Heute fiel mir ein Tweet auf, der mich nachdenklich machte. Eine Stimme für Trump ist eine Stimme für Putin. Das klingt ziemlich absurd, wenn man die Historie der Staaten und Russland bedenkt. Macht aber auch viel Sinn. Erinnert man sich noch an den Besuch von Carlson Tucker bei Putin? An die Aussage von Trump, dass Zelenskiy den Krieg begonnen hat? Beim Kampf gegen „Wokeness“ finden Despoten dann plötzlich doch Gemeinsamkeiten, wo vorher keine waren.
Just a friendly reminder: A vote for Trump is a vote for Putin. There is no middle ground.
Das zeigt auch eine Umfrage über die Wahlpräferenzen in Europa. Trump punktet in Putin-nahen Ländern. In den meisten anderen Ländern Europas sieht man eine klare Präferenz für Kamala Harris. Vor allem in Dänemark, 96%, total irre.
Nordics in top 5 European countries going for Harris 👏 (if Europeans got to vote)
Wie bitte, wir reden doch über die US-Wahlen? Was haben die Grünen damit zu tun? Oh, doch recht viel. In den Staaten gibt es eine Green Party. Deren Kandidatin ist Dr. Jill Stein. Das Wahlkampfvideo ist wirklich cool geworden. Aber normalerweise ist sie halt absolut chancenlos.
Das System der 2 großen Parteien in den Staaten ist nicht in Stein gemeißelt. Darf ich vorstellen: Dr. Jill Stein, Präsidentschaftskandidatin der Green Party. Wort- und Bildgewaltige Kampfansage an das System, was laut ihr kaputt ist. https://t.co/ufwxamKWjh
Nun aber fordern die europäischen Grünen, die übrigens in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feierten, eben jene Jill Stein dazu auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Warum man das macht? So über den Teich ist es doch recht ungewöhnlich.
Das ganze geht zurück auf die US-Wahl 2016. Hillary Clinton gegen Donald Trump. Und es gibt so die These, dass Jill Stein Frau Clinton in den knappen Staaten ebenjene Stimmen genommen hat, die diese zum Sieg benötigt hätte. Wir wissen alle, wie es endete: Trump gewann. Um nun sicherzustellen, dass es bei einem knappen Ausgang nicht wieder dazu kommt, halt die Bitte zum Rückzug.
Green parties in Europe are calling for Jill Stein to withdraw.
The race for the White House is too close for comfort. We call on her to withdraw from the race & endorse Kamala Harris for President of the United States.
Eine Antwort blieb nicht aus. Neben der verständlichen Bitte, sich nicht in US-Angelegenheiten einzumischen, auch noch ein Seitenhieb auf die europäisch-grüne Position zum Konflikt in Israel.
We call on European Green parties to stop supporting genocide in Gaza and suppressing democracy in U.S. elections. https://t.co/ibHo4ADxYR
Schwieriges Thema. Denn die US-Wahl wird auch Auswirkungen auf ebenjenen Konflikt haben. Netanjahu setzt auf einen Trump-Sieg. Denn Trump steht da kompromissloser an der Seite Israels als Harris, die auch mal kritische Worte zum Vorgehen äußert.
Manche in Israel fürchten, dass eine Präsidentin Harris dem israelkritischen Flügel der Demokraten folgen könnte
Und gerade im Swingstate Michigan könnte diese Position entscheidend sein.
Ich werde hier keinen Tipp abgeben, dafür kenne ich mich zu wenig aus. Morgen wissen wir alle mehr.
Unsere Demokratie ist im Berichtsjahr sowohl von außen als auch von innen stärker bedroht worden als jemals zuvor. Es sind gesellschaftliche und politische Kräfte erstarkt, die die Demokratie nicht nur in Frage stellen, sondern die sie auch direkt angreifen, ihre Institutionen und Repräsentanten verächtlich machen und verleumden
Dirk-Martin Christian, LfV-Präsident
Nun hat sich eine recht Junge Truppe auf den Tag X vorbereitet und sich dafür militärisch auf Häuserkampf und Co vorbereitet. Besonders wird das ganze eigentlich dadurch, dass es doch ein paar nicht unbedeutende Referenzen zur AfD gibt. So ist Kurt Hättasch ein Kommunalpolitiker der AfD in Grimma. Dieser war auch bei Veranstaltungen von Götz Kubitschek anwesend. Bei dessen Ergreifung soll er eine Waffe gehabt haben, wodurch die Polizei einen Schuss abgab und ihn am Kiefer traf. Kevin und Hans-Georg sind in der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, auch komunalpolitisch aktiv. Jörg und Jörn sind die Söhne von Hans Jörg Schimanek. Spannenderweise gibt „Freie Sachsen“- Vorsitzender Martin Kohlmann an, letzte zu vertreten.
Alles in allem viele Verbindungen, die nun von den Vertretern wie Chrupalle möglichst kleingeredet werden, wie immer. Aber auch neues Futter für einen AfD-Verbotsantrag.
#Vornamen der rechtsextremen Terroristen, die heute in Sachsen festgenommen wurden:
Am gleichen Tag trifft sich der CDU-Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer mit dem sächsichen AFD-Chef Urban. Kann man machen, sollte man aber nicht. Ob es ein taktisches Manöver ist, um die schleppend verlaufenden Koalitionsverhandlungen zu beschleunigen, man weiß es nicht. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Wenn du dir erst selbst die Optionen für eine Koalition mit demokratischen Kräften wegbolzt und dann mit denen sprichst, mit denen nicht zu sprechen du versprochen hast. #Sachsenhttps://t.co/hrgfBmO4w1
— Wolfram Günther 🇪🇺🏳️🌈🇺🇦🇮🇱🇩🇪 (@Gruen_WGuenther) November 5, 2024
Die Woche startet mal wieder mit einer neuen Umfrage, dieses Mal Mecklenburg-Vorpommern. Das Ganze ist zwar noch ein bisschen hin, schließt sich aber nahtlos an die anderen Ostwahlen an. AFD um die 30 Prozent, BSW zweistellig. Grüne und Linke mit Problemen die Fünfprozenthürde zu knacken, FDP unter Sonstige und damit raus.
Die SPD, die dort seit einem Viertel Jahrhundert die Landesfürsten stellt, würde mit 22 Prozent das schlechteste Ergebnis überhaupt einfahren. Fast die Hälfte der Wähler gingen verloren. Die CDU kann sich zwar steigern, hat aber nur den zweiten Platz der demokratischen Parteien inne, was, wie ich schon analysierte, der deutlich schlechtere Platz ist. Einzige Möglichkeit wieder eine nur eine Brombeerkoalition. Na dann.
