Zuletzt wurde ja viel, auch von mir, über die Grünen geschrieben, nachdem es dort lautstarke Austritte gab. Dabei verläuft das bei der SPD eher unter dem Radar. Verantwortlich dafür ist dabei ist Matthias Miersch, der Nachfolger von Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD.
Dieser hat Gerhard Schröder begnadigt. Altkanzler Schröder, der einst als persona non grata wegen seiner russlandfreundlichen Ansichten im Ukrainekrieg galt. Also den Gerhard Schröder, der sich jüngst in Wien mit Viktor Orban an einem Tisch wiederfand, was zu einer russischen Propaganda-Show verkam, wofür das sich selbst Sahra Wagenknecht geschämt hätte. Obwohl, wahrscheinlich hätte sie das eher nicht.
Und so lautet die unausgesprochene Botschaft dieses Abends in Wien: Hätte die Welt nur früher gehört auf Schröder und Orbán, gäbe es keinen Krieg mehr in der Ukraine. Dass es vermutlich auch keine Ukraine mehr gäbe, steht auf einem anderen Blatt.
Michael Martens, FAZ
Es wirkt fast, als wäre es schon in Stein gemeißelt, dass die nächste Bundesregierung wieder eine große Koalition ist. Die Union nimmt den Rechtspopulisten die Themen Migration, Energie und Sozialstaat ab. Die SPD erntet von den Friedenspopulisten. Das kann man so machen, zeichnet aber wieder das Bild, dass Politik sich mehr vom Tagesgespräch und Umfragen leiten lässt, als von der Vision, ein modernes, zukunftsfähiges und sozial gerechtes Land zu sein.
Auf jeden Fall führte nun diese Personalie Schröder zum Austritt der Historiker Ernst Piper, Jan C. Behrends & Karl Adam. Wie gesagt, fast geräuschlos, auch wenn die Vorwürfe der Ex-Sozen wortgewaltig sind. Natürlich sind da noch einige mehr gegangen und es werden noch weitere gehen, keiner bringt das Problem aber so auf den Punkt wie Karl Adam:
Nein, der unsägliche „Friedens“-Europa-Wahlkampf dieses Jahres zeigte deutlich, wohin die Reise auch künftig (wieder) geht: Ins Gestern, ins Ungefähre, ins Halbgare, Halbseidene – dorthin, wo du von BSW und AfD gelobt wirst. Wie tief kann man sinken? Wie will man effektiv den Faschismus bekämpfen, wenn man ihm Tür und Tor öffnet?
Karl Adam
Und dann sind ja noch die Koalitionsverhandlungen und die Präambeln der Landesparlamente, die allesamt vom BSW mitgestaltet wurden und werden. Der Streit in Thüringen scheint erstmal vom Tisch, Brandenburg ist noch am ruhigsten, aber keineswegs geräuschlos. Die wohl spannendste Situation ergibt sich dazu in Sachsen, wo die Mitglieder der SPD über das Bündnis abstimmen sollen, nach dem Eklat um die (Mit-)Abstimmung des BSW zum Antrag der AFD zur Einsetzung eines Corona-Ausschusses.
Es wird nicht leichter für die SPD. Denn einerseits trägt man ja sowieso faktisch die Normalisierung der Friedenspopulisten mit, zum anderen hat man auch den Anspruch, als Volkspartei alle Stimmungen einzufangen und auszuhalten. Und man selbst hat es moralisch so aufgeladen, dass es zur Zerreisprobe wird. Das diese nun elf Monate vor den Bundestagswahlen durchgeführt wird, ist nicht das beste Timing.
Alles, was in der Woche wichtig war, aber für keinen eigenen Beitrag reichte
21.10.2024
Der Eklat beim Parteitag der Linken blieb aus, ein Highlight gab es dennoch. Ex-Grüne Jugend Vorstand Sarah Lee Heinrich trat auf dem Parteitag auf. Zum einen ist es einer der ersten Auftritte der abtrünnigen Gruppe nach dem Beben bei den Grünen, zum anderen war Sarah Lee so richtig „on fire“. Einen kurzfristigen Weg in die linke Partei wird es wohl erstmal nicht geben, da man den „Trennungsschmerz“ erstmal verarbeiten muss. Das es dazu kommt, dass wurde dabei verblümt angedeutet. Das ganze bleibt also spannend.
Letzte Woche habe ich noch über eine mögliche Corona-Aufarbeitung philosophiert, siehe hier
Da bringt der MDR eine Sendung von „Fakt ist“ zu genau diesem Thema. Ist ganz kurzweilig, für die Interessierten. Vor allem der Mann von der BSW widerspricht sich im Verlaufe der Sendung mehrmals selbst.
MDR Fakt ist beleuchtet die Sache mit Corona-Aufarbeitung recht gut und ausgeglichen. Der Redebeitrag von Herrn Herzberg sticht für mich da raus. Ein Untersuchungsausschuss vertieft die Gräben noch zusätzlich.https://t.co/I0vDpAPsWbpic.twitter.com/XXGUGfRJc9
Zunächst ein Update zu Meloni in Italien, wo Gerichte die Albanien-Pläne gestoppt haben. Per Dekret werden dort nun sichere Herkunftsländer bestimmt. Auch ein einmaliger Vorgang. Tunesien ist übrigens dabei. Wer mir auf Twitter folgt, hat sicher schon den Thread Tunesiens Weg und Italiens Beitrag gefunden.
23.10.2024
Ich halte sehr sehr wenig von Reichelt und dem Sender NIUS. Dass er aber einen Beitrag macht, indem er das Loswerden von Björn Höcke als notwendige Bedingung für eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD sieht, dass habe ich dann doch mit einiger Belustigung wahrgenommen. Nicht das er recht hätte, da sind weit mehr skurrile Personen in der Partei. Aber die Reaktionen seiner Leserschaft. Wenn man sich ehrlich macht, sind die Konsumenten des Kanals dann doch eher die Dauerwütenden, mit einer Tendenz im Wahlverhalten, dass nicht von der Hand zu weisen ist. Hier in die Hand zu beißen, die einen füttert, das kann natürlich auch journalistisches Kalkül in der Gewissheit einer Reaktion gewesen sein. Sei es drum, die Wütenden haben gewütet, war lustig
Die Diskussion um umweltschädliche Subventionen nehmen dann am schnellsten Fahrt auf, wenn man die Geldbeträge hört. Im Spiegel wird hier das Ergebnis einer Studie der Umweltberatungsfirma ERM präsentiert: 13.7 Milliarden Euro. Das ist nicht die Summe, die insgesamt für Subventionen ausgegeben wird, sondern rein die Förderung von fossil betriebenen Firmenwagen. Persönlich bemängele ich ja, dass man anscheinend diese Zahl gar nicht genau kennt, das Umweltamt spricht von 3,1 Mrd, Oeko auf 6,077 Mrd und die Bertelsmannstiftung auf 5,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Das liegt halt auch an der Systematik. Hier wird nicht nur rein die Steuerersparnis mitgerechnet, sondern auch die Tankkarten, die alleine 3,9 Milliarden Euro entgangener Einnahmen ausmachen. Es wäre also ein ordentliches Potential da, Ausgaben zu sparen.
Und dann haben wir noch die Slowakei, nach Einschränkung der Medienfreiheit und eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit einer FakeNews Schleuder als Leitung.
Auch die Slowakei will die Corona-Pandemie aufarbeiten. An der Spitze dafür steht Impfgegner und FakeNews-Schleuder Kotlar. Hier wird ein Kampf gegen das „außen“ geführt.
Migration hatten wir ja lange nicht mehr als Thema. Dabei bewegt sich doch da gerade einiges. So hat der Guardian herausgefunden, dass die EU die Ergebnisse einer Menschenrechtsuntersuchung vor dem Deal mit Tunesien unter Verschluss hält. Tunesien, wo der Machthaber Kais Saied nach einer Scheinwahl im Amt bleibt. Wo Migranten ohne Verpflegung an der Grenze in der Wüste ausgesetzt wurden, das Tunesien.
