Lasst uns bei der Fahrradnacht ein starkes Zeichen setzen: Für eine Stadt, in der das Fahrradfahren nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher ist. Leipzig hat das Potenzial, eine Vorzeigestadt für nachhaltige Mobilität zu werden – aber nur, wenn die Stadt versteht: Farbe ist keine Infrastruktur.
Leipzigs Fahrradnacht steht vor der Tür, ein Event, das die Bedeutung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel feiert und gleichzeitig der Startschuss des Stadtradelns ist. Doch während wir das Engagement für nachhaltige Mobilität begrüßen, müssen wir auch auf ein dringendes Problem hinweisen: Die unzureichende Sicherheit der Radinfrastruktur in unserer Stadt.
Farbe ist keine Infrastruktur
Der Stadtrat Leipzig meint, Fahrradstreifen lediglich durch farbige Markierungen auf der Straße auszuweisen, anstatt physische Barrieren zu nutzen, die den Radverkehr klar vom Autoverkehr trennen. Studien belegen, dass physische Barrieren, wie Bordsteine oder Poller, die Zahl der Unfälle deutlich reduzieren. Radwege, die lediglich durch Farbe gekennzeichnet sind, bieten keinen ausreichenden Schutz. Die Konsequenz: Mehr Unfälle, weil Radfahrende sich auf scheinbare Sicherheit verlassen, die in Wirklichkeit nicht gegeben ist.
Der Radverkehrsentwicklungsplan: Ein Schritt in die richtige Richtung
Es ist jedoch wichtig anzuerkennen, dass Leipzig mit dem Radverkehrsentwicklungsplan einen großen und wichtigen Schritt in die richtige Richtung macht. Der Plan zielt darauf ab, den Radverkehrsanteil bis 2030 deutlich zu erhöhen und die Infrastruktur sukzessive zu verbessern.
Physische Sicherheit muss Priorität haben
So gut der Radverkehrsentwicklungsplan auch ist, er greift zu kurz, wenn es um die physische Sicherheit geht. Farbe auf der Straße reicht nicht aus, um Radfahrerinnen zu schützen. Wir fordern die Stadt auf, den Plan zu überarbeiten und physische Barrieren als Standard für neue Radwege festzulegen. Nur so kann Leipzig eine sichere Stadt für alle Verkehrsteilnehmerinnen werden.
Gemeinsam für ein sicheres Leipzig
Lasst uns bei der Fahrradnacht ein starkes Zeichen setzen: Für eine Stadt, in der das Fahrradfahren nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sicher ist. Leipzig hat das Potenzial, eine Vorzeigestadt für nachhaltige Mobilität zu werden – aber nur, wenn die Stadt versteht: Farbe ist keine Infrastruktur.
Diese Entwicklungen spiegeln einen besorgniserregenden Trend wider. Europaweit erleben wir einen Rechtsruck, der den Fortschritt in Sachen Gleichstellung und Schutz queeren Lebens vielerorts zum Erliegen gebracht oder stark gebremst hat.
Die Lage in Deutschland
2024 markiert in Deutschland das Jahr des Selbstbestimmungsgesetzes, eine überfällige Ersetzung des alten verfassungswidrigen Gesetzes. Die Einführung dieses Gesetzes ist ein triumphaler Moment, auf den viele lange hingearbeitet haben. Es ist ein bedeutender Schritt in Richtung eines gerechteren Landes für alle.
Doch dieser Fortschritt kam nicht ohne Widerstände. Neben den erwarteten postfaktischen Einwänden aus rechtsextremen Kreisen, gab es auch kritische Stimmen aus anderen Lagern. Die christlichen Volksparteien, die angesichts des Rechtsrucks in Europa versuchen, faschistische Positionen teilweise zu übernehmen, überraschten wenig. Erstaunlicher war jedoch, dass auch das liberale Lager bereit war, Geschlechtsidentität mit Kriminalität in Verbindung zu bringen und die Meldung einer Eintragung an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat zu senden.
Diese Entwicklungen spiegeln einen besorgniserregenden Trend wider. Europaweit erleben wir einen Rechtsruck, der den Fortschritt in Sachen Gleichstellung und Schutz queeren Lebens vielerorts zum Erliegen gebracht oder stark gebremst hat.
Die Lage in der EU
Die Europäische Union hat in den letzten Jahrzehnten bedeutende Fortschritte beim Schutz queeren Lebens gemacht. Dennoch gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In Ländern wie Schweden und den Niederlanden sind die Rechte queerer Menschen weitreichend geschützt. Schweden war eines der ersten Länder, das gleichgeschlechtliche Ehen legalisierte und umfassende Antidiskriminierungsgesetze einführte. Im Gegensatz dazu steht die Situation in Ländern wie Polen, wo sich die Lage queerer Menschen in den letzten Jahren verschlechtert hat. Zahlreiche Gemeinden erklärten sich zu „LGBT-freien Zonen“, was eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit und Rechte queerer Menschen darstellt. Erst kürzlich konnte die PiS-Partei abgewählt werden, was Hoffnung auf Besserung weckt.