Alles, was in der Woche wichtig war, aber für keinen eigenen Beitrag reichte
28.10.2024
Kracher zum Wochenstart: Volkswagen will Stellen abbauen und 3 Werke schließen. Die einen sind sich tausend Prozent sicher, dass Habeck 2019 hellseherische Kräfte hatte, als er meinte, dass VW Probleme bekommen würde, wenn sie kein Elektroauto unter 20.000€ anbieten würde. Das gesamte Scheitern liegt nur beim Management und sowieso hat man ja Unmengen an Dividende rausgehauen. Die anderen sehen die Alleinschuld bei der Ampel-Regierung.
So sehen sie aus die Gräben der Gesellschaft, alles und wirklich alles wird zum neuen Kulturkampf genutzt.
Dass es hier viele redliche Arbeiter und Arbeiterinnen treffen wird, das sollte auch Teil der Debatte sein. Bei VW hat man gutes Geld verdient und ob und wie die Arbeitskräfte in der Region aufgefangen werden können, steht in den Sternen.
Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als im „Solar Valley“ nahe Leipzig die Solarindustrie starb. Da kamen auf einen Schlag viele Bewerber mit den entsprechenden Firmen im Lebenslauf.
Und dass es auch viel um China als bröckelnden Absatzmarkt und erstarkenden Konkurrent geht, verlieren einige dabei aus den Augen. Darauf kann man reagieren, auch politisch, um möglichst viele der Arbeitsplätz auf Dauer zu sichern. Schließlich ist es knapp 20 Jahre her, dass die große Krise bei Opel begann.
Die Parallelität der Ereignisse um #Opel vor 20 Jahren und #Volkswagen heute, sowie bei der politischen Debatte darüber, das ist schon erstaunlich. pic.twitter.com/5ZVvPhTYJp
Inflationäre Gipfelei nennen Wirtschaftsverbände die Wahlkampfkonferenzen von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner. Man will vor allem, dass zeitnah etwas passiert. Da scheint es egal, wessen Idee nun die beste wäre. Nur geschehen soll etwas. Und die Hoffnung auf eine Wende scheint zu schwinden.
Also mir fehlt der Glaube, dass diese Koalition noch was zustande bringt.
Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall
Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen
Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer Mittelstandverband BVMW
Die Möglichkeiten, welche künstliche Intelligenz bietet sind noch lange nicht ausgereizt. In Frankreich werden derzeit Blitzer geprüft, die zeitgleich Gurtpflicht und Handyverbot prüfen. Da läuft die Law&Order – Fraktion natürlich Amok. Recht und Gesetz sollen für alle anderen gelten, aber doch nicht für mich. Ähnliche Reaktionen bekomme ich ja auch stetig, wenn ich meine Begeisterung für Scan-Cars wie in Prag äußere, die Falsch- und Gehwegparker automatisiert erfassen können. Wenn Recht und Gesetz, dann aber für alle.
Nichts entlarvt die Doppelmoral der Law&Order-Fraktion so schnell, wie die Reaktionen auf die Durchsetzung geltendem Rechts im Straßenverkehr. pic.twitter.com/ewDRCqozlV
Zudem gibt es gerade das Thema Arbeitslosigkeit und Ostdeutschland. Der Grund: die sonstige Oktobererholung bleibt aus. Kann man natürlich wieder alles auf die Grünen schieben, muss man aber nicht. Oder man analysiert das ganze und findet raus, dass dort einerseits die Demografie eine gewaltiges Wörtchen mitredet.
Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter wird in den nächsten fünfzehn Jahren um dreißig Prozent sinken.
Steffen Müller, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle
Und zum anderen hat sich die Wirtschaft in Ostdeutschland in den letzten erheblich Jahren gewandelt. Einerseits sind teilweise ganze Industrien verschwunden. Bergbau, Textil, Glas und Elektronik sind auf ganz anderen Ständen, als sie noch zur Zeit der Wende waren. Dafür wächst der Dienstleistungssektor und die neuen angesiedelten und anzusiedelnden Auto- und Chipfabriken setzen andere Vorkenntnisse heraus.
Es gibt ein Missmatch auf dem Arbeitsmarkt. Die offenen Stellen, die passen nicht zu den Arbeitslosen.
Holger Schäfer, Institut der deutschen Wirtschaft
Ändert zwar alles nichts daran, dass die Lage unschön bis prekär ist. Ist aber ehrlicher, sich mit den Gründen zu beschäftigen, statt hohle Phrasen rauszudreschen.
31.10.2024
Halloween und die Horrornachricht für die Ampelregierung: immer mehr Bürger sind mit der Regierungsperformance unzufrieden(87 Prozent) und wünschen sich Neuwahlen(54 Prozent). Dabei trauen nur 23 Prozent einer unionsgeführten Regierung eine bessere Performance zu, 16 Prozent fürchten eine Verschlechterung. Die FDP enttäuscht bei Finanzpolitik (38 Prozent) mehr als die Grünen (36 Prozent), das muss man auch erstmal schaffen.
Kennt ihr diese eine Simpsons Folge, in der Bart mit dem Satz „ich hab nichts getan“ berühmt wurde und er dann von jedem aufgefordert wurde, „den Satz“ zu sagen. Nun ja, dieses Meme ist in Form der FDP lebendig geworden. Es ist die immerselbe einzige Patrone im Köcher: Steuern senken, sonst sind wir raus. Sag den Satz Bijan!
Heute ist der Tag, ab dem die Änderung des Geschlechtseintrages einfacher vorgenommen werden kann. Knapp 600 Menschen in Leipzig werden davon Gebrauch machen. Für sie ändert sich vieles. Für alle anderen nichts. Die Welt wird morgen noch stehen. Lebt damit.
Schauen wir aber mal wieder über den Tellerrand von Deutschland und Europa und in ein Land, dass bei mir schon länger das Interesse entfacht.
El Salvador, das Bitcoin-El Dorado mit dem Präsidenten Nayib Bukeke, der zu den beliebtesten in Südamerika zählt. Wie er das geschafft hat? Er hat die Bandenkriminalität bekämpft, in dem er alle Städte abriegeln ließ und mit der Armee jeden festnahm, der ein Gang-Tattoo hatte. Zum Wahlkampf, den er nur mit einem juristischen Trick eines halbjährigen „Urlaubes“ bestreiten durfte, inszenierte er sich mit dieser Aktion und fragte, ob man diese je wieder rauslassen sollte.