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen kommen wohl eher schleppend voran. Nicht, weil man sich dort in Thüringen nicht einig ist, sondern weil Sahra Wagenknecht aus Berlin immer wieder Knüppel in die Beine wirft. Das gefällt Katja Wolf nicht ganz. Dass es sich bei der Partei im ein Marketingvehikel für das persönliche Bundestagsmandat von Frau Wagenknecht handelt, wird immer klarer. Und deswegen wird der Aufstand geprobt. Popcorn!
Das #BSW ist in Thüringen Opfer des eigenen Erfolges. Die erste Machtprobe Wolf<>Wagenknecht wird spannend. pic.twitter.com/zE3Vd4WkTI
Ich mach’s. #2Ö26 will ich Ministerpräsident meiner wunderbaren Heimat werden. Wenn wir uns treu bleiben und zugleich nach neuen Wegen suchen, auf unsere Schaffigkeit vertrauen und mutig vorangehen, dann liegt das Beste noch vor uns. Entschieden für BW. https://t.co/l8eKdxwk9Gpic.twitter.com/2urrshQXiK
In dieser Woche schon zweimal BSW. Diesmal in Sachsen. Und wieder mal geht es um die Corona-Aufarbeitung. SPD und CDU haben geäußert, dass sie den Weg einer Enquete-Kommission wünschen. AfD natürlich einen Untersuchungsausschuss noch vor den Bundestagswahlen. Hier habe ich ja schon was dazu geschrieben.
Nun ergibt sich folgende Situation: Die Koalitionspartner wollen eine Enquete-Kommission. Die AfD legt im sächsichen Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf. Die notwendigen Stimmen (ein Viertel) dafür hat die AfD ohnehin. Aber nun stimmen die Abgeordneten des BSW zum Großteil für diesen Antrag. Selbstverständlich brüskiert man damit die Verhandlungspartner der Koalitionäre, die sich eben eine andere Aufarbeitung wünschen. Zum anderen macht man die Brandmauer-Debatte wieder auf. Denn „mit der AfD“ zu stimmen ist immer noch eine No-Go im demokratischen Konsens. Als der zurückgetretene Landrat Dirk Neubauer vor ein paar Wochen davon sprach, dass das BSW vor den Wahlen etwas zurückhält, „was so noch nicht ans Tageslicht soll“, meinte er wohl genau diese Situation. Auf jeden Fall war die SPD so sauer, dass sie die Koalitionsverhandlungen bis zur Klärung des Sachverhaltes auf Eis legte.
Das #BSW stimmt (nur 4 Enthaltungen) mit der #AfD im Sächsischen Landtag. Offenbar ist es dem BSW wichtiger den Weisungen aus Berlin blind zu folgen, statt eigenständig Sachpolitik im Land zu betreiben, die den Menschen hier in Zukunft wirklich helfen kann. 1/5
Georgien hat gewählt. Das Land ist Spielball zwischen Europa und Russland. Zum einen die Bemühungen um den EU-Beitritt Georgiens, die durch Putins Angriffskrieg beschleunigt wurden. Zum anderen das viele Geld aus Russland, welches die Wahl beeinflusst, das annektierte Transnistrien und „das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“, auch Agenten-Gesetz genannt. Gewonnen hat die aktuelle eher russlandfreundliche Regierung. Die Vorwürfe der Wahlmanipulation sind laut. Wie immer, wenn Russland seine Finger im Spiel hat.
Eine Woche nach dem Parteitag der Linken in Halle an der Saale, war die Stadt schon wieder Gastgeber, dieses Mal aus der politisch entgegengesetzten Richtung. Die Junge Union, der Jugendverband traf sich zum Parteitag. Zu Gast waren unter anderem Generalsekretär Linnemann, der mit diesem unangenehmen Satz auffiel:
CDU-Generalsekretär Linnemann: "Wenn die Ampel weg ist, gilt wieder rechts vor links."
Nach dieser Positionierung kann sich kein CDUler mehr beschweren, wenn er als Rechter bezeichnet wird.
War aber nicht die einzige Entgleisung von Jens Spahn an diesem Wochenende. Zur Entgleisung auf Social Media um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğu sagt er.
Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten
Jens Spahn
Göring, drunter macht man es nicht mehr. Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass das trumpeske Poltern in den Unionsparteien aktuell sehr beliebt ist. Ob Merz, Söder oder halt Spahn. Die Rhetorik ist hart. Vielleicht ist es auch irgend ein übergeordneter Plan, sich irgendwie als starke Männer zu produzieren. Die Leipziger Autoritarismus Studie belegt, dass die Bestrebungen der Menschen, einen starken Mann an der Spitze zu haben, stetig zunehmen.
Klar dass die CDU da Neuwahlen fordert. Nach den Ostwahlen ist ja auch die FDP, vor allem Kubicki da mit Forderungen laut geworden. Nun passiert das auch intern.
Und es ist auch völlig daneben, was da gerade passiert. Jeder präsentiert da seine Ideen, wohlwissend, dass die nicht zur Umsetzung kommen. Über die Kanäle und mit den Mitarbeitern der Ministerien. Wird mal wieder Zeit für eine Regierungsklausur. Oder für den Bruch.
Minister wie Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Finanzminister Christian Lindner hätten offenbar nur noch Wahlkampf im Kopf und nutzten ihre Ministerien, um ihnen dafür die Vorlagen zu erarbeiten. Dies sei ein „Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln“, kritisierte Gabriel.
Saskia Esken lebt noch. Ich hatte ja hier vermutet, dass sie alles tut, um unter dem Radar zu bleiben.
Nun ist sie doch da und zwar wie. Sie greift die Forderung er Industrie nach Abbau des Investitionsstaus von 400 bis 600 Milliarden Euro auf und sagt einfach, dass müsse man jetzt machen. Das diese nicht mit der Schuldenbremse geht sagt sie, no shit sherlock. Es ist full force Wahlkampf. Schade eigentlich.
Der Motor Deutschlands, die Wirtschaft, gerät in Schwierigkeiten. Das sagen mittlerweile alle Zahlen und Indikatoren, das kann man nicht mehr leugnen. Dass nun auch die Steuerschätzung nach unten korrigiert wurden, gießt noch mal neues Feuer ins Öl beim Dauerstreitthema Haushalt.
Die Arithmetik der Reaktion auf solcher Probleme ist recht einfach : 1 2 3. Erst kam eine „Bazooka“, dann der „Doppel-Wumms“ und nun eben drei Kerzen im Sturm. Damit sind natürlich die drei Protagonisten Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gemeint, deren Beziehung sich mittlerweile wie die legendäre Pressekonferenz von TicTacToe in Superzeitlupe anfühlt.
How it started
Dabei fing es doch so toll an. Erinnert ihr euch auch noch dieses FDP-Grüne Bild mit Baerbock, Habeck, Wissing und Lindner 2021 nach der Wahl? Das versprühte das Gefühl von Aufbruch, nach richtig was schaffen.
Was da noch nicht ganz klar war: die Corona-Pandemie war noch lange nicht überstanden. Statt komplettem Lockdown gab es im Winter 2021 2G-Regeln in verschiedensten Ausprägungen, dem Föderalismus und der Kleinstaaterei sei dank. Pragmatisch für die Geimpften, die zum großen Teil auch nicht hinter den 2g-Regeln standen. Pragmatisch für die Unternehmen, die weiter machen konnten, irgendwie, eine Zeit lang.
Und es war auch noch nicht klar, dass Putin die Ukraine angreift. Und dann wird plötzlich das politische Ziel der Nato laut, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent seines Haushaltes für das Militär ausgibt. Das Handelsblatt hat dazu eine hervorragende Grafik. Man sieht den Einsatz, das Zweiprozent-Ziel zu erreichen, dass übrigens mehrere Länder wie z.B. auch Frankreich verfolgen.
