Brandenburg
In Brandenburg verhandelt Ministerpräsident Dietmar Woidke weiterhin mit dem BSW um eine stabile Regierung hinzubekommen. Man erinnert sich, Woidke, der im Wahlkampf bewusst auf Olaf Scholz verzichtete.
Doch nun rummst es in der aktuell noch geschäftsführend tätigen Landesregierung. Aber worum geht es? Die Krankenhausreform ist eines dieser Gesetze, welches die aktuelle Rest-Ampel noch druchbringen möchte. Woidke sieht das Gesetz kritisch und wollte Nachbesserungen.
Die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sah das jedoch anders. Noch bevor sie ihre Rede im Bundesrat beginnen konnte, bekam sie deswegen ihre Entlassungspapiere überreicht.
Woidke hat Ursula Nonnemacher eiskalt auf dem Flur des Bundesrats entlassen, um sie an einer Rede zu hindern, weil sie sich schützend vor die Krankenhäuser im Land gestellt hat“,
Brandenburgs Grünen-Vorsitzende Alexandra Pichl
Zusammen mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sprach man sich für einen Vermittlungsausschuss aus. Aber auch nach der Entlassung kann man nur auf 30 der benötigten 35 Stimmen. Thüringen wurde übrigens Ungültig erklärt, doch auch damit hätte es nicht gereicht.
Agrarminister Axel Vogel und auch der Rest der brandenburgischen Grünen sahen nun keine Basis mehr zusammenzuarbeiten und Vogel trat zurück. Die Koalitionsverhandlungen werfen große Schatten voraus und es sind dunkle Schatten, die Brandenburg zu erwarten hat.
Thüringen
In Thüringen hat man es offensichtlich geschafft, eine Formulierung der Raketenfrage zu finden, mit der jede Partei einverstanden ist.
Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.
Koalitionsvertrags-Präambel
Was noch drin steht? Sitzenbleiben in der Schule bekommt ein Comeback. Kostenloses Schulessen. Genderverbot in der Schule. Deutschförderklassen (wie DaZ Klassen in Sachsen?). Abschiebezentren. Corona-Aufarbeitung. Nicht viel überraschendes. BSW pur.
Bundestagswahl
Gerade vor den Bundestagswahlen fehlt es dem BSW an Momentum. Nachdem es lange nur eine Richtung in den Umfragen gab, nach oben, so folgt nun der Absturz. Je nachdem, wer die Umfrage macht, liegt das Ergebnis des BSW auch mal unter der Fünfprozenthürde. Diese ist ja psychologisch wichtig und wenn man erstmal darunter ist, kann es schon schnell bergab gehen.
Und es fehlt an Geld. Das Geld aus der Parteienfinanzierung landet fristgemäß ein Jahr nach Rechenschaftsbericht auf dem Konto. Zu spät für den Wahlkampf. Großspender scheint es keine neuen zu geben. Auch das macht Hoffnung.