Spiegel TV hatte sich mal diesem Thema angenommen, da hier wohl auch sehr viele Unschuldige mit eingesperrt wurden, seht selbst, wie frei die Berichterstattung dort ist.
Auf jeden Fall stellt sich raus, dass dort immer noch Bandenmitglieder leben und nun gab es neuerliche Stadt-Lockdowns und Verhaftungen.
Und damit man stets in Übung bleibt, hilft man auch in Haiti aus, die nicht erst seit den Wahlen mit dem selben Problem der Bandenkriminalität kämpfen. Da passieren wirklich komische Sachen und vielleicht braucht es einfach etwas mehr Aufmerksamkeit um zu wissen, zu welcher Gesellschaft wir uns nicht hinentwickeln wollen.
Für Fans von „Prison Architect“: Gefängnis für 40.000 Insassen eröffnet.
Zitat: Fast zwei Prozent der erwachsenen Bevölkerung von #ElSalvador sitzt hinter Gittern. Das Land hat die höchste Gefangenenrate der Welt.https://t.co/FlznIMJC14
Der Weltnaturgipfel COP CBD fand zum 16. Mal statt. Bei der UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali geht zu Ende mit der Erkenntnis, dass kein Geld da ist um die Biodiversität zu erhalten.
Dafür hat es immerhin zwei Wochen gebraucht.
+++Weltnaturkonferenz #COP16 endet mit Blamage+++ Es ist unfassbar: Nach 12stündigem Schlussplenum musste die Konferenz aprupt beendet werden. Es waren nicht mehr genug Delegierte da, um beschlussfähig sein 🤯 1/2
Christian Lindner hat sein Wirtschaftswende-Papier veröffentlicht. Kann man hier alles schön nachlesen.
Machen wir es kurz, es ist nur eine Patrone im Lauf: Steuern senken. Und den Soli gleich mit. Dafür legt man sich nun mit beiden Koalitionspartnern an.
Für die Grünen wird nicht gehen der Wegfall von
nationalen Klimazielen
Flottengrenzwerten
Energieeffizienzziele
Kohleausstieg
KlimaTranformationsfonds
Heizungs-Ziele verschieben
EEG-Förderung
Klimaschutzverträge
Fracking-Verbot
Internationale Klimafinanzierung
Für die SPD wird nicht gehen der Wegfall von
Bürgergeld-Besitzstand
fester Renteneintritt
Tariftreuegesetz
Lieferkettengesetz
Entgelttransparenzgesetz
Beschäftigtendatengesetz
Rentenabschläge erhöhen
Also einfach mal alle brüskiert, ordentlich Staub aufgewirbelt und damit den Schreiberlingen und Podcastern ordentlich Futter gegeben über die Kompromissmöglichkeiten oder die Option der Vertrauensfrage. Sogar das Schreckgespenst Neuwahlen geistert mal wieder durch den Bundestag.
Die einzigen, die das ganz gelassen sehen können, sind die Mitglieder der CDU. Die Umfragen sehen rosig aus. Neuwahlen fordert man ja eh schon eine Weile. Alles spielt denen in die Hände. Und trotzdem, statt sich zurückzulehnen, haut Merz noch einen raus. Im Merzbrief wirft er der FDP vor, die eigenen Forderungen kopiert zu haben.
Christan Lindner hat den gleichen Ghostwriter(aka Lobbyisten) wie die Union.
Reden wir mal von Grenzkontrollen. Die wurden ja als ultimative Lösung der Migrationsproblematik installiert. Nun gibt es 2 Polizeigewerkschaften, die einen sagen das bringt ganz viel. Die anderen sagen es bringt kaum etwas und das Personal wäre woanders besser eingesetzt. Vielleicht ist es auch einfach der Fakt, dass wie in den Staaten nun anlasslos Fahrzeuge von Menschen anderen Phänotyps untersucht werden können, die den Polizisten wieder ein Gefühl der Kontrolle gibt. Wer weiß das schon. Was hingegen gewiss ist, dass die Einführung der Grenzkontrollen ein Rückfall ist, in Zeiten die schon längst vergangen schienen. Welcher junge Mensch hat dass denn die letzten 20 Jahre erlebt?
Wir brauchen eine einzige, gemeinsame Antwort von ganz Europa, europäische Lösungen für europäischen Probleme, die in Zusammenarbeit beschlossen werden die sofortige und uneingeschränkte Wiederherstellung der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums für alle, auch auf dem Landweg für Bulgarien und Rumänien, die Durchsetzung der Freizügigkeit durch die EU-Institutionen
Christelle Savall, Präsidentin von JEF Europe.
Ich war leider nicht dabei, hatte Aufstellungsversammlung für die Landesliste in Sachsen. Bin auf Platz 10 der Liste gelandet. Kandidat für den Bundestag. Klingt doch schick, findet ihr nicht?
Zuletzt wurde ja viel, auch von mir, über die Grünen geschrieben, nachdem es dort lautstarke Austritte gab. Dabei verläuft das bei der SPD eher unter dem Radar. Verantwortlich dafür ist dabei ist Matthias Miersch, der Nachfolger von Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD.
Dieser hat Gerhard Schröder begnadigt. Altkanzler Schröder, der einst als persona non grata wegen seiner russlandfreundlichen Ansichten im Ukrainekrieg galt. Also den Gerhard Schröder, der sich jüngst in Wien mit Viktor Orban an einem Tisch wiederfand, was zu einer russischen Propaganda-Show verkam, wofür das sich selbst Sahra Wagenknecht geschämt hätte. Obwohl, wahrscheinlich hätte sie das eher nicht.
Und so lautet die unausgesprochene Botschaft dieses Abends in Wien: Hätte die Welt nur früher gehört auf Schröder und Orbán, gäbe es keinen Krieg mehr in der Ukraine. Dass es vermutlich auch keine Ukraine mehr gäbe, steht auf einem anderen Blatt.
Michael Martens, FAZ
Es wirkt fast, als wäre es schon in Stein gemeißelt, dass die nächste Bundesregierung wieder eine große Koalition ist. Die Union nimmt den Rechtspopulisten die Themen Migration, Energie und Sozialstaat ab. Die SPD erntet von den Friedenspopulisten. Das kann man so machen, zeichnet aber wieder das Bild, dass Politik sich mehr vom Tagesgespräch und Umfragen leiten lässt, als von der Vision, ein modernes, zukunftsfähiges und sozial gerechtes Land zu sein.