Schuldenbremse und Sondervermögen
Die Reaktion auf solche Krisensituation waren Sondervermögen. Die kürzeste Erklärung dafür sind Schulden, die nicht bei der Berechnung der Schuldenbremse eingerechnet werden. Besondere Berühmtheit erlangten diese, als versucht wurde, Teile des Corona-Sondervermögens für den Haushalt umzudeuten. Und dass das Volumen des Sondervermögens für die Verteidigung immerhin 100 Milliarden Euro betrug. In einem Europa, für dass Frieden die letzten Jahre Frieden als Normalität kennt und Krieg nur aus den Nachrichten eine ordentliche Zäsur. Aber eben auch die Grundlage für die teils berechtigte Frage „Aber dafür ist Geld da?“. Investitionsstau, Krise in den Tätigkeitsfeldern Medizin, Pflege, Bildung und Erziehung sind länger bekannt und es gilt immer noch die alte Wahrheit
Wenn man etwas lange genug kaputtspart, ist es dann auch irgendwann kaputt.
Retten der Wirtschaft oder Wahlkampf`?
Und nun reden wir vom aktuellen Streit. Wir haben drei wichtige Posten die ganz offensichtlich nicht mehr miteinander reden. Zumindest nicht ohne Anwalt.
Zum einen Haben wir dann einen Robert Habeck, dessen Position nach den vernichtenden Ostwahlen und dem Rücktritt des Vorstandes und Einsetzung von Verbündeten als gestärkt gilt. Der kommt mit einem Konzept „Zehn Prozent auf alle Investitionen“. Der nimmt sich Wirtschaftsprofessor Rudi Bachmann sehr spezifisch an, warnt vor Karussell- und Mitnahmeeffekten. Und wirft die eigentliche Frage auf: ist die Wirtschaft strukturell oder konjunkturell schwach. Ist es gerade eine Schwächephase oder ein sich verstetigender Abwärtstrend.
Dann haben wir einen Olaf Scholz. Schon verrückt, dass man den Kanzler an zweiter Stelle nennt. Aber er kommt gefühlt nur dann ins Handeln, wenn er getrieben wird. So auch hier. Eines der größten Probleme von Olaf Scholz ist, dass er auf dem immer wichtiger werdenden Kanal Social Media einfach nicht funktioniert. Zu langweilig, zu staatstragend oder warum auch immer. Christian Lindner funktioniert als Anstachler. Robert Habeck als reflektierter Beruhiger, der Wege aufzeigt.
Auf jeden Fall ist Olaf Scholz aktuell noch Kanzler und Kanzlerkandidat für die nächste Wahl. Und er sieht die Probleme der Wirtschaft und hat einen Termin mit Vertretern der Industrie und der Gewerkschaften angesetzt.
Zeitgleich setzt Christian Lindner ein Treffen mit Vertretern von Mittelstand und Familienunternehmern an. Was Lindner fordern wird, ist allen klar, er hat nur eine Patrone im Magazin. Diese Patrone heißt „Steuern senken“ und ist das Universalwerkzeug, dass nach seiner Ansicht bei jedem Problem hilft.
Fachkräftemangel? Steuern senken! Wirtschaft schwächelt? Steuern senken! Energie zu teuer? Steuern senken!
Es ist ein sehr einfaches Muster, aber es ist zumindest konsequent.
Was aber an diesen drei Kerzen im Sturm ganz interessant ist: da hat offensichtlich keiner miteinander gesprochen. Nicht nur sind diese Treffen zeitgleich und keine lädt sich gegenseitig ein. Es findet auch gar keine Vermittlung mehr statt. Christian Lindner nennt die Vorschläge von Habeck „konzeptionelle Hilfslosigkeit“, dieser kontert mit „abstraktes Wünschdirwas“.
In der Ampel rumpelt es gerade wieder gewaltig. Finanzminister #Lindner nennt die Vorschläge von Wirtschaftsminister #Habeck „konzeptionelle Hilflosigkeit“. Habecks Antwort fällt kaum milder aus 👇🏻 pic.twitter.com/IMDwTT2qZI
So, wir setzen uns jetzt alle und müssen uns folgendes eingestehen: * im nächsten Jahr ist Bundestagswahl * egal was einer von den dreien vorschlägt, Merz wird es doof finden * die Chancen, dass die drei sich auf irgendwas einigen sind sehr gering
Und dann ende ich mit dem Zitat, dass das entscheidende war, bei der legendären Pressenkonferenz von TicTacToe
Wenn wir Freunde wären, würdest du so einen Scheiß überhaupt nicht machen
Und dann wird es auch mal lokalpolitisch. Nachdem Irena Rudolph-Kokot schon im August auf Distanz zu ihrer Partei SPD gegangen ist, ist sie nun ganz raus. Hier in Leipzig hat Frau Rudolph-Kokot ein Standing, war Vorsitzende der SPD in der Messestadt. Auch als tragende Säule von Leipzig nimmt Platz im demonstrationsfreudigem Leipzig war ist sie vernetzt und bekannt.
Wir von Volt haben ja die SPD im Landtagswahlkampf Sachsen unterstützt und als damals die Nachricht kam, war schon ein Schockzustand bei meinen Ansprechpartnern zu spüren.
Rudolph-Kokot lässt ihre Zukunft in der SPD derweil offen. Ob sie demnächst komplett aus der SPD austreten werde, wollte sie auf Anfrage der Leipziger Zeitung nicht mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Sie habe immer noch die Hoffnung, dass sich die Partei ändert.
Damals entzündete sich der Konflikt unter anderem an der Übernahme rechter Forderungen und zu wenige soziale Gerechtigkeit durch die Bundespartei. Nun sind es die Sondierungsgespräche mit der BSW, die das Fass zum überlaufen gebracht haben. Dass der Landesverband hier Werte genau so verkauft.
Die Leipzigerin Irena Rudolph-Kokot verlässt die SPD. Als einen Grund nennt sie die Sondierungsgespräche ihrer Partei mit dem BSW. #Sachsenhttps://t.co/2OwTa4Lw1J
Auch ein bekanntes Gesicht der Leipziger Demoszene ist der ehemalige Stadtrat und (Noch-)Mitglied der Grünen Jürgen Kasek.
Die Grünen haben die Gesellschaft verändert und die Gesellschaft die Grünen, aber ich zweifle.
Jürgen Kasek
Ich habe ja schon mehrmals über den neuen bürgerlichen Kurs der Grünen geschrieben. Und dass dieser nicht jedem gefällt, vor allem nicht der Grünen Jugend. Kasek ist eher aktivistisch unterwegs. Dabei ist man oft auch etwas grundsätzlicher und radikaler unterwegs. Da muss der neue Kurs natürlich Bauchschmerzen bis hin zum Brechreizt auslösen. Viele Kompromisse, die den hohen Zielen der Partei entgegenstehen.
Als Umweltschützer fühle ich mich ohnehin in meiner eigenen Partei zunehmend alleine.
Jürgen Kasek
Und dazu gehört eben auch das Thema soziale Gerechtigkeit, dass im (Regierungs-)Handeln nur noch sehr versteckt stattfindet. Er hat das viel in seinem Blog drüber geschrieben.
Es ist wirklich viel gerade in Bewegung. Und das hat sicher auch mit den vergangen Wahlen, in Sachsen und in Leipzig zu tun.
Dass das BSW aus dem Stand auf fast 10% in Leipzig und fast 12% in Sachsen kam, ist eine derbe Schlappe für alle, die sich jahrelang für ihre Sache geopfert haben. Dazu ist die AFD nochmal stärker geworden und die Freien Sachsen dürfen nun im Stadtrat pöbeln. Eine schlechte und turbulente Phase bei den progressiven Kräften.
Alles, was in der Woche wichtig war, aber für keinen eigenen Beitrag reichte.
07.10.2024
Der Terroranschlag auf Israel jährt sich zum ersten Mal. Der Konflikt im Nahen Osten hat sich stetig verändert und hat durch die Angriffe des Iran auf Israel eine neue Stufe erreicht. Weiterhin halten pro-palästinensische Demonstration in Europa und den Staaten an. Am Jahrestag wurden wieder eine Vielzahl von Angriffen auf jüdischen Leben verzeichnet. Und ein Ende ist aktuell nicht absehbar.