Die Entwicklung der letzten Jahre
Die letzten zehn Jahre waren sowohl von Fortschritten als auch von Rückschlägen geprägt. Ein bedeutender Fortschritt war die Erweiterung der EU-weiten Richtlinie zur Gleichbehandlung (Richtlinie 2000/43/EG) auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. In Deutschland und Österreich wurden bedeutende gesetzliche Fortschritte erzielt: Deutschland führte 2017 die Ehe für alle ein, Österreich folgte 2019.
Doch es gab auch Rückschläge. In Ungarn hat die Regierung unter Viktor Orbán systematisch die Rechte queerer Menschen beschnitten. 2020 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Anerkennung der Geschlechtsidentität für Transpersonen faktisch unmöglich macht.
Repräsentation fördert Akzeptanz
Ein positiver Indikator ist die zunehmende politische Repräsentation queerer Menschen in der EU. In Finnland wurde 2020 Sanna Marin zur Premierministerin gewählt, die aus einer Regenbogenfamilie stammt, und Irland bekam mit Leo Varadkar einen offen schwulen Premierminister. Diese Repräsentanz führte zu einer queerfreundlicheren Politik und zur Verbesserung der Situation.Auch in Luxemburg und Griechenland gibt es Persönlichkeiten, die entscheidend zur Verbesserung der Lage queerer Menschen beigetragen haben. In Luxemburg war Premierminister Xavier Bettel eine herausragende Figur im Kampf für die Rechte der queeren Gemeinschaft. Als einer der wenigen offen schwulen Regierungschefs weltweit setzt er sich vehement für Gleichstellung und Rechte queerer Menschen ein. In Griechenland hat der ehemalige Ministerpräsident Alexis Tsipras ebenfalls Schritte unternommen, um die Rechte der queeren Gemeinschaft zu stärken.
Queerness und die Medien
Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Rechte queerer Menschen. Unabhängige und freie Medien können über Missstände berichten und Bewusstsein schaffen. Staatlich kontrollierte Medien hingegen können die öffentliche Meinung in ihrem Sinne prägen, bestimmte Ereignisse ignorieren und nur ausgewählte Meinungen zulassen.
Es ist daher sehr begrüßenswert, dass Donald Tusk in Polen Instrumente zur Kontrolle des Fernsehens wieder aus der Hand der Regierung gab. Dieser „Independence Day“ der Medien, bei dem Nachrichtensprecher sich für die Falschinformationen während der PiS-Zeit entschuldigten, war ein bedeutender Schritt. Dagegen bewegten sich Italien unter Meloni und die Slowakei unter Fico in die entgegengesetzte Richtung.
In Ländern mit starker staatlicher Medienkontrolle, wie Ungarn, wird die Berichterstattung über queere Themen häufig verzerrt oder ganz unterdrückt. Die Einschränkung der Pressefreiheit führt dazu, dass Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen oft unbemerkt bleiben. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch weisen seit Jahren auf diese Missstände hin.
Queerness und die Medien
Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Rechte queerer Menschen. Unabhängige und freie Medien können über Missstände berichten und Bewusstsein schaffen. Staatlich kontrollierte Medien hingegen können die öffentliche Meinung in ihrem Sinne prägen, bestimmte Ereignisse ignorieren und nur ausgewählte Meinungen zulassen.
Es ist daher sehr begrüßenswert, dass Donald Tusk in Polen Instrumente zur Kontrolle des Fernsehens wieder aus der Hand der Regierung gab. Dieser „Independence Day“ der Medien, bei dem Nachrichtensprecher sich für die Falschinformationen während der PiS-Zeit entschuldigten, war ein bedeutender Schritt. Dagegen bewegten sich Italien unter Meloni und die Slowakei unter Fico in die entgegengesetzte Richtung.
In Ländern mit starker staatlicher Medienkontrolle, wie Ungarn, wird die Berichterstattung über queere Themen häufig verzerrt oder ganz unterdrückt. Die Einschränkung der Pressefreiheit führt dazu, dass Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen oft unbemerkt bleiben. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch weisen seit Jahren auf diese Missstände hin.
Queere Rechte als EU-Rechte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stehen in ihren Urteilen für die Grundrechte der queeren Community ein, doch es fehlt an der Durchsetzung. Gesetze wie die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sollten auf alle Lebensbereiche erweitert werden.
Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) sollte aktiver werden und die Sanktionsmöglichkeiten erweitert werden. Die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität könnte hierbei eine Grundlage bieten.
Die EU sollte Maßnahmen ergreifen, um die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten und sicherzustellen, dass freier und unabhängiger Journalismus in der EU geschützt wird.
Jonas Löschau war gerade fünf Jahre alt, als das bekannteste Kind der Stadt, Stefanie Kloß, das Lied „Zeit für Optimisten“ über den Äther jagte.