Auf jeden Fall führte nun diese Personalie Schröder zum Austritt der Historiker Ernst Piper, Jan C. Behrends & Karl Adam. Wie gesagt, fast geräuschlos, auch wenn die Vorwürfe der Ex-Sozen wortgewaltig sind. Natürlich sind da noch einige mehr gegangen und es werden noch weitere gehen, keiner bringt das Problem aber so auf den Punkt wie Karl Adam:
Nein, der unsägliche „Friedens“-Europa-Wahlkampf dieses Jahres zeigte deutlich, wohin die Reise auch künftig (wieder) geht: Ins Gestern, ins Ungefähre, ins Halbgare, Halbseidene – dorthin, wo du von BSW und AfD gelobt wirst. Wie tief kann man sinken? Wie will man effektiv den Faschismus bekämpfen, wenn man ihm Tür und Tor öffnet?
Karl Adam
Und dann sind ja noch die Koalitionsverhandlungen und die Präambeln der Landesparlamente, die allesamt vom BSW mitgestaltet wurden und werden. Der Streit in Thüringen scheint erstmal vom Tisch, Brandenburg ist noch am ruhigsten, aber keineswegs geräuschlos. Die wohl spannendste Situation ergibt sich dazu in Sachsen, wo die Mitglieder der SPD über das Bündnis abstimmen sollen, nach dem Eklat um die (Mit-)Abstimmung des BSW zum Antrag der AFD zur Einsetzung eines Corona-Ausschusses.
Es wird nicht leichter für die SPD. Denn einerseits trägt man ja sowieso faktisch die Normalisierung der Friedenspopulisten mit, zum anderen hat man auch den Anspruch, als Volkspartei alle Stimmungen einzufangen und auszuhalten. Und man selbst hat es moralisch so aufgeladen, dass es zur Zerreisprobe wird. Das diese nun elf Monate vor den Bundestagswahlen durchgeführt wird, ist nicht das beste Timing.
Alles, was in der Woche wichtig war, aber für keinen eigenen Beitrag reichte
21.10.2024
Der Eklat beim Parteitag der Linken blieb aus, ein Highlight gab es dennoch. Ex-Grüne Jugend Vorstand Sarah Lee Heinrich trat auf dem Parteitag auf. Zum einen ist es einer der ersten Auftritte der abtrünnigen Gruppe nach dem Beben bei den Grünen, zum anderen war Sarah Lee so richtig „on fire“. Einen kurzfristigen Weg in die linke Partei wird es wohl erstmal nicht geben, da man den „Trennungsschmerz“ erstmal verarbeiten muss. Das es dazu kommt, dass wurde dabei verblümt angedeutet. Das ganze bleibt also spannend.
Letzte Woche habe ich noch über eine mögliche Corona-Aufarbeitung philosophiert, siehe hier
Da bringt der MDR eine Sendung von „Fakt ist“ zu genau diesem Thema. Ist ganz kurzweilig, für die Interessierten. Vor allem der Mann von der BSW widerspricht sich im Verlaufe der Sendung mehrmals selbst.
MDR Fakt ist beleuchtet die Sache mit Corona-Aufarbeitung recht gut und ausgeglichen. Der Redebeitrag von Herrn Herzberg sticht für mich da raus. Ein Untersuchungsausschuss vertieft die Gräben noch zusätzlich.https://t.co/I0vDpAPsWbpic.twitter.com/XXGUGfRJc9
Zunächst ein Update zu Meloni in Italien, wo Gerichte die Albanien-Pläne gestoppt haben. Per Dekret werden dort nun sichere Herkunftsländer bestimmt. Auch ein einmaliger Vorgang. Tunesien ist übrigens dabei. Wer mir auf Twitter folgt, hat sicher schon den Thread Tunesiens Weg und Italiens Beitrag gefunden.
23.10.2024
Ich halte sehr sehr wenig von Reichelt und dem Sender NIUS. Dass er aber einen Beitrag macht, indem er das Loswerden von Björn Höcke als notwendige Bedingung für eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD sieht, dass habe ich dann doch mit einiger Belustigung wahrgenommen. Nicht das er recht hätte, da sind weit mehr skurrile Personen in der Partei. Aber die Reaktionen seiner Leserschaft. Wenn man sich ehrlich macht, sind die Konsumenten des Kanals dann doch eher die Dauerwütenden, mit einer Tendenz im Wahlverhalten, dass nicht von der Hand zu weisen ist. Hier in die Hand zu beißen, die einen füttert, das kann natürlich auch journalistisches Kalkül in der Gewissheit einer Reaktion gewesen sein. Sei es drum, die Wütenden haben gewütet, war lustig
Die Diskussion um umweltschädliche Subventionen nehmen dann am schnellsten Fahrt auf, wenn man die Geldbeträge hört. Im Spiegel wird hier das Ergebnis einer Studie der Umweltberatungsfirma ERM präsentiert: 13.7 Milliarden Euro. Das ist nicht die Summe, die insgesamt für Subventionen ausgegeben wird, sondern rein die Förderung von fossil betriebenen Firmenwagen. Persönlich bemängele ich ja, dass man anscheinend diese Zahl gar nicht genau kennt, das Umweltamt spricht von 3,1 Mrd, Oeko auf 6,077 Mrd und die Bertelsmannstiftung auf 5,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Das liegt halt auch an der Systematik. Hier wird nicht nur rein die Steuerersparnis mitgerechnet, sondern auch die Tankkarten, die alleine 3,9 Milliarden Euro entgangener Einnahmen ausmachen. Es wäre also ein ordentliches Potential da, Ausgaben zu sparen.
Und dann haben wir noch die Slowakei, nach Einschränkung der Medienfreiheit und eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit einer FakeNews Schleuder als Leitung.
Auch die Slowakei will die Corona-Pandemie aufarbeiten. An der Spitze dafür steht Impfgegner und FakeNews-Schleuder Kotlar. Hier wird ein Kampf gegen das „außen“ geführt.
Migration hatten wir ja lange nicht mehr als Thema. Dabei bewegt sich doch da gerade einiges. So hat der Guardian herausgefunden, dass die EU die Ergebnisse einer Menschenrechtsuntersuchung vor dem Deal mit Tunesien unter Verschluss hält. Tunesien, wo der Machthaber Kais Saied nach einer Scheinwahl im Amt bleibt. Wo Migranten ohne Verpflegung an der Grenze in der Wüste ausgesetzt wurden, das Tunesien.
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen kommen wohl eher schleppend voran. Nicht, weil man sich dort in Thüringen nicht einig ist, sondern weil Sahra Wagenknecht aus Berlin immer wieder Knüppel in die Beine wirft. Das gefällt Katja Wolf nicht ganz. Dass es sich bei der Partei im ein Marketingvehikel für das persönliche Bundestagsmandat von Frau Wagenknecht handelt, wird immer klarer. Und deswegen wird der Aufstand geprobt. Popcorn!