Als #Volt stellen wir uns gegen den Terror, Islamismus und Antisemitismus. Wir fordern die sofortige Freilassung der Geiseln und stehen in Solidarität an der Seite ihrer Familien und Angehörigen. #BringThemHomeNow 🎗
Kevin Kühnert, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD, tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Wie jeder mit einigermaßen eingestelltem moralischem Kompass wünsche auch ich: Gute Besserung.
Kevin #Kühnert tritt zurück, weil er nicht gesund ist. Das tut mir sehr leid. Ich habe ihn immer als ausgesprochen professionellen Politiker und zudem als sehr angenehmen Menschen erlebt. Gute Besserung. https://t.co/2WDH5Xd62g
Heute geht es um Andreas Scheuer. Ihr wisst schon, der ehemalige CSU-Verkehrsminister mit der PKW- Maut und der „eigenen Rechtsauffassung“. 243 Millionen hat Deutschland diese „eigene Rechtsauffassung“ gekostet.
Dieser Andreas Scheuer trat ja am 1.April als Mitglied des Bundestages zurück. Hielten viele erst für einen Aprilscherz, passierte dann aber doch wirklich.
Dieser Andreas Scheuer trat nun auch als Stadtrat von Passau zurück. Vorausgegangen war dem Ganzen die Besetzung der Ausschüsse, in dem Scheuer in den Ausschuss für Rechnungsprüfung. Das klingt für einige wie eine Schlagzeile des Postillion, ist aber Realität. Genauso Realität wie das Medienecho, dass dann auf Scheuer einprasselte. Auch hier muss man sich hinterfragen, ob das alles in dem Rahmen war, der geboten ist. Das dieser Rücktritt aber eben in Scheuer-Manier und damit auch laut und wortgewaltig stattfindet ist dann eben das andere.
Andreas Scheuer (CSU) ist soeben als Passauer Stadtrat zurückgetreten. Holm Putzke (CSU) und Karl Synek (Grüne) hatten die Ernennung zum Rechnungsprüfer Scheuer's gestern als Bankrotterklärung bezeichnet.
In die lange Liste von Ampel-Politikern im Bundestag, die nicht erneut antreten, reiht sich von Canan Bayram den Grünen ein. Weil sie nicht mehr weiß, wofür die Grünen stehen. Sie ist da nicht alleine.
Die Pflegeversicherung steht vor der Insolvenz titelten einige Nachrichtenseiten. Geht ja gar nicht korrigieren andere. Das Ergebnis beider Seiten ist jedoch klar: die Pflegebeiträge werden steigen. Nach den Ankündigungen um die Krankenkassenbeiträge und die Rentenbeiträge keine Nachricht, die wirklich gut klingt.
Kann man sich sehr lange drüber unterhalten und streiten. Die Argumente der Pro und der Contra-Seite sind dabei beide gleich richtig. Am Ende löst es nicht die grundlegenden Probleme unseres Bildungssystems und kann nur ein minimaler Baustein sein, um Deutschland in den PISA-Rankings wieder klettern zu lassen.
Dort sagt er über Friedrich Merz und seinen Pascha-Spruch
Ich halte nichts von einer Sprachpolizei. Wenn er das so empfunden hat, dann ist das so. Es gibt natürlich kleine Paschas.
Über die Austritte bei der grünen Jugend
Ich glaub die waren in der falschen Partei und haben das jetzt erkannt.
Über Greta Thunberg
Sollte uns alle dazu bewegen, noch mal gut nachzudenken, was wir früher über die junge Dame gedacht und gesagt haben und das einer Neubewertung unterziehen.
Ganz besondere Premiere im Bundestag, mit Heike Heubach hat erstmals eine gehörlose Abgeordnete eine Rede gehalten. Wie wichtig die Repräsentanz von Menschen mit Einschränkungen ist, da kann man ganze Aufsätze drüber schreiben. Ist mal ne gute Nachricht.
Mit Heike Heubach (SPD) hat heute erstmals eine gehörlose Abgeordnete einen Beitrag im Bundestag gehalten. „Jeder Mensch, der was erreichen will, der kann das auch erreichen“, sagt sie und ergänzt: „Die Fraktionen dürfen und sollen noch vielfältiger werden.“ pic.twitter.com/jHQ1yJyIyq
Das Gute-Kita-Gesetz wurde entschieden und der wahrscheinliche Kanzlerkandidat Robert Habeck verkündet das in einem seiner mittlerweile üblichen Erklärvideos über den Account des Wirtschaftsministeriums. Auf die Frage, was Wirtschaft mit frühkindlicher Bildung zu tun hat, erklärte das Ministerium:
Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels profitiert auch die Wirtschaft von guter und verlässlicher Kinderbetreuung.
Da kann man nix mehr hinzufügen, diese Zeile ist eigentlich viel wichtiger, als das Erklärvideo selbst.
Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels profitiert auch die Wirtschaft von guter und verlässlicher Kinderbetreuung.
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) October 11, 2024
Bleiben wir beim Thema Bildung, gehen aber ein paar Jahre weiter und finden wir uns in der Schule wieder. Man erinnert sich ja noch ein bisschen an die Geschehnisse in Burg bei Cottbus, wo die Lehrer, welche die Hitlergrußfotos im Schulumfeld meldeten und dafür so viel Hass abbekamen, dass sie die Schule und Burg verlassen mussten. Ein Richter beurteilte die Vorfälle übrigens als
jugendtypisches, unreflektiertes und gruppendynamisches Verhalten
Und eben dieses jugendtypische und unreflektierte Verhalten mehrt sich gerade in den Schulen. Schüler und Lehrer stehen dem Problem ohnmächtig entgegen. Der Handlungsbedarf ist groß. Da müssen Lösungen her. Und zwar schnell.
"Das ist kein Ausnahmezustand mehr" sagt die Schülersprecherin Maja Zaubitzer über Hakenkreuze, Hitlergrüße und 80% AfD-Zustimmung an Schulen in Thüringen bei #Lanz . Rechtsextremismus wird IMHO nicht, er ist bereits normalisiert. pic.twitter.com/JN0ka5NnKL
In großen Teilen Deutschland sind die Sozialwohnungen knapp. Man erinnert sich, 400.000 wollte Klara Geywitz schaffen. Das Ziel wurde deutlich verfehlt.
Nun hat man in Berlin Tätigkeiten entdeckt, die schon wirklich ungeheuerlich sind. Dort werden Sozialwohnungen als Eigentumswohnungen an Wohlhabende verkauft.
Die Zweckentfremdung von Sozialwohnungen als Geschäftsmodell auf Kosten der Berliner*innen, die dringend darauf angewiesen sind, lässt an einer seriösen Geschäftstätigkeit von Ziegert Immobilien mehr als zweifeln. https://t.co/9tfaebpMPq Folgende Maßnahmen sind erforderlich:
Antisemitismus-Eklat bei den Linken in Berlin. Mehr möchte ich dazu nicht schreiben.
Bei unserem Berliner Landesparteitag der Linken versuchte der rechte Parteiflügel der Hamas „eliminatorischen Antisemitismus“ vorzuwerfen. Als das holocaustverharmlosend genannt wurde & ihr Antrag scheiterte, stürmten sie unter Schreien, Beleidigungen & Mittelfingern raus. 🤡 pic.twitter.com/XJCK2Yl0hJ
In einem Leitartikel im Spiegel greift Melanie Amann nochmal den Gastbeitrag von Cem Özdemir und das Interview mit Kevin Kühnert auf. Lobt dabei die präzise Rhetorik und kommt da aus der Kalten mit folgendem Satz.
Was aber fehlt in diesem Land: eine angstfreie, ehrliche Debatte darüber, dass dieses Schutzversprechen in Teilen der Einwanderungsgesellschaft gebrochen wird.