Jonas Löschau war gerade fünf Jahre alt, als das bekannteste Kind der Stadt, Stefanie Kloß, das Lied „Zeit für Optimisten“ über den Äther jagte. Ungewollt wurde der Text der Bautzener Sängerin jahrelang Symbolbild der Situation vieler Menschen der ostsächsischen Stadt. Bautzen gilt seit Jahren als Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten.
Die Liste der Negativschlagzeilen ist lang: 2016 gab es Brandanschläge auf zwei geplante Asylbewerberunterkünfte, während der Löscharbeiten hatten Personen ausländerfeindliche Parolen gerufen. Es folgten Krawalle zwischen Flüchtlingen und Neonazis auf dem Kornmarkt der Stadt. 2019 abgewehrter Neonazi-Angriff auf das Stadtfest. 2021 eskalieren Corona-Demonstrationen und 10 Polizisten werden verletzt. 2022 wieder ein Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim. Weihnachten 2022 die Entgleisung bei der Weihnachtsansprache des CDU-Landrats Udo Witschas. Das Büro der Linken-Politikerin Caren Lay gilt als traurige Rekordhalterin, wenn es um Übergriffe auf Politikerbüros geht.
Alles in allem Eine schlechte Zeit für Optimisten, für Politiker, die nicht dem rechten Spektrum angehören, für Flüchtlinge und für queere Menschen.
Im Lied von Silbermond heisst es:
Das ist ’ne schlechte Zeit für Optimisten Die müssen schrecklich einsam sein Und ich weiß aus eigener Erfahrung Wie es ist allein zu sein
So wie es jetzt ist kann es nicht bleiben Der Zeitpunkt ist nicht schlecht grad‘ gut genug Zeichen gibt ’s genug wir brauchen Wunder Und wir zwei wär’n für den Anfang schon ganz gut
Und doch gibt es in der Stadt, die nie den notwendigen Reifegrad erreicht hat, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat, immer wieder diese Optimisten, die versuchen Licht in diesen Ort zu bringen.
Das ist Bautzen bleibt bunt, die sich seit Jahren für die bessere Integration durch Patenschaften einsetzen. Oder Bautzen Gemeinsam um Pfarrer Christian Tiede, die während den Corona-Demonstrationen eine Gegenbewegung initiierten. Oder Nissaa, ein arabischer Frauenverein. Oder die Initiatoren der Happy Mondays.
Und dann gibt es Jonas Löschau. Der ist mittlerweile erwachsen und sitzt für die Partei die Grünen im Kreistag und im Stadtrat Bautzen.
Und er setzt sich für queere Menschen ein. 2021 Start des queeren Netzwerkes Bautzen, 2023 erster CSD in Bautzen mit 350 Demonstrierenden, aber auch mit rechtem Gegenprotest inklusive Eierwürfen. Aber nicht nur das, eine Initiative von Unternehmen und Vereinen stellt Noteingänge als Ausweg vor rechter Gewalt bereit.
Durch den Mut und die Entschlossenheit wurde queeres Leben in Bautzen innerhalb kurzer Zeit dauerhaft sichtbar. Beide Projekte erhielten übrigens den sächsischen Förderpreises für Demokratie 2023.
Dass dieses nicht ohne Probleme abläuft, sollte jedem klar sein, wenn Jonas davon berichtet, dass ihm auf offener Straße „Du organisierst doch den CSD, wir sind auch da und sorgen dafür, dass es der letzte sein wird.“ entgegnet wird.
Das bringt und nun zum CSD 2024 und den Geschehnissen dort. Schon im Vorfeld kündigte sich aus dem rechten Vorfeld zahlreicher Protest an und führte dazu, dass der Veranstalter die Afterparty absagte. Trotzdem hat sich die Teilnehmerzahl auf 1000 Teilnehmer verdreifacht, auch dank prominenter Unterstützung durch Georgine Kellermann. Am Rathaus in Bautzen wehte erstmals eine Regenbogenfahne., noch vor Jahren unvorstellbar. Ein großartiger Erfolg.
Weiter heißt es bei Silbermond Das ist ’ne schlechte Zeit für Optimisten Die müssen ziemlich einsam sein Also lasst sie uns ein wenig unterstützen Wer will schon gern‘ alleine sein
Was an dieser Stelle aber leider nicht ausbleiben darf, ist eine Kritik an der Taktik der Polizei Sachsen. Selbstverständlich gehört es zu einer wehrhaften Demokratie, auch unliebsame Stimmen und Demonstrationen stattfinden zu lassen. Warum diese aber nur wenige Meter vom Protestzug entfernt die Möglichkeit bekamen, ungestraft rassistische Gesänge anzustimmen, lässt einen verständnislos zurück.
Und deswegen bleibt der Wunsch, den Silbermond so schön formulierte
Gib mir ’n kleines bisschen Sicherheit In einer Welt in der nichts sicher scheint
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