Das #BSW ist in Thüringen Opfer des eigenen Erfolges. Die erste Machtprobe Wolf<>Wagenknecht wird spannend. pic.twitter.com/zE3Vd4WkTI
Ich mach’s. #2Ö26 will ich Ministerpräsident meiner wunderbaren Heimat werden. Wenn wir uns treu bleiben und zugleich nach neuen Wegen suchen, auf unsere Schaffigkeit vertrauen und mutig vorangehen, dann liegt das Beste noch vor uns. Entschieden für BW. https://t.co/l8eKdxwk9Gpic.twitter.com/2urrshQXiK
In dieser Woche schon zweimal BSW. Diesmal in Sachsen. Und wieder mal geht es um die Corona-Aufarbeitung. SPD und CDU haben geäußert, dass sie den Weg einer Enquete-Kommission wünschen. AfD natürlich einen Untersuchungsausschuss noch vor den Bundestagswahlen. Hier habe ich ja schon was dazu geschrieben.
Nun ergibt sich folgende Situation: Die Koalitionspartner wollen eine Enquete-Kommission. Die AfD legt im sächsichen Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf. Die notwendigen Stimmen (ein Viertel) dafür hat die AfD ohnehin. Aber nun stimmen die Abgeordneten des BSW zum Großteil für diesen Antrag. Selbstverständlich brüskiert man damit die Verhandlungspartner der Koalitionäre, die sich eben eine andere Aufarbeitung wünschen. Zum anderen macht man die Brandmauer-Debatte wieder auf. Denn „mit der AfD“ zu stimmen ist immer noch eine No-Go im demokratischen Konsens. Als der zurückgetretene Landrat Dirk Neubauer vor ein paar Wochen davon sprach, dass das BSW vor den Wahlen etwas zurückhält, „was so noch nicht ans Tageslicht soll“, meinte er wohl genau diese Situation. Auf jeden Fall war die SPD so sauer, dass sie die Koalitionsverhandlungen bis zur Klärung des Sachverhaltes auf Eis legte.
Das #BSW stimmt (nur 4 Enthaltungen) mit der #AfD im Sächsischen Landtag. Offenbar ist es dem BSW wichtiger den Weisungen aus Berlin blind zu folgen, statt eigenständig Sachpolitik im Land zu betreiben, die den Menschen hier in Zukunft wirklich helfen kann. 1/5
Georgien hat gewählt. Das Land ist Spielball zwischen Europa und Russland. Zum einen die Bemühungen um den EU-Beitritt Georgiens, die durch Putins Angriffskrieg beschleunigt wurden. Zum anderen das viele Geld aus Russland, welches die Wahl beeinflusst, das annektierte Transnistrien und „das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“, auch Agenten-Gesetz genannt. Gewonnen hat die aktuelle eher russlandfreundliche Regierung. Die Vorwürfe der Wahlmanipulation sind laut. Wie immer, wenn Russland seine Finger im Spiel hat.
Eine Woche nach dem Parteitag der Linken in Halle an der Saale, war die Stadt schon wieder Gastgeber, dieses Mal aus der politisch entgegengesetzten Richtung. Die Junge Union, der Jugendverband traf sich zum Parteitag. Zu Gast waren unter anderem Generalsekretär Linnemann, der mit diesem unangenehmen Satz auffiel:
CDU-Generalsekretär Linnemann: "Wenn die Ampel weg ist, gilt wieder rechts vor links."
Nach dieser Positionierung kann sich kein CDUler mehr beschweren, wenn er als Rechter bezeichnet wird.
War aber nicht die einzige Entgleisung von Jens Spahn an diesem Wochenende. Zur Entgleisung auf Social Media um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğu sagt er.
Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten
Jens Spahn
Göring, drunter macht man es nicht mehr. Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass das trumpeske Poltern in den Unionsparteien aktuell sehr beliebt ist. Ob Merz, Söder oder halt Spahn. Die Rhetorik ist hart. Vielleicht ist es auch irgend ein übergeordneter Plan, sich irgendwie als starke Männer zu produzieren. Die Leipziger Autoritarismus Studie belegt, dass die Bestrebungen der Menschen, einen starken Mann an der Spitze zu haben, stetig zunehmen.
Klar dass die CDU da Neuwahlen fordert. Nach den Ostwahlen ist ja auch die FDP, vor allem Kubicki da mit Forderungen laut geworden. Nun passiert das auch intern.
Und es ist auch völlig daneben, was da gerade passiert. Jeder präsentiert da seine Ideen, wohlwissend, dass die nicht zur Umsetzung kommen. Über die Kanäle und mit den Mitarbeitern der Ministerien. Wird mal wieder Zeit für eine Regierungsklausur. Oder für den Bruch.
Minister wie Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Finanzminister Christian Lindner hätten offenbar nur noch Wahlkampf im Kopf und nutzten ihre Ministerien, um ihnen dafür die Vorlagen zu erarbeiten. Dies sei ein „Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln“, kritisierte Gabriel.
Saskia Esken lebt noch. Ich hatte ja hier vermutet, dass sie alles tut, um unter dem Radar zu bleiben.
Nun ist sie doch da und zwar wie. Sie greift die Forderung er Industrie nach Abbau des Investitionsstaus von 400 bis 600 Milliarden Euro auf und sagt einfach, dass müsse man jetzt machen. Das diese nicht mit der Schuldenbremse geht sagt sie, no shit sherlock. Es ist full force Wahlkampf. Schade eigentlich.
Der Motor Deutschlands, die Wirtschaft, gerät in Schwierigkeiten. Das sagen mittlerweile alle Zahlen und Indikatoren, das kann man nicht mehr leugnen. Dass nun auch die Steuerschätzung nach unten korrigiert wurden, gießt noch mal neues Feuer ins Öl beim Dauerstreitthema Haushalt.
Die Arithmetik der Reaktion auf solcher Probleme ist recht einfach : 1 2 3. Erst kam eine „Bazooka“, dann der „Doppel-Wumms“ und nun eben drei Kerzen im Sturm. Damit sind natürlich die drei Protagonisten Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gemeint, deren Beziehung sich mittlerweile wie die legendäre Pressekonferenz von TicTacToe in Superzeitlupe anfühlt.
How it started
Dabei fing es doch so toll an. Erinnert ihr euch auch noch dieses FDP-Grüne Bild mit Baerbock, Habeck, Wissing und Lindner 2021 nach der Wahl? Das versprühte das Gefühl von Aufbruch, nach richtig was schaffen.