Ich schrieb schonmal. dass Solingen ein Wendepunkt beim dem Thema war. Das ist ein Satz, der wahr und präzise er ist und vor Wochen auch noch in die rechte Ecke gesteckt worden wäre. Der jetzt aber einfach so fällt und die eher linke Leserschaft des Spiegel kaum tangiert. Viel eher ist es die rechtskonservative Ecke, die diesen Beitrag feiert. „Wir haben es euch doch gesagt“ oder „Endlich aufgewacht“ sind typische Reaktionen aus diesem Flügel. Das ist Schwarz-Weiß-Denken. Dem sollte man sich mit allen Kräften entziehen.
In der letzten Zeit ging es ja auch viel um Gewerkschaften und Tarifbindung. Der DGB feiert seinen 75. Geburtstag. Seit 75 Jahren Kampf um die Rechte der Arbeitgeber, Streit um Soziales und Gerechtes und in den letzten Jahren Kampf für Demokratie und Vielfalt.
Seit 75 Jahren sind wir die Stimme für Gute Arbeit, Respekt und Demokratie – in Betrieb und Gesellschaft. Das macht unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi in ihrer Begrüßung zu #75JahreDGB deutlich.
— DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund (@dgb_news) October 13, 2024
Und gleichzeitig sinkt die Anzahl der gewerkschaftlich organisierten Mitgliedern seit Jahren. Ursachen werden viele benannt, ein erstarkender Dienstleistungssektor, die schrumpfende Attraktivität der Berufsausbildung und neuerdings die schwächelnde Industrie. Zeit für eine Trendumkehr. aber wie?
Nun gab Kevin Kühnert im Spiegel ein Interview.Tagesspiegel berichtete auch in Auszügen darüber, ohne Paywall. Klar waren die Themen die vergangenen Wahlen, wer Kanzlerkandidat wird, den offenen Brief der SPD-Mitglieder und die Arbeit der Ampel.
Und am Ende geht es um den Gastbeitrag von Cem Özdemir. Dabei sagt er vor allem zwei Sachen: Dass es einen gewaltigen Unterschied macht, ob man die Erlebnisse seiner Tochter ernst nimmt und präzise den muslimisch geprägtem Sexismus und Chauvinismus benennt. Im Gegensatz zu einem Söder, der diese Präzision komplett vermissen lässt. Und zum anderen, dass er als homosexueller Mann von muslimisch gelesenen Männergruppen eher einen homophoben Spruch gedrückt bekommt. Sofort gefolgt von
Natürlich ist der Großteil der Muslime in meinem Wahlkreis nicht homophob.
Kevin Kühnert
Sagen wir es, wie es ist. Es ist eine komische Zeit für queere Menschen. Lange gab es eine stete Verbesserung der Akzeptanz. Von Merkels Homo-Ehe bis hin zum Selbstbestimmungsgesetz. Es ist einiges passiert, noch ist der Weg nicht zu Ende gegangen, aber ein gutes Stück liegt hinter uns. Aber die Aussichten sind düster. Der Aufwind der AfD kommt auch mit queerfeindlichen Aussagen und Forderungen einher.
Für viele war Kevin Kühnert als Ally wenig sichtbar. Wir von Volt hatten ja mit der SPD zur Landtagswahl in Sachsen eine Kooperation. Kevin Kühnert war in Dresden beim CSD und das war das erste Mal, dass ich davon hörte, dass er homosexuell ist. Geoutet hat er sich aber schon 2018 und schon damals gab es kein großes Aufhebens deswegen.
In der SPD, wie ich sie erlebe, ist die Sexualität vollkommen egal. Interessiert keinen. Wir sind fünf queere Evolutionswellen weiter.
Kevin Kühnert
Wie aufgeladen das Thema aktuell ist, habe ich selbst bei Twitter, auch X genannt, erlebt. Eine in meinen Augen harmlose Umfrage, wird wenig überraschend von vielen meiner Peergroup mit „ist doch egal“ beantwortet. Ist es auch, absolut. Aber man wird schon für die Verwendung des Wort homosexuell in eine homophobe Ecke katapultiert. Bleibt doch mal locker.
Seid mal ehrlich, wie viele von euch wussten schon vor dem Interview, das Kevin Kühnert homosexuell ist?
Einige meiner Kollegen und Bekannten wussten es nicht.
Weniger unbekannt ist die Homosexualität von Alfonso Pantisano, dem Queerbeauftragten in Berlin. Der gilt gemeinhin als umstritten, was eine schöne Beschreibung ist, für „der haut gerne mal einen raus“. Und so hat er jetzt auch mal wieder einen rausgehauen. Lieber Kevin, echt jetzt? titelte er. Antimuslimischen Rassismus warf er Kühnert vor. Und heizte damit die Debatte, die sowieso schon nach den Aussagen von Kühnert entbrannte, nochmal an.
Darf er das? Das ist die Frage.
Darf der Kühnert einfach so sagen, dass es eine erhöhte Tendenz zur Queerfeindlichkeit bei Konservativen und religiös Fundamentalen gibt?
Und darf der Pantisano einfach so sagen, dass man darüber nicht (so) reden darf?
Gerade nach dem Gastbeitrag von Cem Özdemir war doch jedem eigentlich klar, dass es sich um ein unglaublich sensibles Thema handelt. Da bemüht sich jemand um möglichst präzise Formulierung und nennt Probleme die existieren, ohne in irgendwelche Stereotype abzugleiten. Und erhält dafür auch sehr viel Zuspruch.
Was Kevin Kühnert benennt, erleben so viele LGBTIQ* am eigenen Leib in so vielen Teilen Berlin und selbst im Regenbogenkiez. Darüber müssen wir doch reden.
Erik Jödicke,
Und der streitbare Queerbeauftragte bekommt ordentlich Gegenwind, sowohl in der Partei, als auch in den Verbänden.
Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano bekommt nach seiner Kritik an Kevin Kühnert starken Gegenwind aus der eigenen Partei. „Du vertrittst uns nicht mehr“, heißt es im Entwurf eines offenen Briefs gegen ihn, der in der SPD kursiert. https://t.co/mM6YgQEEa3
Aber ist das schon das Ende des Liedes? Ich denke nicht. Weil Pantisano auch so ein bisschen Grenzen abstecken will. Wir haben eine durch die Regierungsarbeit in der Ampel geschwächte SPD, die sich auch wahltaktisch den Konservativen anbiedert. Da hat man nicht wirklich Angst vor einem Kevin Kühnert, der in der Partei großen Rückhalt genießt. Da hat man Angst, vor dem Nächsten. Mit all den Positionskorrekturen, die als Rechtsruck verstanden werden können, ist die Angst allgegenwärtig. Und das ist das Problem.
Der Rücktritt
Unabhängig von der ganzen Diskussion gibt Kevin Kühnert kurz danach seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekannt. Nochmal an dieser Stelle, Gute Besserung.
Kevin Kühnert ist ein politischer Kopf, wie man ihn sich wünscht – streitlustig, geradlinig, fair. Seine Entscheidung verdient Respekt und Anerkennung. Gute Besserung, lieber Kevin!
Wie fein die Klingen von Cem Özdemir und Kevin Kühnert sind, wird einem erst dann klar, wenn man mal wieder jemanden anhört, der diese Kunst nicht beherrscht. Einem der auch mal wieder einen raushauen will. Einem, der bei die Rassismus-Debatte viel eher verlieren wird: Jens Spahn.
Der reflexhafte Rassismus-Vorwurf ist Unsinn. Es ist schlicht die Realität: Deutschland ist durch irreguläre Migration homophober, frauenfeindlicher und gewaltaffiner geworden.
Gastbeiträge in der FAZ haben wohl gerade Hochkonjunktur. Und schlagen gerne hohe Wellen. Reden wir drüber.
Tag der deutschen Einheit
Der Tag der deutschen Einheit, der Tag der Abkehr des Osten von Russland und die Eingliederung in die westdeutsche Gemeinschaft. Die Installation von frei Gesellschaft durch freie Medien, freie Kultur und freie Reisen. Das Datum für den Gastbeitrag der 3 Ostpolitiker ist sicher nur ein Zufall.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und Woidke, sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt fordern eine internationale Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Ein Gastbeitrag https://t.co/nGwm2wi0MJ
Dass alle beim Thema Russland schon vor der Wahl und den Koalitionsgesprächen mit dem BSW eine den Bundesverbänden eher konträren Standpunkt vertraten oder auch kontroverse Thesen in dem Raum stellten, sollte bekannt sein. Dass die 3 sich aber so ganz zufällig trafen, sich ansahen und dachten: Es wäre doch eine tolle Idee, lasst mal zusammen einen Diplomatie-Aufruf in der FAZ schreiben. Zufälle gibt es.
