oben von Taktik rede, dass die CDU genau diese Situation herbeirufen wollte, die zum Eklat führte, so glaube ich ich hier auch eher an ein taktisches Manöver. Und sowas durchschauen die Bürger.