Was da noch nicht ganz klar war: die Corona-Pandemie war noch lange nicht überstanden. Statt komplettem Lockdown gab es im Winter 2021 2G-Regeln in verschiedensten Ausprägungen, dem Föderalismus und der Kleinstaaterei sei dank. Pragmatisch für die Geimpften, die zum großen Teil auch nicht hinter den 2g-Regeln standen. Pragmatisch für die Unternehmen, die weiter machen konnten, irgendwie, eine Zeit lang.
Und es war auch noch nicht klar, dass Putin die Ukraine angreift. Und dann wird plötzlich das politische Ziel der Nato laut, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent seines Haushaltes für das Militär ausgibt. Das Handelsblatt hat dazu eine hervorragende Grafik. Man sieht den Einsatz, das Zweiprozent-Ziel zu erreichen, dass übrigens mehrere Länder wie z.B. auch Frankreich verfolgen.
Schuldenbremse und Sondervermögen
Die Reaktion auf solche Krisensituation waren Sondervermögen. Die kürzeste Erklärung dafür sind Schulden, die nicht bei der Berechnung der Schuldenbremse eingerechnet werden. Besondere Berühmtheit erlangten diese, als versucht wurde, Teile des Corona-Sondervermögens für den Haushalt umzudeuten. Und dass das Volumen des Sondervermögens für die Verteidigung immerhin 100 Milliarden Euro betrug. In einem Europa, für dass Frieden die letzten Jahre Frieden als Normalität kennt und Krieg nur aus den Nachrichten eine ordentliche Zäsur. Aber eben auch die Grundlage für die teils berechtigte Frage „Aber dafür ist Geld da?“. Investitionsstau, Krise in den Tätigkeitsfeldern Medizin, Pflege, Bildung und Erziehung sind länger bekannt und es gilt immer noch die alte Wahrheit
Wenn man etwas lange genug kaputtspart, ist es dann auch irgendwann kaputt.
Retten der Wirtschaft oder Wahlkampf`?
Und nun reden wir vom aktuellen Streit. Wir haben drei wichtige Posten die ganz offensichtlich nicht mehr miteinander reden. Zumindest nicht ohne Anwalt.
Zum einen Haben wir dann einen Robert Habeck, dessen Position nach den vernichtenden Ostwahlen und dem Rücktritt des Vorstandes und Einsetzung von Verbündeten als gestärkt gilt. Der kommt mit einem Konzept „Zehn Prozent auf alle Investitionen“. Der nimmt sich Wirtschaftsprofessor Rudi Bachmann sehr spezifisch an, warnt vor Karussell- und Mitnahmeeffekten. Und wirft die eigentliche Frage auf: ist die Wirtschaft strukturell oder konjunkturell schwach. Ist es gerade eine Schwächephase oder ein sich verstetigender Abwärtstrend.
Dann haben wir einen Olaf Scholz. Schon verrückt, dass man den Kanzler an zweiter Stelle nennt. Aber er kommt gefühlt nur dann ins Handeln, wenn er getrieben wird. So auch hier. Eines der größten Probleme von Olaf Scholz ist, dass er auf dem immer wichtiger werdenden Kanal Social Media einfach nicht funktioniert. Zu langweilig, zu staatstragend oder warum auch immer. Christian Lindner funktioniert als Anstachler. Robert Habeck als reflektierter Beruhiger, der Wege aufzeigt.
Auf jeden Fall ist Olaf Scholz aktuell noch Kanzler und Kanzlerkandidat für die nächste Wahl. Und er sieht die Probleme der Wirtschaft und hat einen Termin mit Vertretern der Industrie und der Gewerkschaften angesetzt.
Zeitgleich setzt Christian Lindner ein Treffen mit Vertretern von Mittelstand und Familienunternehmern an. Was Lindner fordern wird, ist allen klar, er hat nur eine Patrone im Magazin. Diese Patrone heißt „Steuern senken“ und ist das Universalwerkzeug, dass nach seiner Ansicht bei jedem Problem hilft.
Fachkräftemangel? Steuern senken! Wirtschaft schwächelt? Steuern senken! Energie zu teuer? Steuern senken!
Es ist ein sehr einfaches Muster, aber es ist zumindest konsequent.
Was aber an diesen drei Kerzen im Sturm ganz interessant ist: da hat offensichtlich keiner miteinander gesprochen. Nicht nur sind diese Treffen zeitgleich und keine lädt sich gegenseitig ein. Es findet auch gar keine Vermittlung mehr statt. Christian Lindner nennt die Vorschläge von Habeck „konzeptionelle Hilfslosigkeit“, dieser kontert mit „abstraktes Wünschdirwas“.
In der Ampel rumpelt es gerade wieder gewaltig. Finanzminister #Lindner nennt die Vorschläge von Wirtschaftsminister #Habeck „konzeptionelle Hilflosigkeit“. Habecks Antwort fällt kaum milder aus 👇🏻 pic.twitter.com/IMDwTT2qZI
So, wir setzen uns jetzt alle und müssen uns folgendes eingestehen: * im nächsten Jahr ist Bundestagswahl * egal was einer von den dreien vorschlägt, Merz wird es doof finden * die Chancen, dass die drei sich auf irgendwas einigen sind sehr gering
Und dann ende ich mit dem Zitat, dass das entscheidende war, bei der legendären Pressenkonferenz von TicTacToe
Wenn wir Freunde wären, würdest du so einen Scheiß überhaupt nicht machen
Und dann wird es auch mal lokalpolitisch. Nachdem Irena Rudolph-Kokot schon im August auf Distanz zu ihrer Partei SPD gegangen ist, ist sie nun ganz raus. Hier in Leipzig hat Frau Rudolph-Kokot ein Standing, war Vorsitzende der SPD in der Messestadt. Auch als tragende Säule von Leipzig nimmt Platz im demonstrationsfreudigem Leipzig war ist sie vernetzt und bekannt.
Wir von Volt haben ja die SPD im Landtagswahlkampf Sachsen unterstützt und als damals die Nachricht kam, war schon ein Schockzustand bei meinen Ansprechpartnern zu spüren.
Rudolph-Kokot lässt ihre Zukunft in der SPD derweil offen. Ob sie demnächst komplett aus der SPD austreten werde, wollte sie auf Anfrage der Leipziger Zeitung nicht mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Sie habe immer noch die Hoffnung, dass sich die Partei ändert.
Damals entzündete sich der Konflikt unter anderem an der Übernahme rechter Forderungen und zu wenige soziale Gerechtigkeit durch die Bundespartei. Nun sind es die Sondierungsgespräche mit der BSW, die das Fass zum überlaufen gebracht haben. Dass der Landesverband hier Werte genau so verkauft.