Das hat natürlich nichts mit den Wahlen und den Koalitionsgesprächen zu tun. Alle 3 sind aktuell mit dem BSW in eher schwierigen Gesprächen. Ein Diplomatieaufruf Richtung Russland und die Ablehnung der Stationierung von Raketen in Deutschland waren in allen drei Ländern Bedingungen für die Koalition. Genau darum geht es in dem Gastbeitrag. Zufälle gibt es.
Und am selben Tag gibt es eine Friedensdemonstration mit Sahra Wagenknecht in Berlin, wo übrigens Ralf Stegner von der SPD ausgebuht wird, als er Russland den Aggressor nennt. Zufälle gibt es.
Meine Gedanken nach #b0310. Es ist spät und die Wortwahl vielleicht nicht die Tollste. Ich entschuldige mich bei allen, die nach diesem Thread eventuell von mir enttäuscht sein werden. Letzter Satz: Volle Solidarität mit @Ralf_Stegner!
Wir leben in einer Zeit, in der mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und die Institutionen verlieren. Wie dieses unwürdige Kasperletheater der drei Parteivertreter dieses wieder zurückerobern möchte, bleibt deren Geheimnis. Dass es eher gegenteiliges bewirken wird, ist eher anzunehmen.
Wir leben in einer Zeit, in der mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und die Institutionen verlieren. Wie dieses unwürdige Kasperletheater der drei Parteivertreter dieses wieder zurückerobern möchte, bleibt deren Geheimnis.
Alle drei Parteiergebnisse der letzten Wahlen hatten weniger mit dem Parteiprogramm zu tun, sondern (bei der CDU über 50% und der SPD über 75%) vor allem mit dem Auftrag, die Rechtspopulisten der AfD zu verhindern. Das man deren Forderungen indirekt über die Forderungen des BSW übernimmt, wird beim Wähler nicht gut ankommen. Wer mit dem Ziel des Machterhaltes seine Wähler täuscht, nichts anderes findet hier statt, schadet dem Vertrauen der Bürger darin, dass die gewählten Vertreter die Interessen der Bürger über ihre eigenen stellen.
Wer mit dem Ziel des Machterhaltes seine Wähler täuscht, nichts anderes findet hier statt, schadet dem Vertrauen der Bürger darin, dass die gewählten Vertreter die Interessen der Bürger über ihre eigenen stellen.
Und auch in den eigenen Parteireihen ist man sehr verwundert und teilweise auch wütend über das Vorgehen. Westbindung, NATO, Europäische Union. Grundpfeiler der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte werden in Frage gestellt. Von einem BSW, dass in Russland eher einen Verbündeten, statt eine Bedrohung sieht.
Es bleibt also alles sehr spannend in der Politik. Welche Werte fallen als Nächste ist die Frage, die man sich als kritischer Beobachter da stellt.
Doch was aktuell in der Diskussion hoch hergeht, ist der Gastbeitrag von Cem Özdemir in der FAZ. Jeder, der meine Analyse dazu nachvollziehen mag, der sollte zunächst vollständig seinen, jetzt ohne Paywall verfügbaren, Gastbeitrag lesen.
Mein @FAZ_NET-Gastbeitrag scheint viele zu bewegen. Dafür bin ich dankbar – genauso wie für konstruktive Kritik. Dafür hilft ein Blick in den Originaltext. #Servicetweethttps://t.co/jgM3MvaGez
Jeder, der sich vor einer Wahl für eine Partei entscheiden soll und zum Beispiel den Wahl-o-mat bemüht, steht vor einem Problem: es ist fast unmöglich, dass eine der Angebote zu 100% mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmt. Genauso geht es all den Menschen, die sich glücklicherweise dafür entscheiden, politisch aktiv zu werden. Und so lebt der Wähler und der politisch Aktive immer mit einem Kompromiss. Und so ist es auch überhaupt nicht verwunderlich, dass es innerhalb einer Partei dann bei einigen Themen sehr schnell geht, sich zu einigen. Bei anderen Themen gibt es grundsätzlich Konfliktpotential.
Eines der Themen, welches gerade am meisten polarisiert, ist das Thema Migration. Grundsätzlich gibt es angesichts der Erfolge der AfD und der Wichtigkeit des Themas bei den Bürgern, in welcher Korrelation die auch immer zueinander stehen, das größte Potential für Konflikte. Gehen wir mal durch die zwei Parteien, die für meine Analyse entscheidend sein werden.
CDU
Bei der CDU wurde das ganze entschieden. Es gab die Ära Merkel, es gab den Spruch „wir schaffen das“ und es gab den Abgang von Angela Merkel. Der als Nachfolger des Weges positionierte Kanzlerkandidat Armin Laschet scheiterte. Ob es am falsch platzierten Lachen lag oder am Programm, man weiß es nicht. Es ist aber normal in einer Partei, die sehr breit aufgestellt in den Themen, solche Niederlagen gerne auch auf die Positionierung eines Teils der Programmatik geschoben wird.
Fakt ist, dass mit der Kombination Merz und Linnemann jetzt zwei Männer in den entscheidenden Positionen sind, die sehr bewusst mit der Ära Merkel brechen und ihr Heil darin suchen, beim Thema Migration sehr viele Restriktionen zu fordern. Dass hier teilweise eine grenzwertige Rhetorik an den Tag gelegt wird, ärgerlich, verwerflich, aber geschenkt, denn am Ende bewegt man sich immer im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. So weh das einem tut.
Verfolgt man nun das Vorgehen, so schlägt Merz stetig verbal auf die Grünen ein. Nicht auf die FDP, mit der man schon Regierungen gebildet hat, nicht auf die SPD, mit der man große Koalitionen bildete. Auf die Grünen, mit der man bundespolitisch noch nie etwas gestartet hat.
Davon kann man halten, was man will. Im Endeffekt hat die Ampel beständig in den Umfragen verloren. Die FDP wird aktuell kein Teil des neuen Bundestages sein. SPD als Juniorpartner funktioniert irgendwie. Die Grünen hat man jetzt jahrelang wie ein Schnitzel weichgeklopft.
Und nun, wo sie „weich“ sind, öffnet man den Spalt ein wenig, eine Koalition ist nicht mehr per se ausgeschlossen, sondern nur noch „derzeit“.
Die Grünen
Ich habe ja schon einiges über die Reaktionen der Grünen geschrieben.
Und jetzt kommt der Text von Cem Özdemir. Cem ist eine Instanz bei den Grünen. Es würde schwer werden, irgendwas an Cem zu finden, was so richtig doof ist. Cem hat seine Wahlkampftour Cem-Trails genannt. Cem ist der erste, der das bisherige Handeln öffentlich hinterfragt hat. Cem ist ein absoluter Gewinn für die Grünen.
Nach seinem Text wird ihm vieles unterstellt, rassistisch, sexistisch und kartoffelig. Die Diskussion ist dermaßen aufgeladen, das hier oftmals über das Ziel hinaus geschossen wird. Ich sehe nichts davon bei ihm.
Aber ich sehe, dass er hier 2 Punkte setzen will
Cem ist Vater
Das größte Problem der Grünen ist zur Zeit die Jugend. Die grüne Jugend die mit dem Parteikurs nicht zufrieden ist und austritt. Die jungen Wähler, die statt grün die AfD wählen. Die Jugend die sich nicht gehört fühlt. Wie cool eigentlich, dass dann ein Politiker dann sehr ehrlich über die Gespräche mit seiner Tochter berichtet.