Die Leipzigerin Irena Rudolph-Kokot verlässt die SPD. Als einen Grund nennt sie die Sondierungsgespräche ihrer Partei mit dem BSW. #Sachsenhttps://t.co/2OwTa4Lw1J
Auch ein bekanntes Gesicht der Leipziger Demoszene ist der ehemalige Stadtrat und (Noch-)Mitglied der Grünen Jürgen Kasek.
Die Grünen haben die Gesellschaft verändert und die Gesellschaft die Grünen, aber ich zweifle.
Jürgen Kasek
Ich habe ja schon mehrmals über den neuen bürgerlichen Kurs der Grünen geschrieben. Und dass dieser nicht jedem gefällt, vor allem nicht der Grünen Jugend. Kasek ist eher aktivistisch unterwegs. Dabei ist man oft auch etwas grundsätzlicher und radikaler unterwegs. Da muss der neue Kurs natürlich Bauchschmerzen bis hin zum Brechreizt auslösen. Viele Kompromisse, die den hohen Zielen der Partei entgegenstehen.
Als Umweltschützer fühle ich mich ohnehin in meiner eigenen Partei zunehmend alleine.
Jürgen Kasek
Und dazu gehört eben auch das Thema soziale Gerechtigkeit, dass im (Regierungs-)Handeln nur noch sehr versteckt stattfindet. Er hat das viel in seinem Blog drüber geschrieben.
Es ist wirklich viel gerade in Bewegung. Und das hat sicher auch mit den vergangen Wahlen, in Sachsen und in Leipzig zu tun.
Dass das BSW aus dem Stand auf fast 10% in Leipzig und fast 12% in Sachsen kam, ist eine derbe Schlappe für alle, die sich jahrelang für ihre Sache geopfert haben. Dazu ist die AFD nochmal stärker geworden und die Freien Sachsen dürfen nun im Stadtrat pöbeln. Eine schlechte und turbulente Phase bei den progressiven Kräften.
Der Club of Rome stellt fest, Klimaschutz geht nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit. So wirklich überraschend ist die Erkenntnis nicht. Das Armut auch in Deutschland grassiert, ist eine sich zunehmend verstetigende Entwicklung in Deutschland. Da kann man es sich schlichtweg nicht leisten, im Armutssektor so wichtigem Bereich Ernährung wählerisch zu sein.
15.10.2024
Italien fängt an, die ersten Asylbewerber in die Lager in Albanien zu transportieren. Das ganze Projekt ist umstritten, waren es doch in Großbritannien die Richter, die das Projekt Ruanda begruben. Es reit sich aber ein in eine Reihe schlechter Nachrichten aus den europäischen Ländern. Holland kürzt und hat die EU ersucht, keine Asylbewerber mehr aufzunehmen, was abgelehnt wurde. Frankreich erhöht die Dauer der Abschiebehaft, Polen will das Asylsystem aussetzen, das hat Zypern übrigens auch im letzten Jahr schon gemacht. Einzig Spanien geht den umgekehrten Weg und sieht die Vereinfachung des Zuzugs als Lösung für den Arbeitskräftemangel.
Zudem kam heute die Shell-Studie heraus. Key Point hier, dass die Jugend durchaus positiv in die Zukunft schaut und sich mehr für Politik interessiert.
Es ist ein langfristiger Trend, dass das politische Interesse der Jugendlichen zunimmt. Was neu ist, ist, dass erstmals genauso viele weibliche Jugendliche politisch interessiert sind wie männliche Jugendliche.
16.10.2024
Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch
Olaf Scholz
Diese Führung hat Olaf Scholz erst zweimal gezeigt. Einmal, als es um das Thema Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke ging, und nun beim Sicherheitspaket, beklagt Juso-Chef Türmer. Man muss halt Prioritäten setzen. Und ob der „Klima- und Respektskanzler“ hier die richtigen Prioritäten setzt, das kann man getrost hinterfragen.
Der ehemalige Social-Media-Manager des abgesägten AFD-Europaparlamentariers Maximilian Krah Erik Ahrens sorgt mal wieder für aufsehen. Nachdem erst letztens großer Wirbel um die gefälschten Tanzvideos zum Bruch mit AfD und IB führte gibt es neuen Ärger. Standard, Spiegel und Guardian enthüllen geheime Treffen mit potentiellen Geldgebern. Die Pläne, sich mit Männern nach dem Vorbild der SS zu umgeben, um dann selbst eine populistische Bewegung anzuführen sollten wohl nicht unbedingt an die Öffentlichkeit.
17.10.2024
Daimler Chef für steigende Benzinpreise. Mit marktwirtschaftlichen Mitteln Richtung E-Mobilität? Klingt richtig. Allerdings fährt nicht jeder Mercedes. Und kann sich schnell ein neues Auto leisten.
18.10.2024
Das Sicherheitspaket wurde beschlossen. Im Bundesrat teilweise revidiert. Symbolpolitik bleibt mehrheitsfähig. Deutschland 2024.
19.10.2024
Melonis Albanien-Plan scheitert vor Gericht. Überrascht nicht wirklich, nachdem ja schon in UK die Gerichte die Ruanda-Plane kassierten. Dass sich Merz wohl immer noch mit Ruanda und die Niederländer mit Uganda anfreunden können, verwundert dabei.
Die Linke hatte ihren Parteitag in Halle und wählte wie erwartet Ines Schwerdtner und Jan van Aken zum neuen Vorstandsduo. Sonst verlief der Parteitag ohne große Aufreger ab. Der erwartete Antisemitismus-Eklat nach Berlin blieb aus. Spannend, dass sich auf dem Parteitag gegen das bedingungslose Grundeinkommen entschieden wurde, zugunsten einer sanktionslosen Grundsicherung. Man plane mit den 3 Direktmandaten, die auch schon bei der letzten Bundestagswahl den Verbleib sicherten. Ambitioniert.
Auch auf dem Parteitag der Grünen Jugend gab es es neues Führungsduo. Jakob Blasel, Mitbegründer der fridays for future in Deutschland. Und Jette Nietzard, aus der humanistischen Bewegung. Übrigens ohne Gegenkandidaten. Ob das Ganze nun Ruhe reinbringt, ist zu bezweifeln. Die Mutterpartei und vor allem Robert Habeck bleiben gejagt.
Die Corona-Pandemie muss aufgearbeitet werden. Das ist für mich eine vollkommen normale Forderung. Auch wenn Corona noch nicht vorbei ist, so sind die politischen Maßnahmen doch schon seit einiger Zeit vorbei und man hätte genug Abstand, um dass alles nochmal aufzuarbeiten.
Dass die Ampelregierung das nicht mehr in dieser Legislaturperiode durchführen will, stößt nicht nur bei mir auf Missverständnis. Selbst das prägendste Gesicht der Pandemie, der Gesundheitsminister Karl Lauterbach, macht sich für eine Aufarbeitung stark. Mit Christian Drosten, Bodo Ramelow, Armin Laschet, und vielen anderen, stehen ihm da einige bei.
Natürlich wurden in der Corona Pandemie auch Fehler gemacht. Aber insgesamt, gemessen an Todesopfern und schweren Verläufen, sind wir besser als viele Nachbarn durchgekommen. Es gibt nichts zu verbergen. Eine Aufarbeitung sollte kommen, auch zur Versöhnung https://t.co/Q1YRHKpL5w
Aktualität erhält das Thema dabei nicht nur, weil das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss als Bedingung für Koalitionsverhandlungen nach den Ostwahlen machte. Auch dass die Protokolle des Robert-Koch-Instituts erst geschwätzt und später ohne Schwärzung als #RKILeaks in den Umlauf kamen sorgte für eine Neuauflage der Diskussionen. Und das Bekanntwerden, dass Millionen für Optionen für Beatmungsgeräte durch Jens Spahn beauftragt wurden macht die Sache nicht besser.
Die Gretchenfrage dabei bleibt jedoch, wie und mit welchem Zweck so eine Aufarbeitung stattfinden kann. Die Ansprüche sind hoch. Einerseits sollen die Maßnahmen nach Wirksamkeit und Rückhalt bewertet werden um so für künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein. Zum anderen, und hier wird es ungleich schwerer, soll sie auch gesellschaftliche Risse wieder kitten.
Aufarbeitung durch die Medien?
Eine Aufarbeitung in Form einer Dokumentation wie von Eckart von Hirschhausen oder einer Show wie von Mai Thi Nguyen-Kim können dabei fast ausschließlich die wissenschaftliche Seite betrachten. Natürlich sind sie Instanzen in ihrem Gebiet. Aber auch schon in der Pandemie wurden beide Wissenschaftler Ziel der Gegenseite. Da wurde Hirschhausen durch Spenden der Bill Gates Stiftung Bestechlichkeit vorgeworfen. Mai Thi wurde wegen ihrer Haltung Pro Impfung attackiert. Keine besonders geeigneten Protagonisten, wenn es um die Überwindung der Spaltung geht.
Dass es auch zusätzliche eine politische und eine soziale Komponente gibt, bleibt dabei außen vor. Auch dass mediale Berichterstattung Teil der Corona-Kritik ist, macht diesen Weg zum nicht optimalen.
Aufarbeitung durch eine Enquetekommission?
Spannender war hier die Idee einer Enquetekommission, welche sowohl von FDP als auch von den Linken bevorzugt wird. Was das ist? Ein Viertel des Bundestages muss dafür sein, eine solche einzusetzen. Danach bestimmt der Bundestag den Auftrag und die Mitglieder(Abgeordnete und externe Experten) der Kommission. Die Gefahr die ich hier sehe ist natürlich folgende: möglicherweise besteht diese Kommission dann aus genau den selben Mitgliedern, die an den Entscheidungen beteiligt waren.
Sprich die aktuelle Ampelregierung stellt ein Team zusammen, dass die Coronapolitik der Ampel und der Großen Koalition vorher bewerten soll. Hier kann man durchaus Erkenntnisse gewinnen, was politische und soziale Komponenten angeht, bei der Spaltung wird das wenig helfen.
Aufarbeitung durch einen Bürgerrat?
Olaf Scholz sagte im Sommerinterview, er bevorzuge einen Bürgerrat. Was ist das? Da werden zufällig Bürger ausgelost, mit einer Aufgabenstellung versehen und von bestellten Experten beraten.
Ich bin ja bei Volt und generell finden wir ja Bürgerbeteiligung richtig wichtig. Dass nicht alle Probleme damit gelöst sind, beweist zum einen der Podcast, den ich schon letztens im Wochenrückblick verlinkt habe.
Zum anderen hatten wir in Deutschland bisher genau einen Bürgerrat und das war ein totales Desaster. Von den Empfehlungen wurde nur das umgesetzt, was nichts kostet. Ein Aussteiger-Mitglied erzählte da absurde Geschichten über Indoktrinierung. Man merkt schnell: Das Potential ist riesig. Hier könnte man das Maximum an Erkenntnissen gewinnen, weil die Entscheidungsträger eben die Bürger sind. Das Spektrum an Wissenschaft, Politik und Medien könnte abgedeckt werden. Doch sind deren Erkenntnisse und Entscheidungen nicht bindend. Und durch die schon stattgefundene Diffamierung des Bürgerrates ist auch hier eine Reduzierung der Spaltung nicht zu erwarten.
Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss?
Hier reden wir nicht mehr von einer bundesweiten Aufarbeitung, sondern nur noch von den Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ähnlich wie bei der Enquetekommission wird hier eine Gruppe aus Abgeordneten und Experten gebildet, die den Verhältnissen im Landtag entsprechen. Und genau da liegt das große Problem: BSW und AfD, die beide sehr coronakritische Positionen einnehmen haben hier etwa die Hälfte der Sitze. Es wird also zu der Situation kommen, dass genauso viele Mediziner anwesend sein werden, die den Nutzen der Impfung höher bewerten als die Gefahr durch Nebenwirkungen wie es Mediziner geben wird, die vom Gegenteil überzeugt sind. Genauso viele Rechtsgelehrte, die Lockdown gerechtfertigt sehen, wie die Gegenseite. Und so weiter. Das Schema ist klar und hat einen Namen: false balance.
Der Erkenntnisgewinn wird hier am geringsten sein und die Spaltung eher noch voranbringen. Das ist das gefährliche Spiel, auf das sich die CDU und auch die SPD einlassen.
Und nun?
Ich bin davon überzeugt, dass auch eine intensive Aufarbeitung die Spaltung nur sehr bedingt überwinden kann. Zu tief die Gräben, zu groß der Vertrauensverlust in Medien, Politik und Wissenschaft bei der Gegenseite.
Wenn man besser auf die nächste Pandemie vorbereitet sein möchte, würde ich eine Kombination aus Bürgerrat und Enquetekommission bevorzugen.
Wenn man die Gräben nicht noch tiefer graben will, würde ich jedem von einem Untersuchungsausschuss abraten.
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