Seien wir sehr ehrlich. Solingen und der siebente Oktober waren eine Zäsur. Auf der einen Seite, Solingen, haben wir einen islamistischen Anschlag. Monate vorher, der siebente Oktober, hatten wir einen antisemitischen Terroranschlag, der auch in vielen Orten außerhalb Palästina gefeiert wurde.
Es ist fast schon ausgeschlossen, dass irgendjemand in der Familie, auf Arbeit oder im Sportverein oder wo auch immer, sich diesen Diskussion entziehen konnte. Und so auch dort, wo Jugendliche miteinander reden. Und das ist bei weitem nicht nur TikTok.
Auch wenn ich den Eindruck habe, dass Solingen auch eine Art Korkenöffner war, wo sich plötzlich zahlreiche Leute äußerten, die sonst unter der irgendeiner Prämisse „das darf man nicht sagen, da halten mich die Leute für rechts“. Vielleicht war das ja auch, zumindest für den Diskurs, ein reinigendes Gewitter. Denn vieles, war einfach nur das, was man erlebt hat. Da gibt es keine Wertung.
Das Signal, dass Cem mit seiner Tochter spricht und sich mit den Erfahrungen seiner Tochter und der seiner Freundinnen auseinandersetzt, ist ehrlich. Es ist authentisch. Es bricht mit der Erzählung, dass die Grünen alles nur erklären wollen. Dass sie der Jugend bei solchen Berichten eine TikTok-gebräunte Scheinrealität unterstellen und mehr Medienbildung fordern. Er hört zu und zeigt Empathie. Er macht sich Sorgen, wie seine Tochter und deren Freundin.
Cems Bericht über das Gespräch mit seiner Tochter bricht mit der Erzählung, dass die Grünen der Jugend bei solchen Berichten eine TikTok-gebräunte Scheinrealität unterstellen und ständig alles erklären wollen.
Baden-Württemberg
Jetzt aber zu BW. Ich glaube das Cem hier ganz bewusst nicht sagt, dass Deutschland seine Heimat ist, um auf etwas hinzuweisen. Baden-Württemberg hat den ersten, einzigen und wohl auch vorerst letzten Ministerpräsidenten der Grünen, Winfried Kretschmann. Und der regiert dort mit der CDU, die sogenannte Kiwi. Das kriegt man nur selten mit, denn der Herr Kretschmann ist kein Dampfplauderer. Keiner der draufhaut. Einen großen Teil der Bekanntheit außerhalb BW errang er durch den „Waschlappen“
Auch in BW gibt es Migration und es gibt Regeln für diese. Und die sind dort teilweise härter als anderswo. Es gibt einen „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ und die priorisierte Abschiebung kriminell Gewordener.
Zudem brachten sie zusammen mit dem schwarzgrünen Nordrhein-Westfalen und dem schwarzgrünen Schleswig Holstein einen Antrag mit dem Titel „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ in den Bundesrat ein. Wer sich selbst ein Bild machen will, im März diesen Jahres gab es den Brandbrief von Ludwigsburg. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/kretschmann-fluechtlinge-aufnahme-migration-100.html
Der grüne Ministerpräsident klingt so gar nicht nach den jungen Grünen, die noch am Anfang des Jahres bei den Demos gegen Rechts skandierten „kein Mensch ist illegal“. Nicht nach Ricarda Lang, deren Herz der sozialen Gerechtigkeit gehört. Kretschmann ist altmodisch, bedächtig und konservativ.
Und das es einen Teil bei den Grünen gibt, der ebenso denkt, das möchte Cem hier Richtung Friedrich Merz senden.
Alles, was in der Woche wichtig war, aber für keinen eigenen Beitrag reichte.
24.09.2024
Deutschland-Ticket wird teurer
Der Preis für das Deutschlandticket steigt von 49€ auf 58€. Für manche eine dreiste Verteuerung. Ich sehe das jetzt eher gelassen, weil der Erfolg doch hinter den Erwartung zurück blieb und zusätzlich das Jahr 2024 ein verlorenes Jahr für Bahn und ÖPNV war. Einige Förderprojekte für Flex- oder Rufbusse laufen dieses Jahr aus, Investitionen in das Bahnnetz blieben aus. Deutschland hat bei dem Thema einfach ein unglückliches Händchen, was die Verkehrsminister angeht. So bleibt der Skandal eben nicht, dass die der Preis erhöht, sondern, dass es für mehr Geld (noch) weniger Leistung gibt.
Man kann genauso gut anerkennen, dass das Ticket eine ungezielte Gießkannenleistung ist, die wertvolle Gelder für den Ausbau des Nahverkehrs verpulvert und die notwendige Leistungssteigerung des ÖPNV enorm erschwert.
Den Regierungskurs des Kanzlers kritisiere ich ja schon eine Weile. Aber auch in der Partei SPD selbst regt sich Widerstand. In Sachsen brach mit Irena Rudolph-Kokot ein bekanntes Gesicht in Leipzig noch im Wahlkampf zur Landtagswahl mit der Partei. Nun wurde das Grummeln an der Basis noch einmal lauter. Zu den aktuell 10.000 Unterschriften gehören auch 5 Abgeordnete des Bundestages. Es wird langsam eng für Saskia Esken und Scholz
Brandgefährlich, dass die #SPD eine Art Rettungsanker darin sieht, die von der AfD in die öffentliche Diskussion eingebrachten und von der CDU normalisierten Tritte nach unten zu übernehmen.
Wenn Faschos menschenverachtendes fordern, muss man ihre Sorgen ernst nehmen. Wenn tausende SPDMitglieder einen Kurswechsel fordern, werden sie arrogant ignoriert? Wir sind die, die nächstes Jahr Wahlkampf machen sollen. Und wir fordern den Kurswechsel👉 https://t.co/EssUAaJ4Kw
Habeck knickt vor der Autoindustrie ein. Als Wirtschaftsminister. Als Klimaminister lässt er gerade alle sprachlos zurück. Tadzio ordnet das sehr prägnant ein.
#KlimaUm9: dass #Habeck beim "Autogipfel" der betrügerischen dt. #Automafia verspricht, CO2-Grenzwerte in Brüssel für sie zu drücken, ist nicht wirklich seine "Schuld".
Parteien sind keine dei ex machinae: sie können nur das tun, was ihnen die ges. Kräfteverhältnisse erlauben. pic.twitter.com/1GsHMzRgTc
Jessica Roitzsch, die es für Volt in den Dresdener Stadtrat geschafft hat und Anne Herpertz von den Piraten reden über die ersten Wochen im Stadtrat Dresden. Über die Carolabrücke, die es ja ganz groß in die Nachrichten geschafft hat und über männliche Störgeräusche.
27.09.2024
Bürgerräte als Rettung der Demokratie?
Wer gerne mehr über Bürgerräte, deren Akzeptanz und deren Outcomes erfahren möchte, dem sei diese Folge der Systemfragen empfohlen.
Persönlich finde ich die Sache ohne Verbindlichkeit unnötig. Wir hatten einen Bürgerrat Ernährung, auf den in der Folge auch mehrmals eingegangen wird. Was kam raus? Alle Vorschläge, die Geld kosten wurden nicht umgesetzt. Macht natürlich total Sinn.
28.09.2024
Ich war mal wieder unterwegs, dieses mal beim sächsischen Landeserntedankfest in Mittweida.
Heute beim Erntedankfest in Mittweida gewesen. Landwirtschaft wird die Basis für Ernährungssicherheit bleiben. Der Klimawandel bedroht schon jetzt diesen wichtigen Wirtschaftszweig. pic.twitter.com/EICaB9KpmY
Der Antrag, als der erste Schritt Richtung AFD-Verbot ist näher, als jemals zuvor. Eine parteiübergreifende Gruppe hat nun einen Antrag eingebracht. Dadurch werden Fakten geschaffen. Gut so!
Ab jetzt zählt es. Wir machen Druck. Folgt der Kampagne und bleibt auf dem Laufenden: Hier geht es – zusammen mit euch – jetzt richtig los!#AfDVerbotJetzthttps://t.co/67p7URUqHZ
Es ist Teil der Verdrängungsgesellschaft, dass man Sachen kleinredet. Die Wahlen im Osten zum Beispiel. Hach wie klein sind doch diese Bundesländer, wie niedlich unbedeutend, wie politisch und wirtschaftlich irrelevant. Und das Leben im Westen ist so wunderbar unbeschwerlich, so lange der Rasen „da drüben“ noch brauner ist. Dass es in Baden-Württemberg 16%, Hessen 18% und in Niedersachsen mittlerweile 21% der Wähler sind, welche AfD wählen würden, das wird dann ganz gerne ignoriert. Solche Zahlen hatten die Ostländer auch mal, ist halt schon ein bisschen her.
Und die Wahlen sind dann doch bedeutsam, es sind die letzten Wahlen in Flächenländern vor der Bundestagswahl 2025 und können als Vorhersage gelten, welche Partei denn nun ein Momentum aufbauen kann und welche eher auf dem absteigenden Ast scheint. Wie bedeutsam diese Wahlen sind, zeigt sich in der Vielzahl der parteipolitischen Entscheidungen in dieser Woche, die auch eine Reaktion auf ebenjene sind.
Über die Grünen, bei denen bei weitem am meisten los war und die Nervosität am größten ist, schrieb ich schon hier.
Auch bei der SPD rumort es gewaltig. War doch die Wahl in Brandenburg vom Störgeräusch begleitet, dass man auf die Unterstützung von Olaf Scholz verzichtet und sich wünsche, dass Esken keine Interviews mehr gibt. Abkehr vom Kanzler als Erfolgsrezept? In der Tat wackelt der Stuhl von Esken gerade sehr. Und auch der Kanzler schwankt. Auf den Offenen Brief einiger Mitglieder reagierte er flapsig. Die Kritik sah er als Bestätigung seines Kurses. Boris Pistorius wirft gerade einen Schatten, in den Scholz mehrmals reinpasst.
Nichts gelernt hat wie immer die FDP. Zweimal unter einem Prozent und damit raus aus der Parteienfinanzierung bei den Ostwahlen. Und der Landesverband, der es schaffte, also die Parteienfinanzierung, nicht die Fünfprozenthürde, bei weitem nicht, ist der Verband in Thüringen. Der brach wegen der Causa Kemmerich mit dem Bundesverband. So wie bei den Grünen die Worthülse „besser erklären“ auftaucht, macht die FDP halt wieder einen auf dicke Hose und man will „erkennbarer“ in der Ampel sein. Der Witz geht erst mit dem Faktum zu Ende, dass immerhin 40% der FDP-Wähler vorgezogene Bundestagswalen bevorzugen würden und damit den Weg in die außerparlamentarische Opposition, wohl dann ohne Lindner und Kubicki.
Währen das BSW erwartungsgemäß bis nach der Brandenburg-Wahl gewartet hat, um sich auch nur annähernd inhaltlich und politisch in die Karten schauen zu lassen, so haben sich sowohl Coronaschwurbler und EU-Mandatsträger Pürner sowie Co-Chefin Mohamed Ali eher positiv für eine Zusammenarbeit mit der AfD geäußert. Die wohlverdiente Kröte der CDU, die sie schlucken muss. Erstaunlich, dass die SPD das schon fast teilnahmslos über sich ergehen lässt.
Dann kommen wir zum Elefanten im Raum, der AfD. Die AfD hat Erfolge im Osten erzielt und ist gerade voll im Momentum. In Thüringen und Brandenburg mit Sperrminorität. In Sachsen mit indirekter Sperrminorität, nach dem sich der Freie Wähler-Kandidat Matthias Berger nun doch entschieden hat, sein Mandat anzunehmen. Da schrieb ich auch drüber
Zudem wurde eine Kanzlerkandidatin bekannt zugeben. Alice Weidel, weiblich, queer(obwohl sie das selbst nicht so sieht), mit migrantischer Partnerin und in der Schweiz lebend. Das perfekte Feigenblatt.
Und dann reden wir über die Geschehnisse in Thüringen bei der ersten Sitzung für eine Farce gesorgt haben. Ich will jetzt gar nicht über irgendwelche juristischen Details reden. Wichtig sind für mich nur 3 Sachen.
Es gab Experten die vor genau dieser Situation gewarnt haben.
Die AfD hat durch Austausch des Direktkandidaten(in Sonneberg) diese Situation heraufbeschworen
Die CDU hat das Theater zugelassen
Reden wir zuerst und das ist das eigentlich wichtigste, über die Rolle der CDU. Die CDU hätte es verhindern können. Hat sie aber nicht. In einer Reihe wirklich abstruser Ideen, angefangen beim Stimmen MIT der AfD bezüglich eines Genderverbotes, über das TV-Duell mit Höcke, hin zum Zucker oder Salz Wahlkampf. In dieser Reihe kann man die Entscheidung, nicht für den damaligen Antrag von Grünen/Linken zu stimmen gar nicht so richtig am Grad der Abstrusität einordnen.
Die CDU hätte dieses Spektakel verhindern können, wenn sie vor der Wahl einer Änderung der Geschäftsordnung, die von anderen Fraktionen eingebracht worden war, zugestimmt hätte. Das wollte sie nicht. Jetzt tut sie überrascht, dass die AfD wirklich rechtspopulistisch ist. https://t.co/DQ1zFlInDn
Die Vorlage nutzte die AfD sehr bewusst. Die Vorlage der CDU wohlgemerkt.
Was jeder mit klarem Verstand sehen konnte, gibt AfD-Alterspräsident Treutler selber zu: Es war ein braunes Schmierentheater. #Thüringenpic.twitter.com/urekZ0wUB8
Ich nehme das Urteil mal vorweg, die Interpretation der AfD war natürlich Quatsch. Aber, und das ist das wichtige daran, die Entscheidung, ob das Vorgehen nun juristisch korrekt ist oder nicht, fällt ein Verfassungsgericht. Die selbe Instanz also, die über die Einordnung in „rechtsextremistische Verdachtsfälle“ entscheidet. Die selbe Instanz, deren politische Unabhängigkeit seit Jahren von der AfD in Frage gestellt wird. Dem Interesse der AfD, staatliche Institutionen, vor allem die Justiz in Frage zustellen, nützt dies mehr, als dem Interesse der Demokratie. Aber vielleicht es das auch das Ego eines Mario Voigt, was das eigentliche Problem ist.
Für beide Ausgänge in #Thueringen sind bei der AfD die Postings schon vorbereitet. Entweder man bekommt recht oder es liegt an der „weisungsgebundenen Justiz“. Man macht entweder das Parlament oder die Justiz verächtlich. Die Bühne wurde von der CDU bereitet.
Und dann kommen wir wieder zur SPD. Das erste Mal, dass die sächsische SPD über ein Parteiverbot nachdachte, das war der Tag als eine Umfrage erschien, wo die SPD unter der Fünfprozenthürde landete. Und diese Koinzidenz macht es natürlich schwierig, die staatsmännische Aufgabe, das Land vor Schaden zu schützen, von Eigeninteresse zu trennen.
Die Umfragen in #Sachsen sind für die SPD eine Katastrophe.
Fraglich ob das #AfDVerbot diese Situation löst. Was denkt ihr?
Das jenes Vorgehen, was da in Thüringen bei der ersten Sitzung passierte, unwürdig war für die Politik, ist für mich unstrittig. Das zu diesem Zeitpunkt der aktuelle Innenminister Thüringens sich zum AFD-Verbot bekennt, hat ein Geschmäckle. Ich bin absolut dafür, dass sich ein Gericht damit befassen sollte, ob jedwede Partei der Verfassung treu ist. Ich habe da lange gebraucht zu dieser Position zu kommen. Denn das schlimmste was passieren könnte, wäre wenn ein Gericht feststellt, dass das, was die AFD macht, völlig legitim ist.
Und wenn ich oben von Taktik rede, dass die CDU genau diese Situation herbeirufen wollte, die zum Eklat führte, so glaube ich ich hier auch eher an ein taktisches Manöver. Und sowas durchschauen die Bürger.
